Köln. Sie sollen mehrere hundert Sitzungen abgerechnet haben, die gar nicht stattfanden: Wegen bandenmäßigen Betrugs hat die Staatsanwaltschaft Köln jetzt vier Politiker der rechten Organisation Pro Köln angeklagt. Ermittlungen gegen weitere Mitglieder und Anhänger von Pro Köln laufen.
Wegen bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern der Stadt Köln hat die Staatsanwaltschaft vier Politiker der rechten Organisation Pro Köln angeklagt. Nach Erkenntnissen der Strafverfolger hätten die Mitglieder der Ratsfraktion von Pro Köln zu Unrecht Sitzungsgelder kassiert und damit die Stadt betrogen, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Kölner Landgerichts, der damit einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" bestätigte. Der Schaden in den angeklagten Fällen soll sich auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag belaufen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen weitere Politiker und Anhänger von Pro Köln ermittelt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die rechte Organisation hatten die Behörden im vergangenen Oktober 17 Räumlichkeiten in Köln, Berlin und Leverkusen durchsucht.
Mehrere 100 Sitzungen abgerechnet, die nicht stattfanden
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" sollen die verdächtigen Mitglieder und Sympathisanten von Pro Köln seit 2008 mehrere hundert fraktionsinterne Sitzungen abgerechnet haben, die tatsächlich gar nicht stattfanden.
Die rechte Pro-Bewegung hatte in der Vergangenheit wiederholt mit islamfeindlichen Aktionen von sich reden gemacht. So zogen im Frühjahr 2012 Aktivisten von Pro NRW im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor muslimische Einrichtungen und zeigten dort bei Kundgebungen die Mohammed-Karikaturen. In Solingen und Bonn kam es deshalb Anfang Mai 2012 zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei. (afp)
