Münster. . Strafverfolgung bringt bei Cannabis nichts, findet Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber. „Das ist seine Privatmeinung“, stellt das NRW-Innenministerium klar. Mit seiner liberalen Sicht hatte der Grüne in der Vergangenheit mehrfach konservative Kritiker auf den Plan gerufen.
Es ist sein Thema. Der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber (Grüne) hat die Debatte um eine kontrollierte Cannabis-Freigabe noch mal befeuert. „Strafverfolgung wirkt bei Marihuana und Cannabis nicht nachhaltig“, meint der Behördenleiter. Seiner Auffassung nach ist der Umgang mit „psychoaktiven Substanzen“ ein Fall für die Gesundheitspolitik und weniger für die Polizei. Das Düsseldorfer Innenministerium stellte auf NRZ-Nachfrage klar: „Das ist die höchsteigene Meinung von Herrn Wimber. Wir haben keinen Zweifel, dass die Polizei in Münster die geltenden Rechtsgrundlagen weiterhin umsetzt.“ Cannabis fällt bekanntlich unter die illegalen Drogen.
Wimber hatte sich jetzt gegenüber den Westfälischen Nachrichten geäußert und den Vorstoß von US-Präsident Obama zur Legalisierung begrüßt. Mit seiner liberalen Sicht hatte der Grüne in der Vergangenheit mehrfach konservative Kritiker auf den Plan gerufen. So war 2010 ein Brief an den Deutschen Handverband bekannt geworden, indem er sich für eine alternative Drogenpolitik aussprach. Wimber hatte sich gegenüber dem damals FDP-geführten Innenministerium erklären müssen. Nun steht der Polizeichef kurz vor der Pension: Im August gibt der 65-Jährige sein Amt auf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nicht für eine komplette Freigabe von Cannabis, sieht gleichwohl aber auch eher die Gesundheitspolitik gefordert. Was viele Polizisten ärgert: Sie müssen per Gesetz selbst bei kleinsten Cannabis-Mengen die Strafverfolgung aufnehmen – Beweise sichern, Strafanzeigen schreiben. Die Verfahren werden aber dann wegen Geringfügigkeit gleich serienmäßig von Sachbearbeitern in der Staatsanwaltschaft eingestellt. „Das ist absurd“, meint GdP-Landeschef Adi Plickert.