Ruhrgebiet. Im Ruhrgebiet verschieben sich nach der Kommunalwahl am Sonntag die Machtverhältnisse. Die meisten Amtsinhaber gewinnen aber.
Corona und die Folgen: Die Kommunalwahl in NRW wird als deutschlandweit erste Wahl unter Pandemiebedingungen in die Geschichte eingehen. Spannend ist der Urnengang in den Städten und Kreisen aber diesmal besonders politisch. Die Karten im Land werden neu gelegt. Und im Ruhrgebiet zeichnen sich deutliche Machtverschiebungen an.
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Seinen Ruf als rote Bastion der SPD hat das Revier ja schon vor Längerem verloren. Bei der Europawahl im Mai 2019 - der letzten Wahl vor Corona - blieb die SPD an der Ruhr zwar rein rechnerisch immer noch stärkste politische Kraft. Mit einem Revier-Ergebnis von 23,3 Prozent waren die einst übermächtigen Genossen aber nur noch ein Schatten ihrer glorreichen Vergangenheit. Revierweit lagen CDU und Grüne mit Ergebnissen von ebenfalls über 20 Prozent praktisch gleichauf. In Bochum, Dortmund und im EN-Kreis gewannen spektakulär die Grünen, in Essen rutschte die SPD sogar auf Rang 3 ab.
Die schlimmsten Befürchtungen der Ruhr-SPD blieben am Sonntagabend aber zunächst aus. Mit Thomas Eiskirch (Bochum), Bernd Tischler (Bottrop) und Frank Dudda (Herne) legen nach Auszählung aller Stimmbezirke drei SPD-Oberbürgermeister einen Wahlsieg gleich im ersten Durchgang hin. Bottrops OB Tischler kann mit einem Ergebnis von 73,1 Prozent sogar einen Traumwert einfahren, der an längst zurückliegende SPD-Seligkeiten im Revier erinnert. Allerdings hatte die örtliche CDU auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichtet und sich ganz offiziell hinter den populären SPD-Amtsinhaber gestellt.
Westphal muss in die Stichwahl
Auch im bundesweit beachteten Rennen um den OB-Posten in der „SPD-Herzkammer“ Dortmund bleibt den Sozialdemokraten die größte Schmach vorläufig erspart. SPD-Kandidat Thomas Westphal schafft es ausweislich der Hochrechnungen sicher in die Stichwahl am 27. September. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke liegt der Chef der örtlichen Wirtschaftsförderung mit 35,9 Prozent deutlich vor seinen beiden wichtigsten Herausforderern.
Im Rennen um Platz 2 zeichnet sich laut Hochrechnung ein klarer Vorsprung von CDU-Kandidat Andreas Hollstein (25,9 Prozent) vor Daniela Schneckenburger von den Grünen (21,8 Prozent) ab. Die Kandidatur des Bürgermeisters von Altena, der wegen seiner liberalen Haltung in der Flüchtlingsfrage Opfer einer Messerattacke und in der Folge bundesweit bekannt wurde, galt im Vorfeld als Coup der Revier-CDU. Allerdings ist auch das Ergebnis von Daniela Schneckenburger mehr als nur ein Achtungserfolg für die in der Stadt populäre frühere grüne Landeschefin. In der Stichwahl kann es für Westphal und die SPD also noch einmal spannend werden.
Eine bessere Ausgangsposition für die Stichwahl erkämpfte sich hingegen Westphals Parteikollegin Karin Welge, die in Gelsenkirchen den populären Frank Baranowksi im OB-Amt beerben will. Die Stadtkämmerin liegt nach Auszählung aller Wahlbezirke mit 40,4 Prozent deutlich vor ihrem CDU-Herausforderer Malte Stuckmann (25,1 Prozent).
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Die CDU darf sich über den klaren Sieg von Thomas Kufen in Essen freuen. Kufen, der als Vertrauter von Ministerpräsident Armin Laschet gilt, kann den OB-Posten im einstmals „roten“ Essen gleich im ersten Wahlgang erfolgreich behaupten. Auch in Oberhausen zeichnet sich ab, dass Amtsinhaber Daniel Schranz seinen Posten verteidigt. Anders als bei seiner Wahl vor fünf Jahren muss der CDU-Politiker diesmal aber in die Stichwahl gegen SPD-Herausforderer Thorsten Berg. Ein Wermutstropfen aus Unionssicht dürfte das Abschneiden von Hamms langjährigem OB Thomas Hunsteger-Petermann sein, der hinter SPD-Herausforderer Marc Herter nur Platz zwei erreicht.
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Dass die Grünen aus den insgesamt guten Umfragewerten ihrer Partei und der weit verbreiteten Konjunktur für grüne Themen auch im Ruhrgebiet politisches Kapital schlagen, liegt auf der Hand. In vielen Räten, etwa in Dortmund, werden die Grünen absehbar zweite Kraft. Der Umweltpartei fehlen im Revier aber nach wie vor prägnante Köpfe. Das wurde auch im Vorfeld dieser Kommunalwahl deutlich.
Den Grünen fehlen prägnante Köpfe
Kein einziger der insgesamt 57 Oberbürgermeister und Bürgermeister im Ruhrgebiet hat derzeit ein grünes Parteibuch. Vielerorts drängen sich grüne Spitzenkräfte mit Stadtoberhaupt-Format zudem nicht auf. In Witten verzichtete die Partei gleich ganz auf einen eigenen Spitzenkandidaten – angesichts glänzender Ergebnisse bei der Europawahl in der Stadt ein Armutszeugnis. Und auch diesmal wird es wohl nichts mit einem grünen OB, Landrat oder Bürgermeister.
Völlig offen ist das Rennen in Mülheim. Dort verzichtete der selbst in seiner eigenen SPD ungeliebte OB Ulrich Scholten auf eine weitere Kandidatur. Mit der früheren niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn schickte die SPD ein politisches Schwergewicht ins Rennen. Griefahn lieferte sich gestern abend aber nicht mehr als ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Marc Buchholz von der CDU. Beide Kandidaten sind mit jeweils rund 25 Prozent im Endergebnis weit von der absoluten Mehrheit entfernt.
In Duisburg fand keine OB-Wahl statt. Oberbürgermeister Sören Link muss sich erst 2025 wieder zur Wahl stellen. Bei der Duisburger Ratswahl liegt die SPD vorn, gefolgt von CDU und Grünen. Die AfD wird mit über neun Prozent viertstärkste Kraft. In Essen und Oberhausen erreichen die Rechtspopulisten jeweils über sieben Prozent.
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