Herne. . Eine Teilnahme Hernes am Stärkungspakt rückt näher: Rot-Grün hat sich nun für eine Bewerbung um die Finanzspritze des Landes entschieden.

Stimmt Düsseldorf zu, fließen in den kommenden fünf Jahren über 100 Millionen Euro nach Herne. Über die Bewerbung stimmt der Rat am 27. März ab. Die rot-grüne „Koalition“ hat dort die Mehrheit, aber auch die CDU-Fraktion hat ihre Zustimmung bereits signalisiert.

Der Stärkungspakt beinhaltet ein Geben und Nehmen. Heißt: Fließen Mittel des Landes, muss auch die Stadt den Rotstift zücken – und zwar kräftiger als geplant, wurde doch erst 2010 ein Sparpaket auf den Weg gebracht, dessen Einzelmaßnahmen nun nach und nach umgesetzt werden. Wie viel Herne bei einem Beitritt zusätzlich sparen muss, ist noch unklar. Die Stadtspitze erhofft sich darüber Auskunft bei einem Treffen mit dem Regierungspräsidenten in der kommenden Woche. SPD-Fraktionschef Frank Dudda rechnet mit einem zusätzlichen Sparvolumen in Höhe von „einigen Millionen Euro jährlich“. In der Haushaltskommission soll nun ausgelotet werden, in welchen Bereichen der Gürtel (noch) enger geschnallt werden kann.

„Auf keinen Fall“, stellt der SPD-Fraktionschef klar, „greifen wir in die soziale Infrastruktur der Stadt ein“. Seine Kollegin bei Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionschefin Dorothea Schulte, verdeutlicht: „Auf keinen Fall“ würden freiwillige Leistungen sowie der Sozial- und Bildungsbereich angetastet.

Was dann? Etwa die Grundsteuer, darauf hat sich Rot-Grün nun verständigt. Bereits Anfang 2011 wurden die Hebesätze erhöht, betroffen sind Hausbesitzer, geben sie die Mehrkosten weiter, trifft es auch die Mieter. Wann die neuerliche Erhöhung kommt, soll die Haushaltskommission entscheiden. Bei allen Maßnahmen, so Dudda, müsse man von einem Zeitraum von zehn Jahren im Auge haben. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei im Gespräch, sagen Dudda und Schulte.

Die Kraftanstrengung, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, sei aber wichtig: „Wir wollen weg von den Fesseln der Haushaltswirtschaft.“ Mit Hilfe der Millionenspritze soll „der Kreislauf der Genehmigungsabhängigkeit durch den Regierungspräsidenten durchbrochen werden“. Dann, so Dudda, könne man endlich mehr investieren.