Köln. 5000 Polizisten werden am kommenden Wochenende in Köln den "Anti-Islamisierungskongress" gegen linke Gegendemonstranten abschirmen. "Gewalt von Links ist kein legitimes Mittel gegen eine Bedrohung von Rechts", betonte der Kölner Polizeipräsident.
Rund 5000 Polizeibeamte aus zehn Bundesländern werden am kommenden Wochenende in Köln im Umfeld des «Anti-Islamisierungskongresses» des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro Köln eingesetzt werden. Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen sprach am Mittwoch von einem «durchaus schwierigen Einsatz».
Man habe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu schützen, hob Steffenhagen hervor. Eine erste Ausgabe des Kongresses im vergangenen September war von Steffenhagen wegen umfangreicher Blockaden und gewaltsamer Übergriffen von autonomen Gegendemonstranten abgebrochen worden. «Gewalt von Links ist kein legitimes Mittel gegen eine Bedrohung von Rechts», betonte der Polizeipräsident.
Trillerpfeifen werden einkassiert
Auf seine Anordnung hin ist die Pro Köln-Hauptkundgebung am Samstag vom Roncalli-Platz am Kölner Dom auf den Barmer Platz im rechtsrheinischen Deutz verlegt worden. Steffenhagen kündigte Zugangskontrollen am Barmer Platz an. Außer nach gefährlichen Gegenständen würde auch nach Trillerpfeifen gesucht, da mit ihnen die rechte Kundgebung gestört werden könnte. «Wer andere darin hindert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, handelt illegal», betonte Steffenhagen. Als Vorbereitung auf eventuell gewaltbereite Gegendemonstranten würden auch Wasserwerfer in Stellung gebracht.
Pro Köln rechnet mit bis zu 2000 Teilnehmern an seiner Kundgebung, zu mehreren Gegenveranstaltungen werden laut Anmelder bis zu 8000 Demonstranten erwartet.
Demo in der Innenstadt verboten
Der für Samstag angemeldete Demonstrationszug von Pro NRW von Köln-Deutz zum Bauplatz der geplanten Moschee im Stadtteil Ehrenfeld bleibt verboten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss und bestätigte damit das durch das Polizeipräsidium Köln ausgesprochene Verbot.
Bereits Mitte April hatte das Gericht einen Eilantrag von Pro Köln abgelehnt. Dieser hatte sich gegen die Verlegung der Hauptkundgebung des «Anti-Islamisierungskongresses» vom Roncalliplatz am Kölner Dom in das rechtsrheinische Deutz gerichtet. Pro NRW hatte den nun verbotenen Protestzug als «gebührende Antwort» auf die Auflage des Polizeipräsidiums angekündigt. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen untersagte jedoch diesen Demonstrationszug wegen «erheblicher Sicherheitsbedenken».
Gefahr für die Sicherheit
Mit dem gegen das Verbot gerichteten Eilantrag blieb Pro NRW bei Gericht nun ohne Erfolg. Nach der nicht zu beanstandenden Gefahrenprognose der Polizei bestehe keine Möglichkeit, den Umzug mit angemessenen Mitteln sicher durch die Stadt zu führen, entschieden die Richter. Zu Recht habe die Polizei die Situation so eingeschätzt, dass angesichts der zu erwartenden massiven, teilweise gewaltbereiten Gegenaktionen die Sicherheit des Demonstrationszuges und unbeteiligter Dritter selbst unter Einsatz mehrerer Tausend Polizeikräfte nicht zu gewährleisten sei.
In einem solchen Fall sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Demonstrationsrecht der Pro Bewegung örtlich auf eine «stationäre Kundgebung» auf dem Barmer Platz in Deutz beschränkt bleibe, die wesentlich leichter zu schützen sei.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Dort ist auch noch das Beschwerdeverfahren von Pro Köln gegen die Verlegung der Kundgebung vom Roncalliplatz auf den Barmer Platz anhängig. (ddp)
