Die Hafenstadt Odessa ist am Morgen von russischen Kriegsschiffen beschossen worden. Mehrere Häuser wurden zerstört. Mehr dazu im Blog.
- Russische Kriegsschiffe haben die Hafenstadt Odessa beschossen
- Die Ukraine hat ein Ultimatum Russlands für die Verteidiger der Hafenstadt Mariupol abgelehnt
- Moskau hatte die ukrainischen Truppen in der Stadt aufgefordert, die Waffen niederzulegen
- Die Ölpreise ziehen am Montag wieder an
- Sloweniens Diplomaten kehren nach Kiew zurück
- US-Präsident Biden reist am Freitag nach Polen
Berlin/Kiew/Moskau. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit über drei Wochen an. Vor allem in den größeren Städten des Landes ist die Lage bedrohlich: Auch in der Nacht zu Montag heulten in der Hauptstadt Kiew die Sirenen. Auch andere Städte melden Beschuss und Luftangriffe. In der Hafenstadt Mariupol herrscht Chaos wie in keiner anderen der ukrainischen Metropolen. Tausende fliehen aus beschossenen Häusern. Rund zehn Millionen Ukrainer sind bereits auf der Flucht.
Zudem meldet Moskau eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg. Laut russischen Angaben kamen inzwischen zweimal Hyperschallraketen zum Einsatz. Diese Art von Waffen macht eine Verteidigung fast unmöglich, da sie strategische Unsicherheit schafft. Laut Kremlchef Wladimir Putin sollen die Raketen "unverwundbar" durch westliche Abwehrsysteme sein.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
News zum Ukraine-Krieg von Montag, 21. März: Blog schließt
11.30 Uhr: Dieses Blog schließt. Lesen Sie alle weiteren News zum Ukraine-Krieg in unserem neuen Blog.
Baerbock: Russische Kriegsschiffe beschießen Hafenstadt Odessa
10 Uhr: Russische Kriegsschiffe haben offenbar die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer beschossen. Das berichten übereinstimmend ukrainische Medien. Dem "Kyiv Independent" bestätigte ein Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, dass mehrere Gebäude beschädigt worden seien. Verletzte oder Tote gab es bei dem Angriff nicht. Auch die Nachrichtenagentur Nexta schreibt von Beschuss von Marineartillerie in der Stadt.
Der Journalist Ibrahim Naber berichtete bei Twitter von Beschuss und Explosionen in Odessa. Russische Schiffe seien am Morgen vor Odessa aufgetaucht. Ein Sprecher des Militärs habe den Vorfall bestätigt. Naber ist selbst vor Ort. Entlang der Schwarzmeerküste hatte es zuletzt immer wieder Sichtungen russischer Kriegsschiffe gegeben.
Odessa war vom russischen Angriff auf die Ukraine bislang weitestgehend verschont geblieben. Die Stadt ist mit rund einer Million Einwohnenden die drittgrößte in der Ukraine.
Mehr als 225 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst
10.01 Uhr: In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 225.357 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit.
In dieser Zahl enthalten sind nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.
- Geflüchtete Frauen aus der Ukraine
Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Die vom Innenministerium gemeldete Zahl bezieht sich nicht auf Registrierungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Ausländerbehörden.
Polen: Mehr als 2,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen
10 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich mehr als 2,1 Millionen Menschen über die polnische Grenze in Sicherheit gebracht. Das teilte Polens Grenzschutz am Montag bei Twitter mit. Am Sonntag seien rund 33 800 Menschen abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um 16 Prozent im Vergleich zum Vortag. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.
Selenskyjs Sicherheitsberater: "Russland scheitert in Kiew"
9.10 Uhr: Der Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ihor Schowkwa, hat den bisherigen Angriff Russlands auf die Hauptstadt Kiew als "gescheitert" bezeichnet. "Im Großen und Ganzen scheitert Russland in Kiew. Sie versuchen die Hauptstadt weiter einzukreisen, aber es gelingt ihnen nicht", sagte Schowkwa am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte unter anderem von Deutschland mehr Unterstützung durch Luftverteidigungsfähigkeiten.
Schowkwa warf Russland vor, wissentlich Zivilisten anzugreifen, insbesondere in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Stadt sei eingekreist. "Es ist ein Völkermord, der dort stattfindet. Die Russen wollen, dass die Stadt sich ergibt, aber die Antwort ist unsererseits natürlich klar." Moskau hatte der ukrainischen Regierung in der Nacht zum Montag ein Ultimatum zur Übergabe der Stadt gestellt, was Kiew ablehnte.
Der Chef der Hilfsorganisation Caritas in Mariupol, Rostislaw Spryniuk, nannte die Situation in der Stadt im ZDF-"Morgenmagazin" eine "humanitäre Katastrophe und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Zivilbevölkerung Mariupols werde aus der Luft beschossen, obwohl es in der Stadt keine militärische Infrastruktur gebe. "Es gibt keine Schutzkeller mehr", sagte Spryniuk. Die gesamte zivile Infrastruktur werde dem Erdboden gleichgemacht. Die Menschen hätten keine Vorräte mehr und es gebe auch keine medizinische Versorgung mehr.
Ölpreise steigen weiter
8.05 Uhr: Die Ölpreise sind am Montagmorgen weiter gestiegen. Im frühen Handel kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 111,58 US-Dollar. Das waren 3,65 Dollar mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 3,69 Dollar auf 108,39 Dollar. Lesen Sie dazu: DGB-Chef bringt Tempo 100 auf Autobahnen ins Gespräch
Für Preisauftrieb sorgen neue Unsicherheiten in der globalen Rohölversorgung. Am Wochenende hatten jemenitische Huthi-Rebellen verschiedene Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, darunter Anlagen des staatlichen Ölkonzerns Aramco. Saudi-Arabien ist eines der weltgrößten Erdölförderländer. Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Lage am Ölmarkt ohnehin sehr angespannt, da Russland ein großer Förderer und Exporteur von Erdöl ist.
Ukrainischer Zivilschutz: Keine Gefahr nach Ammoniak-Austritt
7.55 Uhr: Nach dem Austritt von hochgiftigem Ammoniak aus einem Chemiewerk in der ukrainischen Stadt Sumy besteht nach Darstellung der Behörden keine Gefahr für die Bevölkerung. Das teilte der staatliche Zivilschutz am Montagmorgen bei Telegram mit und sprach von einem „leichten Ammoniak-Austritt“. Durch Beschuss sei ein Tank beschädigt worden. Die betroffene Stelle sei abgedichtet worden. Den Angaben zufolge wurde ein Mitarbeiter des Unternehmens verletzt.
Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky hatte in der Nacht zum Montag an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk "Sumychimprom" appelliert, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen, um nicht mit dem Ammoniak in Kontakt zu kommen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft, es steigt also nach oben.
Laut Zivilschutz arbeiten Spezialisten daran, die Ammoniakwolke im Nordosten der Ukraine unschädlich zu machen. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Sloweniens Diplomaten kehren nach Kiew zurück
7.21 Uhr: Wenige Tage nach seinem Überraschungsbesuch in Kiew hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa die Rückkehr der Diplomaten seines Landes in die ukrainische Metropole angekündigt. Die Ukraine brauche direkte diplomatische Unterstützung, begründete Jansa am Sonntag die Entscheidung auf Twitter. "Wir arbeiten daran, dass auch die EU dasselbe tut."
Sloweniens Botschafter und weiteres Botschaftspersonal, die Kiew zusammen mit vielen Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen hatten, werden nach einem Bericht des slowenischen Fernsehens noch in dieser Woche zurückkehren. "Sie sind Freiwillige", betonte Jansa.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Ukrainische Armee: Russland setzt nach Angriffen Drohnen ein
7.30 Uhr: Nach Beobachtung der ukrainischen Armee setzt Russland weniger Flugzeuge über dem Kriegsgebiet ein. Die Intensität des Einsatzes bemannter Flugzeuge des „Gegners“ nehme ab, teilte das ukrainische Militär am Montagmorgen in Kiew mit. Um die Wirksamkeit von Raketen- und Bombenangriffen zu beurteilen, setze die russische Armee Drohnen ein. Das lässt sich nicht überprüfen. Nach Angaben Kiews wurden am Sonntag ein russisches Flugzeug, vier Drohnen und zwei Marschflugkörper bei Angriffen zerstört. Zudem warf Kiew Moskau abermals vor, dass auch Zivilisten Ziel von Angriffen geworden seien. Russland betont stets, nur militärische Anlagen treffen zu wollen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise
6.47 Uhr: Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt. Einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt", könne der Staat ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
"Ich kann aber versichern, dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden", sagte der FDP-Chef weiter. Gleichzeitig verteidigte Lindner den von ihm vorgeschlagenen Tank-Rabatt für Autofahrer gegen Kritik von den Koalitionspartnern. Er sei für andere Ideen offen, versicherte er. "Eine Krise ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Auto zu diskutieren oder Verteilungsdebatten auszufechten." Sein Ziel sei, die Menschen "in der ganzen Breite der Gesellschaft" zu entlasten. Lesen Sie auch: So setzt sich der Spritpreis in Deutschland zusammen
US-Präsident Biden reist am Freitag nach Polen
6.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Freitag nach Polen reisen. Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen, teilte das Weiße Haus mit. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, "die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat".
Frankreich friert russische Vermögen von 850 Millionen Euro ein
6.14 Uhr: Frankreich hat mutmaßliches Vermögen russischer Oligarchen im Wert von rund 850 Millionen eingefroren. Darunter seien Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender RTL. Zudem seien 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken eingefroren sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro festgesetzt worden. Frankreich hat angesichts der EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen oder Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin eine Taskforce gegründet. Sie soll ihre Vermögenswerte in Frankreich ausfindig machen und Eigentümer von Bankkonten, Villen und Jachten identifizieren. Das ist aufgrund von Briefkastenfirmen, die ihre Identität verbergen, kompliziert.
Union warnt vor "Kontrollverlust" bei steigenden Flüchtlingszahlen
5.59 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Montag). "Durch die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung droht bei steigenden Flüchtlingszahlen schnell der Kontrollverlust." Deutschland brauche schnellstens ein koordiniertes Flüchtlingsmanagement.
Hochgiftiges Ammoniak in Chemiewerk in Sumy ausgetreten
5.38 Uhr: In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy in Nordosten der Ukraine trat am Montagmorgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak aus. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen. Das stark stechend riechende Gas ist leichter als Luft. Schywytzky machte keine Angaben dazu, wie es zu dem Austritt von Ammoniak in dem Chemiewerk "Sumychimprom" gekommen war. Eine unabhängige Klärung vor Ort war nicht möglich.
Mindestens sechs Tote bei Beschuss von Kiew
5.32 Uhr: Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am späten Sonntagabend mindestens sechs Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen. Rettungsmannschaften und Sanitäter seien vor Ort, schrieb Klitschko bei Telegram.
Ukraine lehnt Ultimatum für Mariupol-Verteidiger ab
5.23 Uhr: Ein Ultimatum der russischen Truppen an die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ist von der ukrainischen Führung abgelehnt worden. "Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben", sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der "Ukrajinska Prawda" am frühen Montagmorgen. Sie forderte vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die Hafenstadt mit mehreren Hunderttausend notleidenden Zivilisten.
Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden. Das russische Militär schickte ein acht Seiten langes Schreiben und forderte eine schriftliche Antwort ein. "Anstatt Ihre Zeit auf acht Seiten Brief zu verschwenden, öffnen Sie einfach einen Korridor", zitierte Wereschtschuk aus ihrer Entgegnung.
News zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 20. März: Mehr als 7000 Menschen laut Kiew aus umkämpften Gebieten herausgeholt
22.44 Uhr: Aus von Russland belagerten Gebieten sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag 7295 Menschen herausgebracht worden. Vier von sieben humanitären Korridoren hätten funktioniert, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntag in einer Videobotschaft. Rund 4000 Menschen wurden demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol nach Saporischschja gebracht. Weitere Evakuierungen habe es in der Region Kiew gegeben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Polizei: "Fake-Video" von angeblichem Verbrechen durch Ukrainer
22.30 Uhr: Die Polizei hat vor der Verbreitung eines "Fake-Videos" im Netz gewarnt, in dem es um ein angebliches Verbrechen durch Ukrainer in Nordrhein-Westfalen geht. "Über das Internet wird derzeit ein Video verbreitet, in dem von einem Überfall auf einen 16-jährigen Jugendlichen im Bereich Euskirchen berichtet wird. Angeblich sei dieser von einer Gruppe Ukrainer zu Tode geprügelt worden", teilte die Bonner Polizei am Sonntagabend auf Twitter mit. Weiter heißt es: "Die Experten gehen derzeit davon aus, dass es sich um ein absichtliches "Fake-Video" handelt, das Hass schüren soll. Wir bitten, dieses Video nicht weiter zu verbreiten (...)"
In dem Clip ist eine Frau zu sehen. Sie berichtet auf Russisch davon, dass sie von einer Freundin von dem angeblichen Vorfall am Bahnhof von Euskirchen gehört habe. "Der für Kapitalverbrechen im Bereich Euskirchen zuständigen Polizei Bonn liegen keinerlei Informationen über einen solchen gewalttätigen Übergriff oder gar über einen Todesfall vor", teilte die Polizei weiter mit. "Der Staatsschutz der Polizei Bonn hat die Ermittlungen aufgenommen."
Russische Forderung: Ukrainische Truppen sollen Mariupol unbewaffnet verlassen
22.21 Uhr: Russland fordert ukrainische Truppen in Mariupol auf, die Waffen niederzulegen und die besonders schwer von Kämpfen betroffene Hafenstadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden, teilte Generalmajor Michail Misinzew am Sonntag der russischen Staatsagentur Tass zufolge mit.
Demzufolge schlug Russland der Ukraine einen Plan vor, wonach alle bewaffneten Einheiten der Ukraine die Stadt "ohne Waffen und Munition auf der mit der Ukraine vereinbarten Route verlassen sollten". Russland besteht demnach auf eine "förmliche schriftliche Antwort" seitens der Ukraine zu den Vorschlägen bis Montagmorgen um 5.00 Uhr Moskauer Zeit (3.00 Uhr MEZ). Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Pläne.
Laut Misinzew soll außerdem Zivilisten ermöglicht werden, die Stadt in Richtung Russland oder in ukrainisch kontrollierte Gebiete zu verlassen. Nach russischen Angaben befinden sich derzeit noch 130.000 Zivilisten in der Stadt.
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Unionsfraktion fordert Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Innern
22.10 Uhr: Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller im Inland einzusetzen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte Krings unserer Redaktion. "Es bedarf aber eines Beschlusses im Bundeskabinett. Das ist völlig realitätsfern, weil es in solchen Fällen um Minuten geht."
Er sei gegen einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, betonte der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium. "Doch klar ist, dass die Armee bestimmte Fähigkeiten und Ausrüstung hat, die andere Behörden nicht haben. Und diese müssen in Katastrophenfällen zum Einsatz kommen können", sagte der CDU-Politiker. Ein Angriff durch eine bewaffnete Drohne sei ein Fall, "in dem wir die Bundeswehr für den Schutz der Menschen in Deutschland brauchen und das im Grundgesetz vorgesehene Verfahren anpassen müssen".
Ukraine-Flüchtlinge: DGB-Chef warnt vor falschen Arbeitsmarkt-Erwartungen
22.05 Uhr: DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. "Ich halte es für zynisch, dass die geflohenen Menschen uns bei unseren Problemen helfen sollen", sagte er dieser Redaktion. "Den Fachkräftemangel müssen wir selbst in den Griff bekommen." In der Pflege müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. "Dazu gehört auch die Bezahlung."
Grundsätzlich hätten die Geflüchteten gute Chancen, entsprechend ihrer Qualifikation eine Beschäftigung in Deutschland zu finden. "Bisher kommen allerdings vorwiegend Frauen, Kinder und Ältere." Hoffmann fügte hinzu: "Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen, dass der Krieg zu Ende ist und sie wieder nach Hause können."
Stellvertretender Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte in Mariupol getötet
21.09 Uhr: Der stellvertretende Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte ist offenbar bei den Kämpfen um die ukrainische Hafenstadt Mariupol getötet worden. Andrej Nikolajewitsch Pali sei "bei den Kämpfen zur Befreiung von Mariupol von den ukrainischen Nazis getötet worden", schrieb der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Sonntag im Messengerdienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angaben zunächst nicht.
Sewastopol liegt auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Laut russischen Medien war Pali 2020 stellvertretender Kommandeur der russischen Streitkräfte in Syrien, die dort seit 2015 an der Seite der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad kämpfen.
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David Beckham überlässt seinen Instagram-Account Ärztin aus Charkiw
20.03 Uhr: Um auf die Situation der Menschen in der Ukraine aufmerksam zu machen, setzt David Beckham gezielt seine Reichweite auf Social Media ein. In einem Instagram-Video vom Sonntag erklärte der frühere Fußball-Star: "Heute überlasse ich meine Socia-Media-Kanäle Iryna, der Chefin der Geburtenklinik in Charkiw." In mehreren kurzen Clips sind auf dem Account, der 71,5 Millionen Follower hat, dann Szenen der Krankenhausarbeit unter den Bedingungen des Krieges zu sehen. "Gebt bitte, was ihr könnt, um Unicef und Menschen wie Iryna zu unterstützen", schrieb Beckham zu seinem Video. Die Großstadt Charkiw liegt im Osten der Ukraine, unweit der russischen Grenze.
Russisches Militär wohl zwölf Kilometer in Ostukraine vorgerückt
19.29 Uhr: Die russische Armee ist bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine um zwölf Kilometer vorgerückt. Die Grenze der Siedlung Nikolske nordwestlich der Stadt Mariupol sei erreicht worden, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag der Agentur Interfax zufolge. Von ukrainischer Seite gab es dazu keine Angaben. Der ukrainische Generalstab schrieb auf Facebook jedoch von russischen Mobilisierungsmaßnahmen in den von Russland eingenommenen Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk.
Die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk werden seit 2014 von Russland unterstützt und ausgerüstet. Das von ihnen kontrollierte Territorium umfasste vor dem russischen Angriff vom 24. Februar nur einen Teil der ukrainischen Verwaltungsgebiete Luhansk und Donezk. Die Separatisten beanspruchen diese größeren Gebiete - deren Eroberung ist eines der Kriegsziele Moskaus.
Die russische Armee zerstörte nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seit dem 24. Februar 214 Drohnen, 1483 Panzer und Panzerfahrzeuge, 150 Raketenwerfer, 584 Artilleriegeschütze und 1279 Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj appelliert in Ansprache an Israel
18.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft an Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vorgeworfen. "Hört darauf, was jetzt in Moskau gesagt wird: "Endlösung", aber jetzt bereits in Bezug auf die ukrainische Frage", sagte der 44-Jährige am Sonntag in einem Video-Auftritt vor Knesset-Abgeordneten. Das Staatsoberhaupt mit jüdischen Wurzeln erinnerte dabei an die sogenannte "Endlösung der Judenfrage", wie die Ermordung von Millionen Juden in Europa durch Nazi-Deutschland genannt wurde.
Der vor etwas mehr als drei Wochen begonnene russische Einmarsch in die Ukraine sei dabei nicht nur eine "militärische Spezialoperation" – wie der Krieg in Russland bezeichnet wird. "Das ist ein großflächiger und hinterhältiger Krieg, der auf die Vernichtung unseres Volkes, unserer Kinder, unserer Familien, unseres Staates abzielt", sagte Selenskyj. Die Ukraine befinde sich damit in einer ähnlich prekären Situation, wie der jüdische Staat im Nahen Osten.
Im Hinblick auf die ständigen russischen Raketenangriffe sagte Selenskyj: "Jeder in Israel weiß, dass Ihre Raketenabwehr die beste ist. Jeder weiß, dass Ihre Waffen stark sind." Für ihn stelle sich daher die Frage, warum Israels Regierung bisher weder Waffen an Kiew geliefert noch sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen habe.
Kinobetreiber sammeln Spenden für die Ukraine
18.42 Uhr: Mit einer Spendenaktion wollen Kinos in Deutschland den Menschen in der Ukraine helfen. Rund 480 Filmtheater hatten sich angemeldet, um den Film "Klitschko" über die beiden gleichnamigen Brüder zu zeigen. Die Ticketeinnahmen der bundesweiten Aktion am Sonntagabend sollten gespendet werden. "Die Hilfsbereitschaft der Kinos, konkret etwas zu tun, ist enorm", sagte der Geschäftsführer der Cineplex-Gruppe, Kim Ludolf Koch, vorab.
Wladimir Klitschko und sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew ist, sind in der Ukraine geblieben, um ihr Land gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Der Film von 2011 erzähle von ihrer Kindheit in der Ukraine, von den ersten Erfolgen als Amateure, vom Umzug nach Deutschland bis hin zum Aufstieg zu internationalen Superstars des Boxsports, hatten die Organisatoren vorab mitgeteilt.
Die Erlöse der Vorstellungen sollen an die Aktion "Ein Herz für Kinder" für Kinderhilfsprojekte in der Ukraine gehen, wie der Branchenverband HDF Kino in Berlin mitgeteilt hatte. "Viele Kinos erweitern das noch", sagte Koch. Sie wollten beispielsweise auch das Geld spenden, das sie an dem Abend mit Popcorn einnehmen, oder die Spendensumme selbst aufstocken. Wie viel Geld zusammengekommen ist, sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt feststehen.
Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung
17.39 Uhr: China stellt Moskau nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit. "Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück", sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, am Sonntag dem Fernsehsender CBS. "China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver – keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien."
Peking werde "alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Deeskalation zu erreichen", sagte er weiter. Der Botschafter vermied es jedoch bewusst, eine Aussage über die künftige Haltung seines Landes in dem Konflikt zu machen.
Habeck nennt mehr Energiesparen als Bedingung für Entlastungspaket
17.38 Uhr: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket der Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise. Der Grünen-Politiker nannte zum Beispiel Gasheizungen ein "Auslaufmodell". Er sagte am Sonntag vor seinem Abflug aus Doha (Katar) nach Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate): "Es ist richtig, dass die Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise noch einmal entlastet werden."
Dies sollte möglichst zielgenau erfolgen – so dass diejenigen, die wirklich in Not seien – Privathaushalte wie Firmen -, besonders angesprochen werden. "Es sollte dabei die Bedingung sein, dass bei Preisentlastungen das Marktsignal erhalten bleibt, dass also nicht noch eine Einladung damit verbunden ist, noch mehr Energie zu verbrauchen." Man dürfe nicht den politischen Fehler machen, einerseits angesichts der hohen Energiepreise den Verbrauch zu entlasten, den Verbrauch aber nicht "zu adressieren".
Bei den Grünen stößt der von FDP-Chef Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Tank-Rabatt auf Ablehnung. Eine Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und FDP berät über ein Entlastungspaket. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren die Energie- und Spritpreise stark gestiegen
Fünf Verletzte bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
17.21 Uhr: Bei der Explosion einer Granate vor einem Wohnblock in der umkämpften ukrainischen Hauptstadt Kiew sind fünf Menschen verletzt worden. Das zehnstöckige Gebäude im nordwestlichen Bezirk Swjatoschyn wurde schwer beschädigt und alle Fenster zerstört, wie AFP-Journalisten am Sonntag vor Ort berichteten. Feuerwehrleute brachten eine ältere Frau und einen Mann mit Gesichtsverletzungen zu einem Krankenwagen.
Zwei ausgebrannte Autos standen in dem von Trümmern bedeckten Innenhof, in dem sich auch ein Spielplatz befindet. Die "Luftangriffe des Feindes" hätten fünf Menschen verletzt, erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram. Sechs Menschen seien aus dem Wohnblock gerettet worden, sagte zudem eine Sprecherin des Rettungsdienstes.
Selenskyj will selbst mit Putin verhandeln
17.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut seine Bereitschaft zu persönlichen Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in seinem Land unterstrichen. "Ich bin bereit für Verhandlungen mit ihm", sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender CNN laut Übersetzer. "Wenn es nur eine einprozentige Chance gibt, diesen Krieg zu stoppen, dann denke ich, dass wir sie ergreifen müssen." Sollten alle Friedensbemühungen scheitern, "würde es bedeuten, dass dies ein dritter Weltkrieg ist".
Selenskyj machte deutlich, dass die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihre Unabhängigkeit nicht zur Verhandlung stehen könnten. Von westlichen Staats- und Regierungschefs forderte der ukrainische Präsident Sicherheitsgarantien für sein Land.
Selenskyj zeigte in der CNN-Sendung ein Video, das erschütternde Kriegsszenen in der Ukraine zeigte, zugleich aber Optimismus verbreiten sollte. "Wir werden gewinnen, und es wird neue Häuser, neue Städte, neue Träume geben", hieß es in dem Video.
Regierung hat Hinweise auf Reise deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine
Die Bundesregierung hat Hinweise darauf, dass deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine reisen willen – etwa um sich dort an Waffen ausbilden zu lassen. Es lägen "Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten" in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Süddeutschen Zeitung". Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten hätten die Behörden "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine "angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen".
Zwar geht es den Angaben zufolge nur um eine kleine Gruppe von Verdächtigen. Doch die Behörden nähmen die Gefahr ernst. Sie wollen verhindern, dass sich Extremisten an Kriegswaffen ausbilden lassen oder Kampferfahrung sammeln können. Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert, erklärte das Bundesinnenministerium weiter.
Insgesamt zwölf Rechtsextremisten sind nach Angaben des Ministeriums allerdings auch schon wieder von Reisen aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den meisten Rückkehrern sei unbekannt, ob sie auch an Kämpfen teilnahmen.
Weißes Haus: Biden fliegt bei Europa-Reise nicht in die Ukraine
16.39 Uhr: Die US-Regierung ist Spekulationen entgegengetreten, US-Präsident Joe Biden könnte bei seiner Europa-Reise in den kommenden Tagen auch die Ukraine besuchen. "Die Reise wird darauf ausgerichtet sein, die Welt weiterhin für die Unterstützung des ukrainischen Volkes und gegen Präsident Putins Einmarsch in der Ukraine zu mobilisieren", teilte Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag auf Twitter mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin mit. "Aber es ist nicht geplant, in die Ukraine zu reisen." Man werde noch am Sonntag weitere Einzelheiten zu der Reise mitteilen.
In US-Medien wird seit Tagen darüber spekuliert, dass Biden nach seinen Terminen in Brüssel Polen besuchen könnte.
Baerbock besucht Notunterkunft für Geflüchtete in Hannover
16.17 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zum Besuch einer Notunterkunft für Geflüchtete in Hannover eingetroffen. Bei einem etwa einstündigen Rundgang auf dem Messegelände der niedersächsischen Landeshauptstadt wollte die Grünen-Politikerin einen Eindruck über die Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine einholen. Durch die Halle 27 begleitet wird Baerbock von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und der Vorständin der DRK-Region, Marlis-Spieker-Kuhmann.
Ein solcher Besuch sei eine große Chance für die Kommunen, der Bundespolitik das große Engagement vor Ort näherzubringen, sagte ein Stadtsprecher aus Hannover. Zudem könne das Treffen auch genutzt werden, um eine Regierungsvertreterin auf mögliche Schwachstellen im Aufnahmesystem hinzuweisen. Wie schon 2015 dient die Messehalle 27 als Behelfsunterkunft für Flüchtlinge.
Ukraine beklagt immer brutaleres Vorgehen der russischen Armee
15.46 Uhr: Die Ukraine hat der russischen Armee ein immer brutaleres Vorgehen mit zerstörerischem Artillerie-Beschuss vorgeworfen. Wegen vielfachen Scheiterns bei den Angriffen auf die Ukraine würden die Waffen gegen friedliche Städte gerichtet, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak am Sonntag bei Twitter, dem 25. Tag in dem russischen Angriffskrieg. Er kritisierte auch den Einsatz der neuen russischen Hyperschall-Rakete "Kinschal" (Dolch) und der Rakete "Bastion".
Das russische Militär hatte über den Raketenbeschuss berichtet, allerdings betont, dass nur Ziele der ukrainischen Armee damit getroffen worden seien.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Ukraine erhält von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen
15.45 Uhr: Die Ukraine hat von Deutschland 500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela erhalten. Die Waffen wurden bereits am Donnerstag übergeben, heißt es aus ukrainischen Regierungskreisen. Darüber berichtete zuerst die "Welt am Sonntag". Der Zeitung zufolge sei die Übergabe in Polen erfolgt.
Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Sonntag, aufgrund von "operativen und Sicherheitsaspekten" könne keine Auskunft zu spezifischen Waffensystemen erteilt werden. Es seien Lieferungen verschiedenster Militärausrüstung zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zugesagt worden und auch bereits angekommen, und nach Möglichkeit werde es auch weitere geben.
Opposition in der Ukraine kritisiert Betätigungsverbot
15.40 Uhr: Die Opposition im ukrainischen Parlament hat das Betätigungsverbot für als "antiukrainisch" bezeichnete Parteien während des Kriegsrechts als illegal bezeichnet. Es sei ein Versuch mit frei erfundenen Vorwürfen, den "Hauptgegner" zu beseitigen, teilte die moskaufreundliche Partei Oppositionsplattform für das Leben am Sonntag in Kiew mit. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, trotz des Verbots ihre Arbeit fortzusetzen. "Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten." Die zweitgrößte Fraktion in der Obersten Rada stellt 44 der aktuell 423 Abgeordneten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem Video zur Begründung und mit Blick auf die russlandfreundlichen Parteien in der Ukraine gesagt: "Jegliche Aktivität von Politikern, die auf eine Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, sondern eine harte Antwort erhalten." Insgesamt war per Erlass elf Parteien eine Betätigung verboten worden.
Ukrainische Armee: Russland verliert weitere hochrangige Militärs
15.37 Uhr: Die russische Armee soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Kiew weitere hochrangige Militärs verloren haben. Kommandeure des Fallschirmregiments aus der russischen Stadt Kostroma nordöstlich von Moskau und des Kosakenregiments aus Stawropol im Süden Russlands seien "eliminiert" worden, teilte die ukrainische Armee am Sonntag mit. Darunter wird in der Regel verstanden, dass jemand getötet wurde. Der Kommandeur der 346. Brigade der Sondereinsatzkräfte sei zudem verletzt worden.
Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Von russischer Seiten lagen dazu keine Informationen vor. In über drei Wochen Krieg will die ukrainische Armee mehrere Dutzend hochrangige russische Offiziere getötet haben. Darunter sollen mindestens sechs Generäle von Armee und Nationalgarde gewesen sein.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Bürgerrechtler: Festnahmen bei Protesten in Russland
15.10 Uhr: Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind am Sonntag in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern erneut Menschen festgenommen worden. Bis zum Nachmittag wurden mehr als 20 Menschen in mehreren Städten festgenommen, wie die Organisation OWD-Info am Sonntag mitteilte. Mahnwachen gab es demnach vor allem in Moskau und St. Petersburg.
Die Menschen hielten etwa auf der Straße Plakate mit der Aufschrift "Nein zum Krieg" oder "Ich bin für Frieden". Ein Mann wurde in Moskau nach Darstellung von OWD-Info abgeführt, weil er mit dem Buch "Krieg und Frieden" von Leo Tolstoi auf der Straße stand. Zudem nannte OWD-Info am Sonntag eine aktualisierte Zahl der Festgenommenen in Zusammenhang mit Protestaktionen am 13. März. Demnach seien inzwischen 936 Festnahmen in 37 Städten bekannt.
Nato beginnt Patriot-Stationierung in Slowakei
14.50 Uhr: In der Slowakei hat die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen zur Stärkung der Nato-Ostflanke begonnen. Die ersten Kräfte seien eingetroffen, teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Sonntag bei Facebook mit. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande stellen für den Einsatz auf Antrag der Nato Soldaten und Waffensysteme bereit. Nad dankte den Partnern für ihre Unterstützung.
Nach Angaben des Verteidigungsministers werden die Einheiten zunächst auf dem Militärflugplatz Silac in der Mittelslowakei untergebracht. Die weitere Verlegung werde mit Experten konsultiert, um ein möglichst weites Territorium und wichtige Objekte abzudecken. Die Slowakei grenzt im Osten über knapp 100 Kilometer an die Ukraine, die sich gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Die Patriots können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen selbst in großer Höhe ausschalten.
Nad betonte noch einmal, dass die Patriot-Raketen kein Ersatz für die vorhandenen S-300-Flugabwehrraketensysteme seien, die noch aus der Sowjetunion stammen. Vielmehr handele es sich um ein zusätzliches Element der Luftraumverteidigung. Medien hatten spekuliert, dass die Slowakei seine S-300-Systeme der Ukraine überlassen könnte, was aber Bratislava wiederholt dementiert hat. Die Slowakei mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern ist seit 2004 Mitglied der Nato und der EU.
UNHCR: Bereits zehn Millionen Menschen durch Ukraine-Krieg in Flucht getrieben
14.00 Uhr: Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben inzwischen bereits rund zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. Diese Menschen seien entweder an andere Orte innerhalb der Ukraine oder außerhalb des Landes geflüchtet, schrieb der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die höchste Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine hat bisher Polen aufgenommen.
Schwere Gefechte um Tschernihiw
12.10 Uhr: Um die nordukrainische Stadt Tschernihiw gibt es nach Militärangaben aus Kiew weiter schwere Gefechte. "Tschernihiw wird verteidigt", teilte die ukrainische Armee am Sonntag mit. Die Stadt nahe der Grenze zu Belarus werde beschossen. Es gebe keinen Strom und keine Heizung mehr. Viele Einwohner seien ohne Gas.
Dagegen sei die Nacht rund um die Hauptstadt Kiew vergleichsweise ruhig verlaufen. Der "Feind" errichte Befestigungsanlagen. Es habe aber Kämpfe um den Ort Butscha nordwestlich von Kiew gegeben, ebenso um Hostomel und Worsel. Seit mehr als einer Woche dauert dem Militär zufolge auch der Beschuss auf Vororte der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine an. Alle Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Lwiws Bürgermeister klagt über mangelnde Hilfe
11.30 Uhr: Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrij Sadowyj, fühlt sich von den internationalen Hilfsorganisationen im Stich gelassen. "Nicht eine internationale Organisation war vorbereitet, obwohl seit einem halben Jahr alle von einem möglichen russischen Angriff geredet haben", sagte Sadowyj der "Süddeutschen Zeitung". Bis heute gebe es keine "effektiven internationalen Notfallpläne". Sadowyj nannte keine Hilfsorganisation beim Namen.
Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) teilte auf Anfrage mit: "Das Ausmaß, die Intensität und das Leid des Konflikts übersteigen jede Vorstellungskraft." Man wisse aus Erfahrung, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe bei großen Krisen die Reaktionskapazitäten zunächst übersteigen könne. "Wir tun alles in unserer Macht stehende, um den am meisten gefährdeten Menschen und denjenigen, die unter den Kämpfen leiden, zu helfen", antwortete Chris Hanger per Email. Das IKRK sei seit acht Jahren vor Ort, und der Einsatz in der Ukraine sei bereits vor dem russischen Einmarsch nach Budget eine der zehn größten Einsätze des IKRK gewesen.
Lwiw liegt im Westen der Ukraine, rund 80 Kilometer vor der Grenze zu Polen. "In den ersten zehn Tagen haben wir alle Flüchtlinge aufgenommen, die hierbleiben wollten. Jetzt sind alle Hotels, Jugendherbergen und Wohnungen voll", sagte Sadowyj der "SZ". "Wir haben die Menschen in etwa 500 Schulen, Turnhallen, Theatern, Kulturzentren oder Gemeindezentren untergebracht. Bei 200.000 Personen waren unsere Kapazitäten erschöpft." In der Region Lwiw seien noch einmal so viele Menschen untergekommen.
Mehr als 218.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen
10.20 Uhr: Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Bislang seien 218.301 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Die Zahl wird von der Bundespolizei ermittelt, die derzeit verstärkte Kontrollen auch in Zügen durchführt.
Die tatsächliche Zahl kann aber höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Ukraine-Flüchtlinge, die nicht privat bei Familien, Bekannten oder anderen hilfsbereiten Menschen unterkommen, werden laut Bundesregierung zufolge zunehmend aber auch in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.
Habeck sieht sich in Katar als "Türöffner" für deutsche Geschäfte
9.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich in Katar als "Türöffner" für deutsche Geschäfte. Habeck sagte am Sonntag nach einem Treffen mit dem katarischen Wirtschaftsminister, er wolle der deutschen Wirtschaft Räume öffnen und zugleich eine Richtung geben. Habeck nannte den Ausbau erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz. Möglichkeiten für deutsche Firmen in Katar sieht er auch bei der Medizintechnik.
Habeck sagte, er habe mit dem Minister auch die Frage von Arbeitsstandards und Arbeitsschutz besprochen und darauf hingewiesen, dass dies "zwingend notwendig" für Investitionen sei. "Es ist aus der ökonomischen Perspektive ein Mehrwert und nicht eine Belastung." Das habe der katarische Wirtschaftsminister verstanden und genauso gesehen.
Habeck wollte sich am Sonntag in Doha noch mit dem Emir von Katar, dem Außenminister und dem Energieminister treffen. Dabei geht es vor allem um den Aufbau einer langfristigen Energiepartnerschaft. Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG), die Lieferungen gehen derzeit vor allem nach Asien. Kernziel ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern.
Moskau meldet erneut Einsatz von Hyperschallraketen in der Ukraine
9.10 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus erneut Hyperschallraketen in der Ukraine eingesetzt. Mit Raketen des Typs Kinschal (Dolch) sei ein Lager für Treib- und Schmierstoffe der ukrainischen Streitkräfte in der Region Mykolajiw zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag. Das neuartige Waffensystem war laut Moskau am Freitag erstmals zum Einsatz gekommen.
Die Kinschal-Raketen gehören zu einem Arsenal von Hyperschallraketen, die Russland als erstes Land der Welt entwickelt hat. Die Flugkörper können bei extremer Geschwindigkeit die Höhe und die Richtung ändern und somit gegnerische Luftabwehrsysteme überwinden.
Die Raketen für den Angriff auf das Lager bei Mykolajiw seien vom Luftraum über der Krimhalbinsel abgefeuert worden, erklärte das Ministerium. Zusätzlich seien auch Marschflugkörper des Typs Kalibr vom Kaspischen Meer aus abgefeuert worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs machte Moskau keine Angaben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Stadtrat von Mariupol: Verschüttete nach Angriff auf Kunstschule
8.29 Uhr: In der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des Stadtrats eine Kunstschule Ziel eines Bombenangriffes geworden. 400 Menschen hätten dort Schutz gesucht, darunter Frauen, Kinder und Ältere, teilte der Stadtrat von Mariupol am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden. "Menschen liegen noch immer unter den Trümmern." Es wurden zunächst keine Angaben zu Opfern gemacht. Der Stadtrat machte russische Truppen dafür verantwortlich. Das ließ sich aber nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
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Selenskyj: Berge von Leichen russischer Soldaten
8.30 Uhr: Mit martialischen Worten über schwere russische Kriegsverluste richtete sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft an die Bevölkerung Russlands. "An den Brennpunkten besonders schwerer Kämpfe sind unsere vordersten Abwehrlinien mit Leichen russischer Soldaten praktisch überhäuft. (...) Und diese Leichen, diese Körper werden von niemandem geborgen", fuhr er fort. "Und über sie jagen sie neue Einheiten hinweg, irgendwelche Reserven, die die russischen Befehlshaber irgendwo sammeln."
Er könne verstehen, das Russland über schier endlose Reserven an Soldaten und Militärgerät verfüge. "Aber ich möchte von den Bürgern Russlands wissen: Was hat man mit Ihnen in diesen Jahren getan, dass Sie Ihre Verluste nicht bemerkt haben?". Schon jetzt seien mehr als 14.000 russische Soldaten getötet worden. "Das sind 14.000 Mütter, 14.000 Väter, Ehefrauen, Kinder, Verwandte, Freunde – und Ihnen fällt das nicht auf?"
Die ukrainische Darstellung zu den getöteten russischen Soldaten lässt sich nicht unabhängig überprüfen – ebenso wenig wie jene zu den eigenen militärischen Verlusten, die die Staatsführung vor rund einer Woche auf etwa 1300 Soldaten bezifferte. Die russische Seite hat bislang offiziell nur knapp 500 eigene Gefallene bestätigt.
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Mehr als 6600 Ukrainern gelingt Flucht aus Mariupol und Kiew
7.00 Uhr: In der Ukraine haben sich am Samstag mehr als 6600 Menschen über Fluchtkorridore vor den Kämpfen in Sicherheit bringen können. Nach Angaben der Behörden konnten 4128 Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol fliehen. Weitere 1820 Menschen verließen die Hauptstadt Kiew über Fluchtkorridore.
In Kiew heulten am Samstagabend erneut die Sirenen, wie Bewohner in Online-Netzwerken mitteilten. Auch die Stadt Charkiw im Nordwesten wurde am Samstag weiter bombardiert, dabei wurden nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mann und ein neunjähriges Kind getötet. Insgesamt starben in der russischsprachigen Großstadt seit Kriegsbeginn den örtlichen Behörden zufolge mindestens 500 Menschen.
Im Norden des Landes schilderte der Bürgermeister von Tschernihiw, Wladislaw Atroschenko, eine "absolute humanitäre Katastrophe" in seiner Stadt. "Das wahllose Artilleriefeuer in den Wohnvierteln geht weiter, Dutzende Zivilisten werden getötet, Kinder und Frauen", sagte er im Fernsehen. "Es gibt keinen Strom, keine Heizung und keine Wasserversorgung, die Infrastruktur der Stadt ist völlig zerstört". In einem bombardierten Krankenhaus "liegen die operierten Patienten bei einer Temperatur von 10 Grad in den Korridoren.
Selenskyj: Noch immer Hunderte unter Trümmern in Mariupol
17.27 Uhr: Zwei Tage nach dem schweren Bombenangriff auf ein Theater in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderte Menschen unter den Trümmern begraben. In einer Videobotschaft aus Kiew versicherte das Staatsoberhaupt am Freitag: "Trotz des Beschusses, trotz aller Schwierigkeiten werden wir die Rettungsarbeiten fortsetzen." Am Donnerstag seien 130 Menschen lebend aus dem Gebäude gerettet worden.
Zum Schicksal der Verschütteten gibt es kaum Informationen. Der Parlamentsabgeordnete Serhij Taruta schrieb bei Facebook, es sei noch unklar, wie viele Menschen verletzt oder getötet worden seien. Auch Retter und Bergungskräfte hätten unter Angriffen gelitten. "Viele Ärzte wurden getötet." Das Gebäude wurde ukrainischen Angaben zufolge durch einen gezielten russischen Bombenabwurf weitgehend zerstört. Russland macht ukrainische Nationalisten verantwortlich.
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Atomgranaten: Bereitet Russland Einsatz von neuen Atomwaffen vor?
17.20 Uhr: Der Ukraine-Krieg läuft schlecht für Putin. Verlieren kann er ihn aber nicht – droht der Einsatz von Atomwaffen auf taktischer Ebene? Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Wird Russland taktische Atomwaffen einsetzen?
Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs
Heil: Viele Flüchtlinge wollen arbeiten
17.16 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte Heil am Freitag im Fernsehsender "Welt". "Es muss Spracherwerb möglich sein. Es muss klar sein, dass Qualifikationen, die in der Ukraine erworben sind, hier auch anerkannt werden." Das müsse zügig geklärt werden.
"Insgesamt habe ich den Eindruck, dass viele Menschen, die kommen, hier auch wissen, dass aufgrund der dramatischen Lage sie länger in Deutschland bleiben werden", so Heil. Viele wollten auch arbeiten. Deutsche Unternehmen seien auch zur Beschäftigung der Betroffenen bereit, "weil sie sie brauchen können". Zugleich sagte Heil: "Aber hier kommen jetzt nicht erstmal Arbeitskräfte. Es kommen Menschen aus der Not, die nicht freiwillig ihre Heimat verlassen." Den Arbeitsmarktzugang hinzubekommen sei dennoch vernünftig.
Klingbeil: "Es wird keinen Dritten Weltkrieg geben"
16.43 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, dass sich die Nato militärisch in den Krieg um die Ukraine einschaltet. "Es wird keine militärische Einmischung der Nato geben, es wird keinen Dritten Weltkrieg geben", sagte Klingbeil auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr (1922-2015), der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte er, es gebe "noch viele Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind".
Klingbeil stellte sich hinter die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Aufstockung der Militärausgaben. Dies sei "keine Abkehr von sozialdemokratischer Sicherheitspolitik". "Wer jetzt versucht, eine Militarisierung der Gesellschaft herbeizureden, der irrt." Es gehe auch um Entwicklungshilfe, die Stärkung der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. All dies sei nur aus einer Position der Stärke zu erreichen.
Ukraine-Flüchtlinge mit Unterkunft dürfen Haustiere behalten
16.31 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen ihre mitgebrachten Haustiere in Deutschland behalten, wenn sie bereits eine eigene Unterkunft haben. Die Bundesländer haben sich dazu auf gemeinsame Regelungen verständigt, wie die Tierschutzbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Gerlinde von Dehn, am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Angesichts der "schweren Krisensituation" sollten Haustiere möglichst nicht von den Haltern getrennt werden.
Die Bundespolizei hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor mehr als drei Wochen in Deutschland etwa 200.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Viele haben Haustiere wie Hunde und Katzen dabei – wegen der schnellen Flucht aber nur selten Papiere über Impfungen der Tiere oder deren Kennzeichnung mit Mikrochips. Grundsätzlich gelten für das Mitbringen von Haustieren in die EU strenge seuchenrechtliche Bestimmungen, um beispielsweise Infektionen mit Tollwut auszuschließen.
Xi: China und USA sollen sich gemeinsam für Frieden einsetzen
15.55 Uhr: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat an US-Präsident Joe Biden appelliert, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für Frieden in der Welt einzusetzen. "Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen", sagte Xi Jinping nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV am Freitag in einem Telefonat mit Biden. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch "internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen". Von amerikanischer Seite gab es zunächst keine Angaben zum Verlauf des Telefonats.
Kiew: Ukrainische Truppen fügen Russland schwere Verluste zu
15.49 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den russischen Truppen erneut schwere Verluste zugefügt. Nahe der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa seien zwei Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-30 abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe am Mittwoch mit. Nach Angaben des regionalen Militärstabs versuchten russische Einheiten, die ukrainische Luftabwehr bei Odessa auszuschalten, dies sei aber nicht gelungen. Vor der Küste kreuzen demnach mehrere russischen Kriegsschiffe, von denen eins ebenfalls auf ukrainische Stellungen gefeuert haben soll. Bisher habe es aber keinen Landeversuch gegeben.
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Staatsfernsehen wiederholt Putin-Rede
15.34 Uhr: Nach der Unterbrechung der Rede Wladimir Putins hat das russische Staatsfernsehen eine Wiederholung der Ansprache gezeigt – diesmal in voller Länge. Der russische Präsident beschwor im weiteren Verlauf seiner Rede den Rückhalt des russischen Volkes für das Vorgehen und die Einheit der russischen Truppen in der Ukraine. Die Soldaten würden als Einheit handeln und kämpfen: "Schulter an Schulter! Sie helfen einander, sie beschützen einander. Und wenn es sein muss, werden sie ihre Kameraden wie den eigenen Bruder mit ihrem Körper vor den Kugeln schützen", sagte Putin. Die Menge im Moskauer Luschniki-Stadion reagierte euphorisch auf diese Worte.
Putin erklärte danach noch, der Beginn der sogenannten "Militäroperation" sei "zufällig" auf den Geburtstag von Fjodor Uschakow gefallen, einem berühmten Admiral im zaristischen Heer. Dieser habe in seiner gesamten Militärlaufbahn nicht eine einzige Schlacht verloren. Uschakow habe alle seine Taten zum Ruhme Russlands vollbracht – und das solle heute auch noch so sein.
Mit diesem historischen Verweis auf die Zarenzeit beendete Putin seine Rede im Stadion und wurde von seinen Anhängerinnen und Anhängern frenetisch gefeiert.
Kreml-Sprecher Peskow: Rede wegen Serverfehler unterbrochen
15.18 Uhr: Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat über die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS eine Erklärung für die plötzliche Unterbrechung der Rede Wladimir Putins im russischen Staatsfernsehen gegeben. TASS verbreitete über den hauseigenen Telegram-Kanal die Nachricht, es habe eine "technische Störung auf dem Server" des russischen Staatsfernsehens gegeben.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Selenskyj: Noch "hunderte" Menschen unter Trümmern von Theater in Mariupol
15.06 Uhr: Zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol sind dort laut Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer "hunderte" Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten lebend gerettet werden können, teilte Selenskyj am Freitag mit. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient, Russland bestreitet eine Verantwortung für das Bombardement des Gebäudes.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Staatsfernsehen unterbricht Putin-Rede
14.35 Uhr: Das russische Staatsfernsehen hat die Übertragung einer Rede von Wladimir Putin überraschend unterbrochen. Die Veranstaltung im Moskauer Luschniki-Stadion fand anlässlich des Jahrestages der Krim-Annexion am 18. März 2014 statt. Putin wiederholte die falschen Vorwürfe, an ethnischen Russen sei im Donbass ein Genozid verübt worden. Mit dem Bibelzitat "Es gibt keine größere Liebe, als die, wenn jemand seine Seele gibt für seine Freunde", begründet Putin die russische Motivation auf den Angriffskrieg in der Ukraine. Russland werde alles für die ethnischen Russen in der Ukraine tun. Tausende Menschen reagierten mit Jubelrufen.
Kurz nach diesem Zitat schnitt das Staatsfernsehen, in dem die Rede übertragen wurde, mitten im Satz auf ein altes Bild zurück und zeigte einen Sänger. Warum das Staatsfernsehen Putins Rede unterbrach, ist noch nicht bekannt.
Stadtverwaltung: 222 Tote seit Kriegsbeginn in Kiew
13.36 Uhr: Die Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat eine Einschätzung zur Zahl der Opfer seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges herausgegeben. Demnach sollen 222 Menschen in Kiew getötet worden sein, darunter 60 Zivilistinnen und Zivilisten. Unter den Opfern sollen auch vier Kinder sein, berichtet die Zeitung "The Kyiv Independant" unter Berufung auf die Stadtverwaltung.
Auch zu den Verletzten gibt es ein Update der Stadtverwaltung. 889 Menschen sollen durch Angriffe verwundet worden sein, unter ihnen 241 Zivilistinnen und Zivilisten und 18 Kinder. In der Stadt sollen 36 Häuser zerstört worden sein, außerdem sechs Schulen und vier Kindergärten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
UN: Wasser-Reserven in Mariupol gehen zu Ende
13.11 Uhr: Die Vereinten Nationen sind extrem besorgt über die Lage in der umkämpften Stadt Mariupol in der Ukraine. Ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) sagte am Freitag in Genf: "Die letzten Reserven an Essen und Wasser gehen zu Ende." Zudem fehlten Versorgungsgüter und Medikamente, was verheerende Konsequenzen haben könne, hieß es vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Immer noch könnten keine Hilfskonvois die Stadt erreichen. Auch sonst sei die Versorgungskette nicht mehr gewährleistet. Aus Angst vor Schüssen zögerten Lkw-Fahrer, sich ans Steuer zu setzen.
Der WFP-Sprecher unterstrich die weitreichenden Folgen des Kriegs für die Versorgungslage über die Ukraine hinaus, speziell für den Nahen Osten und Nordafrika. Befürchtet wird zum Beispiel, dass in einigen anderen Ländern Getreide knapp wird. So bezieht der Libanon nach UN-Angaben 60 Prozent seines Weizens aus der Ukraine, Tunesien 42 Prozent und der Jemen, das ärmste Land der arabischen Halbinsel, 22 Prozent.
Belgien berät über späteren Atomausstieg wegen Ukraine-Kriegs
17.48 Uhr: Die belgische Regierung hat am Freitag über einen Teil-Aufschub des für 2025 geplanten Atomausstiegs beraten. In Brüssel ging es um den Vorschlag, zwei der sieben Atomreaktoren des Landes wegen des Ukraine-Kriegs und des drastischen Anstiegs der Energiepreise bis zu zehn Jahre länger am Netz zu lassen.
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hatte den Kurswechsel kürzlich angekündigt. Belgien betreibt zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sieben Reaktoren. Konkret prüft die Regierung eine Laufzeitverlängerung der Reaktorblocks Doel 4 bei Antwerpen sowie Tihange 3 bei Lüttich bis zum Jahr 2035. Dabei handelt es sich um die jüngsten Meiler.
Xi spricht sich gegen militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten aus
17.33 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Chinas Staatschef Xi Jinping militärische Auseinandersetzungen zwischen Staaten abgelehnt. Solche Konflikte zwischen Staaten seien "in niemandes Interesse", sagte Xi laut Berichten des chinesischen Staatsfernsehens CCTV am Freitag bei einem rund zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden.
"Zwischenstaatliche Beziehungen dürfen nicht das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen", sagte Xi demnach. "Frieden und Sicherheit sind die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft." China und die USA sollten "international Verantwortung tragen", wurde Xi vom Staatsfernsehen zitiert.
Stadtverwaltung: 222 Menschen in Kiew seit Beginn der russischen Invasion getötet
18 Uhr: Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor drei Wochen sind in der Hauptstadt Kiew nach Angaben der örtlichen Behörden 222 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien 56 Zivilisten, darunter vier Kinder, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar seien außerdem 889 Menschen verletzt worden, unter ihnen 241 Zivilisten. Unter den Verletzten waren den Angaben zufolge 18 Kinder, drei Krankenwagenfahrer und ein Notarzt.
Die Stadtverwaltung berichtete außerdem über 36 beschädigte Wohngebäude und zehn beschädigte Schulen. Die russischen Truppen wollen Kiew einkesseln und haben bereits einige Gebiete rund um die Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Ihr Vormarsch ist nach Angaben der ukrainischen Armee aber ins Stocken geraten.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Drei Kosmonauten auf dem Weg zur Raumstation ISS
18.01 Uhr: Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist eine rein russische Besatzung zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Das Raumschiff vom Typ Sojus MS-21 mit den Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow an Bord hob am Freitag vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ab. Das zeigten Live-Bilder der Raumfahrtbehörde Roskosmos.
Zu sehen war, wie die Rakete in den Nachthimmel über Zentralasien aufstieg. "Alles ist normal an Bord", ging aus Funksprüchen der Bodenstation hervor. Der Besatzung gehe es gut. Der Expressflug zum Außenposten der Menschheit sollte drei Stunden dauern. Auf der ISS treffen die Kosmonauten auf zwei weitere Russen und vier US-Amerikaner. Der Deutsche Matthias Maurer feierte dort am Freitag seinen 52. Geburtstag.
Die wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Moskau verhängten Sanktionen haben auch die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in der Raumfahrt schwer belastet. Roskosmos hatte deshalb zuletzt die Zukunft der ISS nach Auslaufen des Vertrags 2024 offen gelassen. Die Nasa strebt eine Laufzeit bis 2030 an.
Tweet über Mariupol: Twitter sperrt russischen Vize-UN-Botschafter
18.15 Uhr: Twitter hat nach Angaben des stellvertretenden russischen UN-Botschafters dessen Konto wegen missbräuchlicher Benutzung im Zuge des Ukraine-Krieges gesperrt. "Das ist sehr bedauerlich, und dies verdeutlicht, wie sehr alternative Sichtweisen und freie Presse und Informationsfreiheit von Twitter und in diesem Land (den USA) geschätzt werden", sagte Dmitri Poljanski am Freitag in New York. Er kündigte an, ein Konto bei dem Dienst Telegram zu eröffnen.
Bei der Sperrung geht es Poljanski zufolge um einen seiner Tweets in der vergangenen Woche, in dem er UN-Generalsekretär António Guterres vorwirft, Falschinformationen zu verbreiten. Guterres hatte mitgeteilt, dass ein von Russland angegriffenes Gebäude in der ukrainischen Stadt Mariupol als Krankenhaus genutzt wurde. Moskau behauptet entgegen den UN-Informationen, dass die Geburtsklinik für militärische Zwecke umfunktioniert wurde. Poljanskis Twitterkonto gilt unter westlichen Diplomaten als russische Propagandaschleuder.
Russland verstärkt nach Bombardement von Kaserne Luftangriffe auf Mykolajiw
20.35 Uhr: Nach dem verheerenden Luftangriff auf eine Kaserne im südukrainischen Mykolajiw ist die Stadt am Samstag von zahlreichen weiteren russischen Attacken erschüttert worden. Die Luftangriffe erfolgten in so rascher Abfolge, dass kein Alarm ausgelöst werden könne, erklärte Gouverneur Vitali Kim in den Online-Netzwerken. Im Westen der Ukraine hatte Russland zuvor erstmals eine Hyperschallrakete zum Einsatz gebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Moskau erneut zu Verhandlungen auf.
Die Einwohner in Mykolajiw könnten nicht mehr rechtzeitig vor Luftangriffen gewarnt werden, "denn bis wir diesen Tornado ankündigen, ist er bereits da", erklärte Gouverneur Kim. Zum Ausmaß der Schäden oder zur Zahl möglicher Opfer machte er keine Angaben.
Umweltschützer protestieren in Ostsee gegen russische Öltanker
20.29 Uhr: Auf Kayaks, kleinen Booten oder direkt im Wasser schwimmend haben Umweltaktivisten von Greenpeace gegen russische Öltanker in der Ostsee demonstriert. Auf Bildern vom Freitag und Samstag war zu sehen, wie Aktivisten mit Rauchsignalen und Bannern im Fahrwasser der großen Tanker darauf aufmerksam machten, dass weiterhin russisches Öl in europäische Länder gebracht wird. Die Teilnehmer des Protests stammen Greenpeace zufolge aus verschiedenen skandinavischen Ländern, den Niederlanden und Deutschland.
"Während die Menschen in der Ukraine leiden und die Menschen in Russland für den Frieden auf die Straße gehen, erreicht Putins Öl und Gas weiterhin europäische Häfen und trägt zu seiner Kriegskasse bei", sagte der Greenpeace-Chef für die nordischen Länder, Mads Flarup Christensen einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation zufolge.
Roth warnt vor der ideologischen Vereinnahmung von Kultur
19.48 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine vor Kulturnationalismus gewarnt. Versuche nationaler oder ideologischer Vereinnahmung von Kultur gebe es in der Gegenwart und werde es auch in Zukunft geben, sagte die Grünen-Politikerin am Samstagabend auf dem Jahresempfang der Klassik Stiftung in Weimar. "Wir erleben gerade ein autokratisches Regime in Russland, das sich zur Diktatur wandelt."
Künstler würden verfolgt, weil sie sich nicht auf eine nationale Idee verpflichten lassen wollen – andere wiederum dienten sich derselben Idee, demselben verbrecherischen Regime an, sagte Roth. Den überfallenen und vertriebenen Ukrainern sowie verfolgten Künstlern aus der Ukraine, aus Belarus und Russland sicherte sie Unterstützung zu.
CDU-Chef Merz fordert dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben
19.11 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für dauerhafte Verteidigungs-Investionen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz in dessen Regierungserklärung angekündigten 100 Milliarden Euro seien 2026 erschöpft, sagte Merz am Samstag in Essen.
Er sehe schon Sozialdemokraten und die grüne Jugend, die dann sagten, dass die zwei Prozent doch nicht mehr notwendig seien. "Doch, es ist notwendig, es bleibt notwendig und wir werden darauf bestehen", kündigte der 66-Jährige an. Merz forderte ein Programm, "das über die Amtszeit dieser Bundesregierung hinaus die Bundeswehr so ausstattet, dass sie ihre Verteidigungspflichten und ihre Bündnisverpflichtungen erfüllen kann, ohne Wenn und Aber".
Ukraine: China muss "russische Barbarei" verurteilen
17.37 Uhr: Die Regierung in Kiew hat an China appelliert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. "China kann ein wichtiges Element des globalen Sicherheitssystems sein, wenn es die richtige Entscheidung trifft, die Koalition der zivilisierten Länder zu unterstützen und die russische Barbarei zu verurteilen", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter.
Polen fordert Handelsblockade gegen Russland
16.47 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat wegen des Kriegs in der Ukraine härtere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland gefordert. Sein Land schlage eine Handelsblockade vor, die so schnell wie möglich in Kraft treten müsste, sagte der 53-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Samstag bei einem Besuch in Lubiczow bei Warschau.
Diese müsse sowohl ein Einfahrverbot russischer Schiffe mit russischen Waren in europäischen Seehäfen als auch ein Verbot des Handels auf dem Landweg umfassen, führte Morawiecki weiter aus. Ein solcher Schritt könne Russland "dazu zwingen zu überlegen, ob es nicht besser wäre, diesen grausamen Krieg zu beenden", sagte der nationalkonservative Politiker.
Selenskyj in Liveschalte nach Bern: Friert Oligarchengelder ein
16.10 Uhr: Vor tausenden Antikriegsdemonstranten in Bern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schweizer Regierung aufgerufen, die Konten aller russischen Oligarchen zu sperren. "Auch das ist ein Kampf gegen das Böse", sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers. Selenskyj war live zugeschaltet, während auf dem Platz vor dem Schweizer Parlament mehrere Tausend Menschen mit vielen ukrainischen Flaggen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrierten.
Selenskyj war hinter einem Schreibtisch in einem kurzärmeligen Tarnfarben-T-Shirt zu sehen. Als er die Sperrung von Oligarchen-Konten forderte, brandete großer Applaus auf. Die Schweiz hat sich den europäischen Sanktionen weitgehend angeschlossen. Es gibt aber weitere schwerreiche Russen, die in der Schweiz Geschäfte machen und denen eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt wird und die bislang keinen Sanktionen unterliegen. Der ukrainische Präsident kritisierte den Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der beschlossen hat, sich vorerst nicht wie viele andere Firmen aus Russland zurückzuziehen.
Russische Kosmonauten erreichen internationale Raumstation ISS
14.45 Uhr: Drei russische Kosmonauten sind auf der Internationalen Raumstation ISS angekommen. Auf am Freitagabend von der Nasa veröffentlichten Aufnahmen war zu sehen, wie Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow von ihren russischen, deutschen und amerikanischen Kollegen auf der ISS herzlich begrüßt wurden. Ihre Sojus-Kapsel war am Nachmittag vom Raumfahrtbahnhof in Baikonur in Kasachstan abgehoben.
Die Raumfahrt ist nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einer der letzten Bereiche, in denen Russland und die USA noch zusammenarbeiten. Die USA und Russland sind beim Betrieb der ISS voneinander abhängig. Während US-Module für die Energieversorgung und Lebenserhaltung an Bord zuständig sind, sorgen die russischen Teile für den Antrieb. Beim Empfang der russischen Kollegen war von den politischen Spannungen auf der Erde jedenfalls nichts zu spüren.
Dutzende Tote bei russischem Angriff auf Kaserne in Mykolajiw
14.01 Uhr: Bei einem russischen Luftangriff auf eine Militärkaserne im südukrainischen Mykolajiw sind Augenzeugen zufolge dutzende Menschen getötet worden. "Nicht weniger als 200 Soldaten schliefen in den Baracken", sagte der 22-jährige Soldat Maxim der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, einen Tag nach dem Raketenangriff. "Mindestens 50 Leichen wurden aus den Trümmern gezogen, aber wir wissen nicht, wie viele dort noch liegen." Die Rettungsarbeiten dauerten an.
Die Russen "führten feige Raketenangriffe auf schlafende Soldaten durch", hatte der Regionalgouverneur von Mykolajiw, Vitali Kim, zuvor am Samstag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video erklärt. Er warte auf Informationen über Verluste der ukrainischen Streitkräfte.
Ein weiterer Soldat vor Ort sagte AFP, der Angriff könnte 100 Menschen getötet haben. "Wir zählen weiter, aber angesichts des Zustands der Leichen ist es fast unmöglich, die Zahl festzustellen", sagte einer der Rettungskräfte.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russland: USA üben wohl Einfluss auf Ukraine bei Verhandlungen aus
13.27 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, im Ukraine-Krieg die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu erschweren. "Als (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj Verhandlungen vorschlug, stimmte unser Präsident zu, die Verhandlungen sind im Gange", sagte Lawrow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. "Ein Teil des Dialogs hat sich verbessert, obwohl man ständig das Gefühl hat, dass die ukrainische Delegation an der Hand gehalten wird, höchstwahrscheinlich von den Amerikanern, und es ihnen nicht erlaubt wird, den Forderungen zuzustimmen, die meiner Meinung nach absolut minimal sind."
3000 Tonnen Lebensmittelspenden in Ukraine geliefert
12.51 Uhr: Mehr als 3000 Tonnen gespendete Lebensmittel aus Deutschland sind mittlerweile über eine Koordinierungsstelle des Bundesagrarministeriums in die Ukraine gebracht worden. Dafür wurden gut 100 Lkw-Ladungen mit fast 3300 Paletten transportiert, wie das Ministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Geliefert werden über Umschlagpunkte in Polen vor allem Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch. Gespendet wurden die Produkte von mehreren deutschen Handels- und Lebensmittelunternehmen.
Bauernverband: Gewächshäuser bleiben wegen hoher Energiepreise leer
11.57 Uhr: Der Deutsche Bauernverband warnt angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges vor einem Rückgang des Gemüseanbaus in Deutschland. "Es sieht schlecht aus", sagte die für Obst und Gemüse zuständige Verbandsvertreterin Lilian Heim der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Viele Gewächshäuser bleiben derzeit einfach leer. Die Aufzucht lohnt sich nicht." Die Energie-, Dünge- und Personalkosten seien zu hoch.
Betroffen sei beispielsweise der Anbau heimischer Tomaten, Gurken oder Topfkräuter. Gewächshausbetreiber würden derzeit sehr genau abwägen, ob sich die Aufzucht entsprechender Setzlinge lohne. "Erst einmal wird das Angebot deutscher Produkte wohl zurückgehen", sagte Heim. "Was das für die Preise in den Supermärkten bedeutet, bleibt abzuwarten", fügte sie hinzu. Preissteigerungen seien aber schon jetzt zu beobachten.
Ukraine: Zehn Fluchtkorridore für bedrängte Bevölkerung
11.21 Uhr: Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten der Ukraine sind für Samstag nach Angaben der Kiewer Führung zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Einer führe aus der seit Tagen besonders schwer umkämpften Stadt Mariupol im Süden in Richtung der Stadt Saporischschja, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk. An der Zwischenstation Berdjansk sollten die Flüchtlinge mit Bussen abgeholt werden, dort würden auch Hilfsgüter übergeben.
Aus dem umkämpften Gebiet Luhansk im Osten des Landes führten vier Korridore in die Stadt Bachmut, sagte Wereschtschuk in einem Video. Weitere Fluchtrouten wurden aus Dörfern und Städten um die Hauptstadt Kiew eingerichtet. Die Routen werden für jeden Tag neu angekündigt.
Vier Tote bei Absturz eines US-Militärflugzeugs in Norwegen
10.08 Uhr: Beim Nato-Manöver "Cold Response" in Norwegen sind vier Menschen beim Absturz eines US-Militärflugzeugs getötet worden. Wie die norwegische Armee am Samstag mitteilte, starben alle vier Insassen des Flugzeugs. Nach Erkenntnissen der norwegischen Polizei seien alle vier US-Bürger gewesen.
Am Freitag war nach Angaben örtlicher Rettungskräfte ein US-Militärflugzeug vom Typ Osprey südlich von Bodö verschwunden. Die US-Armee hatte einen "Zwischenfall" mit einem Osprey-Flugzeug der US-Marines bestätigt.
Russland: Hyperschallrakete zerstört Raketenarsenal in Ukraine
9.37 Uhr: Die russische Luftwaffe hat in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Moskau mit der Hyperschallrakete "Kinschal" (Dolch) ein Raketenarsenal im Gebiet Iwano-Frankiwsk zerstört. Das unterirdische Munitionsdepot der ukrainischen Luftwaffe in Deljatyn im Südwesten der Ukraine sei am Freitag durch die ballistische Rakete vernichtet worden. Das sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konoschenkow, am Samstag. Im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer seien zwei Stützpunkte der militärischen Aufklärung zerstört worden. Überprüfbar waren die Angaben nicht.
Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass Russland von dem Einsatz seiner neuen ballistischen Luft-Boden-Rakete "Kinschal" berichtet. Es sei der erste Einsatz im Kampf überhaupt, hieß es. Bisher kamen die Waffen vor allem bei Manövern zum Einsatz – zuletzt wenige Tage vor der Invasion in die Ukraine, die am 24. Februar begonnen hat.
Die Raketen können nach russischen Angaben Ziele in bis zu 2000 Kilometer Entfernung treffen – unter Umgehung aller Luftabwehrsysteme. Hyperschallraketen übertreffen die Schallgeschwindigkeit um ein Mehrfaches und fliegen mit mehr als 6000 Kilometern pro Stunde.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
109 leere Kinderwagen für die im Ukraine-Krieg getöteten Kinder
7.30 Uhr: Ein von der ukrainischen Regierung organisiertes Mahnmal soll den Menschen im Ukraine-Krieg einen Ort zum Trauern geben: 109 Kinderwagen und Buggys stehen fein säuberlich aufgereiht auf dem Marktplatz von Lwiw, dazwischen noch ein paar Kindersitze und Babyschalen. Auf einem Plakat steht "108", mit einem Filzstift ist die Zahl 8 durchgestrichen und durch eine 9 ersetzt – so viele Kinder sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine getötet worden.
Es gab Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, ein Kinderhospital, eine Entbindungsstation. Zuletzt wurde ein Theater in Mariupol bombardiert, in dem hunderte Menschen Zuflucht gesucht hatten – und das, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das Wort "Kinder" auf Russisch auf den Boden gemalt war.
Schwere Kämpfe um Flughafen bei Cherson
5.17 Uhr: Der Flughafen Tschornobajewka bei Cherson im Süden der Ukraine steht nach ukrainischer Darstellung weiterhin im Mittelpunkt erbitterter Kämpfe. "Wir haben sie dort schon wieder getroffen", schrieb Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am frühen Samstagmorgen auf Facebook mit Blick auf die russischen Truppen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten das russische Militär an diesem Flughafen bereits das sechste Mal überfallen und dem Gegner dort schwere Verluste zugefügt. In einer Serie von lokalen Gegenangriffen und Attacken mit Kampfdrohnen seien seit Ende Februar mehrere Dutzend russische Kampfhubschrauber sowie zuletzt auch ein Gefechtsstand mit ranghohen Offizieren zerstört worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
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Selenskyj ruft Russland zu ernsthaften Verhandlungen auf
4.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland am Samstag erneut zu Gesprächen aufgefordert. "Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine sind die einzige Chance für Russland, die durch eigene Fehler verursachten Schäden zu begrenzen", sagte Selenskyj in einem auf Facebook veröffentlichten Video, das ihn nachts auf einer menschenleeren Straße zeigt.
"Es ist Zeit sich zu treffen, zu diskutieren, Zeit, die territoriale Integrität und die Gerechtigkeit für die Ukraine wieder herzustellen", forderte Selenskyj. Ansonsten würden "die Verluste für Russland so sein, dass es mehrere Generationen braucht, um sich davon zu erholen", warnte der ukrainische Präsident.
EU-Kommission warnt vor Hungersnot in der Ukraine
3.01 Uhr: Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. "Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt – keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg", sagte der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic für humanitäre Hilfe und Krisenschutz der "Welt am Sonntag". Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, sie könne aber noch schlimmer werden. "Diese rücksichtslose Invasion hat vor mehr als drei Wochen begonnen, aber wir beginnen bereits zu sehen, dass eine Hungersnot entsteht."
Schon jetzt leiden Menschen besonders in belagerten Städten wie der Hafenstadt Mariupol unter Hunger. Augenzeugen hatten von geplünderten Supermärkten berichtet.
Ringen um Rettung von Zivilisten aus Brennpunkten bei Kiew
2.27 Uhr: Nach der erfolgreichen Rettung von mindestens 50.000 Zivilisten aus Kampfgebieten nördlich und nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew bemühen sich die Behörden nunmehr um die Evakuierung der meistgefährdeten Brennpunkte. "Die Besatzungstruppen erlauben uns nicht, die Evakuierung aus den Brennpunkten fortzusetzen", teilte Olexij Kuleba, Leiter des humanitären Stabes der Region Kiew, in der Nacht zum Samstag auf Facebook mit. "Aber trotz des Zynismus des Feindes tun wir weiterhin alles, um das Leben unseres Volkes zu schützen."
Es werde weiterhin alles versucht, die von Kampfhandlungen bedrohten Menschen zu retten. "Wir haben ja immerhin schon 50.000 Menschen aus dem Gebiet evakuiert", ergänzte Kuleba.
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US-Verteidigungsminister: Russen machen militärische Fehler
0.05 Uhr: Das russische Militär hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin taktische Fehler in der Ukraine gemacht. Es habe eine "Reihe von Fehltritten" gegeben, sagte Austin am Freitag in einem Interview des US-Senders CNN während seiner Reise nach Bulgarien. Die russischen Soldaten seien in der Ukraine nicht so schnell vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hätten.
"Sie hatten sich vorgestellt, dass sie schnell vorankommen und sehr schnell die Hauptstadt einnehmen würden, aber sie waren nicht in der Lage, das zu tun", sagte Austin. Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen taktische Informationen nicht gut einsetzen würden. Auch die Zusammenarbeit der Luft- und Bodenstreitkräfte sei nicht gut. "Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir erwartet hätten, die wir aber einfach nicht gesehen haben."
News zum Ukraine-Krieg von Freitag, 18. März: Vitali Klitschko wirft Russland Lügen vor
22.58 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wirft Russland Lügen vor. "Es ist eine Lüge der Russischen Föderation zu behaupten, dass sie nur militärische Ziele angreifen", sagte Klitschko am Freitag im Gespräch mit "Bild". Vielmehr griffen die Russen die ukrainischen Städte an. "Städte wie Irpin, Butscha oder Borodjanka gibt es nicht mehr." Aus Sicht Klitschkos sei es inzwischen Ziel des russischen Militärs, so viele Zivilisten wie nur möglich zu töten. "Nach solchen Angriffen kann man Russen nur Faschisten nennen, weil sie Frauen, Kinder und Zivilisten umbringen. Die Bilder sprechen für sich."
Klitschko unterstrich einmal mehr die Bereitschaft der Bürger Kiews, ihre Hauptstadt zu verteidigen. Die Mehrheit der Männer sei in der Stadt geblieben, weil dies ihre Heimat sei, in der ihre Verwandten und Familien lebten. Ihre Motivation dabei: "Wir werden unsere Stadt, unsere Familie und unsere Zukunft verteidigen."
Russland: Tausende Menschen in der Ukraine evakuiert
22.44 Uhr: Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sind nach Angaben aus Moskau weitere Menschen evakuiert worden. Es seien weitere fast 13.700 Bewohner in Sicherheit gebracht worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagabend in Moskau mit. In Mariupol ist die humanitäre Lage besonders dramatisch. Mehr als 3100 Menschen seien aus umkämpften Dörfern und Städten in den Gebieten Kiew, Charkiw und Schytomyr gerettet worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.
Die ukrainische Seite sprach am Abend von insgesamt rund 13.000 Menschen, denen über Korridore die Flucht gelungen sei. Ein Großteil davon entfalle auf die Stadt Sumy im Nordosten. Die Angaben aus Kiew berücksichtigen in der Regel die Flüchtlinge, die in eine andere ukrainische Region gebracht wurden. Das russische Ministerium machte keine Angaben, wohin Menschen aus Mariupol gebracht wurden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben
22.33 Uhr: Wie der belgische Premierminister am Freitagabend bestätigt, sollen zwei belgische Atomkraftwerke zehn Jahre länger laufen als geplant. Durch die Laufzeitverlängerung soll die Energiesicherheit gewährleistet werden. Der Krieg in der Ukraine und die zuletzt stark angestiegenen Energiepreisen würden dabei eine Rolle spielen. Lesen Sie dazu: Energie: Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben
Bedrohung durch Russland: Thüringens Innenminister fordert bundesweites Register von Schutzräumen
22.02 Uhr: Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine fordern mehrere Landesinnenminister, den Schutz der deutschen Bevölkerung neu aufzustellen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich dafür aus, öffentliche Schutzräume in Deutschland systematisch zu dokumentieren. "Es gibt in Deutschland nur noch wenige öffentliche Schutzräume", sagte Maier unserer Redaktion. "Es wäre sinnvoll bundesweit zu erfassen, welche Gebäude kurzfristig zu Schutzräumen ertüchtigt werden könnten." Als Beispiel nennt Maier Tiefgaragen. "Wir können nicht in der Kürze der Zeit neue Schutzräume bauen, aber wir müssen prüfen, wie bestehende Räumlichkeiten etwa mit Luftfiltern ausgestattet werden können, um im Ernstfall Menschen unterzubringen."
Auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht dringenden Handlungsbedarf. "Der verheerenden Krieg in der Ukraine und auch die Unwetterkatastrophen im vergangenen Jahr zeigen uns klar auf, wie notwendig eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes ist", sagte Strobl unserer Redaktion. "Ein deutlicher Ausbau der Ausstattung des Bevölkerungsschutzes sowie der zeitnahe Ersatz überalterter Ausstattung muss dringend erfolgen, wir müssen beispielsweise auch in Notstromaggregate, moderne Fahrzeuge, Zelte, Sanitätszüge, ABC-Züge mit atomarer Messtechnik und Schutzkleidung, mobile Sanitätseinrichtungen, mobile Trinkwasseranlagen und Feldkochherde investieren."
FDP-Sicherheitsexperte: Bevölkerung muss wieder auf jeden Katastrophenfall vorbereitet sein
22.01 Uhr: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, um den Schutz der Bevölkerung vor Krieg und Katastrophen zu verbessern. "Wir brauchen einen starken Bevölkerungsschutz und eine belastbare Katastrophenhilfe", sagte Rosenthal unserer Redaktion. Doch das alles müsse auch finanziert werden.
Geld allein reicht nach Ansicht des FDP-Sicherheitsexperten Stephan Thomae jedoch nicht aus für einen besseren Schutz in Krisenfällen. "Zivilschutz ist auch eine Frage der Bildung. Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland auf jeden Katastrophenfall vorbereitet sein müssen", sagte Thomae, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, unserer Redaktion.
Lewe: Ukrainer sollen Zugang zum Sozialleistungssystem für Arbeitslose bekommen
22.00 Uhr: Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuch II, das für Arbeitslose gilt", sagte der Oberbürgermeister von Münster unserer Redaktion. Lesen Sie dazu: Städte wollen Sozialleistungen für Ukrainer ausweiten
Scholz und Sánchez beschwören europäische Einigkeit gegen Putin
21.30 Uhr: Deutschland und Spanien haben angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine die europäische Einheit beschworen – auch im Kampf gegen Folgen des Angriffs wie die hohen Energiepreise. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitagabend vor einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Berlin zugleich an: "Wie bisher werden wir die Ukraine weiter unterstützen, die sich so mutig dem Aggressor entgegenstellt." Das heiße auch, "dass wir uns um die humanitäre Notlage der Menschen dort kümmern" und um die Kriegsflüchtlinge, von denen viele bereits in der Europäischen Union aufgenommen worden seien.
Direkt an den russischen Präsidenten gewandt erneuerte Scholz seinen Appell, den Krieg zu beenden: "Wir rufen Staatspräsident Putin auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen."
Merz wirft Scholz Schweigen in Ukraine-Krise vor
21.25 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlanges Schweigen zur Ukraine-Krise vorgeworfen. Es reiche nicht aus, einmal an einem spektakulären Sonntagmorgen eine gute Regierungserklärung zu halten, sagte Merz am Freitagabend auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster mit Blick auf die Regierungserklärung von Scholz Ende Februar im Bundestag. "Da muss mehr kommen."
Seit der Regierungserklärung "schweigt er mal wieder", sagte Merz. Manchmal habe er das Gefühl, Scholz verwechsele das Kanzleramt mit einem Trappistenkloster. Er habe "eine Regierungserklärung abgegeben und kein Schweigegelübde".
Ukraine kann auf internationalen Solidaritätsfonds hoffen
20.56 Uhr: Die Ukraine kann auf die Einrichtung eines internationalen Solidaritätsfonds hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend mitteilte, hat er über die mögliche Schaffung eines solchen Hilfsinstruments mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dieses würde Liquidität für die weitere Unterstützung bereitstellen und nach dem Kriegsende langfristig als Rückgrat für den Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine dienen, erklärte der Belgier. Partner könnten demnach über eine internationale Geberkonferenz zu dem Fonds beitragen.
Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ratspräsidenten soll über die Idee für das Hilfsinstrument auch bei dem am Donnerstag beginnenden März-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel gesprochen werden. Zu diesem wird als Gast US-Präsident Joe Biden erwartet.
Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Export von Luxusgütern nach Russland an
20.48 Uhr: Die Schweiz hat sich den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges angeschlossen und verbietet den Export von Luxusgütern in das Land. Die Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen in Kraft treten, erklärte die Schweizer Regierung am Freitag. Das Verbot könne einzelne Unternehmen hart treffen, räumte Bern ein. Die Schweiz ist vor allem für die Herstellung von Luxusuhren bekannt.
Uhren stehen an dritter Stelle der wichtigsten Schweizer Exportgüter. Russland importierte im vergangenen Jahr nach Branchenangaben Schweizer Uhren für insgesamt umgerechnet 250 Millionen Euro. Schweizer Luxus-Zeitmesser sind bei reichen Russen sehr beliebt, Präsident Wladimir Putin zeigt sich regelmäßig mit Uhren berühmter Schweizer Marken am Handgelenk.
Ukraine-Krieg: Auf welcher Seite steht China?
20.43 Uhr: Im voranschreitenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland fordern die USA eine Positionierung Chinas. Bidens Ansage an Jinping. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: USA fordern klare Positionierung Chinas
Ukraine-Krieg: Deutschland offene Flanke Katastrophenschutz
20.41 Uhr: Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Ahrtal-Flut: Viele Krisen zwingen die Politik beim Zivilschutz und Katastrophenschutz zum Handeln. Doch wie viel Geld investiert der Staat in den Schutz der Menschen? Lesen Sie dazu: Krisenmanagement im Ernstfall: Woran Deutschland scheitert
US-Regierung will 99 russische Flugzeuge "effektiv stilllegen"
19.56 Uhr: Mit der Androhung neuer und weltweit greifender Sanktionen will die Regierung der USA Dutzende russische Flugzeuge "effektiv stilllegen". Zu den betroffenen 99 Maschinen gehört demnach etwa ein Fünftel aller Flugzeuge der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und ein Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können.
Das US-Handelsministerium in Washington erklärte am Freitag, jegliche Dienstleistung zur Ermöglichung von Flügen – sei es zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen – stelle einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne mit Sanktionen geahndet werden. In diesem Fall drohten "erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen", erklärte das Ministerium. Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Jegliche Dienstleistungen für die betroffenen Flugzeuge seien nur mit voriger US-Genehmigung zulässig, hieß es weiter.
Russland-Sanktionen: Wo sind die Milliarden der Oligarchen?
19.36 Uhr: Wo sind die Milliarden der russischen Oligarchen? Aus diesen Gründen ist die Umsetzung der Sanktionen ein Problem. Lesen Sie dazu: Die schwierige Suche nach den Milliarden der Oligarchen
Russland weiter zurückhaltend zu möglichem Präsidententreffen
19.23 Uhr: Russlands Ukraine-Verhandlungsführer Wladimir Medinski hält ein Treffen der Präsidenten der beiden Länder zur Lösung der Krise erst bei Vorliegen eines fertigen Vertrags für wahrscheinlich. Zunächst müssten die Delegationen den Text vereinbaren und die Regierungen dem Vertrag zustimmen, sagte er am Freitag der Agentur Interfax zufolge.
"Erst dann macht es Sinn, über einen Gipfel der Staatschefs zu sprechen." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angeboten. Moskau reagierte darauf stets zurückhaltend. Zu den Verhandlungen der Delegationen beider Seiten sagte Medinski, man habe sich in der "Schlüsselfrage" einer möglichen Neutralität oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine angenähert. Es gebe aber noch einige Punkte wie etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine. In der Frage einer möglichen "Entmilitarisierung" der Ukraine sei man "irgendwo in der Mitte". Details wolle und dürfe er nicht nennen.
EU beruft Sondertreffen zu Ukraine-Flüchtlingen ein
19.03 Uhr: Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Bei den Beratungen am 28. März in Brüssel wird es laut einer ersten Tagesordnung um materielle und finanzielle Unterstützung für Aufnahmestaaten gehen. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtlingen Thema sein.
Die Gesamtzahl der seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchteten Menschen wurde vom UN-Flüchtlingskommissariat zuletzt auf mehr als 3,2 Millionen geschätzt. Mehr als zwei Millionen davon hat laut UNHCR allein das EU-Land Polen aufgenommen.
Russland bestätigt Angriff auf Flugplatz nahe westukrainischem Lwiw
18.50 Uhr: Die russische Armee setzt nach eigenen Angaben ihre Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine fort. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte am Freitagabend eine Offensive auf den Flugplatz nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg). Dort seien ukrainische Kampfflugzeuge abgestellt gewesen. Zudem sei eine Werkstatt zerstört worden, sagte Sprecher Igor Konaschenko. Der Bürgermeister der Stadt nahe der EU-Außengrenze, Andrij Sadowij, hatte am Morgen von mehreren Raketeneinschlägen berichtet. Der Flughafen selbst sei nicht getroffen.
Angriffe seien zudem auf Munitionsdepots in Vororten der Städte Mykolajiw und Wosnessensk geflogen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Laut Angaben der Stadt Mykolajiw gab es im Zusammenhang mit dem neuen Militärschlag Schäden am Stromnetz.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Kreml: Putin und Macron telefonieren erneut
18.39 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Freitagabend in Moskau mit. Bei dem Gespräch sei es um die Lage im Kriegsgebiet Ukraine gegangen. Putin versicherte demnach, dass die russischen Streitkräfte alles unternehmen würden, "um das Leben von Zivilisten zu retten". Die Ukraine wirft Moskau auch den gezielten Beschuss von ziviler Infrastruktur vor.
Der Kremlchef habe damit auf "Bedenken" der französischen Seite reagiert. Putin habe zudem auf "Kriegsverbrechen" der Ukraine aufmerksam gemacht, hieß es in der Mitteilung. Die Initiative für das Telefonat ging dem Kreml zufolge von Macron aus. Die beiden Präsidenten hatten zuletzt schon mehrfach miteinander gesprochen. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, ging Macron in dem Gespräch auf die sich mit anhaltenden Angriffen auf Zivilisten und einer Nichtbeachtung der Menschenrechte verschlimmernde Lage in der Ukraine ein. Außerdem sprach er die bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine an. Macron äußerte sich sehr besorgt zur Lage in Mariupol und verlangte erneut einen sofortigen Waffenstillstand.
Bahnverbindungen zwischen Ukraine und Belarus wohl unterbrochen
0 Uhr: Belarussische Bahnarbeiter haben offenkundig alle Schienenverbindungen zwischen Belarus und der Ukraine unterbrochen. Der Vorsitzende der ukrainischen Eisenbahnen, Olexander Kamyschin, dankte am Samstag den Kollegen in Belarus für die nicht näher beschriebene Aktion. "Mit dem heutigen Tag kann ich sagen, dass es keinen Bahnverkehr zwischen Belarus und der Ukraine gibt", wurde er von der Agentur Unian zitiert. Dies würde bedeuten, dass die russischen Truppen in der Ukraine über diese Strecken weder Verstärkungen noch Nachschub erhalten.
Auch ein Berater der belarussischen Oppositions-Ikone Swetlana Tichanowskaja hatte über Twitter von der angeblichen Aktion berichtet. "Helden! Belarussische Bahnarbeiter haben die Bahnverbindung mit der Ukraine unterbrochen, so dass Züge mit russischer Ausrüstung nicht in die Ukraine fahren können", schrieb Franak Viatschorka. Dies sei die bisher größte Anti-Kriegs-Aktion bei den Bahnen. Die angebliche Aktion konnte aus unabhängigen Quellen nicht bestätigt werden.
News zum Ukraine-Krieg von Samstag, 19. März: Frau von Präsident Selenskyj fordert sichere Fluchtkorridore
22.59 Uhr: Die Frau des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj hat den Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) um Unterstützung bei der Einrichtung humanitärer Korridore in der Ukraine gebeten. "Da wir die Erfahrung des Ökumenischen Rates der Kirchen bei der Bewältigung humanitärer Krisen kennen, bitten wir Sie, der Ukraine und den Ukrainern, die derzeit vor dem Krieg fliehen, zu helfen", schrieb Olena Selenska nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft in einem Brief an den ÖRK.
"Ich bitte Sie insbesondere darum, bei der Organisation echter humanitärer Korridore zu vermitteln", fügte sie hinzu. Im ÖRK haben sich rund 350 orthodoxe, lutherische, anglikanische, baptistische und andere Kirchen mit weltweit mehr als 500 Millionen Gläubigen zusammengeschlossen.
Botschafter: Letzte belarussische Diplomaten verlassen Ukraine
22.51 Uhr: Die letzten Diplomaten aus der autoritär geführten Republik Belarus haben Angaben aus Minsk zufolge die Ukraine verlassen. Hintergrund seien zuletzt "unerträgliche Zustände" für die Belarussen in der Ukraine gewesen, sagte Igor Sokol, der bislang als Botschafter in Kiew gewesen war, am Samstag im belarussischen Staatsfernsehen. Er verwies etwa auf gesperrte Bankkonten. Belarus gilt als enger Verbündeter Russlands, das seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat wiederholt betont, dass keine belarussischen Soldaten in der Ukraine kämpften. Der immer wieder als "letzter Diktator Europas" kritisierte Politiker hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings sein Land als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt. So flogen etwa russische Raketen von Belarus aus in Richtung Ukraine.
Kiew und Moskau berichten von Evakuierung Tausender Zivilisten
22.33 Uhr: Kiew und Moskau haben jeweils die Evakuierung Tausender weiterer Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten in der Ukraine gemeldet. Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien am Samstag mehr als 4100 Menschen geflohen, schrieb der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram. Knapp 2500 weitere Zivilisten seien aus den Regionen Kiew und Luhansk über so genannte Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht worden.
Die russische Seite berichtete am Abend über die Evakuierung von knapp 16.400 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und anderen Teilen der Ukraine nach Russland. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es zudem, dass Hunderttausende Ukrainer den Wunsch geäußert hätten, nach Russland fliehen zu können. Der Stadtrat von Mariupol hingegen warf Moskau vor, bereits Tausende Zivilisten – vor allem Frauen und Kinder – gegen ihren Willen nach Russland gebracht zu haben.
Verteidigungsministerium registriert gestiegenes Interesse an Dienst bei der Bundeswehr
22.03 Uhr: Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr in Deutschland gewachsen. "Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen", teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage dieser Redaktion mit. Dementsprechend hätten sich die Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht. "Auch seitens Reservistinnen und Reservisten verzeichnen wir ein erhöhtes Anfrageaufkommen", hieß es. Genaue Zahlen nannte die Sprecherin nicht. Die Bereitschaft "gerade auch in diesen Krisenzeiten zu dienen und die Bundeswehr unterstützen" sei "generell hoch", schrieb das Ministerium. Das gelte auch für die Reservistinnen und Reservisten.
Die Ministeriumssprecherin hob allerdings hervor, dass sich "Aussagen zu einem grundlegend veränderten Anfrageaufkommen" noch nicht treffen ließen. Auch Auswirkungen auf das Bewerbungsaufkommen könnten "noch nicht abgeschätzt werden", da für "verlässliche Rückschlüsse auf die Personalgewinnung für die Bundeswehr" der Zeitraum seit Beginn des Krieges in der Ukraine zu kurz sei. Zudem gebe es derzeit "keinen erhöhten Bedarf für die Heranziehung von Reservistendienst-Leistenden", ergänzte das Verteidigungsministerium gegenüber unserer Redaktion. Freiwilligenmeldungen zu einem Dienst in der Reserve würden wie bisher entgegengenommen. Lesen Sie mehr: Militär-Budget: Hierhin fließen die Bundeswehr-Milliarden
Japan und Indien fordern sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine
21.05 Uhr: Die Regierungschefs von Indien und Japan haben ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Es gebe "keine andere Wahl als den Weg von Dialog und Diplomatie zur Lösung des Konflikts", hieß es in einem gemeinsamen schriftlichen Statement nach dem Besuch von Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem indischen Kollegen Narendra Modi am Samstag in Neu Delhi. Die Regierungschefs versprachen zudem humanitäre Hilfe für das vom russischen Angriffskrieg getroffene Land.
Zuvor hatte Kishida an Modis Seite betont, dass gewaltsame Änderungen des Status Quo in keiner Region der Welt erlaubt sein sollten. Man sei sich einig, dass eine friedliche Lösung des Konflikts auf der Basis des Völkerrechts nötig sei. "Japan wird gemeinsam mit Indien weiter versuchen, den Krieg zu beenden und Ukraine und seine Nachbarstaaten zu unterstützen", sagte Kishida.
CDU-Außenpolitiker: Verhandlungen mit Putin über Ukraine zwecklos
0.20 Uhr: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. "Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
"Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht", sagte Kiesewetter. "Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr." Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.
0.05 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Ukrainerinnen mit einer hohen Polizeipräsenz auf Bahnhöfen vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern schützen. "Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. "Solche Übergriffe sind zutiefst verachtenswert." Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, in Uniform und in Zivil, so Faeser.
Immer wieder wurden in den vergangenen zwei Wochen Fälle registriert, bei denen Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft in Berlin dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machten. Die Bundespolizei kontrollierte Verdächtige und verbot ihnen den Aufenthalt im Bahnhof. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.
Nach Ansicht der Polizei haben die Warnungen inzwischen Wirkung gezeigt. Der Eindruck sei, dass derartige Täter, die sich auffällig verhielten, kaum mehr zum Bahnhof kämen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am vergangenen Mittwoch. Insgesamt habe es in den vergangenen zwei Wochen eine Zahl entsprechender Fälle im unteren zweistelligen Bereich gegeben.
Ukrainische Behörden: Mehr als 260 Zivilisten in Charkiw getötet
1.20 Uhr: Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor über drei Wochen sind bei Kämpfen um die Stadt Charkiw nach Angaben lokaler Behörden 266 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 14 Kinder, teilten die Justizbehörden der zweitgrößten Stadt des Landes am Samstagabend mit. Die von russischen Truppen belagerte Stadt, in der vor Kriegsbeginn 1,5 Millionen Menschen lebten, werde weiterhin mit Artillerie beschossen, berichtete die Agentur Unian. Dabei seien am Samstagabend mehrere Wohnhäuser getroffen worden und in Brand geraten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukrainischer Sicherheitsrat verbietet Arbeit prorussischer Parteien
2.30 Uhr: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land verboten. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. "Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten", wurde Selenskyj von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.
Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die "Oppositionsplattform – Aus Lebenszeit" und der "Oppositionsblock", die auch im Parlament vertreten sind. Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch. Das Justizministerium wurde laut Selenskyj angewiesen, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen.
Göring-Eckardt fordert Krisenstab im Kanzleramt für Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge
5.20 Uhr: Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Nötig sei ein "ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Dort könnten alle Fragen von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung geklärt werden. "Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen", plädierte sie.
Die Politik müsse jetzt "schnell staatliche Strukturen hochfahren und für eine bessere Verteilung sorgen", mahnte die Grünen-Politikerin an. Die Koalition müsse zudem mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen. "Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche", kündigte sie an.
Auch der Zugang der Geflüchteten zu medizinischer und psychologischer Versorgung müsse verbessert werden: "Bundesweit müssen Gesundheitskarten an die Menschen verteilt werden, mit denen sie unbürokratisch zum Arzt und Psychologen gehen können." Es brauche einen umfassenden Krankenschutz.
Städtetag beklagt Schieflage bei Verteilung von Kriegsflüchtlingen
4.10 Uhr: Die Verteilung der Kriegsflüchtlinge funktioniert aus Sicht des Deutschen Städtetages trotz aller Beteuerungen der Verantwortlichen in Bund und Ländern noch immer nicht richtig. Städte, die zuletzt nach dem russischen Angriff sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hätten, brauchten dringend Entlastung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei nur zu erreichen "durch eine wirksame Steuerung, die Bund und Ländern immer noch nicht gelungen ist".
Es dürfe nicht sein, dass Großstädte an Verkehrsknotenpunkten eine ganz außergewöhnliche Herausforderung zu stemmen hätten, während in anderen Kommunen Kapazitäten frei seien oder geschaffen werden könnten. "Wir müssen solche Schieflagen schnell beheben, um den Flüchtlingen überall wirksam helfen zu können", forderte Dedy. Er betonte, die Städte seien gerne bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.
Es sei gut, dass sich Bund und Länder mit den Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe in einer Verantwortungsgemeinschaft sähen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Bund und Länder hätten auch erste richtige Schritte angestoßen, um die Registrierung und Verteilung zu verbessern. Allerdings müssten alle Absichtserklärungen nun auch ganz schnell umgesetzt werden. Geflüchtete sollten an den Grenzen und in Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden. Da viele der Flüchtlinge biometrische Pässe hätten, so dass an ihrer Identität kein Zweifel bestehe, sollte zudem geprüft werden, ob eine aufwendige erkennungsdienstliche Behandlung wirklich in jedem Fall notwendig sei.
Amt für Strahlenschutz sieht weiterhin "ernste Lage" in Ukraine
3.05 Uhr: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beobachtet die Entwicklung rund um die ukrainischen Atomkraftwerke nach eigenen Angaben weiterhin sehr genau. Die Lage sei nach wie vor ernst, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist in keinster Weise vorgesehen, dass sich um ein Atomkraftwerk herum Kriegshandlungen abspielen", erklärte sie. Es bestehe daher "grundsätzlich das Risiko, dass die Kampfhandlungen direkt zu Schäden, zu Unfällen, zu Austritten von Radioaktivität führen können". Ihr Amt sei seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar "in Dauerbeobachtung" der Situation.
Das BfS sehe "aktuell keine Anzeichen dafür, dass radioaktive Stoffe in der Ukraine ausgetreten sind", sagte Paulini. Seit Beginn der Kampfhandlungen schwanke zwar die Zahl der täglichen Daten aus der Ukraine. Aber es gebe "immer noch Daten zur Bewertung der Situation" und Messnetze, die überall in Europa – auch in den ukrainischen Nachbarländern – verteilt seien, sagte Paulini. Das Bundesamt betreibe in Deutschland 1700 automatisch arbeitende Messstellen, die fortlaufend Daten zur Strahlenbelastung lieferten.
Krieg in der Ukraine könnte Meteorologen vor Datenprobleme stellen
5.44 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine fürchten Meteorologen Probleme bei der Gewinnung ihrer Daten. "Wir brauchen für verlässliche Vorhersagen flächendeckende Daten. Wir können schlecht mit blinden Flecken arbeiten", sagte der Vorsitzende der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft, Clemens Simmer, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zusammenarbeit mit Russland sei im Moment durch eingeschränkte Kommunikationskanäle schwierig.
Noch kommen die Daten aus Russland und den Gebieten der Ukraine ohne Kampfhandlungen über die von den UN vereinbarten Kanäle. "Fehlen Daten aus diesem riesigen Gebiet, würde sich das deutlich auf die Qualität der Vorhersage auswirken", betonte Simmer. Zur Zeit sei der Kontakt zu den Kollegen in Russland schwierig. Dabei habe die Meteorologie in der Vergangenheit auch zu Zeiten des Kalten Krieges stets funktioniert.
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(fmg/dpa/AFP/epd)