Essen. Mit Hagen will nach Köln eine weitere NRW-Stadt die Zahlung der neuen Rundfunkgebühren bis auf Weiteres stoppen. Auch Mülheim/Ruhr prüft das. Der Städtetag glaubt, dass sich darüber hinaus noch andere Kommunen zu diesem Schritt entschließen. Er fordert Klarheit der Berechnungsgrundlage.
Nach der Millionen-Metropole Köln will mit Hagen eine zweite NRW-Stadt die Zahlung der neuen Rundfunkgebühren zunächst stoppen. Auch Mülheim prüft den Schritt. Der nordrhein-westfälische Städtetag glaubt, dass sich darüber hinaus weitere Kommunen dazu entschließen könnten. Er fordert mehr Klarheit über die Berechnungsgrundlage für die „Haushaltsabgabe“, die die neue Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten darstellt und seit Januar gilt.
In den Rathäusern wächst der Unmut. Die Stadtverwaltungen sind erbost, weil viele Kommunen bis zum Zehnfachen der bis 2012 gezahlten Gebühr überweisen müssen. Denn anders als in Privathaushalten, wo das Prinzip „Eine Wohnung, eine Gebühr“ gilt, wird bei Städten und privaten Betrieben für jede einzelne Betriebsstätte eine Extra-Gebühr fällig. Die Kommunen müssen zudem vorab ermitteln, welche Gebäude für die Abgabe überhaupt infrage kommen und diese Information an die Abrechnungsstelle weitergeben.
Kommunen schlagen täglich schärfere Töne in Debatte an
Das hat dramatische Folgen: In Duisburg wird sich der Betrag auf knapp 100.000 Euro glatt verdoppeln. In Bergisch-Gladbach steigt er von 2000 auf 20.000 Euro jährlich. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Düsseldorf 25.500 Euro pro Jahr an Gebühren bezahlt, laut interner Rechnungen wird diese Summe auf 151.000 Euro steigen. Bisher hat die Stadt aber noch keinen Gebührenbescheid bekommen, der die Berechnungen bestätigt. Wenn der Bescheid der Stadt vorliegt, wird auch hier geprüft, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden.
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Die Kommunen schlagen unterdessen jeden Tag schärfere Töne in dieser Debatte an. Der Städtetag hält das neue Recht für „bürokratischen Irrsinn“. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund, der die kreisangehörigen Kommunen vertritt, fordert, das ganze Thema müsse erneut auf den Tisch der Konferenz der Ministerpräsidenten und dort auch neu entschieden werden. Nicht nur, dass „massive Kostensteigerungen“ drohten, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider. Ausgerechnet die Städte und Gemeinden, die durch viele dezentrale Betriebsstätten sehr bürgernah agierten, würden auch noch mit einem Aufwand bestraft, der „allen Bemühungen um Bürokratieabbau Hohn spricht“.
Essen wird Köln nicht direkt folgen
Wie sehr die Neuregelung der Radio- und Fernsehgebühren die Städte zusätzlich belastet, zeigt eine NRZ-Umfrage in Rathäusern an Rhein und Ruhr. Nicht alle Kommunen wollen jedoch wie Köln die Zahlung einfach stoppen:
Die Stadt Essen wird dem Kölner Schritt nicht direkt folgen. „Die Verwaltung wird nach Erhalt der Beitragsmitteilung der Rundfunkgebührenanstalt die rechtlichen Möglichkeiten einer Anfechtung prüfen“, so Pressereferent Stefan Schulze. Dass man widersprechen wolle, hatte die Stadt bereits in der vergangenen Woche erklärt.“ 405 Radios und 225 Fernseher, Videorekorder und Monitore hat die Stadt Essen im Einsatz und muss dafür voraussichtlich doppelt so viel wie bislang zahlen: 117 400 Euro statt 60.889 Euro.
Letztes Jahr hat die Stadt Düsseldorf 25.500 Euro pro Jahr an Gebühren bezahlt, laut interner Rechnungen wird diese Summe auf 151.000 Euro steigen. Bisher hat die Stadt aber noch keinen Gebührenbescheid bekommen, der die Berechnungen bestätigt. Wenn der Bescheid der Stadt jedoch vorliegt, wird geprüft, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden bzw. ob diese Erfolg haben könnten.
Vervierfachung in Mülheim
Auch Mülheim will aber auch nicht klein beigeben. „Die Belastung steigt von 10.000 auf 40.000 Euro. Das ist eine Vervierfachung, die auch unsere Anstrengungen, den Haushalt zu konsolidieren, konterkariert. Wir haben aber von der GEZ noch gar keinen Bescheid. Wir werden diesen abwarten und juristisch prüfen, wie wir diese Belastung vermeiden können. Bewegung erreicht man aber nur, wenn man den Bestrebungen nicht bereitwillig nachgibt“, so Frank Mendack, Referent der Oberbürgermeisterin.
Auch in Wesel verfolgt man das Vorgehen in Köln mit Interesse, doch die Zahlung der Gebühren will Kämmerer Paul-Georg Fritz nicht einstellen. Aber: Mithilfe des Städte- und Gemeindebundes will Wesel sich für eine Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages einsetzen.
In Moers rechnet man mit einer Verdoppelung der Kosten: „Vorher hatten wir für die Kernverwaltung bzw. Rathaus 3600 Euro an Gebühren zu zahlen. Nun sind durch die Betriebsstätten eine Berechnung von ungefähr 4500 Euro zustande gekommen. Hinzu kommen noch 2800 Euro für den Fachdienst Jugend, der früher auf Antrag befreit wurde.“
Duisburg will sich noch nicht festlegen
Die Stadt Duisburg will sich bislang nicht festlegen. „Der Deutsche Städtetag beschäftigt sich derzeit mit dem Thema. Wir wollen zunächst das Ergebnis abwarten und uns dann in Abstimmung mit dem Städtetag entscheiden“, sagt Stadtsprecherin Susanne Stölting. Die Stadt Duisburg hatte bei der Anmeldung ausgerechnet, dass sie mit 90.000 Euro künftig doppelt so viel an Rundfunkgebühr zahlen muss.
Dinslaken will dem Kölner Beispiel nicht folgen, obwohl sich die Rundfunkgebühren auf knapp 8000 Euro nahezu verdoppelt haben. „Wir verlangen von unseren Bürgern doch auch ein regelgerechtes und gesetzeskonformes Verhalten. Da müssen wir als Kommune schon mit guten Beispiel voran gehen und uns an die geltende Ordnung halten“, so Pressesprecher Horst Dickhäuser. Gleichwohl halte man die Neuregelung für „gelinde gesagt verbesserungswürdig“.
