Essen. „Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“ - Die Stadt Köln zahlt “bis auf Weiteres“ keine Rundfunkgebühr mehr. Damit bekommt die Debatte um die GEZ-Nachfolgeregelung einen neuen Schub. Schon ist sie Thema im Landtag.
Ausgerechnet Köln: Die Millionenstadt, die mit dem WDR Sitz des mächtigsten ARD-Senders ist, stoppt „bis auf Weiteres“ die Zahlung ihrer Rundfunkgebühren. Das hat Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen angeordnet.
Es geht um die „Haushaltsabgabe“, die zum 1. Januar die alte GEZ-Gebühr ersetzt hat und mit der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziert werden. Sie sei unklar, stellt die Stadt fest. Der „Kölner Stadtanzeiger“ zitiert dazu eine Rathaussprecherin: „Wir können den Bürgern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten.“
Gebührenerhöhung wird zum Thema im Landtag
Damit bekommt die Debatte um die GEZ-Nachfolgeregelung noch einmal neuen Schub. Denn auch im NRW-Landtag ist sie Thema, nachdem die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe Anfang des Monats über die teilweise massiven Gebührenerhöhungen berichtet hatten, die nach der Umstellung auf die Rathäuser zurollen. Städte- und Gemeindebundsgeschäftsführer Gerd Landsberg hatte festgestellt: „In einzelnen Kommunen ist das Zehnfache des ursprünglichen Betrages zu zahlen“.
"Mehrbelastungen der dramatisch verschuldeten Kommunen sind nicht hinnehmbar"
Die FDP-Angeordneten Thomas Nickel und Kai Abruszat haben die Landesregierung aufgefordert, zu der Entwicklung Stellung zu nehmen: „Die Mehrbelastungen der dramatisch verschuldeten Kommunen sind nicht hinnehmbar. Eine schnelle Prüfung ist erforderlich“. Konkret wollen sie von der Regierung wissen, wie hoch die Kommunen tatsächlich zusätzlich belastet werden und ob sie dagegen vorgehen will.
Für Privathaushalte gilt: Eine Wohnung, ein Beitrag. Kommunen und auch private Betriebe werden aber anders bewertet. Bei ihnen ist die Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge entscheidend, die nach einem komplizierten Schlüssel verrechnet werden und so den Betrag ergeben.
Duisburg zahlt wohl doppelt so viel für Rundfunkbeitrag
So muss Duisburg mit seinen 380 Betriebsstätten und 3500 Mitarbeitern mit rund 100 000 Euro künftig wahrscheinlich doppelt so viel Rundfunkbeitrag wie bisher zahlen. Köln hat errechnet, die Stadt müsse für jede der 700 Gebäude und Büroeinheiten zwischen 5,99 Euro und 719 Euro abführen, weitere Beträge für die Dienstautos und andere städtische Fahrzeuge. Konkrete Rechnungen sind den Kommunalverwaltungen noch nicht zugestellt worden.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern Pauschalregelungen für Städte und Gemeinden. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund: „Es wäre etwa denkbar, jeweils die Kernverwaltung einer Kommune unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinheiten als eine Betriebsstätte anzusehen“.
