Bochum meldet keine weiteren Gewerbeflächen an

Bochum. Derzeit wird der Regionalplan Ruhr ausgearbeitet. Die rot-grüne Koalition bezweifelt die Notwendigkeit, schon jetzt Flächen dafür Regionalplan.

82 Hektar neue Gewerbeflächen benötigt Bochum mittelfristig, sagt der Regionalverband Ruhr
44,9 Hektar hat die Stadt angemeldet, weitere Flächen will sie nicht konkret benennen
Aus Sicht der CDU ist dies ein Fehler; auch andere drängen auf die Ausweisung neuer Gewerbeflächen

Die Stadt Bochum wird zum Regionalplan Ruhr des RVR keine weiteren Gewerbeflächen melden. So bestimmte es der Rat am Donnerstag mit großer Mehrheit. Allen voran zweifelt die rot-grüne Koalition die Notwendigkeit an, zum jetzigen Zeitpunkt Flächen festzulegen.

Den Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen in Bochum gibt der Regionalverband Ruhr (RVR) mit 82 Hektar an. Die städtische Wirtschaftsförderung und die Industrie- und Handelskammer halten diese Einschätzung für realistisch. Die Flächen seien dringend notwendig, um Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.

Grünzüge erhalten

„Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Gewerbeflächengröße und der Gewerbesteuer“, widersprach Manfred Preuß (Grüne). Genauso wichtig wie Gewerbeflächen seien Natur und Umwelt. „Wir müssen die regionalen Grünzüge erhalten.“ Dass die Verwaltung dem RVR ohne Ratsbeschluss Flächen für den Regionalplan gemeldet habe, sei ein Unding. Preuß: „Das kritisieren wir deutlich.“

Martina Schmück-Glock (SPD) wies darauf hin, dass man Zeit habe, gründlich zu überlegen: „Man kann Flächen nachweisen, man muss es aber nicht.“ Auch ein Regionalplan könne bei Bedarf geändert werden. „Ja, Arbeitsplätze sind wichtig, aber eben auch eine lebenswerte Umwelt. Wir fühlen uns im Übrigen nicht von den Grünen über den Tisch gezogen, sondern dies ist auch ein Anliegen der SPD.“

Heftige Kritik von der CDU

„Sie gefährden die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, sagte indes Markus Stawars (CDU). Für Augenwischerei hält die CDU zudem die in einem ersten Schritt an den RVR gemeldeten Flächen, insgesamt 44,9 Hektar, die im Rat Ende 2016 beschlossen wurden. Weder die Halde Hannibal (6,5 ha) noch der Güterbahnhof Langendreer (28,4 ha) seien in der Laufzeit des Regionalplans bis 2034 verfügbar. Statt der geforderten 82 ha seien dementsprechend nur rund 10 gemeldet.

„Wir wollen möglichst viele Optionen haben“, so Christian Haardt. Und es gehe natürlich um Tempo. Für alle Flächen müssten bei Bedarf Bebauungspläne erstellt werden. „Das dauert zwei bis zweieinhalb Jahre. Wenn wir aber zuvor erst den Regionalplan ändern müssen, dann reden wir über vier bis fünf Jahre.“ Und dieses Zeitfenster würde viele Ansiedlungen verhindern.

>>Weitere Entscheidungen

Der Rat der Stadt hat bei seiner jüngsten Sitzung außerdem noch einige weitere Entscheidungen getroffen. Dazu gehören die folgenden Themen.

Handlungskonzept Wohnen

Mit Mehrheit hat der Rat das Handlungskonzept Wohnen beschlossen, das seit Ende September in den politischen Gremien diskutiert wurde. Zahlreiche Bausteine sollen dazu beitragen, die privaten und öffentlich geförderten Wohnungsbauaktivitäten spürbar anzuregen. Unter anderem stehen auch ein Baulückenprogramm und die Initiierung eines „Bündnis für Wohnen“ auf der Agenda. Der Neubau von gefördertem und preiswertem Wohnraum hat Vorrang. Dazu gehört eine Quote, die festschreibt, dass in großen Baugebieten mindestens 20 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten sind. Die WAZ wird in den kommenden Wochen das Handlungskonzept ausführlich vorstellen.

Dahlhauser Heide

Mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen von FDP/Stadtgestaltern, beschloss der Rat die neue Fassung der Gestaltungssatzung für die „Dahlhauser Heide“. In der in den Jahren 1905 bis 1916 erbauten Bergarbeitersiedlung gelten künftig konkretere Richtlinien für die Gestaltung von Gebäuden, Fassaden und Dächern. Damit soll der einheitliche Charakter der Siedlung erhalten werden.

Friedhofsgebühren

Das Sterben wird günstiger, bei Sarg- und Urnenbestattungen senkt die Stadt 2018 nach dem jüngsten Beschluss des Rates die Tarife um durchschnittlich 1,1 Prozent. Die Bestattung in einem Sarg in einer Reihengrabstätte kostet 2265 Euro, in einem Urnenreihengrab 1355. In Bochum gibt es 25 stadteigene Friedhöfe mit 21 Trauerhallen, die Zahl der Bestattungen ist rückläufig.Die Stadt rechnet auf ihren Friedhöfen mit rund 2400 Bestattungen.