Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am kommenden Donnerstag per Videoschalte am Nato-Krisengipfel teil. Mehr im Blog.
- Seit fast einem Monat greift Russland die Ukraine an
- Selenskyj nimmt am kommenden Donnerstag per Videoschalte am Nato-Krisengipfel teil
- Scholz schließt ein Eingreifen der Nato in den Ukraine-Krieg weiterhin aus
- Kiew plant neun neue Fluchtkorridore für umkämpfte Gebiete
- In der Nacht zu Mittwoch gab es laut ukrainischen Angaben Angriffe auf die Städte Charkiw und Riwne
- Kreml: Russland würde Atomwaffen nur bei einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen
Berlin/Kiew/Moskau. Bereits seit fast einem Monat greift Russland die Ukraine an. Eine Entspannung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. Auch in der Nacht zu Mittwoch gab es nach ukrainischen Angaben Angriffe, vor allem auf die Städte Charkiw und Riwne. Die Verbindung zur belagerten Stadt Isjum ist offenbar abgebrochen. Laut Kreml verläuft Russlands Militäreinsatz "streng nach Plan". Doch die Ukraine gibt an, bei neuen Kämpfen im Osten des Landes russische Truppen abgewehrt zu haben.
Laut der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden im Ukraine-Krieg bereits rund hundert russische Kampfflugzeuge abgeschossen. Auch ein Eingreifen von Belarus hält Kiew aktuell für wenig wahrscheinlich. Joe Biden zeigte sich unterdessen besorgt wegen möglichen russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Bio- und Chemiewaffen in der Ukraine. Der US-Präsident reist am Mittwoch nach Europa, um ein weiteres Vorgehen gegen den Krieg und Russlands Präsident Wladimir Putin zu planen.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 23. März: Blog schließt
12.00 Uhr: Dieses Blog schließt. Lesen Sie alle aktuellen Nachrichten zum Ukraine-Krieg in unserem neuen Newsblog.
Botschafterin: Putin will am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen
11.42 Uhr: Ungeachtet des Krieges in der Ukraine und des internationalen Drucks will der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. "Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen", sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, am Mittwoch vor Journalisten.
Aus dem Kreml in Moskau hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. "Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Moskau: Russische Raketen zerstören Waffen in Ukraine
11.13 Uhr: Russische Raketen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine angegriffen. Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch.
Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. In einem Industriegebiet in der Nähe von Kiew seien zwei Startkomplexe für die ukrainischen Raketen vom Typ "Totschka-U" zerstört worden. Zudem seien ein Kampfjet vom Typ Su-24 und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen worden, teilte der Generalmajor mit. Zu Toten machte Konaschenkow keine Angaben. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden (seit Dienstag) knapp 100 militärische Objekte zerstört worden, hieß es. Die Informationen des Ministeriums waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Moskau: USA wollen Kampfhandlungen in Ukraine in die Länge ziehen
10.28 Uhr: Russland hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus eigenen Interessen in die Länge zu ziehen. "Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge bei einer Rede vor Moskauer Studenten. "Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten."
Aus diesem Grund liefen auch die Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation schleppend: "Die Verhandlungen sind schwierig, weil die ukrainische Seite (...) ständig ihre Position ändert und ihre eigenen Vorschläge ablehnt", behauptete Lawrow. "Man wird den Eindruck kaum los, dass sie von ihren amerikanischen Kollegen an der Hand gehalten werden, die (...) einfach davon ausgehen, dass es für sie unrentabel ist, wenn dieser Prozess schnell abgeschlossen wird."
Kiew: Neun Fluchtkorridore aus umkämpften Städten am Mittwoch geplant
10.13 Uhr: Für die Rettung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore vorgesehen. So soll die Evakuierung der belagerten Hafenstadt Mariupol fortgesetzt werden, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft sagte. Für die Fahrt in die südukrainische Großstadt Saporischschja stünden rund zwei Dutzend Busse bereit. Nach russischen Angaben halten sich in Mariupol am Asowschen Meer noch 100.000 bis 150.000 Menschen auf. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Essen, Wasser und Strom.
Kiews Bürgermeister Klitschko: „Das ist ein Genozid“
10.11 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. "Das ist ein Genozid", sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. "Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land."
Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die "in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben" töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: "Wir können die Leichen nicht zählen." Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, "dass es ein schlechter Traum war".
"Das ist alles ein Alptraum, was passiert." Doch: "Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität." Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. "Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee."
London: Russen versuchen Ukrainer im Osten des Landes einzukesseln
10.07 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sollen russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine versuchen, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln. Dies geschehe, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde.
Weiter heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort "weitgehend statisch".
Selenskyj will sich per Video bei Nato-Krisengipfel zuschalten
09.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.
Russland will Mariupol für sichere Landverbindung zur Krim
09.46 Uhr: Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen. Sobald das russische Militär die wichtige Fernstraße M14 unter Kontrolle habe, sei die Krim wieder zuverlässig über einen Transportkorridor mit den ostukrainischen Separatistengebieten Donzek und Luhansk verbunden, sagte der stellvertretende Beauftragte von Präsident Wladimir Putin für den Föderationskreis Südrussland, Kirill Stepanow, am Mittwoch der Staatsagentur Ria Nowosti.
Die M14 führt vom südwestukrainischen Odessa, das bereits Ziel russischer Angriffe war, über das umkämpfte Mykolajiw und das von russischen Truppen besetzte Cherson nach Mariupol und von dort über die russische Grenze in die Großstadt Rostow am Don. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 die Eisenbahnlinien auf die Halbinsel geschlossen.
Scholz: Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen
09.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, zugleich aber erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland gezogen. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.
Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz.
Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: "So schwer es fällt – wir werden dem nicht nachgeben." Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. "Die Nato wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.
Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland
09.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."
Grünen-Chef Nouripour: Mehr Waffen in die Ukraine liefern
08.42 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird", sagte Nouripour am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/n-tv. Er könne versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Aber: Nicht jeder Wunsch sei erfüllbar, so der Grünen-Politiker. "Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann."
Melnyk: Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands
08.31 Uhr: Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."
"Wir hoffen daher auf eine zügige Entscheidung aus Berlin", sagte der Diplomat. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.
Generalstab in Kiew: Ukrainische Truppen halten Stellung
08.09 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.
Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
USA warnen vor großen Cyberangriff Russlands
07.31 Uhr: Die USA rechnen offenbar mit einem großen Cyberangriff Russlands. US-Präsident Joe Biden sagte gegenüber CNN: "Je mehr er mit dem Rücken zur Wand steht, desto schädlichere Taktiken wird er einsetzen. Die russische Cybermacht ist ziemlich stark. Und sie kommt." Ziel der Attacke seien offenbar amerikanische Computersysteme der kritischen Infrastruktur. Detaillierte Informationen gaben die US-Geheimdienste nicht bekannt.
EU-Kommission erwägt Deckel für hohe Energiepreise
6.39 Uhr: Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erwägt die EU-Kommission eine Reihe von Notfallmaßnahmen für EU-Länder - unter anderem eine Deckelung der Preise und gemeinsame Gaseinkäufe. Das geht aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch voraussichtlich verabschieden will. "Nichts davon ist eine Wunderwaffe und alle haben Vorteile und Nachteile", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich noch ändern kann.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte beim letzten EU-Gipfel Anfang März bereits angekündigt, dass die Kommission bis Ende des Monats Notfallmaßnahmen vorlegen wolle, um "Ansteckungseffekte" zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Der Strompreis wird durch einen Preismechanismus vom Gaspreis beeinflusst. Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Gaspreise weiter gestiegen und es werden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU von russischen Importen abhängig ist.
Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs
Heftige Kämpfe bei Charkiw – Schwierige Lage in Isjum
5.59 Uhr: Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der "Ukrajinska Prawda" zitiert. "Unsere Truppen halten ihr Stellungen."
Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
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Russische Raketenangriffe auf Militäranlagen in Riwne
4.45 Uhr: Das russische Militär hat nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien am Dienstag drei Raketen eingeschlagen, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj der Agentur Unian. "Während eines Alarms am Abend hat der Gegner dreimal auf ein Objekt der militärischen Infrastruktur geschossen", hieß es. "Eine Kommission ist vor Ort, die Verluste werden festgestellt." Details nannte Kowalj nicht.
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Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
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Selenskyj an russische Piloten: "Ihr werdet Euch verantworten"
3.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Piloten russischer Kampfflugzeuge für ihre Einsätze gegen Ziele in der Ukraine mit persönlicher Verantwortung gedroht. "Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wie auch immer", sagte er in der Nacht zum Mittwoch. "Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist."
Als besonderes Beispiel nannte er den Abschuss eines russischen Kampfbombers über der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol. "Und so wird es jedem gehen, der unsere Menschen tötet, friedliche Menschen in unserem friedlichen Land." Den russischen Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: "Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen."
Kreml: Krieg in der Ukraine verläuft "streng nach Plan"
2.27 Uhr: Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow "streng nach Plan". Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. "Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen", sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als "speziellen Militäreinsatz", nicht als Krieg.
Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.
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Selenskyj über Friedensbemühungen: Schwierig und manchmal skandalös
1.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Friedensverhandlungen mit Russland als "sehr schwierig" bezeichnet. "Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. "Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen." Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. "Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben."
News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 22. März: Kiew rechnet aktuell nicht mit Eingreifen des belarussischen Militärs
22.46 Uhr: Die ukrainische Führung hält ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege "bei 15 bis 20 Prozent", sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Unian.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.
Nach ukrainischen Erkenntnissen lehnten rund 60 Prozent der belarussischen Soldaten eine Beteiligung am Krieg im Nachbarland ab. "Sollten sie aber den Befehl dazu erhalten, werden sie die Grenze überschreiten, ein Teil von ihnen wird sogar kämpfen", sagte Arestowitsch. "Aber ich denke, dass dieser Teil, der kämpfen wird, nicht einmal Gelegenheit haben wird, militärische Erfahrungen zu sammeln."
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Familienministerin will Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder verstärken
22.10 Uhr: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken: Es sei unerträglich, dass sie in Gefahr seien, Opfer von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, zu werden. "Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen", sagte Spiegel unserer Redaktion. "Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein." Es liefen dazu bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Wichtig sei, dass das Einsatzpersonal vor Ort entsprechend geschult und sensibilisiert sei, damit Betroffene schnell identifiziert würden und auch umfangreiche Präventionsarbeit geleistet werden könne.
Schutzzonen an Bahnhöfen hatte zuerst die Gewerkschaft der Polizei gefordert. Laut GdP hat die Bundespolizei festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen.
CDU-Wirtschaftsrat fordert zielgenaue Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr
22.00 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zielgenaue Verwendung des geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr: Die Bundeswehr hinke technologisch hinterher und müsse endlich auf den modernsten Stand gebracht werden. "Die 100 Milliarden dürfen deshalb nicht für haushalterische Taschenspielertricks missbraucht werden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates unserer Redaktion. So viel Geld wecke Begehrlichkeiten. Es dürfe nicht passieren, dass der für die Streitkräfte vorgesehene Betrag für andere Haushaltstitel entfremdet werde, etwa für Gebäudesanierungen in Bundeswehrliegenschaften oder für die Aufstockung von Entwicklungshilfeprogrammen.
"Wir werden der neuen Bedrohungslage mitten in Europa nicht mit neuen Fenstern in Kasernen oder Brunnenprojekten in Afrika begegnen können", so Steiger. Die Regierung müsse die 100 Milliarden Euro in Ausrüstung zur Steigerung der Wehrhaftigkeit der Bundeswehr investieren. "Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die täglich ihren Dienst versehen, und unseren Bündnispartnern." An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem Haushalt des Verteidigungsministeriums.
Russland würde Atomwaffen laut Kreml-Sprecher nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen
21.05 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.
"Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden", sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er "überzeugt oder zuversichtlich" sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.
Kiew: Prorussische Separatisten setzen Hilfskonvoi bei Mariupol fest
20.28 Uhr: Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als "Geiseln" genommen, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen. Mehr als 100.000 Menschen warten demnach auf eine Evakuierung, sitzen aber in der Stadt am Asowschen Meer fest, in der die Lage Beobachtern zufolge immer dramatischer wird.
Putin und Macron reden über Bedingungen für Waffenstillstand
20.24 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat am Dienstag sei es auch um "Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen" gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.
Der Kreml teilte mit, es sei ein "ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschließlich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern" fortgesetzt worden. In vergangenen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs hatte Putin immer wieder den Vorwurf erhoben, der Westen ignoriere ukrainische Angriffe auf Zivilisten in der Ostukraine.
Macron sprach am Dienstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Präsident stehe an der Seite der Ukraine, teilte der Élyséepalast mit. Er bleibe von der Notwendigkeit überzeugt, seine diplomatischen Bemühungen fortzuführen, auch wenn es bisher keine Einigung gebe.
Klitschko: "Wir werden uns niemals ergeben"
20.19 Uhr: "Im schlimmsten Fall werden wir sterben, aber wir werden uns niemals ergeben." Mit eindringlichen Worten hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in einer Video-Ansprache vor dem Europarat den Durchhaltewillen der ukrainischen Hauptstadt betont. "Als Bürgermeister von Kiew verspreche ich Euch eines: Die Russen werden niemals in Kiew einmarschieren", sagte der frühere Boxweltmeister vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Straßburg.
"Wir haben jedes Gebäude befestigt, jede Straße, jede Ecke der Stadt. Wir werden kämpfen, um unsere Stadt und unsere Zukunft zu verteidigen", fuhr Klitschko fort. "Wir werden nicht auf die Knie gehen." Klitschko rief die europäischen Staaten auf, sein Land im Kampf gegen die russische Invasion "wirtschaftlich, politisch und militärisch" zu unterstützen. "Wir brauchen Waffen, wir kämpfen gegen eine der mächtigsten Armeen des Planeten", appellierte er.
Weißes Haus: Westen will am Donnerstag weitere Sanktion gegen Russland verhängen
20.12 Uhr: Der Westen wird nach Angaben der US-Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte am Dienstag im Weißen Haus für Donnerstag ein "weiteres Sanktionspaket" gegen Russland an. Biden wird an diesem Tag in Brüssel an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU teilnehmen.
Sullivan sagte, nicht nur sollten neue Sanktionen verhängt werden. Zugleich sollten bereits bestehende Strafmaßnahmen verschärft werden, um zu verhindern, dass diese umgangen werden könnten.
Biden will in Polen stationierte US-Truppen besuchen
19.21 Uhr: US-Präsident Joe Biden will bei seiner Reise nach Polen auch in dem Land stationierte US-Truppen besuchen. "Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die derzeit helfen, das Nato-Gebiet zu verteidigen", kündigte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag an. Insgesamt sind nach US-Angaben rund 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert oder eingesetzt. Biden hatte in den vergangenen Monaten angesichts des Konflikts mit Russland Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Europa verlegt.
Biden nimmt am Donnerstag in Brüssel zunächst an einem Nato-Krisengipfel und Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag reist der US-Präsident nach Polen weiter, wo auch ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant ist. Dabei soll es dem Weißen Haus zufolge um die humanitäre Krise gehen, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat.
US-Botschafter in Moskau: Wollen nicht schließen
19.00 Uhr: Inmitten des Ukraine-Kriegs und den verschärften Spannungen mit Russland haben die USA die Wichtigkeit diplomatischer Beziehungen betont. "Ich möchte direkt sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, die Botschaft in Moskau zu schließen", sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, der oppositionellen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" am Dienstag. "Und Präsident (Joe) Biden hat nicht die Absicht, mich als Botschafter abzuberufen."
Zugleich sagte Sullivan: "Nichtsdestotrotz haben wir Anzeichen vonseiten der russischen Führung gesehen, die darauf hindeuten, dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten. (...) Das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber so eine Drohung klang an."
Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es zuletzt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen "an den Rand des Abbruchs" geraten seien. Sullivan wurde eine Protestnote übergeben. Hintergrund des russischen Ärgers waren Äußerungen von US-Präsident Biden, der Kremlchef Wladimir Putin im Zusammenhang mit dessen Angriff auf die Ukraine zuerst als "Kriegsverbrecher" und dann als "mörderischen Diktator" bezeichnet hatte.
Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland
18.50 Uhr: Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. "Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen."
Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. "Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten."
Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen
18.40 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Dienstag. "Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung." Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.
Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. "Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können."
Scholz sagt Moldau und Georgien Unterstützung in Flüchtlingskrise zu
18.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Unterstützung Deutschlands und der EU zugesagt - insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nach Angaben seines Sprechers telefonierte der Kanzler am Dienstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Gharibaschwili und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.
"Die Gespräche dienten vor allem dem Austausch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Länder der Region", erklärte der Sprecher. Gerade bei der "Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtenden aus der Ukraine" wollten Deutschland und die EU helfen.
Flüchtlingsaufnahme: SPD-Fraktionvize weist Vorwürfe der Union zurück
18.10 Uhr: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Kritik der Union am Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingsaufnahme zurückgewiesen. Die Versorgung, Unterbringung und Verteilung der mittlerweile mehr als 232 000 erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland sei eine große Herausforderung, die "täglich mit großer Tatkraft auf allen Ebenen gemeistert wird", sagte Wiese am Dienstag in Berlin. Der Bund habe die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe von Beginn an enorm unterstützt - nicht zuletzt durch Hilfe bei der Registrierung, mit Helfern des THW und über die Bundespolizei, die pausenlos im Einsatz sei.
"Diese Fluchtbewegung mitten in Europa ist nicht vergleichbar mit vorherigen Fluchtbewegungen, auch nicht vergleichbar mit 2015", sagte Wiese. "Ich bin insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihren großen Einsatz daher besonders dankbar", fügte er hinzu.
Ukraine-Krieg: Kinder in Todesangst - Millionen Minderjährige in Gefahr
17.55 Uhr: 115 Kinder sind seit Kriegsbeginn in der Ukraine schon gestorben. Durch Bomben, Raketen und Schüsse. Aber auch die die Überleben leiden - und sind in akuter Gefahr. Lesen Sie dazu: Ukraine: Wie die ständige Todesangst die Kinder belastet
Kiew wirft Moskau Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vor
17.40 Uhr: Kiew hat Moskau vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. "Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Dienstag auf Facebook. Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer darauf warteten, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über so genannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet das.
Denissowa erhob unterdessen weitere schwere Vorwürfe gegen Russland: "Frauen, Kinder, alte Leute werden durchsucht, ihnen werden die ukrainischen Dokumente und Telefone abgenommen und sie werden in grenznahe russische Gebiete geschickt. Dort werden sie in Konzentrationslagern untergebracht mit anschließender Umsiedelung in die depressiven Regionen Russlands." Für diese Anschuldigungen legte sie allerdings keine Beweise vor.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ein Todesopfer bei Drohnenangriff auf Forschungsinstitut in Kiew
17.25 Uhr: Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen am Dienstag, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.
In dem angegriffenen Gebäude im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt sitzt das Institut für superharte Werkstoffe, das zur Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine gehört. Aus dem mehrstöckigen Gebäude stieg Rauch auf, wie die AFP-Korrespondenten berichteten. Der geborgene Tote trug Militäruniform.
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EU-Gipfel soll Solidaritätsfonds für Ukraine schaffen
17.00 Uhr: Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen." Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden.
Guterres ruft Russland zu Ende von "absurdem" Krieg gegen Ukraine auf
16.45 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den "absurden" Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen", sagte Guterres am Dienstag im UN-Hauptquartier in New York vor Journalisten. "Früher oder später wird er sich vom Schlachtfeld zum Friedens(verhandlungs)-Tisch bewegen müssen. Das ist unvermeidbar."
Guterres ging unter anderem auf das Schicksal der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine ein. "Seit mehr als zwei Wochen ist Mariupol von der russischen Armee eingekreist und wird unaufhörlich bombardiert, beschossen und angegriffen. Wozu?" Selbst wenn Mariupol falle, könne die Ukraine nicht "Stadt um Stadt, Straße um Straße, Haus um Haus erobert werden", sagte der UN-Generalsekretär. Mehr Kämpfe würden lediglich zu "mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Schrecken führen, so weit das Auge reicht".
Selenskyj ruft Italien zu hartem Vorgehen gegen reiche Russen auf
16.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen. "Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt", sagte er am Dienstag in einer Videoansprache im Parlament in Rom. "Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen."
Italien ist seit langem ein beliebtes Urlaubsziel für wohlhabende Russen. Viele besitzen Luxusvillen in der Toskana oder auf Sardinien. Jachten russischer Eigentümer ankern häufig in den italienischen Mittelmeerhäfen. Die italienischen Behörden hätten bisher Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro beschlagnahmt, sagte Italiens Regierungschef Mario Draghi, der nach Selenskyj im Parlament sprach. Auf Basis von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen sei unter anderem eine Jacht im Wert von 530 Millionen Euro festgesetzt worden.
Kreml: Verhandlungen mit Ukraine nicht "substanziell" genug
16.15 Uhr: Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. "Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zum Inhalt der Gespräche mit Kiew wollte er keine Angaben machen, weil dies "den Verhandlungsprozess nur noch weiter behindern würde".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Montag bereit erklärt, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen "Kompromiss" in Bezug auf Gebiete in der Ostukraine und die Krim zu sprechen. Er wandte jedoch ein, dass eine derartige Vereinbarung per Volksabstimmung in der Ukraine bestätigt werden müsste.
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Amnesty fordert besseren Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Polen
16.00 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert einen besseren Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Polen. Die Lage sei "chaotisch und gefährlich für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und Minderjährige, die alleine unterwegs sind", teilte die NGO am Dienstag mit. Polen, das einen Großteil der vor dem Ukraine-Krieg geflohenen Menschen aufgenommen hat, stehe nun in der Verantwortung, deren Versorgung nicht mehr nur freiwilligen Helfern zu überlassen.
"Nach der bisherigen überwältigenden privaten Unterstützung in Polen für Geflüchtete aus der Ukraine fordert Amnesty International die polnische Regierung auf, jetzt schnell staatliche Strukturen zu schaffen, um die Menschen über ihr Aufenthaltsrecht zu informieren und angemessen in Polen unterzubringen", sagte die Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, Franziska Vilmar.
Europol warnt: Ukraine-Flüchtlinge im Visier von Verbrecherbanden
15.43 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine stehen Europol zufolge besonders im Visier von Verbrecherbanden. Ihre Notlage werde von Menschenhändlern ausgenutzt, warnte die europäische Polizeibehörde am Dienstag in Den Haag. Die Banden sähen gerade Frauen und Kinder als ideale Opfer - um sie als Arbeitskräfte oder sexuell auszubeuten oder auch zum Betteln zu zwingen. Kinder könnten auch Opfer von illegalen Adoptionen werden.
Besonders gefährdet sind nach Angaben von Europol allein reisende Minderjährige. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind bereits etwa eine Million Kinder aus dem Kriegsgebiet geflüchtet, darunter viele ohne Begleitung der Eltern. Europol mahnte zu besonderer Wachsamkeit an Grenzen, in Aufnahmezentren, Massenunterkünften sowie an Bahnhöfen. Dort hielten Verbrecher gezielt nach Opfern Ausschau.
Russische Duma beschließt Strafen für "Falschinformationen" über Auslandsaktionen
15.25 Uhr: Das russische Unterhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren für die Veröffentlichung von "Falschinformationen" über Auslandsaktionen des russischen Staates vorsieht. Das von der Duma in Moskau in dritter Lesung beschlossene Gesetz legt Gefängnisstrafen und Geldbußen für Menschen fest, die "wissentlich falsche Informationen" über Maßnahmen russischer Regierungsbehörden "außerhalb des russischen Territoriums" verbreiten.
Wenn die "falsche Information" zu "ernsthaften Konsequenzen" führe, drohten bis zu 15 Jahre Haft, hieß es in einer Mitteilung der Duma. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
UN-Generalsekretär: Russland kann Ukraine-Krieg nicht gewinnen
15.10 Uhr: Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. "Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Straße für Straße, Haus für Haus erobert werden", sagte Guterres am Dienstag in New York hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen." Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UN-Charta verstoße und entsetzliches Leid gebracht habe. Zivilisten würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert. "Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ist moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig", sagte der ehemalige portugiesische Regierungschef. "Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden."
Stadt Paris erklärt Kiew zum Ehrenbürger
14.50 Uhr: Der Stadtrat von Paris hat die Ehrenbürgerwürde in einem ungewöhnlichen Schritt an die ukrainische Hauptstadt Kiew verliehen. "Mit dieser Auszeichnung, die zum ersten Mal einer Stadt erteilt wird, bekräftigt Paris seine Freundschaft und seine Unterstützung für die ukrainische Hauptstadt, die im Moment für ihre Freiheit kämpft", sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag. Ebenfalls einstimmig machte der Stadtrat eine Million Euro Unterstützung für Vereine und Organisationen verfügbar, die sich in Paris um dort eintreffende Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern.
Auswirkungen des Ukraine-Kriegs: Ägypten legt Preise für Brot fest
14.35 Uhr: Als Reaktion auf steigende Lebensmittelpreise wegen des Ukraine-Kriegs hat Ägypten den Preis für nicht subventioniertes Brot festgesetzt. In einem Beschluss vom Montag ließ Ministerpräsident Mustafa Madbuli die Preise für 45, 65 und 90 Gramm schwere Fladen sowie für ein Kilogramm abgepacktes Brot festsetzen. Fladen von 45 Gramm kosten demnach umgerechnet etwa 2,5 Euro-Cent. Die Regelung gilt für alle Geschäfte und Bäckereien und zunächst für drei Monate, kann aber früher wieder aufgehoben werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu umgerechnet 245 000 Euro.
Russland und die Ukraine sind wichtige Exportländer für Weizen. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stiegen die Weltmarktpreise unter anderem für das Getreide stark. In Ägypten waren Preise für nicht subventioniertes Brot laut einem Bericht der Nachrichtenseite "Mada Masr" seit Kriegsbeginn um bis zu 50 Prozent gestiegen. Die neue Maßnahme könnte für Bäckereien, die ihre Preise zuvor selbst festlegten, ein Verlustgeschäft bedeuten.
Selenskyj schlägt Papst Franziskus als Vermittler in Konflikt mit Russland vor
14.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen. Selenskyj schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe dem Papst bei einem Telefonat "die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorridoren durch russische Truppen" in seinem Land geschildert. "Wir würden eine Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls schätzen, um das menschliche Leid zu beenden." Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine "Gebete für die Ukraine und den Frieden".
Kreml: Gegner von Russlands "Operation" in Ukraine in Minderheit
14.10 Uhr: Knapp einen Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine sieht der Kreml die Gegner der "militärischen Spezial-Operation Russlands" im eigenen Land klar in der Minderheit. Weniger als 25 Prozent der Russen seien gegen das Vorgehen, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach einem Bericht der Agentur Interfax. "Die große Mehrheit der Bürger, davon zeugen Statistiken und Umfragen, mehr als 75 Prozent, unterstützen die Operation, unterstützen den Präsidenten der Russischen Föderation." Der Krieg in der Ukraine darf in Russland öffentlich nicht so genannt werden.
Die meisten Russen haben keinen freien Zugang zu Informationen. Andere Meinungen als die des Kreml kommen in den Staatsmedien nicht vor. Das Staatsfernsehen - vor allem in der Provinz für viele immer noch die wichtigste Informationsquelle - berichtet ausschließlich über eine "Operation" zur "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Soziale Netzwerke wie Twitter, Instagram und Facebook sind verboten und blockiert.
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Kiew: Fünf Tote bei russischem Angriff in ostukrainischer Kleinstadt
13.55 Uhr: Bei einem russischen Angriff in einer ostukrainischen Kleinstadt sind nach Angaben aus Kiew am Montagabend fünf Menschen getötet und 19 verletzt worden. "In der Region Donezk wurde Awdijiwka von Artillerie und Flugzeugen beschossen, die Stadt wurde dem Erdboden gleichgemacht", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Dienstag. In einem Eintrag bei Telegram beklagte sie zudem vier Tote Zivilisten in der Region Charkiw.
Awdijiwka grenzt direkt an die Stadt Donezk, die Hauptstadt der 2014 von pro-russischen Separatisten ausgerufenen unabhängigen "Volksrepublik". Bereits vor der russischen Invasion in der Ukraine war die Stadt häufig Ziel von Angriffen. In der Region Charkiw habe ein russischer Panzer das Feuer auf ein Auto eröffnet, das als ziviles Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei, schrieb Denisowa auf Telegram. Demnach wurden drei Erwachsene und ein Kind getötet.
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WHO: 62 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine
13.27 Uhr: Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 62 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien 15 Menschen ums Leben gekommen und 37 verletzt worden, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Genf mit. Die Berichte beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar bis 18. März. Nach Angaben der WHO wurden sie unabhängig geprüft.
Nähere Angaben zur Lage dieser Einrichtungen machte die Sprecherin nicht, "um weitere Schäden von den Überlebenden fernzuhalten". Die WHO zählt dazu Angriffe auf Kliniken, Praxen, Transporte mit Medikamenten und Material, Lagerhäuser, Personal und Patienten. Die WHO verurteilt solche Angriffe, die durch das Völkerrecht verboten sind. Zugang zu ärztlicher Hilfe sei ein Menschenrecht.
Russland: Wie hoch sind die Verluste im Ukraine-Krieg?
13.21 Uhr: Fast 10.000 Russen sollen im Ukraine-Krieg gefallen sein. Eine Meldung und was sie mit Putin macht. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Wie viele Russen sind bereits gefallen?
Ukrainischer Verteidigungsminister zu Gesprächen in Warschau
13 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstag mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau über die Situation in seinem Land nach dem russischen Angriff gesprochen. Weitere Themen des Treffens waren unter anderem Polens humanitäre Hilfe sowie Unterstützung für die ukrainische Armee, wie das Warschauer Verteidigungsministerium bei Twitter mitteilte. Dazu wurden Fotos der beiden Minister veröffentlicht. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht.
Selenskyj: 117 Kinder in Krieg getötet
12.45 Uhr: Im Ukraine-Krieg sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon mindestens 117 Kinder getötet worden. Das sagte Selenskyj am Dienstag in einer Videoschalte vor dem italienischen Parlament. "Aber 117 wird nicht die letzte Zahl sein", warnte er in der Übertragung vor den Abgeordneten der beiden Kammern in Rom, zu der er aus Kiew zugeschaltet war. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte er hinzu: "Sie hören nicht auf zu töten."
Selenskyj erinnerte an das Leid der Menschen in der Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer, die von den Russen besonders heftig bombardiert wird. "Mariupol ist ähnlich groß wie Genua. Stellt euch vor, Genua wird komplett zerstört", sagte der Präsident. "Die Ukraine ist das Tor für die russische Armee. Sie will nach Europa. Aber die Barbarei darf nicht durch!"
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Russland-Sanktionen treffen Klimaforschung hart
12.30 Uhr: Die Russland-Sanktionen infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine treffen die Klimaforschung hart. "Wir müssen leider die Beobachtungsreihen aussetzen", sagte die Direktorin des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts, Antje Boetius, der Nachrichtenagentur dpa. Klima- und Umweltdaten seien kritisch für die gesamte Menschheit, für sie sei eine internationale Zusammenarbeit wichtig.
"Gerade die sibirische Arktis mit ihren Hitzewellen im Sommer ist die Region, wo wir hinschauen müssen", betonte sie. Im Permafrost in Sibirien wollen Forschende in Langzeitmessungen herausfinden, wie schnell der Boden auftaut. "Dort müssten jetzt eigentlich Geräte ausgetauscht werden. Das ist gestoppt." Boetius selbst wollte in einigen Wochen nach Nowosibirsk reisen, auch das ist abgesagt.
Israel eröffnet Feldkrankenhaus im Westen der Ukraine
12.15 Uhr: Israel hat ein Feldkrankenhaus in Mostyska im Westen der von Russland angegriffenen Ukraine eröffnet. Auf einem Live-Video von der Zeremonie am Dienstag waren mehrere weiße langgestreckte Zelte zu sehen. Das 66-Betten-Lazarett soll von insgesamt 65 Ärzten und Pflegekräften aus ganz Israel betrieben werden. Es könne bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgen, teilte das verantwortliche Schiba-Krankenhaus aus der Nähe von Tel Aviv im Vorfeld mit. Für den Aufbau und den Betrieb des Lazaretts bis Mitte April seien umgerechnet knapp 5,9 Millionen Euro veranschlagt.
Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Regierungschef Naftali Bennett ist an Vermittlungsbemühungen beteiligt. Israel ist auch wegen seiner Konflikte mit Syrien und dem Iran vom Wohlwollen Moskaus abhängig. Laut Medienberichten hat Israel deswegen eine Bitte der Ukraine nach Waffenlieferungen abgelehnt.
Verkehrsminister: Russland fehlen wegen Sanktionen 78 Flugzeuge
11.55 Uhr: Russland hat wegen der Sanktionen des Westens im Zuge des Krieges gegen die Ukraine nach eigenen Angaben 78 Flugzeuge eingebüßt. Die Maschinen seien im Ausland beschlagnahmt worden und könnten nicht mehr zurückfliegen, sagte Verkehrsminister Witali Saweljew am Dienstag in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Wegen des Risikos der Beschlagnahme von geleasten Flugzeugen russischer Gesellschaften im Ausland waren viele Flugzeuge nach Russland gebracht worden.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar haben fast alle europäischen Länder, die USA und Kanada ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russland reagierte ebenfalls mit Sperren. Von dem Verbot sind auch geleaste Maschinen betroffen. Präsident Wladimir Putin hat wegen der Sanktionen verfügt, dass russische Fluggesellschaften ihre geleasten ausländischen Maschinen künftig in Russland registrieren dürfen. Damit können das Staatsunternehmen Aeroflot und andere Firmen weiter auf Inlandsstrecken ihre Flotten einsetzen.
Umfrage zu Krieg: Jeder Vierte fürchtet persönlichen Cyberangriff
11.45 Uhr: Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs macht sich jeder Vierte (25 Prozent) in Deutschland laut einer Umfrage Sorgen vor Cyberattacken auf persönliche Geräte. Das geht aus einer am Dienstag vorgestellten Befragung hervor, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hatte. Auf die Frage "Machen Sie sich Sorgen, im Rahmen des Krieges in der Ukraine selbst Opfer von Cyberattacken zu werden?" antworteten demnach zugleich 40 Prozent mit Nein.
59 Prozent befürchten laut Umfrage zugleich, dass sie indirekt betroffen sein könnten - über Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen. Bei der Frage waren Mehrfachnennungen möglich gewesen. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik zählt zu Kritischen Infrastrukturen unter anderem Bereiche wie Staat und Verwaltung, Energie, Wasser, Transport und Verkehr sowie Medien - also Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt auf über 232.000
11.39 Uhr: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstag insgesamt 232.462 Menschen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dies sind gut 7000 mehr als am Montag.
Die Bundespolizei kontrolliert derzeit zwar verstärkt - da aber keine festen Kontrollen an den Binnengrenzen zu EU-Nachbarländern wie Polen stattfinden, dürfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein. Flüchtlinge aus der Ukraine können zudem visumfrei nach Deutschland einreisen und müssen sich daher nicht zwingend sofort bei den Behörden registrieren lassen.
Parlament: Brände nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl
11.00 Uhr: In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada in der Nacht zum Dienstag in Kiew mit. Sie berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa.
Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Russische Truppen haben das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht. Die Feuer seien "wahrscheinlich durch die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation verursacht worden - nämlich durch Beschuss oder Brandstiftung", teilte die Rada mit.
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Lindern will "internationalen Marshall-Plan für die Ukraine"
10.40 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt. "Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine", sagte der FDP-Politiker am Dienstag zum Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. "Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen."
Mit dem Marshall-Plan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wieder aufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus. Auch die Bundesrepublik Deutschland profitierte davon stark.
Lindner brachte den Bundeshaushalt 2022 ein. Dieser sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.
Ukraine: Drei Fluchtkorridore für Menschen aus Mariupol geplant
10.30 Uhr: In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Großstadt Saporischschja gebracht werden. Sehen Sie dazu: Die Bilder der Zerstörung von Mariupol
Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Deswegen bitte man die Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behördenvertreter vor Ort zu folgen und organisiert zu den Bussen zu gehen. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums leben noch bis zu 130.000 Bewohner in der Stadt am Asowschen Meer - einst waren es rund 440.000. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder gegenseitig vor, die Flucht der Menschen über humanitäre Korridore zu behindern.
Umfrage: Deutsche haben Angst vor Cyberkrieg
10.20 Uhr: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine lässt in Deutschland die Angst vor Cyberangriffen Russlands auf die Bundesrepublik wachsen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom vom 22. März, sorgen sich aktuell 75 Prozent der Befragten von einem Cyberkrieg. 20 Prozent fürchten gar, dass Angriffe im digitalen Raum zu einer Eskalation in einen konventionellen militärischen Konflikt führen könnten.
"Die weit verbreiteten Sorgen vor einem Cyberkrieg gegen Deutschland müssen wir ernst nehmen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in einer Mitteilung. "Von den kritischen Infrastrukturen bis zu den PCs und Smartphones in den Haushalten müssen wir Deutschland widerstandsfähiger gegenüber Angriffen von außen machen."
Die Bundeswehr als erfolgreiche Verteidigerin im digitalen Raum sehen die Befragten nicht. Nur eine Minderheit ist in der Umfrage der Meinung, dass die Truppe hinreichend ausgestattet ist, Deutschland vor Cyberattacken zu schützen. Gerade einmal 10 Prozent glauben an die Fähigkeiten der Bundeswehr, 87 Prozent sehen die Armee dazu nicht in der Lage. Für die Erhebung wurden laut Bitkom-Angaben im März 1002 Personen ab 16 Jahren telefonisch befragt.
Handelsverband erwartet keine Lebensmittelengpässe - Öl aber knapp
9.30 Uhr: Der Vizepräsident des Handelsverband Deutschland (HDE), Björn Fromm, rechnet trotz des Ukraine-Kriegs nicht mit Versorgungsengpässen in Deutschland. "Wir müssen nicht groß rationieren, es gibt genug Kalorien für die Bevölkerung", sagte Fromm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Niemand sollte aus Panik Lebensmittel hamstern. "Kaufen Sie nur so viel, wie Sie jetzt gerade brauchen, dann ist auch für alle genug da."
Auf die Frage, ob Supermärkte die Abgabe bestimmter gerade stark nachgefragter Produkte wie Sonnenblumenöl oder Mehl begrenzen sollten, sagte Fromm: "Das ist vernünftig für den Moment, wo vielleicht Menschen aus Angst und Panik mehr kaufen, als sie wirklich brauchen."
Trotz des russischen Ausfuhrstopps von Getreide werde es mittelfristig kein Problem mit der Getreideversorgung in Deutschland geben, erklärte der HDE-Vizepräsident. In Deutschland werde genug davon produziert und geerntet. Beim Sonnenblumenöl, dessen wichtigstes Lieferland die Ukraine ist, sieht es anders aus. "Für dieses besonderes Öl, Sonnenblumenöl, wird es in die nächsten Monaten schwierig werden", sagte Fromm.
Städtetagspräsident fordert Vorbereitung für Integration der Geflüchteten aus der Ukraine
9.10 Uhr: Städtetagspräsident Markus Lewe fordert, schon jetzt die Grundlagen für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. "Nach der unmittelbaren Nothilfe müssen auch gleich von Anfang an die richtigen Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und den Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen", sagte Lewe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag.
Lewe zufolge bereiten die Städte schon jetzt Willkommensklassen in den Schulen und besondere Betreuungsgruppen in den Kitas vor. Es brauche allerdings noch zusätzliche Kapazitäten. "Das wird ein gewaltiger Kraftakt", sagte der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster. Eine konkrete Größenordnung der erwarteten Kosten nannte Lewe nicht, da nicht klar sei, wie viele Menschen noch nach Deutschland kommen. Er forderte aber, dass die Versorgung der Menschen und die Integrationsangebote "zum allergrößten Teil von Bund und Ländern finanziert werden".
Beruhigungsversuche nach Aufruf zur Evakuierung von Boryspil
9 Uhr: Nach einem Evakuierungsaufruf an Bürger der ukrainischen Stadt Boryspil südöstlich von Kiew versuchen Offizielle, die Bevölkerung wieder zu beruhigen. "In sozialen Medien ist Panik ausgebrochen, dass morgen ein Angriff beginnt und morgen Boryspil vernichtet wird", zitierte die ukrainische Agentur Unian den Berater des Innenministers, Wadym Denisenko, der am Dienstagmorgen im ukrainischen Fernsehen auftrat.
Bürgermeister Wolodymyr Borissenko, der in der Nacht zum Dienstag zum Verlassen der Stadt aufgerufen hatte, habe gesagt, wenn Frauen und Kinder die Stadt verließen, sei es einfacher für die Männer, die Stadt vor theoretisch möglichen Angriffen zu schützen. Darauf sollten sich die Menschen konzentrieren, so Denisenko.
Denisenko zufolge herrscht nun nicht nur in Boryspil Panik, sondern auch in den umliegenden Dörfern und der ganzen Region um Kiew. Boryspil mit seinen etwa 60.000 Einwohnern liegt rund 30 Kilometer südöstlich von Kiew. Bürgermeister Borissenko hatte in seinem Aufruf an die Zivilbevölkerung gesagt, es gebe keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung werde bereits gekämpft.
Kremlkritiker Nawalny in neuem Prozess schuldig gesprochen
8.39 Uhr: Ein Gericht in Russland hat den Kremlkritiker Alexej Nawalny wegen angeblicher Veruntreuung verurteilt. Nawalny sitzt bereits seit mehr als einem Jahr in russischer Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt 13 Jahre Haft für Nawalny gefordert. Der Oppositionelle befindet sich derzeit in einer östlich von Moskau gelegenen Strafkolonie. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt.
Ölpreise legen weiter zu
8.30 Uhr: Die Ölpreise sind am Dienstag im frühen Handel weiter gestiegen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 118,97 US-Dollar. Das waren 3,35 Dollar mehr als am Montag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,78 Dollar auf 114,90 Dollar.
Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Lage am Ölmarkt derzeit höchst angespannt. Russland gehört zu den größten Rohölproduzenten der Welt. Nach dem Einmarsch des Landes in die Ukraine sind die Ölpreise stark gestiegen, zwischenzeitlich aber auch wieder deutlich gefallen. Vor zwei Wochen hatte ein Fass Brent in der Spitze rund 139 Dollar gekostet und damit so viel wie zuletzt im Jahr 2008.
Ukraine: Russischer Vize-Außenminister: Beziehung zu USA am Rande des Abbruchs
8 Uhr: Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. "Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind", sagte Rjabkow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen - verbal und bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen", so der Vize-Minister.
Russische Einheiten haben Vorräte für höchstens drei Tage
7.40 Uhr: Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit.
Weiter hieß es, ukrainische Streitkräfte griffen weiterhin russische Truppen an. Dabei seien sie in bestimmten Gebieten auch erfolgreich. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt. Binnen 24 Stunden seien neun Ziele in der Luft von Einheiten der ukrainischen Luftwaffe, Luftabwehr und Bodentruppen getroffen worden, hieß es weiter. Insgesamt habe man zuletzt eine "erhöhte Aktivität" russischer Flugzeuge festgestellt.
In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine versuchten russische Einheiten weiter, mehr Gebiete einzunehmen und sich in bisher erreichten Stellungen festzusetzen. Die ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört. Lesen Sie dazu auch: "Die Hölle auf Erden": So leiden die Menschen in Mariupol
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Polizeigewerkschaft fordert "Schutzzonen" für Kriegsflüchtlinge
7.30 Uhr: Um ukrainische Geflüchtete vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von "Schutzzonen" in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen."
Die Bundespolizei habe inzwischen festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten überhaupt in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen, sagte Roßkopf. "Wir brauchen deshalb dringend Schutzzonen in den Bahnhöfen", forderte er. "Danach kann man die Menschen auch gezielt Freunden oder Bekannten zuführen."
Die Bundespolizei sei mit der derzeitigen Situation ausgelastet, sagte der GdP-Chef. Derzeit seien an den Bahnhöfen, an denen die Flüchtlinge ankämen, 650 Beamte mehr als üblich im Einsatz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen angekündigt, um Ukrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen.
Ukrainischer Verteidigungsminister: "Situation sehr schwierig"
7 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat eingeräumt, dass die militärische "Situation sehr schwierig" sei. Zum einen sei die russische Armee "zahlenmäßig sehr überlegen", zum anderen gebe es eine "Bedrohung durch eine Bodeninvasion" der Armee des mit Moskau verbündeten Belarus.
Verwirrung um Angaben zu russischen Gefallenen
6.30 Uhr: Die ukrainische Armee hat am Montag behauptet, dass die Russen seit Kriegsbeginn 15.000 Soldaten verloren hätten. Die Angaben können nicht verifiziert werden. Die "New York Times" berichtete, dass US-Geheimdienstkreise von mehr als 7000 getöteten russischen Soldaten ausgehen.
Unterdessen sorgte ein Bericht der Kreml-nahen russischen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" für Verwirrung. Darin wurde die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit 9861 angegeben, die Zahl der Verwundeten mit 16.153. Die Zahlen wurden allerdings schnell wieder entfernt.
Biden wirft Putin "Erwägung" des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen vor
5.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat vor einem möglichen russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte Biden am Montag in Washington. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht". Biden warnte Putin vor einer "starken" Reaktion der Nato.
Die USA, die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, Massenvernichtungswaffen in dem Krieg in der Ukraine einsetzen zu wollen. Der Verdacht des Westens ist, dass Russland durch die ständige Wiederholung des Vorwurfs einen weiteren Vorwand für den Krieg schaffen will. Beide Seiten weisen die Anschuldigen des jeweils anderen zurück. Unterdessen gibt es Sorgen, dass es durch den Krieg zu verheerenden Unfällen in dem Atom- und Chemieanlagen in der Ukraine kommen könnte.
Bürgermeister fordert Zivilisten zum Verlassen von Boryspil auf
3.28 Uhr: Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodymyr Borissenko in der Nacht zum Dienstag.
Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. "Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist", sagte Borissenko. "Es gibt keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung wird bereits gekämpft." Boryspil mit knapp 60.000 Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer südöstlich von Kiew.
Ukraine wirft russischer Armee Schüsse auf Demonstranten in Cherson vor
2.40 Uhr: Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der von ihr besetzten Stadt Cherson auf Demonstranten geschossen. "In Cherson schossen die Besatzer auf Menschen, die friedlich, ohne Waffen, hinausgegangen waren, um zu protestieren. Für die Freiheit - für unsere Freiheit", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Video.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte auf Twitter: "Dies ist das hässliche Gesicht Russlands, eine Schande für die Menschheit." Er nannte die russischen Soldaten "Kriegsverbrecher".
Kuleba veröffentlichte zu seinem Tweet ein Video, auf dem ein älterer Mann, der ein Armband in den Farben der ukrainischen Nationalflagge trägt, mit Schusswunden zu sehen ist. Andere Menschen eilen dem Mann zur Hilfe. Auf dem Boden ist Blut zu sehen, während im Hintergrund ununterbrochen Schüsse zu hören sind.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj
0.40 Uhr: Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag.
Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine. Sie wollten sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj ruft zu Widerstand und Durchhalten auf
0.02 Uhr: Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine hat Präsident Wolodymr Selenskyj seine Landsleute zum Widerstand gegen Russlands Truppen und zum Durchhalten aufgerufen. In einer am Montagabend verbreiteten Videobotschaft appellierte Selenskyj an die Ukrainer, alles zu tun, um den Staat zu schützen. "Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!" Der in Kiew ausharrende Staatschef rief dazu auf, die "Eindringlinge" zu vertreiben. "Damit die Ukraine lebt, und wir alle gemeinsam mit ihr, frei und in Frieden."
In seiner Ansprache an das "große Volk der großen Ukraine" bezeichnete Selenskyj die russischen Militärs als "Touristen mit Panzern" und "Sklaven ihrer Propaganda, die ihr Bewusstsein verändert hat". Diese von Russland geschickten "Sklaven" hätten noch nie eine derartige Menge freier Menschen auf den Straßen und Plätzen erlebt. "Sie haben noch nie tausende Menschen gesehen, die vor ihnen keine Angst haben", sagte er mit Blick auf eine Protestkundgebung von Zivilisten im besetzten Cherson, die russische Truppen am Montag nach unbestätigten Berichten mit Waffengewalt aufgelöst hatten.
Selenskyj kündigte außerdem an, per landesweiter Volksabstimmung über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen entscheiden lassen zu wollen.
News zum Ukraine-Krieg von Montag, 21. März: Ex-Präsident Trump: "Wir sind eine größere Atommacht" als Russland
23.27 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump würde auf Nukleardrohungen von Kremlchef Wladimir Putin nach seinen Worten mit der Entsendung amerikanischer U-Boote vor die russische Küste reagieren. "Er sagt, dass sie eine Atommacht sind, aber wir sind eine größere Atommacht", sagte der Republikaner am Montag im Sender Fox Business. Putin habe "ständig das N-Wort benutzt (...), das Nuklear-Wort". Die USA hätten die großartigsten U-Boote der Welt, "die mächtigsten Maschinen, die je gebaut worden". Trump fügte hinzu: "Man sollte sagen, schau, wenn Du dieses Wort noch einmal erwähnst, dann werden wir sie rüberschicken, und wir werden an Eurer Küste hoch und runter fahren."
Die USA könnten nicht dabei zuschauen, wie Putin in der Ukraine Tausende Menschen töte, sagte Trump. Er warf seinem demokratischen Nachfolger Joe Biden erneut Schwäche vor und behauptete, Putin wäre nicht in die Ukraine einmarschiert, wäre er - Trump - weiterhin Präsident. Trump attestierte dem Kremlchef, sich verändert zu haben. "Er ist ein anderer Mensch", sagt der Ex-Präsident. "Es scheint einfach nicht die Person zu sein, mit der ich zu tun hatte." Er sei während seiner Amtszeit gut mit Putin ausgekommen, dem er attestierte, sein Land zu lieben.
Russland steigert Zahl der Luftangriffe
22.43 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in den vergangenen zwei Tagen nach Angaben aus US-Verteidigungskreisen ihre Luftangriffe auf die Ukraine verstärkt. Es seien bis zu 300 Angriffe innerhalb von 24 Stunden geflogen worden, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Washington. Auch die Ukraine habe den Einsatz ihrer Kampfflugzeuge erhöht. Zahlen wurden nicht genannt.
Die Gewährsperson sagte, die russischen Kampfjets blieben nie lange im ukrainischen Luftraum. Bei den meisten Flügen handele es sich um Luft-Boden-Angriffe vor allem auf stationäre Ziele. Die ukrainischen Streitkräfte setzen Flugabwehrsysteme und Drohnen ein, um russische Angriffe abzuwehren. Lesen Sie dazu: Warum Drohnen Putins Soldaten schwer zusetzen
Biden warnt vor russischen Cyberattacken
22.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat amerikanische Unternehmen aufgefordert, ihren Schutz gegen mögliche Cyberangriffe aus Russland zu verbessern. Es gebe immer mehr Hinweise, dass Russland Optionen für mögliche Cyberangriffe als Reaktion auf die Wirtschaftsanktionen des Westens prüfe, sagte Biden.
Die für Cybersicherheit zuständige Sicherheitsberaterin Anne Neuberger sagte, es gebe keine Gewissheit, dass es zu einem Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen kommen werde. Man sehe aber mögliche Vorbereitungen. "Kritische Infrastruktur, Strom, Wasser, viele Krankenhäuser in den Vereinigten Staaten sind im Besitz des privaten Sektors", sagte Neuberger. Firmen sollten eine mehrstufige Authentifizierung auf ihren Systemen verwenden, um Angreifern das Eindringen zu erschweren, sowie ihre Daten verschlüsseln und Notfallpläne ausarbeiten.
USA schrecken vor härteren Maßnahmen gegen Putin zurück
22.10 Uhr: Wenn Joe Biden am Mittwoch in Washington zu den Gipfeltreffen von EU, Nato und G7 in Brüssel und kurz danach in Warschau abhebt, sind in Europa Enttäuschungen programmiert. Der US-Präsident wird im Ukraine-Krieg nach Lage der Dinge seine Linie gegen Moskau – harte Wirtschaftssanktionen, noch massivere Waffenlieferungen, aber keine US-Soldaten in der Ukraine – beibehalten. Lesen Sie dazu: Warum die USA vor härteren Maßnahmen gegen Putin zurückschrecken
Grünen-Chefin Lang dringt auf Reduzierung des Energieverbrauchs
21.54 Uhr: Im Ringen um ein Entlastungspaket für die Verbraucher pochen die Grünen auf die Einsparung von Energie. "Unser Ziel muss sein, den Energieverbrauch insgesamt zu reduzieren", sagte Parteichefin Ricarda Lang unserer Redaktion. "Je weniger Energie verbraucht werden muss, je höher die Effizienz, desto günstiger ist es für die Bürgerinnen und Bürger."
Die hohen Energiepreise träfen diejenigen besonders hart, die ohnehin schon wenig hätten, betonte Lang. Daher brauche es ein breit angelegtes Entlastungspaket. "Das Geld muss zielgerichtet bei denen ankommen, die es wirklich brauchen - von der Pflegekraft bis hin zum Handwerker."
Politische Gespräche wegen Bombenalarm abgebrochen
21.45 Uhr: Eine Videokonferenz der EU-Agrarminister mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Roman Leschenko ist wegen eines Bombenalarms in der Ukraine abgebrochen worden. Wie Frankreichs Agrarminister Julien Denormandie mitteilte, war Leschenko zu einem Treffen der EU-Minister in Brüssel zugeschaltet, als an dessen Standort die Sirenen ertönten. Wo sich der Minister genau befand, während es zu dem Bombenalarm kam, wurde nicht mitgeteilt.
Während des Austauschs habe Leschenko um Lebensmittelhilfen und Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft gebeten. Es gehe etwa darum, das osteuropäische Land mit Saatgut zu unterstützen. Die Ukraine ist ein für internationale Märkte wichtiger Erzeuger etwa von Weizen und Mais, aber auch von Sonnenblumenöl oder Raps.
Großes Leid in Mariupol
21.15 Uhr: Es gibt kein frisches Trinkwasser mehr, keinen Strom, keine Heizung, die Telefonverbindungen sind gekappt, die Essensvorräte werden knapp. Für die schätzungsweise noch rund 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner von , deren Stadt russische Truppen seit drei Wochen belagern und beschießen, wird die Lage immer dramatischer. Lesen Sie dazu: "Die Hölle auf Erden" – So leiden die Menschen in Mariupol
Jacht von Abramowitsch liegt in Bodrum vor Anker
20.55 Uhr: Die Luxusjacht des Oligarchen Roman Abramowitsch hat im Hafen des türkischen Badeorts Bodrum angelegt. Der türkische Fernsehsender NTV berichtete, das Schiff "Solaris", das unter der Flagge von Bermuda fährt, sei aus Montenegro gekommen. Eine Gruppe Ukrainer, die ukrainische Flaggen mit der Aufschrift "Kein Krieg" trugen, versuchten einem Zeitungsbericht zufolge, mit einem kleinen Motorboot das Anlegen der Jacht zu verhindern.
Es war nicht klar, ob Abramowitsch an Bord seines Schiffes war oder die Jacht nur in die Türkei verlegte, um den westlichen Sanktionen gegen russische Oligarchen zu entgehen. Das NATO-Mitglied Türkei hat enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Die Regierung kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine, will aber als neutrale Partei zwischen beiden Ländern vermitteln. Sie verhängte keine Sanktionen gegen Russland oder russische Staatsbürger und schloss auch ihren Luftraum nicht für russische Flugzeuge.
Russlands Vernichtungsfeldzug – Der Gipfel der Verlogenheit
20.49 Uhr: Eine "Spezialoperation" – so Putin – soll die Ukraine "entnazifizieren" und ethnische Russen vor einem "Genozid" schützen. In Wahrheit zielen russische Angriffswaffen auf eine wehrlose Bevölkerung, die nach dem "Großen Vaterländischen Krieg" gegen Nazi-Deutschland acht Millionen Tote zu beklagen hatte. Mehr Verlogenheit kann es nicht mehr geben, meint FUNKE-Chefredakteur Jörg Quoos: Russlands Vernichtungsfeldzug – Der Gipfel der Verlogenheit
Wer bekommt das neue Mobilitätsgeld?
20.17 Uhr: Energie wird immer teurer. Der Staat will helfen. Wie viel Geld sollen Bürger bekommen? Wo gibt es die neuen Zuschüsse und Hilfen? Lesen Sie hier: Ukraine-Krieg – Wer bekommt das neue Mobilitätsgeld?
Ukraine will keine russischen Ultimaten akzeptieren
20.00 Uhr: Die Ukraine wird ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge keine russischen Ultimaten akzeptieren. Auch eine Besetzung von Städten wie Kiew, Mariupol oder Charkiw durch russische Truppen sei inakzeptabel, sagte Selenskyj in einem Interview, das von dem Sender Suspilne veröffentlicht wurde.
Biden berät knapp eine Stunde mit europäischen Verbündeten
19.37 Uhr: Vor seiner Reise zum Nato-Krisengipfel in Brüssel hat US-Präsident Joe Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Verbündeten über den Ukraine-Krieg beraten. Die Schaltkonferenz dauerte nach Angaben des Weißen Hauses eine knappe Stunde. Zuvor hatte es geheißen, Thema sei die koordinierte Antwort der Verbündeten auf Russlands Angriff auf die Ukraine. An den Beratungen nahmen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson teil.
Biden reist am Mittwoch nach Brüssel. Dort nimmt er am Donnerstag an Spitzentreffen der Nato, der EU und der Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag fliegt der US-Präsident weiter nach Polen. In Warschau ist für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant.
Russisches Militär beschießt Einkaufszentrum in Kiew
19.00 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein Einkaufszentrum am Rande der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, wirft den ukrainischen Streitkräften vor, das Einkaufszentrum zum Nachladen von Mehrfachraketenwerfern und zur Lagerung von Raketen für den Beschuss russischer Truppen zu nutzen.
Konaschenkows Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Das Einkaufszentrum im dicht besiedelten Stadtteil Podil wurde in eine schwelende Ruine verwandelt. Bei dem Angriff zerbrachen alle Fenster eines benachbarten Hochhauses.
EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe
17.47 Uhr: Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein soll. Die bis zu 5000 Soldaten starke Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel beschlossen haben. Es legt unter anderem fest, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss.
Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Deutschland angeboten, im Jahr 2025 den Kern der neuen Einsatztruppe zu stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Sie bezeichnete die geplante Eingreiftruppe als das "militärische Herzstück" des Konzepts.
Litauens Staatspräsident fordert vollständige Isolation Russlands
17.34 Uhr: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat dazu aufgerufen, Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine auf der Weltbühne noch stärker auszugrenzen. Außerdem müsse der wirtschaftliche Druck auf Moskau weiter erhöht werden. "Wir müssen das Aggressorland in allen Sektoren und in allen internationalen Organisationen vollkommen isolieren", sagte er der Agentur BNS am Montag nach einem Treffen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte in Vilnius.
Nauseda forderte, sämtliche russische und belarussische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen und den Zugang für russische Schiffe zu europäischen Seehäfen zu beschränken. Auch müsse so bald wie möglich die Unabhängigkeit der Europäischen Union von russischen Energielieferungen gewährleistet werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und Nato-Landes.
Moskau will Hyperschall-Rakete "Kinschal" weiter einsetzen
16.55 Uhr: Im Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Militär weitere Angriffe mit der Hyperschall-Rakete "Kinschal" (Dolch) angekündigt. "Die Angriffe dieses Luft-Raketensystems auf die ukrainische Militärinfrastruktur während der militärischen Spezial-Operation werden fortgesetzt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag.
Mehrere westliche Politiker hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über den Einsatz der acht Meter langen Raketen, die extrem schnell und extrem hoch fliegen können sollen. Russland hatte die neue Rakete in den vergangenen Tagen in der Ukraine nach eigenen Angaben zwei Mal eingesetzt.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
US-Botschafter in Moskau erhält Protestnote wegen Biden-Äußerungen
16.43 Uhr: Als Reaktion auf scharfe Kritik von US-Präsident Joe Biden an seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ist dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, eine Protestnote überreicht worden. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Biden Putin zuerst als "Kriegsverbrecher" und dann als "mörderischen Diktator" bezeichnet. "Solche Äußerungen des amerikanischen Präsidenten, die eines Staatsmannes von solch hohem Rang unwürdig sind, bringen die russisch-amerikanischen Beziehungen an den Rand des Abbruchs", heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Moskau vom Montag.
Biden hatte am vergangenen Donnerstag in Washington gesagt, Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt". An diesen Äußerungen übte in Moskau bereits der Kreml Kritik.
FDP will internationales Krisentreffen zu Ukraine-Flüchtlingen
16.27 Uhr: Der FDP im Bundestag hat ein "internationales Krisentreffen" zur Verteilung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen verlangt. "Es muss das Ziel sein der westlichen Länder, dass wir hier an einem Strang ziehen", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Montag in Berlin. Es gehe darum, die humanitäre Unterbringung der Geflohenen zu gewährleisten. "Die Frage der Koordination darf hier natürlich den Westen nicht spalten, denn genau das ist das Ziel von Wladimir Putin." Deswegen wäre es gut, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein solches Treffen initiieren würde.
Steinmeier reist kommende Woche nach Polen
16.16 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche nach Polen. Der Besuch am 29. März in Krakau ist die erste Auslandsreise des Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit, die vergangene Woche begonnen hatte, wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte. Demnach wird Steinmeier auch ein Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge in der südpolnischen Stadt besuchen.
Davor führt Steinmeier Gespräche mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Gemeinsam mit ihren Ehefrauen nehmen die Präsidenten an einem Staatstrauerakt zu Ehren des Komponisten Krzysztof Penderecki in Krakau teil. Der im März 2020 verstorbene Penderecki habe sich zeitlebens für die deutsch-polnischen Beziehungen eingesetzt und über viele Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet, erklärte das Bundespräsidialamt.
Bund will Unterbringung von Waisenkindern aus Ukraine steuern
15.49 Uhr: Das Bundesfamilienministerium will eine zentrale Koordinationsstelle zur Unterbringung von geflüchteten Waisenkindern aus der Ukraine schaffen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Mit der bundesweiten Koordinierung wolle das Ministerium Ländern und Kommunen helfen, die Unterkünfte und Versorgung dieser Gruppe von Geflüchteten samt ihren Betreuerinnen und Betreuern zu steuern, hieß es. Die Koordinierungsstelle werde "schnellstmöglich eingerichtet und ihre Arbeit aufnehmen", erklärte eine Sprecherin. Dazu würden diese Woche noch abschließende Gespräche mit den Ländern und weiteren Kooperationspartnern geführt.
Die Anlaufstelle werde mit Ländern und Kommunen "permanent im Kontakt" stehen und kontinuierlich Aufnahmekapazitäten abfragen, um sich einen Überblick über verfügbare Unterkünfte zu verschaffen, schrieb das Familienministerium. Die Stelle werde dann geeignete Unterkünfte in den Ländern zentral vermitteln.
Deutschland finanziert Großteil der EU-Hilfe für ukrainisches Militär
15.48 Uhr: Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der zusätzlichen EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Es sei gut und richtig, dass man ein weiteres Programm in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro beschließen werde, sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Deutschland beteilige sich daran "in einer Größenordnung von 26 Prozent".
Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits am 11. März am Rande eine EU-Gipfels im französischen Versailles angekündigt. Sie müssen nun aber noch förmlich beschlossen werden.
Keine konkreten Projekte für deutsche Hyperschallwaffen laut Ministerium
15.43 Uhr: Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet derzeit laut Bundesverteidigungsministerium nicht an der Entwicklung von Hyperschallwaffen, wie sie Russland im Ukraine-Krieg eingesetzt haben soll. "Dass es jetzt im Moment konkrete Entwicklungsprojekte gibt, um eigene solche Waffen herzustellen, das kann ich Ihnen nicht bestätigen", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Zugleich bekräftigte er: "Es ist ein Thema auf jeden Fall auch für uns." Es werde als "Thema der Zukunftsentwicklung" untersucht und "auch konsequent vorangetrieben".
Russland hatte die neue Waffe in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben zwei Mal in der Ukraine eingesetzt. Nach russischen Angaben fliegen die etwa acht Meter langen Raketen extrem schnell und extrem hoch, bleiben dabei aber manövrierfähig. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.
Dass an diesen Raketen seit vielen Jahren gearbeitet werde, sei bekannt, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. "Wir erleben sie jetzt das erste Mal auch sehr öffentlichkeitswirksam im Gefecht." Es sei allerdings sehr schwer zu verifizieren, ob diese neue Waffe tatsächlich zum Einsatz gekommen sei. Man beobachte die Ereignisse aber sehr genau und schaue, welche Erkenntnisse daraus für die eigene Waffenentwicklung zu ziehen seien.
Russland dementiert Mangel an Zucker und Buchweizen wegen westlichen Sanktionen
15.25 Uhr: Angesichts leergekaufter Supermarktregale haben die russischen Behörden einen Mangel an Zucker oder Buchweizen im Land dementiert. "Wie im (ersten Pandemie-)Jahr 2020 möchte ich auch heute unsere Bürger beruhigen: Wir sind bei Zucker und Buchweizen völlig autark", sagte die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko am Montag. Aus Angst vor den Sanktionen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts und eventuell daraus folgenden Engpässen haben sich die Russen in den vergangenen Tagen in den Supermärkten auf diese Lebensmittel gestürzt.
Die russische Agrarindustrie könne das Land vollständig mit Grundnahrungsmitteln versorgen und es gebe keine Gefahr einer "Nahrungsmittelknappheit unter dem Druck der Sanktionen", sagte Abramtschenko laut russischen Nachrichtenagenturen weiter bei einer Regierungssitzung. "Wir sind vollständig mit russischem Saatgut für die wichtigsten Getreidekulturen versorgt."
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"Fake-Video" zu angeblichem Verbrechen - Frau entschuldigt sich
15.17 Uhr: Die Urheberin eines "Fake-Videos" über ein angebliches Verbrechen durch Ukrainer in Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Social-Media-Plattform Tiktok in einem weiteren Video für die falsche Information entschuldigt. Die Frau sagte darin am Sonntag, ihre Behauptung habe sich als unwahr herausgestellt und sie wolle nicht, dass andere den gleichen Fehler machten wie sie. "Wir prüfen in Absprache mit der Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Straftat", sagte ein Polizeisprecher am Montag in Bonn mit Bezug auf die Clips.
Die Polizei hatte am Sonntag erklärt: "Die Experten gehen derzeit davon aus, dass es sich um ein absichtliches "Fake-Video" handelt, das Hass schüren soll." Darin sprach die Frau auf Russisch von einem Überfall auf einen 16-Jährigen in Euskirchen. "Angeblich sei dieser von einer Gruppe Ukrainer zu Tode geprügelt worden", berichtete die Polizei über das Video. Die zuständige Polizei Bonn habe keinerlei Informationen über einen solchen gewalttätigen Übergriff oder gar über einen Todesfall.
Die Polizei war durch Anrufer auf das Video in den sozialen Medien aufmerksam geworden. Ziel sei nun, dass das Video gelöscht und nicht weiterverbreitet werde, so der Sprecher. Auch solle die Identität der Sprecherin geklärt werden.
Delegationen verhandelten heute anderthalb Stunden
15.10 Uhr: Mehr als dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben Vertreter Russlands und der Ukraine am Montag erneut verhandelt. Das Gespräch der offiziellen Delegationen habe am Vormittag gut anderthalb Stunden gedauert, sagte der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, der "Ukrajinska Prawda" zufolge. Danach seien die Beratungen auf Ebene der Arbeitsgruppen weitergegangen. "Heute arbeiten wir den ganzen Tag über", sagte Arachamija. Zu Inhalten äußerte sich der Politiker zunächst nicht.
Der Krieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine dauert seit dem 24. Februar an. Kurz nach Beginn der Invasion begannen Delegationen beider Länder mit Verhandlungen. Moskau fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Gebiet. Kiew will eine Waffenruhe, den Abzug russischer Truppen sowie Sicherheitsgarantien.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten im ersten Jahr stellen
15.00 Uhr: Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Jahr 2025 stellen. Dies bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.
Zahl der Kriegsflüchtlinge in Deutschland steigt auf über 225.000
14.59 Uhr: Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.
Flüchtlinge aus der Ukraine können visumfrei nach Deutschland einreisen und müssen sich daher nicht zwingend sofort bei den Behörden registrieren lassen. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge rechnet die Bundesregierung mit mehr als einer Million Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Deutschland Schutz suchen.
Facebook-Mutter Meta wird in Russland verboten
14.33 Uhr: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein gerichtliches Verbot des Facebook-Mutterkonzerns Meta beantragt. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau prüfte am Montag einen Antrag von Staatsanwälten, den US-Internetriesen inmitten des Ukraine-Konflikts als "extremistische" Organisation einzustufen.
"Die Aktivitäten der Meta-Organisation sind gegen Russland und dessen Streitkräfte gerichtet", sagte FSB-Vertreter Igor Kowalewski nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Das Gericht müsse deswegen die Aktivitäten von Meta verbieten und den Konzern verpflichten, das Urteil "umgehend" umzusetzen.
Das Vorgehen ist Teil der Bemühungen Moskaus, in Russland verfügbare Informationen über das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kontrollieren. Die russischen Behörden hatten nach der Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland am 24. Februar bereits den Zugang zu Facebook und der ebenfalls zu Meta gehörenden Online-Plattform Instagram blockiert.
Tschechiens Regierungschef fordert härtere Sanktionen gegen Russland
14.32 Uhr: Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala hat eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. "Die ganze Welt sieht, dass (der russische Präsident) Wladimir Putin Kriegsverbrechen begeht und in seinem Krieg unschuldige Menschen sterben", schrieb der liberalkonservative Politiker am Montag bei Twitter. Als Beispiel führte er die Verwüstung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Weitere Sanktionen seien der einzige Weg, Putin zu stoppen.
Fiala war vor gut einer Woche gemeinsam mit seinen polnischen und slowenischen Kollegen, Mateusz Morawiecki und Janez Jansa, nach Kiew gereist, um ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Tschechien hat nach Regierungsangaben bereits rund 270.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Sie haben seit dieser Woche Anspruch auf eine Hilfsleistung von 5000 Kronen (rund 200 Euro) und dürfen eine Arbeit aufnehmen. Zugleich warnt die Regierung in Prag, dass die Unterbringungskapazitäten bald erschöpft sein könnten.
Tusk: Polen sollte auf "deutliche" Stärkung der Nato-Präsenz pochen
13.43 Uhr: Nach Ansicht des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und polnischen Oppositionsführers Donald Tusk sollte die Warschauer Regierung angesichts des Kriegs in der Ukraine auf eine deutliche Stärkung der Nato-Präsenz an der Ostflanke pochen. "Das bedeutet mindestens 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten alleine in Polen", sagte er am Montag in Warschau.
Dies habe Polen bereits nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gefordert, die Regierenden sollten sich bei den anstehenden Gipfeln von Nato und EU sowie dem Besuch von US-Präsident Joe Biden in Warschau weiter dafür stark machen. Angesichts der derzeitigen Situation sei es "äußerst wichtig", dass Polen seine Partner dazu bringe, Fragen der erhöhten Nato-Präsenz und Sicherheit sehr ernst zu nehmen, sagte Tusk. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte er.
Polnischen Angaben zufolge soll es bei den Gesprächen während des Besuchs von Biden in Warschau (Freitag) auch um eine Stärkung der Nato-Ostflanke gehen, wie Regierungssprecher Piotr Müller von der Nachrichtenagentur PAP zitiert wurde. Jede Stärkung - nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern der Nato-Ostflanke - sei sinnvoll, sagte er. Seinen Angaben nach sind in Polen derzeit rund 10.000 Nato-Soldaten stationiert.
Selenskyj ruft Deutsche zu Boykott von russischem Gas auf
12.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas und anderen Waren aufgerufen. "Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben", sagte der 44-Jährige am Montag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Niemand habe das Recht, Völker zu vernichten und Europa aufzuteilen.
"Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland", sagte Selenskyj weiter. Es dürfe keinen Euro für die Besatzer geben. Alle Häfen sollten für Russland geschlossen, keine Waren nach Russland geliefert und auf russische Energieressourcen verzichtet werden. Laut Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransportsystems sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar knapp 2,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen gepumpt worden.
Baerbock: EU muss mit acht Millionen Kriegsflüchtlingen rechnen
12.33 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden", sagte sie am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.
Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.
Acht Tote nach Beschuss von Gebäuden und Einkaufszentrum in Kiew
12.13 Uhr: Bei dem Beschuss mehrerer Gebäude und eines Einkaufszentrums in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag acht Menschen getötet worden. Zuvor war von vier Toten die Rede gewesen. Russische Truppen hätten Raketen eingesetzt, teilte die Behörde weiter mit. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
Bilder und Videos von der Angriffsstelle am nordwestlichen Stadtrand zeigten große Verwüstung. In dem Einkaufszentrum waren etwa herumliegende Schaufensterpuppen zu sehen und Einsatzkräfte, die den Brand löschen und Trümmerteile beseitigen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, zwei Schulen und ein Kindergarten beschädigt. Der Zivilschutz teilte mit, dass der Brand am Mittag gelöscht wurde. Ein Mensch sei zudem verletzt worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Griechischer Konsul: Mariupol wird zerstört wie Aleppo und Guernica
12.10 Uhr: Der griechische Konsul zu Mariupol, Manolis Androulakis, hat bei seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Kriegsgebiet eine bittere Bilanz gezogen. "Mariupol wird sich einreihen bei jenen Städten, die durch Krieg vollständig zerstört wurden - ob Guernica, Coventry, Aleppo, Grosny oder Leningrad", sagte der sichtlich erschütterte Diplomat bei seiner Ankunft in Athen am Sonntagabend vor Journalisten. "Es gab kein Leben mehr - binnen 24 Stunden wurde die gesamte Infrastruktur zerstört. Es wurde einfach alles bombardiert."
Androulakis rief dazu auf, die Stimme zu erheben und vereint einen Waffenstillstand oder eine Feuerpause zu fordern. "In diesem Moment werden dort Zivilisten bombardiert - blind und unkontrolliert." Was in Mariupol passiere, sei eine Tragödie sowohl für das russische als auch das ukrainische Volk. Die Menschen beider Völker quäle vor allem die Frage nach dem Warum. "Alle haben mit irgendetwas gerechnet, aber niemand mit dem, was nun passiert." Auf die Frage, warum es Mariupol so schwer getroffen habe, sagt Androulakis, dass die Stadt anders als andere ukrainische Städte vollständig eingekesselt und deshalb so massiv unter Beschuss genommen worden sei.
Russland: Holocaustüberlebender bei Bombenangriff auf Charkiw getötet
12.07 Uhr: Russische Bombenangriffe auf Charkiw haben offenbar einen Holocaust-Überlebenden getötet. Boris Romantschenko, Überlebender der Konzentrationslager Buchenwald, Peenemünde, Dora-Mittelbau und Bergen-Belsen sei bei einem Angriff auf sein Wohnhaus ums Leben gekommen, twitterte die Gedenkstätte Buchenwald und Dora-Mittelbau am Montag. "Wir sind zutiefst bestürzt."
Romantschenko hatte sich laut Mitteilung der Gedenkstätte intensiv für die Erinnerung an die NS-Verbrechen eingesetzt und sei Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora gewesen. Er starb demnach am vergangenen Freitag.
Mehr als 80 Kämpfer der Ukraine im Gebiet Riwne getötet
12.05 Uhr: Bei einem russischen Angriff sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Nordwesten der Ukraine mehr als 80 Kämpfer getötet worden. Auf dem Truppenübungsplatz Nowa Ljubomyrka im Gebiet Riwne sei mit Raketen ein Zentrum zur Vorbereitung von Nationalisten und Söldnern zerstört worden, teilte das Ministerium am Montagmorgen mit. Dabei seien mehr als 80 Kämpfer getötet worden. In einem Vorort von Kiew sei ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte eingenommen worden. Dabei hätten sich mehr als 60 Soldaten und Offiziere ergeben und in Gefangenschaft begeben. Überprüfbar waren die Angaben nicht.
Nach Darstellung des Ministeriums in Moskau rückten die Truppen weiter im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine vor. Dabei würden auch "Gruppen des nationalistischen Bataillons 'Donbass' vernichtet", hieß es.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kreml sieht keine Voraussetzungen für Präsidenten-Treffen zur Ukraine
11.44 Uhr: Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. "Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Für ein Treffen müssten "Hausaufgaben" gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten.
Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow. "Diejenigen, die können, sollten ihren Einfluss auf Kiew nutzen, um Kiew verhandlungsbereiter, konstruktiver bei diesen Verhandlungen zu machen."
Die "internationalen Strukturen" sollten auch Druck auf die Ukraine ausüben, damit mehr Menschen über die humanitären Korridore umkämpfte Städte verlassen könnten - "falls natürlich das offizielle Kiew irgendwelche Macht über die nationalistischen Einheiten hat", sagte Peskow. Russland behauptet immer wieder, nationalistische Kämpfer in der Ukraine würden die Korridore sabotieren. Die Ukraine wiederum wirft russischen Truppen vor, die Zivilisten auf der Flucht zu beschießen.
Luftbrücke zur Verteilung von Flüchtlingen einrichten
11.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Luftbrücke ausgesprochen, um Flüchtende vor dem Krieg in der Ukraine zu verteilen. "Wir brauchen nicht nur Korridore vor Ort, aus der Ukraine heraus, sondern wir brauchen eine solidarische Luftbrücke", sagte Baerbock am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.
"Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen, jeder muss Geflüchtete aufnehmen", fuhr die Ministerin fort. Es gehe nicht um einige Tausend, sondern um Millionen Menschen. Die Flüchtlinge müssten auch über den Atlantik hinweg verteilt werden.
Baerbock kündigte zugleich eine Aufstockung der Förderung der EU für die Ukraine an: "Wir werden die Finanzmittel zur Beschaffung von militärischen Mitteln auf eine Milliarde erhöhen, um deutlich zu machen: Wir stehen voll und ganz solidarisch an der Seite der Ukraine, wir stehen zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine."
Nach ukrainischen Angaben 115 Kinder getötet
10.43 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 115 Kinder getötet worden. Zudem seien bisher mehr als 140 Kinder verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montagmorgen mit. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Kiew gegeben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt. 72 davon seien komplett zerstört worden.
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Mindestens acht Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
10.30 Uhr: Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Nach der Schilderung eines AFP-Reporters lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. Der AFP-Journalist hatte am Morgen berichtet, sechs Leichen gesehen zu haben.
Das zehnstöckige Gebäude war am späten Sonntagabend von einer gewaltigen Explosion erschüttert worden. Der gesamte südliche Teil des Einkaufszentrums und Autos auf seinem Parkplatz wurden zerstört, wie der Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Im Boden klaffte ein mehrere Meter großer Krater. Die verkohlten Überreste des Gebäudes qualmten am Morgen immer noch.
Bewohner eines benachbarten Gebäudes, dessen Fenster durch die Explosion zerstört wurden, sagten, sie hätten einige Tage zuvor einen mobilen Raketenwerfer in der Nähe gesehen. Die gewaltige Explosion war in der ganzen Stadt zu spüren, wie AFP-Journalisten berichteten.
Ukraine: Acht neue Evakuierungsrouten für Montag geplant
10.10 Uhr: Für die umkämpften Gebiete in der Ukraine sollen am Montag acht Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet werden. Die Korridore werden für Busse zur Evakuierung und zur Lieferung von Hilfsgütern genutzt, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag sagte. Aus der Umgebung der belagerten Hafenstadt Mariupol sollen Menschen in die südostukrainische Großstadt Saporischschja gebracht werden. Aus den umkämpften Orten nördlich und östlich der Hauptstadt Kiew ist demnach eine Evakuierung näher an die Hauptstadt geplant.
Der Plan sieht zudem eine Evakuierung aus dem Großraum Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet in die Stadt Bachmut in der benachbarten Region Donezk vor. Wereschtschuk kündigte an, am Abend über die Umsetzung zu informieren.
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(fmg/dpa/AFP/epd)
Dieser Artikel ist zuerst auf waz.de erschienen.