Potsdam. . Beobachten, Abhören, Überwachen: Ein Drittel der Belegschaft des Staatsschutzes in Brandenburg war vor der Wiedervereinigung Mitarbeiter der Stasi. Auch in den Bereichen Justiz und Polizei sind viele ehemalige Spitzel tätig.

In Brandenburg war fast jeder dritte Staatsschützer einst ein Stasi-Mitarbeiter. 17 der 56 Bediensteten des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt seien ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, teilte das Innenministerium am Montag auf Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Den Angaben zufolge ist ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter beim Staatsschutz mit Sonderaufgaben betraut, ein weiterer ist Kommissariatsleiter. Die anderen 15 früheren MfS-Mitarbeiter sind Sachbearbeiter. Eingestuft sind die ehemaligen Stasi-Leute in die Besoldungsgruppen A 9 bis A 13, sie gehören damit zum gehobenen Dienst. Der Staatsschutz ist unter anderem für die Abwehr von Terror, Sabotage und politischen Straftaten zuständig.

Die Daten gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum hervor. In der „Bild“ sprach er von einem „Skandal“. Er wies darauf hin, dass die Ex-Stasi-Leute beim Staatsschutz dasselbe tun wie in der DDR, beispielsweise observieren und überwachen. Dabei seien zwei ehemalige MfS-Mitarbeiter sogar in Leitungsfunktionen tätig.

Auch Journalisten sollten überwacht worden sein

Die Landesregierung konnte auch „nicht ausschießen“, dass auch Telefone von Journalisten überwacht und Gespräche von Parlamentariern mit abgehört wurden. Eichelbaum sagte, es sei eine „gruselige Vorstellung, dass gewählte Volksvertreter möglicherweise von früheren Stasi-Spitzeln belauscht worden sind“.

Dass im öffentlichen Dienst Brandenburgs Hunderte ehemalige Stasi-Spitzel tätig sind, sorgt bereits seit Monaten für Schlagzeilen. Die CDU kritisiert insbesondere, dass in der Justiz und der Polizei zahlreiche frühere MfS-Mitarbeiter beschäftigt werden. Aufgekommen ist das Thema nach der Bildung der ersten rot-roten Regierung im Jahr 2009. Zuvor hatte die CDU zehn Jahre lang in der Regierung mit der SPD sowohl den Innen- als auch den Justizminister gestellt. dapd