Oberhausen. . „Schlapphüte sind Lügenpack“: Bei der Stellungnahme zur Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vergreift sich die Linksjugend im Ton.
Mit deutlichen Worten hat die Linksjugend NRW Stellung genommen zur Überwachung von linken Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Es sei nicht das erste Mal, dass staatliche Organe linke Strukturen mit paranoiden Überwachungsmaßnahmen an ihrer Arbeit hinderten, während Nazis ungeschoren Jagd auf Migranten machen könnten.
„Die Schlapphüte nutzen nicht allein öffentliche Quellen, sondern bedienen sich der Überwachung und der Bespitzelung einzelner Abgeordneter. Und das, obwohl die herrschend Staatselite immer wieder mit pompösen Inszenierungen behauptet, wir würden in einem Rechtsstaat leben“, heißt es weiter.
Auch von der „Arroganz der Mächtigen“ ist die Rede, schließlich gipfelt die Erklärung in der Forderung: „Das Lügenpack Verfassungsschutz muss endlich aufgelöst werden.“