Castrop-Rauxel. .
Nein, der große Wurf ist es nicht, aber ein Anfang. Die interkommunale Zusammenarbeit der Städte im Kreis soll den Städten Mehreinnahmen bzw. Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro bringen.
24 Millionen werden allein durch die Vereinheitlichung der Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer erzielt.
Die Finanzkommission, zu der auch Castrop-Rauxels Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) gehört, stellte jetzt den Zwischenbericht mit ihren Vorschlägen vor. In diesem Zusammenhang sagte Beisenherz, dass es entscheidend sei, nun mit der Arbeit anzufangen. Die Ergebnisse hält er „für einen Meilenstein“, zum Sparen gebe es keine Alternative und auf den Bürger kämen Lasten zu. Vor der Kommission deutete Beisenherz zudem an, dass das Bürgerbüro der Stadt am Samstag geschlossen wird.
Die Vorschläge der Finanzkommission gilt es nun, so Halterns Bürgermeister Bodo Klimpel (CDU), von den Räten der Städte umsetzen zu lassen. In zehn Handlungsfeldern – z.B. Bibliotheken, Berufsschule, Brandschutz, Vermessung, Tiefbau und Bekämpfung der Schwarzarbeit – sollen die Ressourcen gebündelt und effizienter gestaltet werden. Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder (CDU) sieht in der Zusammenarbeit der Städte ein Instrument, das sich schon in der Vergangenheit — Beispiel gemeinsame Datenzentrale, Berufsschule oder die zentrale Leitstelle der Feuerwehr – bewährt habe. Die vorgeschlagenen Themen seien auch nicht die letzten. Klimpel fragt sich, ob z.B. alle zehn Städte ein Standesamt benötigen. Potenzial gebe es auch bei den Rechtsämtern. Es dürfe, so Klimpel, keine Tabu-Bereiche geben und Pantförder ergänzt: „Kaputtsparen dürfen wir uns aber auch nicht.“
Zunächst sollen die Städte über die zehn Bereiche beraten. Dies werde schwer genug, wie Klimpel schätzt: „Da müssen dicke Bretter gebohrt werden.“ Denn das heißt auch, Dinge in andere Hände abzugeben. Dazu müssten in der heutigen Zeit aber alle bereit sein. Klimpel geht davon aus, dass wegen der Finanznöte die Schmerzgrenze sinken und es einfacher wird, gemeinsame Vorhaben auf den Weg zu bringen. Da derzeit in allen Städten Sparpakete geschnürt werden, geht die Finanzkommission davon aus, in der vier Bürgermeister, der Landrat sowie die stellvertretende Regierungspräsidentin Dorothee Feller sitzen, dass quasi automatisch Vorschläge zur Zusammenarbeit aus den Städten kommen werden.