Bochum. 20 Millionen Euro fehlten im Bochumer Doppelhaushalt 2017/18. Deswegen drohte die Erhöhung der Grundsteuer. Das ist nun aber vom Tisch.

• Die drohende Anhebung der Grundsteuer von 645 auf 795 Prozentpunkte ist vom Tisch
• Der Doppelhaushalt 2018/19 kann ohne zusätzliche Steuereinnahmen gestemmt werden
• Die Lücke kann unter anderem durch höheren Schlüsselzuweisungen gestemmt werden

Die drohende Anhebung der Grundsteuer von 645 auf 795 Prozentpunkte ist vom Tisch. Gemeinsam haben Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Kämmerin Eva Hubbert am Dienstag angekündigt, dass der Doppelhaushalt 2018/19 ohne zusätzliche Steuereinnahmen gestemmt werden kann.

Die Lücke von 20 Millionen Euro wird durch höhere Schlüsselzuweisungen, eine sinkende Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und höhere Zuweisungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz geschlossen. So bleibt es für 2018 beim geplanten Defizit von 59,8 Millionen Euro.

2018 erhält Bochum aus Düsseldorf 229 Millionen Euro

„Wir gehen davon aus, dass wir damit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen und bleiben im Hinblick auf den Haushaltsausgleich 2022 im Plan“, so Oberbürgermeister Eiskirch (siehe Grafik). Eng könne es aber werden, sollte die neue NRW-Landesregierung den Verteilungsschlüssel für die Landeszuweisungen ändern; im Gespräch ist eine Verbesserung für den ländlichen Raum, der wohl zu Lasten strukturschwacher Städte ginge. 2018 erhält Bochum aus Düsseldorf 299 Millionen Euro.

Die Haushaltslücke von 20 Millionen Euro sei, so hatten Eiskirch und der frühere Kämmerer Manfred Busch argumentiert, auf die Belastungen durch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zurückzuführen. An den Bund ging die Forderung, mehr Kosten zu übernehmen. Andernfalls könne die Lücke nur über Steuererhöhungen finanziert werden, weitere substanzielle Einsparmaßnahmen würde der Haushalt nicht mehr hergeben.

Nachhaltige Konsolidierung führt zu Entlastungen

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Die Stadt hatte sich vor allem Entlastungen durch die Übernahme der Kosten für abgewiesene und nur noch geduldete Asylbewerber erhofft. Für sie zahlt der Bund nur bis zu drei Monate nach dem abgelehnten Asylantrag, danach tragen die Kommunen die Kosten. Allein die Unterbringung von derzeit gut 1000 geduldeten Flüchtlingen koste Bochum jährlich 16 Millionen Euro, so Eiskirch.

Kämmerin Eva Hubbert wies derweil darauf hin, dass die nachhaltige Konsolidierung – auch mit Hilfe von Fördermitteln – bereits jetzt zu spürbaren Entlastungen im Haushalt führten. „Dazu gehören zum Beispiel deutlich geringere Energiekosten“, so Hubbert.

36 Millionen Euro für Schulen

Dank des jüngst aufgelegten Konjunkturprogramms IV, das Investitionen in die Schulinfrastruktur fördert und aus dem 36 Millionen Euro nach Bochum fließen, erklimmt die kommunale Investitionssumme zum vierten Mal in Folge ein neues Rekordniveau. Sie wächst 2018 auf 215 Millionen Euro.

Vor allem in Schulen soll weiter Geld fließen, bis 2022 sind es 137 Millionen Euro. Eiskirch: „Damit geben wir zwischen 2010 und 2022 allein für Schulen 400 Millionen Euro aus.“ Weitere große Investitionstöpfe gibt es in den nächsten vier Jahren für die Verkehrsinfrastruktur (115 Millionen Euro), die Stadtentwicklung (60 Millionen Euro) sowie Feuerwehr- und Rettungsdienst (37 Millionen Euro).