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Die Diskussion über Rundfunkgebühren hat jetzt auch die Rathäuser und die Zentralen der großen Firmen im Vest erreicht. Alle klagen unisono über eines: Die Rundfunkgebühren sind für sie gleich um mehrere Hundert Prozent gestiegen. Die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten haben bei den Kommunen und Unternehmen mächtig an der Gebührenschraube gedreht.
Schulen entlastet
In Haltern am See müssen jährlich nun 7500 Euro gezahlt werden. Im Jahr zuvor waren es 2000 Euro. Allerdings gibt es bei den Schulen eine Senkung. Statt bislang 1510 müssen 503 Euro an die Gebühreneinzugszentrale gezahlt werden. Unterm Strick bleibt aber für die Stadt eine deutliche Erhöhung.
Glücklich sei man nicht darüber, hieß es gestern im Rathaus. Soweit wie die Stadt Köln, die die Zahlung wegen unkorrekter Abrechnung verweigert, will man in der Seestadt nicht gehen. Man wolle abwarten, wie sich der Gemeinde- und Städtebund in der Frage positioniert, sagte Stadtsprecher Georg Bockey. Der hatte bereits eine andere Regelung angemahnt, um die Städte, die um jeden Cent ringen müssen, finanziell zu entlasten.
Mit 28 832,40 Euro wird die Stadt Recklinghausen zur Kasse gebeten. Fast 19 000 Euro mehr - als im noch Jahr 2012. Stadtkämmerer Christoph Tesche Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer: „Zurzeit liegt uns noch kein verbindlicher Beitragsbescheid vor. Sobald der eingeht, wird die Festsetzung der Beitragshöhe kritisch überprüft. Mit dem Städtetag NRW werden wir das weitere Vorgehen abstimmen und entscheiden, ob und in welcher Höhe wir zahlen. Vielleicht liegt bis dahin ein erstes Ergebnis aus den angekündigten Beratungen des Landtages vor.“
In Marl liegen zwar noch keine konkreten Zahlen vor, doch man geht von einer deutlichen Erhöhung aus. Bürgermeister Werner Arndt setzt darauf, dass über die Rundfunkgebühr für die Städte neu verhandelt und diese dann gesenkt wird.
In Datteln muss ebenfalls mehr für den öffentlichen Rundfunk bezahlt werden als bislang. 11 860 Euro soll es in diesem Jahr kosten. 2012 waren es noch 6300 Euro. Auch in Datteln will man erst die Entscheidungen der kommunalen Spitzengremien abwarten. „Sollten die klagen, würden wir uns aber anschließen“, sagte Stadtsprecher Dirk Lehmanski.
Bedeckt dagegen hält sich noch die Stadt Herten. „Uns liegen noch keine Zahlen vor“, sagte Stadtsprecherin Nele Däubler. Erst wenn sie bekannt seinen, wolle sich die Stadt zu dem Thema äußern.