An Rhein und Ruhr. . Im Kampf gegen die wachsende Einbruchskriminalität sieht Gewerkschafter Plickert auch die Bürger in der Pflicht. Nur zwei von zehn Tätern werden geschnappt.
Zwei Nachrichten aus dem Polizeibericht von gestern: Bei einem schweren Raub war ein 47-jähriger Mann in Oberhausen in seiner Wohnung mit einer Schusswaffe bedroht worden. Im ostwestfälischen Altenbeken setzen verzweifelte Einbruchsopfer 1000 Euro Belohnung für die Ergreifung der Täter aus. „Die wachsende Zahl von Einbrüchen ist ein echtes Problem“, sagte Arnold Plickert, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Helfen Razzien, wie es jüngst eine im Rheinland gab, gegen die wachsende Einbruchskriminalität?
Arnold Plickert: Einbrüche sind - das muss man leider so sagen - ein ziemlich risikoloses Verbrechen. Die Aufklärungsquote liegt bei 13,8%, sprich: Von zehn Tätern kriegen wir acht nicht. Mit so einer großen Razzia setzt man mal ein Ausrufezeichen, ähnlich wie beim Blitzmarathon. Das schadet nicht, darf aber auch nicht dazu führen, dass wir dem Bürger eine Sicherheit vorgaukeln, die es nicht gibt. Klar ist: Razzien wie diese mit 2000 Beamten können wir nicht jede Woche fahren.
Kann sich die Polizei noch um all’ diese Einbrüche kümmern?
Plickert: Es hat in der Tat einen dramatischen Anstieg der Zahlen gegeben. Nehmen wir mal Essen und Mülheim. Von Mitte 2011 bis Mitte 2012 hatten wir hier bei Wohnungseinbrüchen eine Steigerungsquote von 37, bzw. 40%. Mit unserer Personalstärke ist es recht schwierig, so viele Einbrüche zu bearbeiten. Wir bekämpfen ja teilweise die Kriminalität nicht mehr, sondern verwalten sie nur noch. Aktuell gibt es aber gerade im Ruhrgebiet auch eine positive Entwicklung. Die Polizeibehörden haben verabredet, dass sie bei der Bekämpfung von Einbrüchen stärker zusammenarbeiten, über Stadtgrenzen hinweg. Die Kommissariate tauschen sich mehr aus. Ich denke eine bessere Vernetzung ist der richtige Weg, wir brauchen nachhaltige Maßnahmen.
Was hilft denn noch?
Plickert: Wir müssen nicht nur einmalig aktiv werden, wir müssen in besonders gefährdete Wohnbereiche gehen und verdachtsunabhängige Kontrollen machen. Wir haben ja klare Hinweise, auf welche Autos, auf welche Kennzeichen, wir achten müssen. Aber wir müssen auch den Bürger in die Verantwortung nehmen. Er hat eine Sicherungspflicht für sein Haus. Er kann nicht nur Geld für Urlaub ausgeben, sondern muss seine Wohnung so sichern, dass es für Einbrecher schwieriger wird. Das fängt mit vernünftigen Fenstern und Türen an und hört bei einer guten Nachbarschaft, in der alle ein etwas aufeinnander Acht geben, nicht auf.
Noch mal zu ‘weniger Mallorca, mehr Sicherheit in der eigenen Wohnung’ – zu dem, was Bürger tun können. Sollte es eine gesetzliche Pflicht geben, sein Haus zu sichern, so wie bei Rauchmeldern?
Plickert: Nein, das nicht. Aber es wäre hilfreich, wenn die Versicherungsgesellschaften Anreize schafften – durch Prämien. Das wäre ja auch in deren Interesse. Das könnte laufen wie beim Autofahren. Wer 20 Jahre unfallfrei fährt, zahlt weniger Prämie. Und genauso könnte man hier Sicherstandards definieren, und wer die mit Haus oder Wohnung erfüllt, zahlt weniger. Ich finde, es darf keine Denkvorbehalte geben, wenn man so ein Riesenproblem mit Einbrüchen hat.
Könnte man nicht auch die Gleichung aufmachen: mehr Polizisten – weniger Einbrüche?
Plickert: Als Gewerkschafter würde ich natürlich sofort sagen Ja. Denn da ist was dran. Die Fußball-WM ist ein Super-Beispiel. Da gab es eine Urlaubssperre; bei der Polizei war alles auf der Straße, was laufen konnte, und die Kriminalitätsrate war so niedrig wie nie. Mehr Polizei hat immer präventive Wirkung. Dass dadurch die Zahl der Einbrüche auf Null geht, ist eine Illusion.
Sie spielen auf die Sparpläne der Politik an...
Plickert: Es wäre blauäugig zu glauben, dass jeder sparen muss, nur die Polizei nicht. Wir haben uns als GdP neu aufgestellt. Das bedeutet nicht, das plötzlich alles falsch ist, was wir in der Vergangenheit gefordert haben. Richtig ist auch weiterhin, dass wir 1700 Neueinstellungen pro Jahr brauchen, 300 mehr als bisher. Nur so können wir die riesige Pensionierungswelle ausgleichen, die vor allem ab 2019 auf uns zu rollt. Wir müssen aber auch sehen, dass diese 300 mehr zurzeit politisch nicht durchsetzbar sind. Daher sagen wir, wir brauchen ab diesem Jahr zumindest 100 Neueinstellungen mehr, so kommen wir schon mal bis 2019. Die 100 müssen unbedingt sein. Die Polizei muss funktionsfähig bleiben.Und es gibt noch eine zentrale Forderung der GdP: Die Polizeizulage von 110 Euro, die als Ausgleich für widrige Arbeitszeiten gezahlt wird, muss wieder ruhegehaltsfähig werden. Hier ist Rot-Grün den Polizisten gegenüber im Wort.
Solche Forderungen sparen doch kein Geld, sie kosten...
Auch interessant
Plickert: Sie sind aber umsetzbar. Im Haushalt dieses Jahres sind 41 Mio Euro Einsparungen bei der Polizei vorgesehen, etwa beim Digitalfunk und bei den Leasingkosten für Fahrzeuge. Die 100 Mehreinstellungen im Jahr würden fünf Mio Euro kosten, die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage drei Mio. Rechne ich die mit den 41 Mio an geplanten Einsparungen gegen, bleiben immer noch 33 Mio Einsparungen. Das macht deutlich, dass wir uns dem Sparen nicht kategorisch verschließen. Aber nicht bei den Stellen und beim Gehalt.