Die Bundesnetzagentur nennt die erneute Gas-Drosselung von Gazprom ein “Warnsignal“ – und erwägt neue Vorgaben. Der Ukraine-Newsblog.

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• Die Bundesnetzagentur zeigt sich besorgt wegen der erneuten Gas-Drosselung durch Gazprom
• Altkanzler Gerhard Schröder wehrt sich gegen die Streichung seiner Privilegien
• Der ukrainische Agrarsektor verzeichnet wegen des Krieges Schäden in Milliardenhöhe
• USA sagen Ukraine weitere Waffen im Milliarden-Umfang zu
• Deutschland kann der Ukraine wohl nur drei statt vier Raketenwerfern liefern

Berlin/Kiew/Moskau. Die militärische Lage in der Ostukraine bleibt weiter äußerst angespannt. Um das Gebiet Luhansk werde weiter erbittert gekämpft, teilte der ukrainische Oberkommandierende Saluschnyj mit. Die russischen Truppen griffen dort aus neun Richtungen an, schrieb er auf Facebook. Zentral ist die Großstadt Sjewjerodonezk. Für die Ukraine wäre es eine massive Niederlage, sie zu verlieren – für Russland ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges Kriegsziel.

• Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt.

Unterdessen sollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi auf dem Weg nach Kiew befinden. Offiziell bestätigt wurde die Reise bislang nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte in der Nacht zu Donnerstag erneut den USA für ein weiteres militärisches Hilfspaket. Mit den deutschen Militärhilfen ist die Ukraine seit Langem unzufrieden.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 16. Juni: Newsblog schließt

8.15 Uhr: Dieser Newsblog schließt. Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Medienbericht: Scholz unterwegs nach Kiew

6.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich Medienberichten zufolge auf dem Weg in die Ukraine. Wie Andreas Kynast, Korrespondent des "ZDF heutjournal", am Mittwochabend auf Twitter schrieb, gebe es "sichere Quellen" für diese Information. Scholz solle gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron und dem italienischen Premierminister Draghi am Donnerstag in Kiew eintreffen.

Bundesnetzagentur besorgt wegen erneuter Gas-Drosselung aus Russland

4.36 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, hatte Gazprom angekündigt.

Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Die Bundesnetzagentur zeigte sich besorgt und nannte das Vorgehen Moskaus "technisch nicht zu begründen".

Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist aus Sicht des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Warnsignal. "Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Wenn Gazprom über Wochen nur 40 Prozent durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem, sagte Müller: "Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen - auch mit russischem Gas." Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland mit einem Gas-Lieferstopp ernst mache, sagte Müller: „Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.“

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

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Gerhard Schröder wehrt sich gegen Streichung von Privilegien

4.02 Uhr: Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich gegen die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien. In einem Schreiben an den Gremiumsvorsitzenden Helge Braun (CDU) forderte Schröders Anwalt, diesem einen "prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid" zuzustellen. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten das Nachrichtenportal "The Pioneer", die "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe "über die Medien" erfahren, dass sein Büro "ruhend gestellt" werden solle und "die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt" werden sollen. Und weiter: "Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' mehr wahrnehme." Diese Feststellung werde nicht näher begründet. "Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser 'Privilegien' tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der aber nicht weiter angesprochen werden sollte. Den 'Gazetten' ist aber auch nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss eigentlich unter den 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' versteht." Weiter heißt es: "Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig."

Bericht: 4,3 Milliarden US-Dollar Schaden für Agrarsektor der Ukraine

3.15 Uhr: Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang Schäden von 4,3 Milliarden US-Dollar (4,1 Milliarden Euro) erlitten. Große Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heißt es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums in Kiew. So habe Ernte im Wert von 1,43 Milliarden US-Dollar nicht eingebracht werden können. Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen wurden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt.

Außerdem sei landwirtschaftliche Technik für 926 Millionen US-Dollar zerstört worden. In den von Russland besetzten Gebieten im Süden der Ukraine seien Bewässerungssysteme im Wert von 225 Millionen US-Dollar zu Schaden gekommen. Der Schaden an Getreidesilos wurde auf 272 Millionen Euro taxiert. Zudem habe Russland Getreide im Wert von 613 Millionen US-Dollar aus den besetzten Gebieten abtransportiert.

Die Verluste in der Tierproduktion wurden mit 136 Millionen US-Dollar angesetzt. Nutztiere seien nicht nur durch Beschuss getötet worden, sie seien auch durch mangelndes Futter oder schlechte tierärztliche Versorgung umgekommen. Der Bericht ging von 42.000 toten Schafen und Ziegen, 92.000 Rindern, 258.000 Schweinen und mehr als 5,7 Millionen Stück Geflügel aus.

Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten

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Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 15. Juni: Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an

22.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. "Ich habe dankbar die Einladungen von Partnern zu wichtigen internationalen Treffen angenommen", schrieb er.

Zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Selenskyj äußerte sich nicht, ob er seine Hauptstadt Kiew verlassen werde oder wie zu anderen Konferenzen per Video-Link zugeschaltet werde. Auch in seiner abendlichen Videoansprache ließ er diesen Punkt offen. Er sprach wörtlich von "Auftritten" bei den Gipfeltreffen.

Ex-Kapitän des Nationalteams kritisiert russischen Ukraine-Krieg

21.36 Uhr: Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Igor Denissow hat sich als einer von wenigen russischen Sportlern gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein Schock und ein Horror gewesen, als er im Februar von der Invasion erfahren habe. Das sagte der 38 Jahre alte Ex-Kapitän des Nationalteams in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Sportblogger Nobel Arustamjan. "Ich bin dagegen, dass Menschen sterben", sagte der Mittelfeldspieler, der auch vier Mal russischer Meister war.

Zu Beginn des Krieges habe er sogar eine Videobotschaft an Präsident Wladimir Putin aufgenommen mit der Bitte, den Krieg zu stoppen. "Ich bin bereit, vor Ihnen auf die Knie zu fallen", habe er darin gesagt. Doch russische Medien hätten die Botschaft nicht veröffentlichen wollen, sagte Denissow ohne weitere Einzelheiten.

Fed verkündet höchste Leitzinserhöhung seit knapp drei Jahrzehnten

20.50 Uhr: Im Kampf gegen die hohe Inflation setzt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf die stärkste Leitzinserhöhung seit knapp drei Jahrzehnten. Die Fed gab am Mittwoch eine Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte auf ein Niveau zwischen 1,5 und 1,75 Prozent bekannt. Das ist die drastischste Erhöhung seit dem Jahr 1994. In den USA war die Inflation zuletzt auf 8,6 Prozent angestiegen, was die Notenbank unter massiven Druck gebracht hat. Lesen Sie hier mehr zu der Entwicklung.

Deutschland liefert Kiew nur drei statt vier Raketenwerfer

19.26 Uhr: Deutschland liefert der Ukraine nur drei statt der geplanten vier Raketenwerfer vom Typ Mars-II. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Bundestag ursprünglich vier der Systeme angekündigt.

Lambrecht betonte, sie gehe damit "an die Grenzen" der Belastbarkeit der Bundeswehr, aus deren Beständen die Waffen kommen sollen. "Wir machen das zusammen im Paket mit unseren Verbündeten Großbritannien und den USA", sagte Lambrecht weiter. Dazu kommen nach ihren Worten mehrere hundert Raketen mit einer Reichweite von 80 Kilometern.

Washington will vier Raketenwerfer-Systeme liefern, London drei weitere. Zusammen mit den deutschen würden der Ukraine damit insgesamt zehn Systeme zur Verfügung stehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte aber 300 von den westlichen Partnern gefordert, um das Land gegen die russische Offensive im Donbass verteidigen zu können.

Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu

19.17 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.

Biden sicherte Selenskyj in dem rund 40-minütigen Gespräch zudem erneut zu, "dass die USA an der Seite der Ukraine stehen werden, während sie ihre Demokratie verteidigt, und ihre Souveränität und territoriale Integrität angesichts der unprovozierten russischen Aggression unterstützen".

UNO untersucht Berichte über Zwangsadoption ukrainischer Kinder in Russland

17.38 Uhr: Die Vereinten Nationen gehen nach eigenen Angaben Berichten nach, wonach ukrainische Kinder nach Russland gebracht und dort zur Adoption durch russische Familien freigegeben werden. Dies sagte am Mittwoch Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Die UNO "beugt sich über Anschuldigungen, dass Kinder aus der Ukraine mit Zwang in die Russische Föderation gebracht werden".

Die Vereinten Nationen hatten sich bereits Anfang März besorgt über mögliche Zwangsadoption ukrainischer Kinder geäußert. Es wird vermutet, dass mehrere tausend Kinder aus ukrainischen Kriegsgebieten nach Russland gebracht worden sind. Allerdings betonte Bachelet am Mittwoch, dass das Menschenrechtskommissariat diese Vorwürfe derzeit nicht bestätigen oder mögliche Zahlen nennen könne.

Russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren

17.31 Uhr: Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sind bisher russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren worden. Dies beziehe sich auf Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Darunter seien Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten.

Die EU hatte ab Anfang März Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt. In Deutschland wurde im Mai ein Gesetz verabschiedet, das den Einzug der Vermögen russischer Oligarchen erleichtern soll. Es schaffte unter anderem die Möglichkeit, Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Zudem sollte es den zuständigen Bundes- und Landesbehörden den Datenzugriff und Datenaustausch über die von Sanktionen betroffenen Personen oder Unternehmen erleichtern.

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US-Verteidigungsminister wirbt in Brüssel für mehr Hilfe für Ukraine

17.23 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Verbündete wie Deutschland zu zusätzlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Russland versuche, die ukrainischen Stellungen mit Waffen großer Reichweite auszuschalten und bombardiere weiter wahllos ukrainisches Territorium, sagte Austin am Mittwoch bei einem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Deshalb müsse man die gemeinsamen Anstrengungen für die ukrainische Selbstverteidigung intensivieren. "Wir müssen uns selbst noch stärker antreiben", sagte Austin. Man könne es sich nicht erlauben, Schwung zu verlieren.

Habeck zu Drosselung von Gaslieferungen: Russland will verunsichern

17.13 Uhr: Mit den aktuellen Gas-Lieferkürzungen will Russland nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Unruhe stiften. "Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin.

"Aktuell können die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es wird aktuell noch eingespeichert", teilte Habeck mit. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet." Man beobachte die Lage aber sehr genau und sei über die Krisenstrukturen in engem Austausch. "Die aktuelle Lage zeigt aber auch: Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Und natürlich werden wir auch staatliche Maßnahmen ergreifen, wenn dies nötig ist."

Ikea baut Kapazitäten in Russland und Belarus ab

16.45 Uhr: Ikea baut seine verbliebenen Kapazitäten in Russland und Belarus ab. Wie das schwedische Möbelhaus am Mittwoch mitteilte, sollen die vier Fabriken in Russland sowie Bestände verkauft, Mitarbeiter in den Filialen reduziert und die für den Import und Export zuständigen Logistikbüros geschlossen werden.

Bereits im März hatte Ikea seinen Tätigkeiten in Russland wegen des Kriegs in der Ukraine vorübergehend eingestellt. "Leider haben sich die Umstände nicht verbessert, und der zerstörerische Krieg dauert an", hieß es in der Mitteilung. Das Geschäft und Zuliefererketten seien auf der ganzen Welt schwer beeinträchtig worden. "Wir sehen keine Möglichkeit, unsere Tätigkeiten in naher Zukunft wieder aufzunehmen".

USA rechnen mit weiteren Waffen für die Ukraine

16.35 Uhr: Die USA rechnen mit weiteren westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Land stehe "vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch zum Auftakt eines Treffens von 45 Ländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Er spielte damit auf die erbitterten Kämpfe gegen russische Einheiten im Osten des Landes an.

"Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vertiefen", betonte Austin. Die USA hatten Kiew zuletzt vier Mehrfachraketenwerfer in Aussicht gestellt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte darüber hinaus Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Medienberichten zufolge kann Deutschland aber unter anderem wegen fehlender Munition offenbar nur drei statt vier Systeme liefern.

Großbritannien verspricht baldige Lieferung von Raketenwerfern an die Ukraine

16.22 Uhr: Großbritannien wird der Ukraine nach eigenen Angaben bald Mehrfachraketenwerfer liefern, um das Land im Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. "Ich denke, die Lieferung steht kurz bevor", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch in Oslo am Rande eines Treffens der multinationalen Truppe Joint Expeditionary Force (JEF).

Großbritannien hatte bereits am 6. Juni die Lieferung des Mehrfachraketenwerfer-Systems MLRS angekündigt. Mit bis zu 80 Kilometern ist seine Reichweite Militärexperten zufolge etwas größer als die ähnlicher russischer Systeme. Somit könnten die Kiewer Streitkräfte feindliche Artillerie treffen, ohne in deren Reichweite zu geraten.

Großbritannien erwägt laut Wallace neben den MLRS-Raketenwerfern auch die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen des Typs Harpoon, die Dänemark und die Niederlande der Ukraine ebenfalls versprochen hätten. Der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram sagte nach dem Treffen mit Wallace, sein Land ziehe ebenfalls weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht.

Kreml verkündet verstärkte Zusammenarbeit mit China wegen Sanktionen

16.14 Uhr: Russland und China wollen nach Kreml-Angaben angesichts der westlichen Sanktionen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärken. Dies sei bei einem Telefongespräch zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping vereinbart worden, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.

Die Zusammenarbeit solle "angesichts der weltweiten Wirtschaftssituation, die sich durch die unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verkompliziert hat", verstärkt werden.

Gazprom drosselt Lieferung durch Nord Stream 1 noch weiter

15.55 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut. Von Donnerstagfrüh an werden täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt, kündigte Gazprom am Mittwoch an. Erneut begründete das russische Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens. Deshalb müsse eine weitere Gasverdichtungsanlage abgestellt werden, hieß es.

Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion der maximalen Liefermenge auf zunächst bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Das entspricht rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas. Die Bundesnetzagentur wies die Angaben von Gazprom, wonach Verzögerungen bei Reparaturen an einem Gasverdichteraggregat der Grund für die reduzierten Gasliefermengen seien, wenig später zurück.

Selenskyj fordert weitere Hilfe der EU im Kampf gegen Russland

15.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der EU weitere Hilfe im Kampf gegen Russland gefordert. In einer Video-Ansprache vor dem tschechischen Parlament erinnerte Selenskyj am Mittwoch an den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968.

Heute kämpfe die Ukraine "für die Freiheit" und "gegen die grausame Invasion Russlands", sagte Selenskyj. Die Ukraine brauche daher jede mögliche Unterstützung, um Russland zu besiegen.

Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts setzte im August 1968 dem Prager Frühling ein Ende. Selenskyj sagte, heute sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nur der erste Schritt in einem Moskauer Plan zur Rückeroberung früherer sowjetischer Satellitenstaaten. "Ein Tyrann, der ... alles will, wird niemals aufhören", sagte Selenskyj.

4,48 Milliarden an russischem Vermögen in Deutschland eingefroren

15.41 Uhr: Seit Beginn der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs hat Deutschland russische Vermögenswerte von 4,48 Milliarden Euro eingefroren. Dazu zählten unter anderem Zentralbankguthaben, aber auch unternehmerische Beteiligungen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Details nannte er zunächst nicht. Die EU hat sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar inzwischen auf sechs Sanktionspakete verständigt. Vor allem das Vermögen der Oligarchen, darunter Villen, Privatjets und Luxusjachten, ist mitunter aber schwer zu greifen, da Besitzverhältnisse unklar sind.

Nato-Planungen für Stärkung der Ostflanke nehmen Gestalt an

15.35 Uhr: Die Planungen der Nato für eine dauerhafte Verstärkung der Ostflanke nehmen rund zwei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Madrid Gestalt an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg vom Mittwoch soll Ende Juni in der spanischen Hauptstadt beschlossen werden, die bereits existierenden multinationalen Gefechtsverbände durch weitere Kampfeinheiten zu verstärken und die Luft-, See-, und Cyberabwehr auszubauen.

Zudem ist geplant, Strukturen aufzubauen, die im Fall einer konkreten Bedrohung eine noch schnellere Verstärkung der vor Ort befindlichen Kräfte ermöglichen. Dazu ist nach Angaben von Stoltenberg vorgesehen, das Bereitschaftsniveau von Truppen zu erhöhen und bestimmte Streitkräfte speziell auf die Verteidigung einzelner Länder vorzubereiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass Deutschland seine Truppenpräsenz in Litauen weiter ausbauen wird. In dem an die russische Exklave Kaliningrad grenzenden Land beteiligt sich die Bundeswehr bereits jetzt mit mehr als 1000 Soldaten an der Sicherung der Nato-Ostflanke.

Russlands Ex-Präsident Medwedew schockiert mit neuen Ukraine-Aussagen

14.59 Uhr: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt – und damit einmal mehr für Aufsehen gesorgt. Er habe gelesen, die Ukraine wolle Verträge über die Lieferung von US-amerikanischem Flüssiggas für zwei Jahre abschließen, schrieb Medwedew, der mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, am Mittwoch auf Telegram. Dann fügte er hinzu: "Nur eine Frage: Wer hat denn gesagt, dass die Ukraine in zwei Jahren überhaupt noch auf der Weltkarte existieren wird?"

Medwedew war zwischen 2008 und 2012 Kremlchef und galt damals vor allem unter jungen Menschen teils als Hoffnungsträger auf ein freieres Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber fällt er vor allem mit verachtenden Kommentaren in Bezug auf das Nachbarland auf. In der Ukraine werden seine Aussagen als Beleg dafür gesehen, dass Moskaus offizielles Kriegsziel – die angestrebte "Befreiung" des Donbass – nur ein Vorwand für die Vernichtung der gesamten ukrainischen Kultur sei.

Der Kreml kommentierte Medwedews neueste Äußerungen nicht direkt. Sprecher Dmitri Peskow sagte auf Nachfrage von Journalisten lediglich: "Wir wissen, dass die Ukraine große Probleme hat." Das Land weigere sich weiterhin, "nationalistische Einheiten" in den eigenen Reihen zu "zügeln", meinte Peskow weiterhin. "Und deshalb verspricht das natürlich nichts Gutes für die Ukraine."

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

China sichert Russland Unterstützung in Sicherheitsfragen zu

14.43 Uhr: China hat Russland seine Unterstützung in Fragen der "Souveränität und Sicherheit" zugesichert. Der chinesische Präsident Xi Jinping würdigte zudem in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die "gute Entwicklungsdynamik" der Beziehungen beider Länder seit Jahresanfang "angesichts der globalen Turbulenzen und Veränderungen", wie der staatliche chinesische Sender CCTV am Mittwoch meldete.

Peking sei bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau mit dem Ziel einer "gerechteren und vernünftigeren" internationalen Ordnung zu intensivieren. Es war das zweite Telefonat der beiden Staatschefs seit Russlands Einmarsch in die Ukraine.

China weigert sich bislang, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Stattdessen kritisierte Peking Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland sowie Waffenlieferungen an die Ukraine.

Russland: Dialog mit USA weiter wichtig

14.02 Uhr: Russland will trotz aller Differenzen in Kontakt mit den USA bleiben. "Kommunikation ist essenziell, auch in der Zukunft wird es nötig sein, miteinander zu sprechen", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Solche Dialoge sollten auf gegenseitigem Respekt und Nutzen beruhen.

Forderungen an Scholz vor erwarteter Kiew-Reise

13.47 Uhr: Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen. Scholz habe angekündigt, "nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, richtete zwei "entscheidende" Forderungen an Scholz. "Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft", sagte Melnyk dem Sender RTL/ntv.

Zudem werde von Seiten der Ukraine erwartet, dass Scholz "beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift", sagte Melnyk.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die Scholz-Reise: "Es wäre schön, wenn endlich vollzogen würde, was wir im Bundestag beschlossen haben, also die Lieferung schwerer Waffen." Der Kanzler habe in der Haushaltsdebatte Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme angekündigt. Das seien Systeme, die den Krieg mit entscheiden könnten.

Selenskyj pocht auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine

13.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich dafür geworben, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach am Mittwoch per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenskyj.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Wie es weitergeht, soll dann auf einem Gipfel am 23. und 24. Juni entschieden werden.

Selenskyj warnte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Sieg nicht in der Ukraine haltmachen würde. Dessen imperiale Ambitionen reichten "von Warschau bis nach Sofia, von Prag bis nach Tallinn". Zum Abschluss zitierte er das Motto des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011): "Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lüge und Hass." Dafür erhielt er von den tschechischen Parlamentariern minutenlangen, im Stehen dargebrachten Beifall.

Experten: Ukrainische Heimkinder angeblich nach Russland gebracht

13.03 Uhr: In von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine sollen Kinder aus Heimen verschwunden sein. Hinweise dazu hat die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bei ihrem Besuch in der Ukraine erhalten, wie sie am Mittwoch in Kiew berichtete. Man müsse Berichten nachgehen, "wonach Kinder, die in Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten untergebracht waren, nach Russland gebracht wurden", sagte Kommissionsmitglied Jasminka Džumhurin.

Sie hätten gehört, dass diese Kinder die russische Staatsbürgerschaft bekämen und Adoptionsprozesse in Gang gesetzt würden. Nach Džumhurins Worten konnte die Kommission die Berichte zunächst nicht selbst prüfen, da sie nicht in die besetzten Gebiete reisen konnte. Sie werde dem aber nachgehen. Um wie viele Kinder es sich handelt, konnte Džumhurin nicht sagen. Sie sprach von einer "bedeutenden Anzahl".

Separatisten: Evakuierung von Chemiewerk in Sjewjerodonezk gescheitert

12.44 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk ist die von Moskau geplante Evakuierung des Chemiewerks Azot nach Angaben prorussischer Separatisten vorerst gescheitert. Weil die ukrainische Seite vom Werksgelände mit Granatwerfern und Panzern schieße, könnten sich dort keine Menschen in Sicherheit bringen, teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit. Das russische Verteidigungsministerium hatte den humanitären Korridor für Mittwoch angekündigt, damit Zivilisten aus den Bunkern der Industrieanlage fliehen können.

Vermutet werden dort mehr als 500 Zivilisten; die Separatisten gehen davon aus, dass es bis zu 1200 Menschen sein könnten. Sie hätten über den Korridor in jenes Gebiet fliehen sollen, das von prorussischen Kräften kontrolliert wird. Miroschnik teilte auch mit, dass sich in der Azot-Anlage rund 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben könnten. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hatte die ukrainische Seite abgelehnt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Preissprünge beim Gas wegen Lieferkürzung bei Nord Stream befürchtet

12.33 Uhr: Gedrosselte russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream könnten nach Einschätzung des Vergleichsportals Verivox zu noch höheren Kosten für die Bürger führen. Bereits die Ankündigung des russischen Staatskonzerns Gazprom sowie eine Explosion im zweitgrößten US-Exportterminal für Flüssiggas hätten die Großhandelspreise steigen lassen, erläuterte ein Verivox-Sprecher am Mittwoch. "Eine Folge dieser Entwicklung sind höhere Gaspreise für private Verbraucher." Die Linke befürchtet sogar Preissprünge und fordert sofortige Gegenmaßnahmen der Bundesregierung.

Nach Angaben von Verivox stiegen die Großhandelspreise für Gas nach der Ankündigung von Gazprom und der Explosion in den USA am Dienstag von rund 84 Euro auf 97 Euro pro Megawattstunde. Das sei zwar geringer als zu Beginn des Ukraine-Krieges aber weit höhere als das langjährige Mittel von 10 bis 25 Euro je Megawattstunde.

Für Endverbraucher habe es in diesem Jahr schon fast 1100 Preiserhöhungen durch örtliche Versorger gegeben, teilte das Vergleichsportal weiter mit. Im Durchschnitt betrügen die Erhöhungen 34 Prozent. Bei einem Einfamilienhaus mit 20 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bedeute dies rechnerisch ein Plus von rund 560 Euro.

Ukraine drängt auf rasche Entscheidung des Westens über weitere Waffenlieferungen

12.28 Uhr: Die Ukraine hat angesichts der zunehmend schwierigen Lage ihrer Truppen im Donbass auf beschleunigte Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten gedrängt. "Brüssel, wir warten auf eine Entscheidung", erklärte Präsidentenberater Mychailo Podoljak auf Twitter am Mittwoch kurz vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Russland sei der Ukraine bei seiner Artillerie "im Verhältnis zehn zu eins" überlegen, schrieb Podoljak.

"Ich erhalte täglich Nachrichten von unseren Kämpfern, die sagen, 'Wir halten stand, sagt uns einfach, wann die Waffen kommen'", fügte er hinzu. Die Ukraine fordert von ihren westlichen Verbündeten schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen, um sich gegen die russische Offensive im Osten des Landes verteidigen zu können.

Die rund 50 Länder der Ukraine-Kontaktgruppe wollen am Mittwoch über weitere Waffenlieferungen an das Land beraten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die anderen Nato-Staaten sowie eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen.

Nato lädt ukrainischen Präsidenten zu Gipfel in Madrid ein

12.20 Uhr: Die Nato hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Gast zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid eingeladen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch mitteilte, ist allerdings noch nicht klar, ob Selenskyj wirklich anreist oder aus seinem Amtssitz in Kiew zugeschaltet wird. "Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen", sagte Stoltenberg.

Bei dem am 28. Juni in der spanischen Hauptstadt beginnenden Gipfeltreffen der westlichen Militärallianz wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen. Vor allem die baltischen Staaten dringen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine auf eine deutlich größere Unterstützung durch Bündnispartner. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits in der vergangenen Woche an, dass Deutschland seine Truppen in Litauen noch einmal verstärken werde.

Macron: Müssen klare Signale an Ukraine senden

12.05 Uhr: Europa muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge ein klares politisches Signal an die Ukraine senden. Dazu sei Einigkeit untereinander notwendig, sagte Macron am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu in Rumänien.

"Der politische Kontext und die Entscheidungen, die die EU und die Nationen treffen müssen, rechtfertigen neue, tief gehende Diskussionen und neue Schritte voran", so Macron zu einer möglichen Reise in die Ukraine. Er hatte immer betont, erst nach Kiew reisen zu wollen, wenn dies nützlich sei. Es gibt Berichte, wonach er unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch diese Woche in die Ukraine reist.

Macron sagte zudem, sie alle wollten, dass es eine Feuerpause gebe und die Verhandlungen wieder aufgenommen würden. Zu einem gewissen Zeitpunkt, hoffentlich wenn die Ukraine gewonnen habe und die Kämpfe eingestellt wurden, müsse man verhandeln. Wenn der ukrainische Präsident mit Russland rede, säßen die Europäer mit am Tisch, um Sicherheitsgarantien zu liefern. Macron betonte erneut, dass man die Ukraine zwar unterstütze, aber keinen Krieg gegen Russland führe.

Israel soll Gas über Ägypten nach Europa liefern

11.39 Uhr: Israel soll über Ägypten künftig verflüssigtes Gas nach Europa liefern. Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo am Mittwoch unterzeichneten Minister der beiden Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Für die europäische Seite unterschrieb EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die Einigung komme zu einer "sehr schwierigen Zeit" für die EU – während eines Kriegs auf europäischem Boden, sagte von der Leyen. Ziel seien fossile Brennstoffe von "vertrauenswürdigen Lieferanten".

Der Erklärung zufolge soll Israel Gas ins benachbarte Ägypten liefern, das dort verflüssigt und nach Europa exportiert werden soll. Für Ägypten wie auch für Nachbar Jordanien ist Israel dank einer bestehenden Leitung zu einem der wichtigsten Gaslieferanten geworden.

Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten

11.35 Uhr: Deutschland will der Ukraine einem Bericht zufolge drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden, berichtete das Portal Business Insider. Die deutschen Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen sollten im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollen ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden, wie das Portal weiter berichtete.

Dass nun drei statt vier Raketenwerfer geliefert werden, hänge unter anderem mit fehlender Munition zusammen. Deutschland könne einen größeren Teil seiner eigenen Munition nicht verschießen, weil ein Software-Update fehle. Das Update sei für Ende des Jahres angekündigt, berichtete das Portal weiter.

Nach Informationen von Business Insider klappt die deutsche Lieferung deshalb jetzt auch nur, weil die USA zusätzliche Munition für Mars II liefern wollen. Zudem sei in Deutschland weniger als die Hälfte der Mars-Systeme einsatzfähig, das System werde von der Industrie auch nicht mehr gebaut.

Die Ukraine könnte Mars II nutzen, um damit Artillerie-Stellungen der russischen Armee anzugreifen. Im Juni sollen zudem noch sieben Panzerhaubitzen in die Ukraine geliefert werden, ab Juli sollen schrittweise 30 Gepard-Flugabwehrpanzer folgen.

Knapp 135.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen

11.30 Uhr: Die Schulen in Deutschland haben inzwischen etwa 135.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichte am Mittwoch die aktuellen Zahlen. Demnach waren an den Schulen und Berufsschulen bis zur vergangenen Woche 134.704 ukrainische Schülerinnen und Schüler registriert, das waren 1243 mehr als in der Woche davor.

Die meisten Kinder und Jugendlichen sind demnach bisher in Bayern (24.791), Nordrhein-Westfalen (23.639) und Baden-Württemberg (18.052) untergekommen. Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor knapp vier Monaten stetig angestiegen. In einzelnen Bundesländern gehen sie nun aber auch zurück. Insgesamt werden in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag von mehr als 850.000 Flüchtlingen aus der Ukraine gesprochen, die sich mittlerweile in Deutschland registriert hätten. Viele seien wohl inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, sagte sie.

Moskau meldet Zerstörung von Waffenlager in der Westukraine

11.10 Uhr: Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Waffendepot in der Westukraine zerstört, in dem von der Nato gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen. Das Depot nahe der Stadt Solotschiw in der Region Lwiw sei mit Kalibr-Marschflugkörpern zerstört worden, erklärte das Moskauer Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Die Ukraine habe darin "ausländische Waffen" gelagert, die sie von Nato-Ländern erhalten habe, vor allem Panzerhaubitzen vom Typ M777.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Umfrage: Mehrheit sieht Schuld am Angriffskrieg bei Russland

11.08 Uhr: Eine weite Mehrheit der Menschen in Deutschland und neun anderen europäischen Ländern macht Russland für den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Demnach sehen 66 Prozent der Menschen in Deutschland die Verantwortung hauptsächlich bei Russland; deutlich höher ist der Anteil in Finnland (90 Prozent), Großbritannien, Polen und Schweden (jeweils 83 Prozent).

Als Reaktion auf den Krieg gibt es in allen Ländern eine starke Unterstützung für einen Bruch mit Russland. In Deutschland sprechen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land abzubrechen. Etwas geringer ist die Zustimmung zu einem Ende aller kulturellen (45 Prozent) und diplomatischen (39 Prozent) Verflechtungen. In Polen tendieren deutlich mehr Menschen zu einem Ende der ökonomischen Beziehungen (77 Prozent), auch in Großbritannien, Finnland und Schweden ist die Bereitschaft höher.

In Bezug auf den Krieg machen sich die Europäerinnen und Europäer hauptsächlich Sorgen über steigende Lebensmittelpreise und eine mögliche nukleare Eskalation durch Russland. Dabei machen sich auch nationale Unterschiede bemerkbar. Während in Deutschland die Angst vor steigenden Energiepreisen besonders hoch ist (60 Prozent), sind die Finnen besonders besorgt über das Risiko einer gegen ihr Land gerichteten Militäraktion durch Russland.

Ifo senkt Konjunkturprognose wegen Ukraine-Kriegs

10.31 Uhr: Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft wegen des Ukraine-Kriegs erneut gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach Einschätzung der Münchner Ökonomen in diesem Jahr um 2,5 Prozent zulegen, schwächer als die noch im März erwarteten 3,1 Prozent. Kräftig steigen wird laut Ifo stattdessen die Inflation auf eine Rate von 6,8 Prozent – im Frühjahr war das Institut in seinem Basisszenario noch von 5,1 Prozent ausgegangen.

Nach zwei Corona-Jahren steht Deutschland immer noch schwächer da als vor Beginn der Pandemie: "Die Wirtschaftsleistung liegt derzeit noch immer ein Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau von Ende 2019", sagte Ifo-Konjunkturforscher Timo Wollmershäuser am Mittwoch laut Mitteilung.

Für die zweite Jahreshälfte erwartet das Ifo-Institut einen allmählichen Rückgang der Rohstoffpreise ebenso wie der Lieferengpässe. Optimistisch sind Wollmershäuser und seine Kollegen für das nächste Jahr: Das Wirtschaftswachstum könnte demnach mit 3,7 Prozent sehr kräftig ausfallen, die Inflation dagegen wieder auf 3,3 Prozent sinken.

Ostukraine: Lage im umkämpften Sjewjerodonezk wird schwieriger

9.15 Uhr: Im Osten der Ukraine dauern die Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk und weitere Orte im Gebiet Luhansk an. "Es wird schwieriger, aber unsere Soldaten halten den Feind gleich an drei Seiten auf. Sie schützen Sjewjerodonezk und erlauben keinen Vormarsch nach Lyssytschansk", teilte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Mittwoch in seinem Blog des Nachrichtenkanals Telegram mit.

Lyssytschansk, wo es laut Hajdaj viele Verletzte gibt, liegt an einem Fluss gegenüber von Sjewjerodonezk, das bereits zum großen Teil von russischen Truppen kontrolliert wird. Die Brücken zwischen beiden Städten sind zerstört.

Die Russen beschössen weiter Häuser und hätten in Sjewjerodonezk erneut das Chemiewerk Azot angegriffen, sagte Hajdaj. "Der Gegner ist schwächer in den Straßenkämpfen, deshalb eröffnet er das Feuer aus Artillerie, wodurch unsere Häuser zerstört werden", sagte er. Auch in den umliegenden Ortschaften gebe es schwere Schäden. Vielerorts habe es zudem russische Luftschläge gegeben.

Der Gouverneur äußerte sich zunächst nicht zu dem von der russischen Seite für den Mittwochmorgen angekündigten humanitären Korridor zur Evakuierung des Chemiewerks Azot. In den Bunkeranlagen der Industrieanlage werden mehr als 500 Zivilisten vermutet. Sie sollen bis zum Abend auf von Moskau und prorussischen Truppen kontrolliertes Gebiet fliehen können. Zudem hat Russland die ukrainischen Kämpfer aufgefordert, sich zu ergeben. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte an, dass das Leben der Kriegsgefangenen verschont werde.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

BDI-Präsident kritisiert Habeck-Pläne zur Änderung des Kartellrechts

8.01 Uhr: Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Änderung des Kartellrechts scharf kritisiert. "Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht", sagte Russwurm dieser Redaktion. "Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen."

Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer von steigenden Spritsteuer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Möglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorzugehen. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein.

Entflechtungen landeten fast immer vor den Gerichten, entgegnete Russwurm. "Am Ende stehen oftmals horrende Entschädigungssummen, die der Steuerzahler zu bezahlen hat. Das kann niemand wollen, und es hilft in der aktuellen Situation auch niemandem."

Russwurm wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure, wie sie von SPD und Grünen vorgeschlagen worden war. "Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze? Ich halte eine moralische Bewertung für schwierig", sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert.

Ampel-Jugendorganisationen fordern sofortigen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

7.27 Uhr: Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP fordern die "sofortige Anerkennung" der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin. "Als Jugendorganisationen der drei regierenden Parteien erwarten wir eine klare und deutliche Haltung der Ampel zum Wunsch der Ukraine, Beitrittskandidat zu werden", erklärten die Chefs der drei Organisationen, die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, gemeinsam der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Bundesregierung muss bei den anstehenden Beratungen in Brüssel Tempo machen, damit der Beitrittsprozess so schnell eingeleitet wird, wie es im Rahmen des EU-Regelwerkes möglich ist", verlangten die Chefs der Partei-Nachwuchsorganisationen der Ampel-Koalition.

Umfrage: Mehrheit der Betriebe kann Erdgas nicht kurzfristig ersetzen

6.29 Uhr: Die Energiekrise hat einer Studie zufolge einen Teil der deutschen Unternehmen auch ohne Gas-Lieferstopp bereits erreicht. Bei einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Mai berichteten 14 Prozent von fast 2000 Betrieben von einem Rückgang der Produktion als Folge des Ukraine-Krieges, wie aus der in der Fachzeitschrift "Wirtschaftsdienst" veröffentlichten Studie hervorgeht. Die Risiken eines Gasembargos für die deutsche Wirtschaft wären nach Einschätzung der Autoren hoch. Die meisten Betriebe (58 Prozent) könnten das benötigte Erdgas kurzfristig nicht ersetzen.

Bei einem Stopp russischer Gaslieferungen erwarten rund zwei Drittel der energieintensiven Betriebe, die Erdgas brauchen, deutliche Produktionseinschränkungen bis hin zu einem Stopp. Bei den nicht-energieintensiven Unternehmen ist es mehr als jedes Fünfte. Zwar würden die meisten Betriebe auch im Falle eines Lieferstopps weiter versorgt, aber um eine Rationierung in bestimmtem Umfang käme man zunächst nicht herum, schrieben die Autoren.

Vizeverteidigungsministerin: Ukraine hat bisher erst ein Zehntel der benötigten Waffen erhalten

5.57 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. "Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent", sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. "Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können."

Selenskyj ruft Truppen zum Durchhalten auf

5.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj rief angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht im Osten seine Truppen zum Durchhalten auf. "Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig", sagte er. "Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft." Doch an der Front im Osten entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte der Präsident.

Kämpfe in Ostukraine dauern an – Russland stellt humanitären Korridor in Aussicht

5.04 Uhr: In der Ostukraine dauerten die erbitterten Kämpfe um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Russland kündigte für Mittwoch die Schaffung eines humanitären Korridors an. Durch diesen sollen sich Zivilisten in Sicherheit bringen können, die im örtlichen Chemiewerk Azot Zuflucht gesucht haben. In den Kellern unter dem Werk werden dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge 540 bis 560 Zivilisten vermutet.

Der Fluchtweg für Zivilisten aus dem Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk soll nach Moskauer Angaben am Mittwoch von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) offen sein. Er führe in nördlicher Richtung in die Stadt Swatowe (Swatowo), sagte der General Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. Moskau lehnte den ukrainischen Vorschlag ab, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen. Die Ukraine wolle nur ihre Bewaffneten aus Sjewjerodonezk herausschleusen wie zuletzt beim Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol, sagte Misinzew. Er forderte die ukrainischen Soldaten auf, sich zu ergeben.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 14. Juni: UNO verlangt von Russland Verzicht auf Adoption ukrainischer Kinder

22.23 Uhr: Die Vereinten Nationen haben Russland aufgefordert, Adoptionen ukrainischer Kinder zu unterlassen. "Wir bestehen immer darauf, dass während eines Konflikts kein Kind zur Adoption freigegeben wird", sagte Afshan Khan, Regionalbeauftragte für Europa und Zentralasien des Kinderhilfswerks Unicef, am Dienstag in New York. Die Kinder sollten immer zu ihren Familien zurückgebracht werden.

Die Entscheidung, ein Kind umzusiedeln, müsse immer auf dessen Wohl ausgerichtet sein, führte Khan aus. Auch brauche es immer die Zustimmung der Familie. Kinder, die infolge einer Notsituation von ihren Familien getrennt wurden, "können nicht als Waisen betrachtet werden", betonte sie.

Kiew: Russische Sturmangriffe im Osten der Ukraine

21.37 Uhr: Russische Truppen haben nach Kiewer Militärangaben am Dienstag an mehreren Stellen in der Ostukraine Sturmangriffe geführt. In der Stadt Sjewjerodonezk werde weiter um jede Straße gekämpft, teilte der ukrainische Generalstab abends mit. Der Feind gruppiere seine Truppen um und versuche Verstärkung heranzuführen.

Russische Sturmangriffe wurden außerdem bei Rubischne im Gebiet Charkiw und bei Solote im Gebiet Luhansk verzeichnet. Bei Berestowe im Gebiet Donezk sei ein solcher Angriff abgewehrt worden, hieß es. Die Militärangaben waren wie meist nicht unabhängig überprüfbar. An fast allen Frontabschnitten im Osten und Süden wurde von schwerem russischen Artilleriefeuer berichtet.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kiew: Ukraine hat nur rund zehn Prozent der geforderten Waffen erhalten

20.29 Uhr: Die Ukraine hat vom Westen nach Angaben der Regierung in Kiew erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. "Egal wie sehr sich die Ukraine bemüht, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Die schleppenden Waffenlieferungen müssten beschleunigt werden, forderte sie weiter. "Denn jeder Tag der Verzögerung ist ein weiterer Tag gegen das Leben der ukrainischen Soldaten, unseres Volkes." Es bleibe nicht viel Zeit.

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Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Waffenlieferungen

19.14 Uhr: Bis zu 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe beraten am Mittwoch über weitere Waffenlieferungen an das Land (ab 15.00 Uhr). US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die anderen Nato-Staaten sowie eine Reihe von Partnerländern ins Brüsseler Hauptquartier eingeladen. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet.

Die Ukraine forderte vor dem Treffen schwere Waffen wie Panzer und Haubitzen, um sich gegen die russische Offensive im Osten des Landes verteidigen zu können. Am Mittwochabend kommen in Brüssel dann die Nato-Verteidigungsminister zu einem Arbeitsessen mit der Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland zusammen (18.30 Uhr). Der bis Donnerstag dauernde Nato-Rat dient der Vorbereitung des Gipfeltreffens in Madrid in zwei Wochen.

Russland belegt britische Journalisten mit Einreiseverbot

18.55 Uhr: Russland hat weitere rund 50 britische Staatsbürger, darunter vor allem Journalisten und Medienvertreter, mit Einreiseverboten belegt. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag 49 Namen in Ergänzung zu einer langen "schwarzen Liste", auf der bereits Hunderte westliche Staatsbürger stehen.

Unter den Genannten sind auch der BBC-Chef Tim Davie, die Chefredakteure mehrerer britischer Zeitungen sowie die früheren Russland-Korrespondenten Shaun Walker und Luke Harding, die für die Zeitung "The Guardian" arbeiten.

Protestanten in Ukraine sind neues Mitglied im Lutheraner-Weltbund

18.07 Uhr: Der Lutherische Weltbund (LWB) hat die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine (DELKU) als neue Einzel-Mitgliedskirche aufgenommen. Bis zu ihrem jetzt angenommenen Aufnahmeantrag sei die DELKU über die Gemeinschaft Evangelisch-Lutherischer Kirchen in Russland, der Ukraine, in Kasachstan und Mittelasien LWB-Mitglied gewesen, teilte der LWB am Dienstag zum Abschluss seiner Ratstagung in Genf mit.

Das erhöhe die Zahl der Mitgliedskirchen des Lutherischen Weltbundes auf 149 in 99 Ländern, hieß es weiter. Dem 1947 gegründeten LWB gehören nach eigenen Angaben mehr als 77,8 Millionen Christinnen und Christen an.

Bundesregierung stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag

16.45 Uhr: Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.

Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Geplant sind demnach Hilfen über die staatliche Förderbank KfW.

Die Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung. Das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen solle über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden: "Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit."

Ukraine meldet Austausch getöteter Soldaten mit Russland

15.16 Uhr: Die Ukraine hat erneut den Austausch getöteter Soldaten mit Russland bekannt gegeben. Russland habe die Leichen von 64 "heldenhaften", gefallenen Verteidigern des Asov-Stahlwerks in Mariupol übergeben, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete am Dienstag mit. Wie viele Leichen an Russland übergeben wurden, blieb unklar.

Der Austausch fand demnach in der Region Saporischschja statt. Zum genauen Ort und Zeitpunkt machte Kiew keine Angaben. Bei zwei früheren ähnlichen Aktionen waren bereits 210 getötete ukrainische Soldaten wieder in ihre Heimat überführt worden.

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Von der Leyen bemüht sich um mehr Gasimporte für die EU aus Israel

15.10 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des Stopps von Gas-Lieferungen aus Russland will die EU ihre Energiepartnerschaft mit Israel deutlich ausbauen. "Der Kreml hat unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland genutzt, um uns zu erpressen", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommision, Ursula von der Leyen, am Dienstag in einer Rede im israelischen Be'er Scheva. Um diese Abhängigkeit von Russland zu beenden, versuche die EU unter anderem, "unsere Energiekooperation mit Israel auszubauen".

Im Gespräch mit der israelischen Energieministerin Karine Elharrar hatte von der Leyen am Montag betont, dass "die EU israelisches Gas braucht". Seit Monaten laufen Gespräche für eine Übereinkunft, um israelisches Gas über Ägypten nach Europa zu liefern. Ein Kommissionssprecher sagte, es werde "in den kommenden Tagen" Ankündigungen zu einer Energiezusammenarbeit "mit Israel und anderen Partnern in der Region" geben. Von der Leyen wird nach ihrem Besuch in Israel nach Ägypten weiterreisen.

Von der Leyen verwies am Dienstag zudem ausdrücklich auf Pläne für eine Unterwasser-Pipeline, die im östlichen Mittelmeer Israel, Zypern und Griechenland verbinden könnte. Das EastMed genannte Vorhaben soll allerdings fast sechs Milliarden Euro kosten und dürfte Jahre bis zur Fertigstellung dauern. Von israelischer Seite wurde zudem die Forderung laut, Italien an einer Pipeline zu beteiligen. Der italienische Regierungschef Mario Draghi, der derzeit ebenfalls Israel besucht, plädierte dort für eine bilaterale, israelisch-italienische Zusammenarbeit beim Gas.

Internationale Konferenz in Berlin gegen weltweite Hungerkrise

15.05 Uhr: Die Bundesregierung plant nach Informationen dieser Redaktion eine große internationale Konferenz gegen die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt. Vertreten durch die drei Bundesministerinnen Annalena Baerbock (Außen) und Svenja Schulze (Entwicklung) sowie Minister Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft) soll sie am 24. Juni im Auswärtigen Amt in Berlin stattfinden.

"Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Welt vor eine Hungerkrise von dramatischen Ausmaßen", heiß es in der Einladung. Um rechtzeitig Hilfe und Konzepte gegen die sich anbahnende Katastrophe einleiten zu können, sollen Ministerinnen und Minister der G7-Länder sowie der wichtigsten Geberstaaten und die der am stärksten betroffenen Länder zusammenkommen. Bei den Treffen unter dem Titel "Uniting for Global Food Security" (Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit) sind auch Vertreter der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft eingeladen, "um gemeinsame Maßnahmen zu erörtern".

Deutschland hat zur Zeit den G7-Vorsitz. Schon vor dem Krieg sei die Lage durch bewaffnete Konflikte, die menschengemachte Klimakrise, Biodiversitätsverlust und die andauernde Covid-19-Pandemie ohnehin höchst angespannt gewesen. "Nun sei es wichtig, die Reaktionen auf die globale Ernährungskrise abzustimmen", so die drei Minister.

Russland will Fluchtkorridor für Zivilisten in Fabrik in Sjewjerodonezk einrichten

14.35 Uhr: Angesichts der erbitterten Kämpfe im ostukrainischen Sjewjerodonezk will die russische Armee nach eigenen Angaben einen Fluchtkorridor für Zivilisten einrichten, die in der dortigen Asot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht haben. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Dienstag, den "Prinzipien der Humanität" folgend werde am Mittwoch zwischen 07.00 und 19.00 Uhr MESZ ein "humanitärer Korridor in Richtung Norden geöffnet".

Die Zivilisten sollen den Angaben zufolge in von russischen Separatisten kontrollierte Gebiete in der Region Luhansk gebracht werden. Das Ministerium rief die ukrainischen Truppen auf, eine weiße Flagge zu hissen, um ihr Einverständnis mit dem Vorschlag zu signalisieren. Sie sollten ihren "absurden Widerstand" im Asot-Werk aufgeben, erklärte das Ministerium weiter.

Der Verwaltungschef von Sjewjerodonzek, Oleksandr Striuk, hatte am Dienstag erklärt, dass 540 bis 560 Menschen im Untergeschoss der großen Asot-Chemiefabrik Zuflucht gesucht hätten. Ihre Versorgung sei "schwierig", aber es gebe noch "einige Reserven" in der Fabrik.

Steinmeier stellt sich nach Selenskyj-Kritik hinter Scholz

14.27 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die jüngste Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. Dieser hatte im ZDF-"Heute-Journal" eine eindeutige Positionierung des Kanzlers im Ukraine-Krieg verlangt. Deutschland stehe "fest an der Seite der Ukraine, des Volkes, das überfallen worden ist durch Russland", betonte Steinmeier am Dienstag während eines Besuchs in Singapur.

Wörtlich hatte Selenskyj gesagt: "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden." Steinmeier riet dazu, erst einmal den im Raum stehenden Besuch von Scholz in Kiew abzuwarten. "Dann wird man im unmittelbaren Gespräch möglicherweise zu einer etwas anderen Sichtweise auch in der Ukraine kommen können."

Gazprom reduziert Lieferung durch Nord Stream 1 um 40 Prozent

14.10 Uhr: Der russische Energieriese Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern am Dienstag mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten nun nur noch täglich bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden – oder rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas, hieß es.

Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa nicht mehr befüllt worden. Reduziert ist auch die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine, die deutlich unter Plan liegt. Bereits durch die bisherigen Einschränkungen hatten sich die Energiepreise erhöht, weil insgesamt weniger Gas von Russland nach Europa fließt. Die fertige Gaspipeline Nord Stream 2 ist bisher nicht in Betrieb genommen worden.

Lambrecht geht weiter von baldiger Lieferung der Panzerhaubitze 2000 aus

14.06 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht weiter von einer baldigen Lieferung zugesagter Panzerhaubitzen an die Ukraine aus. Die Ausbildung an dem Waffensystem in Deutschland werde "jetzt alsbald abgeschlossen sein", sagte Lambrecht am Dienstag. Damit könne "dann auch damit in der Ukraine gekämpft werden".

Die Bundesregierung hatte Anfang Mai die Abgabe von sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine angekündigt. Am 11. Mai begann in Deutschland die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den auf einem Panzerfahrgestell montierten Haubitzen. Sie sollte nach rund 40 Tagen abgeschlossen werden, was rechnerisch Anfang kommender Woche wäre.

Lambrecht wollte sich am Dienstag bei einem Besuch der Cybertruppe der Bundeswehr in Rheinbach allerdings nicht auf einen genauen Termin festlegen. "Die ersten Haubitzen werden dann geliefert, wenn die Ausbildung abgeschlossen ist und es verantwortbar ist", sagte sie. "Ich werde weder Datum noch werde ich Transportwege öffentlich machen. Denn es geht darum, dass sowohl die Haubitze als auch diejenigen, die an ihr kämpfen werden, sicher in der Ukraine auch ankommen."

Kreml: Ausländische Unternehmen wollen nach Russland zurück

14.04 Uhr: Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind westliche Unternehmen massenhaft abgewandert – doch der Kreml gibt sich zuversichtlich, dass viele zurückkehren wollen. "Viele Unternehmen aus westlichen Ländern – darunter aus den EU-Staaten, aus den USA und aus Kanada – behalten ihr Interesse am russischen Markt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Hintergrund ist demnach das internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das am Mittwoch beginnt und bis Samstag dauert.

Unter "beispiellosem Druck" hätten die westlichen Unternehmen ihre Arbeit zwar eingestellt, fügte Peskow hinzu. "Aber trotzdem sagen sie, dass sie bei der ersten Gelegenheit zurückkehren wollen." Seit Ende März haben internationale Konzerne wie H&M und Ikea ihr Russland-Geschäft ausgesetzt. Andere Unternehmen – darunter McDonald’s – stellten ihre Arbeit endgültig ein.

Frankreich: Kiew-Reise von Macron nur eine Option

13.30 Uhr: Ein Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew ist nach Angaben der Regierungssprecherin Olivia Gregoire nur eine von "mehreren Optionen". Es gebe keine Entscheidung, sagte sie zu Berichten, dass Macron zusammen mit Kanzler Olaf Scholz und Italiens Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag nach Kiew reisen wolle.

Umfrage: 812 Millionen Euro Spenden für Ukraine-Hilfe

12.55 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am Dienstag in Berlin mit. Die Spendenaufkommen für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine dürfte demnach sogar noch höher liegen, da auch viele kleinere Initiativen Geld gesammelt hätten, die bei der Ergebung nicht berücksichtigt worden seien.

Dem Institut zufolge ist mit dem Zwischenstand bislang nominal das höchste Spendenaufkommen gesammelt worden, das seit Ende des Zweiten Weltkrieges für eine einzelne Katastrophe gemessen worden sei. Für die Betroffenen des Tsunamis in Südostasien (2004) seien damals 670 Millionen Euro zusammengekommen. Berücksichtigt man die Geldentwicklung, wären das bei heutiger Preisentwicklung 904 Millionen Euro, wie das DZI vorrechnete.

Kämpfe in Sjewjerodonezk halten an – Chemiewerk unter Beschuss

12.50 Uhr: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk dauern die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk an. Die Lage rund um das örtliche Chemiewerk Azot sei besonders schwer, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Olexander Strjuk, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Auf dem Werksgelände sollen demnach in Bombenschutzkellern etwa 540 bis 560 Zivilisten ausharren. "Gewisse Vorräte wurde im Azot-Werk geschaffen", sagte Strjuk. Zudem leisteten Polizisten und Militärs so gut wie möglich Hilfe. Das Gelände stehe aber unter ständigem Beschuss.

Strjuk bestätigte zudem die Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez. Er sprach auch von weiter andauernden Straßenkämpfen zwischen ukrainischen und russischen Einheiten. Mehr als dreieinhalb Monate nach Kriegsbeginn ist Sjewjerodonezk die letzte Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die die ukrainische Armee noch in Teilen kontrolliert. Die Eroberung des gesamten Gebiets ist eines der Hauptkriegsziele Moskaus.

Selenskyj fordert "viel mehr" Unterstützung vom Westen

12.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen erheblich mehr Hilfen im Krieg gegen Russland gefordert. "Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen". sagte Selenskyj der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Insbesondere brauche sein Land wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite und ähnliche Systeme. Zur Debatte um den Umfang der Unterstützung durch die Bundesregierung sagte er, die Lieferungen aus Deutschland seien "immer noch geringer, als sie sein könnten".

Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Formulierung verwende, die Ukraine müsse gewinnen, erwiderte Selensykj: "Wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben? (Russlands Präsident Wladimir) Putin hasst die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und wir halten dagegen. Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte."

Russland greift Waffenlager in Nordukraine mit Raketen an

11.55 Uhr: Russland hat die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine nach eigenen Angaben mit Langstreckenraketen angegriffen. In der Nähe des Ortes Pryluky sei ein Waffen- und Munitionslager durch Kalibr-Raketen zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Auch auf ukrainische Einheiten und Waffenlager in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk seien Raketen abgefeuert worden.

Von dem Beschuss auf Pryluky hatte die ukrainische Seite bereits am Montag berichtet und mehrere Dörfer im Umkreis evakuieren lassen. Russland hat seine Bodentruppen aus dem Gebiet Tschernihiw - ebenso wie aus dem Umkreis von Kiew - seit Ende März abgezogen und konzentriert sich derzeit auf Kampfhandlungen im Osten. Mit Raketen werden der Norden und der Westen der Ukraine aber weiter beschossen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als dreieinhalb Monate.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russische Truppen rücken im Osten der Ukraine weiter vor

11.20 Uhr: Im Osten der Ukraine haben Russlands Truppen im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben weiter vorrücken können. Die russischen Angreifer hätten sich in der Siedlung Widrodschennja festgesetzt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag auf Facebook mit. Zuvor habe es schweren Artilleriebeschuss auch auf die nahe gelegene Stadt Bachmut gegeben. Die russischen Einheiten stießen demnach entlang der Europastraße 40 in Richtung Bachmut vor.

Im nördlichen Teil des Gebiets gebe es weiter Kämpfe um den Ort Bohorodytschne. Damit sollten offenbar die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoß in Richtung der Stadt Slowjansk geschaffen werden, hieß es weiter. Den Einschätzungen der Ukrainer zufolge bereiten sich die Russen darauf vor, ihre Offensive vom eroberten Lyman nach Rajhorodok und von Jampil nach Siwersk wieder aufzunehmen. Rajhorodok liegt nur wenige Kilometer von Slowjansk entfernt.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russische Grenzregion Brjansk meldet Verletzte nach Beschuss

10.50 Uhr: In der russischen Region Brjansk ist nach offiziellen Angaben erneut ein Dorf unweit der Grenze zur Ukraine aus dem Nachbarland beschossen worden. In dem Ort Saimischtsche seien mindestens vier Bewohner verletzt worden, teilte Gouverneur Alexander Bogomas am Dienstag mit. Mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagt seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen wie Kursk und Belgorod der gegnerischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich

10.20 Uhr: Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Montag auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.

Das Nato- und EU-Mitglied Litauen rüstet derzeit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sein Waffenarsenal auf. Die Regierung will ihr Verteidigungsbudget für das Jahr 2022 um weitere 300 Millionen Euro aufstocken.

CDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen

9.50 Uhr: Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."

Selenskyj will auch die Krim zurückerobern

9.35 Uhr: die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückerobern. Wenn die ukrainische Armee entsprechende Waffen erhalte, könne sie "das Territorium befreien", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Video-Ansprache. Dies betreffe nicht nur die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk, sondern auch "Mariupol und die Krim".

"Wir brauchen einfach genügend Waffen, um das alles sicherzustellen", sagte der ukrainische Präsident. "Unsere Partner haben diese." Die gegenwärtige Schlacht um Sjewjerodonezk beschrieb Selenskyj als "einfach schreckenerregend". Auf ukrainischer Seite gebe es sehr viele Opfer. Daher müsse der Westen seine Waffenlieferungen beschleunigen. "Nur eine moderne Artillerie stellt unseren Vorteil sicher", betonte Selenskyj.

Präsidentenberater Mychailo Podoljak listete am Montag Rüstungsgüter auf, die die ukrainische Armee benötige. Dazu zählten hunderte Haubitzen, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. "Um es direkt zu sagen - um diesen Krieg zu beenden, brauchen wir schwere Waffen", schrieb Podoljak im Onlinedienst Twitter.

London: Russen machen kleine Fortschritte im Bereich Charkiw

9.15 Uhr: Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl erstmals seit Wochen kleinere Fortschritte im Bereich um die Millionenstadt Charkiw gemacht. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg am Dienstag.

Nach Einschätzung britischer Regierungsexperten passt sich Russlands Industrie dank Finanzierung durch den Kreml langsam an die Nachfrage durch den Ukraine-Krieg an. "Die Industrie könnte aber Schwierigkeiten haben, viele dieser Bedürfnisse zu decken, zum Teil wegen der Sanktionen und eines Mangels an Expertise", so die Mitteilung. Schwierigkeiten, Material zu ersetzen, dürfte Moskau vor allem im Bereich hochwertiger Optik und fortschrittlicher Elektronik haben, hieß es weiter.

Mehr Luftverkehr wegen Ukraine-Krieg und Erholung von Corona-Krise

8.55 Uhr: Die entspanntere Corona-Lage und der Ukraine-Krieg sorgen für viel Bewegung am Himmel. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung (DFS) ist der Verkehrsanstieg im Luftraum nach zwei Jahren Corona-Flaute enorm. "Wir befinden uns aktuell bei rund 90 Prozent des 2019er Verkehrs. In Spitzenzeiten lenken unsere Lotsinnen und Lotsen sogar schon mehr Flüge als vor der Krise", sagte eine Sprecherin. Dies gelte besonders für die DFS-Zentrale in Karlsruhe, die den oberen Luftraum über Deutschland überwacht.

So wurden in der 22. Kalenderwoche (31. Mai bis 5. Juni) 59.972 Flüge registriert. In der 22. Woche 2019 wurden 69.161 Flüge gezählt. Allein durch großräumige Verschiebungen von Verkehrsströmen durch Luftraumsperrungen über Russland und der Ukraine registriert die DFS für Deutschland eine Zunahme von zusätzlich rund zehn Prozent des Verkehrs.

Bauerntag: Folgen des Ukraine-Kriegs und Nahrungspreise im Blick

7.09 Uhr: Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Agrarmärkte und die Lebensmittelpreise sind zentrale Themen auf dem Deutschen Bauerntag, der am Dienstag (12.30 Uhr) in Lübeck beginnt. Dazu wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet. Vielen Betrieben machen stark gestiegene Kosten für Energie und Dünger zu schaffen, wie der Bauernverband erläuterte. Vor diesem Hintergrund sind auch Lebensmittel im Supermarkt teurer geworden. Angesichts ausfallender Getreideexporte der Ukraine wird in einigen Staaten außerdem mit einer knappen Versorgung gerechnet.

Auf dem zweitägigen Bauerntag mit rund 450 Delegierten dürfte daher auch darüber diskutiert werden, die angespannte Lage mit höherer Produktion in Deutschland abzumildern. Der Bauernverband sprach sich dafür aus, zusätzliche Flächen zum Lebensmittelanbau zu nutzen. Özdemir hat unter anderem ermöglicht, dass ausnahmsweise Gras und Pflanzen von bestimmten "ökologischen Vorrangflächen" als Futter genutzt werden dürfen. Der Grünen-Politiker wendet sich aber gegen weitergehende Rufe auch aus den Ländern, auf Brachflächen auch Getreide anzubauen.

Selenskyj wünscht sich von Scholz Unterstützung von EU-Mitgliedschaft

5.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass die Europäische Union seinem Land noch in diesem Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkennt. Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünsche er sich, dass dieser persönlich die EU-Mitgliedschaft der Ukraine unterstütze, sagte Selenskyj am Montag in einem Interview des ZDF-"heute journal". Kritisch fügte Selenskyj an, in der Zeit vor Scholz' Amtsantritt, also während der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU), habe "eine gewissen Skepsis" in der politischen Führung Deutschlands geherrscht, was einen EU- und Nato-Beitritt seines Landes angehe.

Auf die Frage, ob für einen Frieden mit Russland Gebietsabtretungen denkbar seien, antwortete Selenskyj, es tue zwar sehr weh, in diesem Abwehrkampf Menschenleben zu verlieren. "Das ist so. Aber wir werden alles verlieren, wenn wir Russland in diesem Krieg unterliegen." Er versuche nicht, "irgendwie zu einem Abkommen zu gelangen", sagte er. "Wir wissen genau, was wir tun. Ich betone: Wir haben keine Zweifel." Er fügte an: "Wir sind nur dann bereit, Gespräche zu führen, wenn die andere Seite bereit ist, dem Krieg ein Ende zu setzen. Wir haben keine Zeit für Gespräche, die nichts bringen."

Ukraine hat ein Viertel ihrer Aussaatfläche verloren

3.33 Uhr: Die Ukraine als international wichtiger Agrarproduzent hat durch den russischen Angriff etwa ein Viertel weniger Felder bestellt. Das sagte Vizelandwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj am Montag vor Journalisten in Kiew. Die Ernte werde aber für den Eigenbedarf ausreichen, zumal dieser durch die Flucht vieler Menschen gesunken sei, prognostizierte er.

Die landwirtschaftlichen Betriebe würden nicht nur durch das Kampfgeschehen in ihrer Arbeit behindert. Wegen der Exportblockade gehe der Anbau exportorientierter Feldfrüchte zurück, sagte Wyssozkyj. Auch setzten die Bauern auf weniger anspruchsvolle Pflanzen wie Sojabohnen. Deren Anbaufläche sei trotz Krieg nahezu unverändert. Der aufwendige Maisanbau sei dagegen von 5,5 Millionen Hektar 2021 auf nun 4,6 Millionen Hektar gesunken. Angaben zum für die Welternährung besonders wichtigen Weizen wurden nicht gemacht.

Pro-russische Separatisten in Donezk melden vier Tote durch ukrainischen Beschuss

2.14 Uhr: Pro-russische Separatisten in der Ostukraine haben mehrere Tote durch "massiven" ukrainischen Beschuss der Stadt Donezk gemeldet. "Vier Menschen wurden getötet, darunter ein Kind, und 22 weitere Zivilisten wurden bei den Bombardements verletzt", erklärten die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Montag. Die ukrainische Armee habe die Stadt "in einer beispiellosen Stärke, Intensität und Dauer" beschossen.

Den Angaben zufolge gingen innerhalb von zwei Stunden "fast 300 Raketen und Artilleriegeschosse" auf Donezk nieder. Mehrere Wohngebiete seien getroffen worden. Ein AFP-Reporter in der Stadt hatte dort am Montagmorgen fünf Explosionen gehört.

Der Donezker Separatistenführer Denis Puschilin warf den ukrainischen Truppen vor, mit der "Bombardierung von Wohngebieten" "alle Grenzen überschritten" zu haben. Es müssten nun "zusätzliche verbündete Kräfte, auch aus der Russischen Föderation, mobilisiert werden", um Donezk zu verteidigen.

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Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 13. Juni: Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim

22.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. "Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Montag in Kiew. "Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien."

Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.

Der Präsident rief die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine auf, den Kontakt in die russisch besetzten Landesteile, nach Donezk oder ins Gebiet Charkiw zu halten. Auch diese Gebiete würden wieder befreit, kündigte er an. "Sagen Sie ihnen, dass die ukrainische Armee auf jeden Fall kommen wird!" Im Osten im Donbass sei die Armee unter Druck. Sie brauche von ihren ausländischen Partnern dringend moderne Artillerie, um sich durchsetzen zu können, sagte Selenskyj.

Kritik an griechischen Reedern wegen Lieferung von russischem Öl an Drittstaaten

22.00 Uhr: Das von der Europäischen Union (EU) beschlossene Ölembargo gegen Russland wird offenbar nicht von allen Mitgliedsländern konsequent umgesetzt. So sind all jene griechische Tanker von den beschlossenen Auflagen befreit, die Öl aus Russland in Drittländer transportieren.

"Dieses Ölembargo ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", kritisierte Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Linksfraktion im Bundestag die Praxis gegenüber unserer Redaktion. "Dass griechische Tanker weiterhin im großen Stil russisches Öl in alle Welt liefern dürfen und damit das Embargo komplett unterlaufen, ist grotesk."

Milliardenschwere griechische Reeder hätten in der EU offenkundig eine größere Lobby als Ostdeutschland in der Bundesregierung, sagte der Linken-Abgeordnete unserer Redaktion. "Die Bundesregierung hätte dieser Ausnahme für Griechenland niemals zustimmen dürfen. Ostdeutsche müssen sich verschaukelt vorkommen, wenn in Schwedt kein Öl mehr ankommen darf und dadurch alles noch teurer wird, aber EU-Tanker gleichzeitig die Kassen von Putin füllen", sagte Pellmann.

Selenskyj warnt Scholz vor "Spagat" zwischen Ukraine und Beziehungen zu Russland

21.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von der Bundesregierung eine eindeutigere Haltung bei der Unterstützung seines Landes gefordert und vor einem "Spagat" zwischen Kiew und Moskau gewarnt. Im Interview mit dem ZDF-"heute journal", das im Präsidentenpalast in Kiew geführt wurde, warf Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag vor, noch immer zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen.

Auch wenn die Beziehungen zwischen der deutschen und ukrainischen Regierung "keineswegs schlecht" seien, forderte Selenskyj von Scholz "die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt". Scholz und seine Regierung müssten sich entscheiden: "Es darf kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland", sagte Selenskyj.

Lambrecht verteidigt deutsche Unterstützung für die Ukraine

19.12 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Mit Blick auf die gemeinsame Reaktion der Nato und mit den EU-Partnern sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer deutsch-amerikanischen Veranstaltung in Berlin: "Im Moment der Gefahr stehen wir zusammen. Und wir sind zu außerordentlichem Handeln fähig."

Man unterstütze die Ukraine mit Waffen, Geld und Hilfsgütern. Gemeinsam stärke man die verletzliche Ostflanke der Nato, um das gesamte Bündnis sicherer zu machen. Auch Deutschland helfe viel.

Nach Luftangriffen im Norden der Ukraine vier Dörfer evakuiert

17.43 Uhr: Nach Luftangriffen auf die nordukrainische Stadt Pryluky sind vier umliegende Ortschaften evakuiert worden. "Der Feind hat drei Raketen auf Pryluky gefeuert", schrieb der Gouverneur der Region Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, am Montag im Online-Dienst Telegram. Wegen Brandgefahr sei die Evakuierung angeordnet worden, sagte der Leiter des Zivilschutzes der Region, Sergej Boldyrew, laut der Nachrichten-Website "Suspilne".

Pryluky liegt 150 Kilometer östlich von Kiew und hat einen Militärflugplatz. Genauere Angaben zu entstandenen Schäden machten die Behördenvertreter zunächst nicht. Das Ausmaß der Zerstörung werde noch geprüft, erklärte Tschaus.

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Sieben weitere Leichen in Grube nahe Butscha entdeckt

17.18 Uhr: In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben die Leichen von sieben weiteren Zivilisten gefunden worden. Sie seien "von den Russen gefoltert und dann feige mit einem Kopfschuss hingerichtet" worden, erklärte der Polizeichef von Kiew, Andrij Nebytow, am Montag auf Facebook. Mehrere der Opfer, die in einer Grube nahe der Ortschaft Myrozke entdeckt wurden, seien an Händen und Knien gefesselt gewesen.

Die Behörden arbeiteten nun an der "Identifizierung der Opfer", erklärte Nebytow. Myrozke liegt rund zehn Kilometer von Butscha und 35 Kilometer von Kiew entfernt. Ende April waren dort bereits drei Leichen mit gefesselten Händen in einer Grube entdeckt worden.

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EU-Beitritt: Klingbeil dringt auf positives Signal Richtung Kiew

17.00 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in der Debatte um einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ein positives Zeichen Richtung Kiew. Er halte es für wichtig, "dass es ein klares politisches Signal gibt an die Ukraine, dass wir deutlich machen, sie kämpfen dort gerade in diesem Krieg für unsere Werte und wir wollen sie in der Europäischen Union haben", sagte Klingbeil am Montag in Brüssel. Dabei müsse nach Wegen gesucht werden, wie das in Einklang mit den notwendigen Kriterien geschehen könne. Das sei seine Erwartung an die EU-Kommission.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Am Freitag will die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen eine Empfehlung dazu vorlegen. Die Entscheidung, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Ein EU-Gipfel in der kommenden Woche wird sich damit befassen.

Russen kontrollieren wohl über 70 Prozent von Sjewjerodonezk

14.55 Uhr: Im umkämpften Donbass haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Großteil der wichtigen Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. "Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt", sagte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Montag beim TV-Sender Belsat. Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle und ein wichtiges Kriegsziel erreicht.

Im umkämpften Industriegebiet Azot würden sich weiter etwa 500 Zivilisten, darunter etwa 40 Kinder aufhalten. "Wir versuchen, mithilfe von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk eine Vereinbarung über einen Evakuierungskorridor zu erreichen", sagte Hajdaj. Die Bombenschutzkeller des Chemiewerks Azot seien nicht so stabil, wie die des wochenlang belagerten Stahlwerks Azovstal der inzwischen von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol.

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Macron fordert Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

14.46 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie aufgerufen. Viel Geld auszugeben, um Rüstungsgüter dann woanders einzukaufen, sei keine gute Idee, sagte Macron am Montag in Paris bei der Eröffnung einer Fachmesse für Verteidigungs- und Sicherheitstechnik in Paris. "Eine europäische Strategie ist gut für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und unsere Souveränität." Europa müsse in seine Verteidigung investieren und ihr ein starkes Fundament geben. Nötig seien mehr Kooperation und eine Standardisierung zwischen den europäischen Rüstungsfirmen, um gegenüber den USA wettbewerbsfähiger zu werden.

Schon seit Jahren plädiert Macron für eine eigenständige europäische Verteidigung, als Ergänzung zur Nato. Für Frankreich kündigte Macron angesichts des Ukraine-Kriegs eine Neubewertung der geplanten Rüstungsausgaben an, um sich besser auf Bedrohungen einstellen zu können. "Wir müssen auf eine Kriegswirtschaft umstellen", sagte der Präsident. Schneller als bisher müsse die Rüstungsindustrie auf militärische Herausforderungen reagieren können und Material auch sehr schnell liefern können, dabei gehe es um Innovationen ebenso wie um rustikale Technik.

Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet

14.08 Uhr: Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview. 75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. "Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen", unterstrich Klymenko. 1200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.

Mehr als 1500 Tote wurden nach dem Abzug russischer Truppen Ende März allein im Gebiet um die Hauptstadt Kiew gefunden. Funde von Massengräbern und gefesselten Erschossenen vor allem im Kiewer Vorort Butscha hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4300 getötete Zivilisten erfasst. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen.

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Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

13.27 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) richtet zum 1. Oktober ein territoriales Führungskommando der Bundeswehr ein. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, teilte das Verteidigungsministerium am Montag den Obleuten im Bundestag mit. Die Unterrichtung lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Generalmajor Carsten Breuer werden, der zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt leitete. Der neue Befehlshaber des Kommandos wird künftig auch Nationaler Territorialer Befehlshaber sein.

Das neue Führungskommando soll von April kommenden Jahres an einsatzbereit sein. Es wird wesentliche Aufgabe bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führt. Die Bundeswehr wird dann zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.

Nach Kriegskritik: Putin entlässt bekannte Juristin aus Staatsdienst

13.23 Uhr: Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, hat Kremlchef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen. Per Dekret entzog Putin am Montag Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo - eine ans russische Außenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.

Die heute 42 Jahre alte Poklonskaja war nach Russlands Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014 schlagartig berühmt geworden - als Generalstaatsanwältin, die dem Kreml treue Dienste erwies. In der Ukraine wurde sie als Verräterin beschimpft. Später war sie zwischenzeitlich Abgeordnete des russischen Parlaments und Botschafterin im afrikanischen Kap Verde.

Kiew: Brauchen Hunderte Panzer und Geschütze für einen Sieg

12.28 Uhr: Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. "1000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Drohnen", schrieb am Montag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Ein Mangel an schweren Waffen und Munition erschwert nach Angaben aus Kiew die Lage an der mehr als 2400 Kilometer langen Front zunehmend.

Selenskyjs Berater: "Werden kämpfen, bis Russland verliert"

12.22 Uhr: Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. "Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem am Montag bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar – einem Tag vor Kriegsbeginn.

"Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation", sagte Podoljak. Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meinte er. "Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss."

Nach dem Einmarsch Ende Februar forderte der Kreml von der Ukraine, sie solle die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennen sowie die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Vor Kriegsbeginn waren es rund sieben Prozent.

Bundesregierung genehmigte Waffenexporte an Ukraine für über 300 Millionen Euro

11.48 Uhr: In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter – dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.

Bei den für die Ukraine erteilten Ausfuhrgenehmigungen handele es sich "größtenteils um Abgaben aus Beständen der Bundeswehr", heißt es in der Regierungsantwort. Diese dienten der "Unterstützung der Ukraine bei der legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg".

Das Ministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Angaben bei dem älteren Material den Zeitwert beträfen und nicht den Neuwert der Waffen. Die Aufstellung umfasst jene Einzelgenehmigungen, die zwischen dem 24. Februar – dem Tag des Kriegsbeginns – und dem 1. Juni erteilt wurden.

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Front mehr als 2400 Kilometer lang

11.31 Uhr: Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen. "Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt", schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht zum Montag bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.

Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. "Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt – doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer", sagte Saluschnyj.

An einigen Frontabschnitten seien ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen übergegangen. Zuletzt gab es Berichte über ukrainische Geländegewinne an der Grenze der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson.

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London: Flussquerungen werden im Ukraine-Krieg zentrale Rolle spielen

10.25 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften Flussquerungen in der kommenden Phase des Ukraine-Krieges eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentraler Teil der russischen Frontlinie in der Donbass-Region liege westlich des Flusses Siwerskyj Donez, hieß es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Um weitere Fortschritte im Donbass zu erzielen, müsse Russland daher entweder komplizierte Flankenangriffe durchführen oder Flussquerungen unternehmen. Bislang sei es den Russen oft nicht gelungen, unter Beschuss groß angelegte Überquerungen von Flüssen erfolgreich zu meistern. Die Ukrainer hätten es hingegen mehrfach geschafft, vor ihrem Rückzug Brücken zu zerstören.

Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt

10.35 Uhr: Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Großstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an, hieß es. Nach Angaben des Regionalgouverneurs von Luhansk, Serhij Hajdaj, kontrolliert die russische Armee inzwischen "mehr als 70 Prozent" der Stadt.

Die russische Armee sei in der Nacht zum Montag mit ihren Angriffen auf Sjewjerodonezk "teilweise erfolgreich" gewesen, erklärte Hajdaj im Onlinedienst Facebook. Er warf den russischen Truppen vor, mit der "Zerstörung" Sjewjerodonezks fortzufahren und auch die Azot-Chemiefabrik, in deren Schutzräumen sich rund 500 Zivilisten befinden, "heftig zu bombardieren".

Laut Hajdaj versuchen die ukrainischen Behörden, einen "humanitären Korridor für die Zivilisten" auszuhandeln. Bislang seien diese Bemühungen jedoch erfolglos gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind unter den schutzsuchenden Zivilisten in der Asot-Fabrik auch 40 Kinder.

Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft". Am Samstag kontrollierten ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge noch rund ein Drittel der Stadt.

Sjewjerodonezk ist seit Tagen Zentrum der heftigen Kämpfe im Gebiet Luhansk, das russische und prorussische Kämpfer bereits zu mehr als 90 Prozent erobert haben. Beschossen wird in Sjewjerodonezk auch die Chemiefabrik Azot, in der ukrainischen Angaben zufolge weiter Zivilisten ausharren, die das Werksgelände als Luftschutzbunker nutzten.

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Bericht: Scholz soll am Donnerstag nach Kiew reisen

10.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll wohl schon am Donnerstag zu einem Besuch nach Kiew reisen. Das berichtet die italienische Tageszeitung "La Stampa". Bereits am Wochenende hatte es Berichte über einen möglichen gemeinsamen Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi gegeben. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Russischer Ex-Ministerpräsident: Die Ukraine darf nicht verlieren

9.09 Uhr: Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. "Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.

Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht "gedemütigt" werden dürfe, lehne er "kategorisch" ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äußerst kritisch. "Was hat Putin getan, um das zu verdienen?", fragte Kasjanow. "Ich halte das für falsch und hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird."

Er rechne damit, dass der Ukraine-Krieg bis zu zwei Jahre dauern werde, sagte Kasjanow, der die russische Oppositionspartei Parnas anführt und als enger Verbündeter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow galt. Auch sei davon auszugehen, dass Putin in absehbarer Zeit durch einen von den Geheimdiensten kontrollierten "Quasi-Nachfolger" ersetzt werde, sagte Kasjanow. Er sei sich aber sicher, "dass Russland auf den Weg hin zum Aufbau eines demokratischen Staates zurückkehren wird" – auch wenn dies "insbesondere nach diesem kriminellen Krieg schwierig" sei.

Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Beitrittsperspektive

6.46 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heißt es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Es liegt in unserem Interesse, der Ukraine, Moldau und auch Georgien einen Weg in die Europäische Union zu eröffnen", sagte Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Fraktion, der dpa.

Die Union will die Bundesregierung auch dazu auffordern, sich im Rahmen des Beitrittsprozesses dafür einzusetzen, dass unterhalb der Vollmitgliedschaft neue Möglichkeiten zur Teilnahme an gemeinsamen Programmen wie etwa in der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnet werden. Das gelte auch für die Bereiche Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz. Von den Beitrittskandidaten müsse man weiter konsequent die Erfüllung der Kriterien zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie eine verstärkte Korruptionsbekämpfung einfordern. Sie müssten zudem umgehend die EU-Beschlüsse zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umsetzen.

"Da der Prozess bis zur Mitgliedschaft oft lang ist, fordern wir die Schaffung eines neuen Modells, das den Kandidaten schon vor einer Vollmitgliedschaft eine enge Anbindung an die Europäische Union ermöglicht", erläuterte Krichbaum.

Analyse: Russland verdient seit Kriegsbeginn 93 Milliarden Euro mit Energieexport

5.49 Uhr: Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Laut des am Montag veröffentlichten Berichts des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) ist die EU nach wie vor mit Abstand der größte Abnehmer russischen Gases und Erdöls.

Laut CREA entfielen zwischen 24. Februar und 3. Juni 61 Prozent der fossilen Exporte Russlands auf die EU. Dies entspricht demnach 57 Milliarden Euro. Unter den Einzelstaaten war China mit 12,6 Milliarden Euro wichtigster Kunde vor Deutschland mit 12,1 Milliarden und Italien mit 7,8 Milliarden Euro.

Ukraine-Botschafter: Scholz soll bei Kiew-Besuch Panzer versprechen

4.31 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei einem Kiew-Besuch die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine verspricht. "Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll."

Scholz will Medienberichten zufolge noch in diesem Monat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Offiziell wurde der Besuch weder bestätigt noch dementiert.

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine

4.01 Uhr: Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

Amnesty: Zahlreiche tote Zivilisten durch Streumunition in Charkiw

2.31 Uhr: Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. "In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Straße getötet, während sie mit ihren Kindern Spielplätze besuchten, auf Friedhöfen ihrer Angehörigen gedachten, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen", berichtete Janine Uhlmannsiek vom deutschen Ableger von Amnesty International unter Verweis auf einen neuen Bericht mit dem Titel "Anyone can die at any time".

Die Menschenrechtsorganisation warf Russland vor, seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine wiederholt Streumunition und ungelenkte Raketen auf Wohngebiete und Spielplätze eingesetzt zu haben. Die Verantwortlichen für diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die Angehörigen der Opfer entschädigt werden, forderte Uhlmannsiek. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen.

Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten

2.02 Uhr: Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal "Smotrim.ru" etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine "Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!", wie zahlreiche Internet-Nutzer im Netz berichteten.

Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf "Smotrim" und die Website der Nachrichtensendung "Vesti" ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang "unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen" angezeigt worden.

In Russland wird der Angriffskrieg in der Ukraine offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe.

Selenskyj: Ukraine braucht moderne Luftabwehr-Systeme

0.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntag. "Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre." Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj.

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustoßen, sagte Selenskyj. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft". Nach Angaben vom Samstag kontrollierten ukrainische Truppen zu diesem Zeitpunkt rund ein Drittel der Stadt.

Friedensforscher warnen vor atomaren Wettrüsten

0.05 Uhr: Friedensforscher warnen vor einem weiteren atomaren Wettrüsten. Zwar habe sich die Zahl nuklearer Sprengköpfe weltweit weiter verringert, erklärte das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Bestände in den nächsten zehn Jahren wieder steigen. Zugleich seien die neun Atommächte kontinuierlich dabei, ihre Arsenale zu modernisieren und auszubauen. Sipri-Forscher Wilfred Wan sprach von einem "alarmierenden Trend".

Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht besaßen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zu Beginn dieses Jahres insgesamt 12.705 atomare Sprengköpfe und damit 375 weniger als Anfang 2021. Die Anzahl der operativ einsetzbaren Nuklearsprengköpfe schätzen die Friedensforscher aktuell auf 3.732. Davon würden etwa 2.000 Sprengköpfe auf hoher Alarmstufe bereitgehalten. Fast alle seien im Besitz Russlands oder der USA. Sipri-Forscher Wan sagte, die meisten Atommächte schärften "ihre nukleare Rhetorik und verdeutlichen die Rolle, die diese Waffen innerhalb ihrer militärischen Strategien spielen".

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 12. Juni: Klitschko pocht auf weitere Unterstützung vor möglichem Scholz-Besuch

21.56 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat hohe Erwartungen an einen möglichen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine. Berichten zufolge plant der SPD-Politiker noch im Juni eine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. "Wir brauchen von den drei Führern der wichtigsten Länder harte Unterstützungssanktionen und Waffen so schnell wie möglich", sagte Klitschko der "Bild" und erneuerte seine Forderung nach mehr Munition und moderner Waffen.

Er höre vom Militär, dass die seit Monaten angekündigte Unterstützung zwar zum Teil komme, aber nicht in der gewünschten Menge. "Das bedeutet: Wir verlieren einen Teil unseres Territoriums, wir verlieren Menschenleben", sagte Klitschko.

Russische Organisation gegen Folter löst sich auf behördlichen Druck hin auf

21.14 Uhr: Eine russische Nichtregierungsorganisation, die sich gegen den Einsatz von Folter engagiert, hat sich auf behördlichen Druck hin aufgelöst. Dass die Behörden das Komitee zur Verhütung von Folter als "ausländischen Agenten" eingestuft hätten, sei eine "Beleidigung", erklärte dessen Vorsitzender, Sergej Babinez, am Sonntag im Messengerdienst Telegram. "Wir wollen nicht weiterarbeiten, wenn wir als "ausländische Agenten' abgestempelt werden."

Die Mitglieder der Organisation hätten am Samstag beschlossen, ihre Aktivitäten einzustellen, erklärte Babinez weiter. "Trotz der offensichtlichen Bedeutung unserer Mission versuchen die Behörden seit vielen Jahren, sie als fremd und schädlich darzustellen". So würden die Behörden das Signal aussenden, "dass Folter zum Bestandteil der Regierungspolitik wird (oder es bereits ist)", kritisierte er.

Stoltenberg dämpft Hoffnung auf raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

20.22 Uhr: Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. "Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird", sagte Stoltenberg am Sonntag in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren.

Stoltenberg hatte zuvor mit Blick auf die Beitrittsersuche der beiden nordischen Länder gesagt, sie würden "mit offenen Armen" empfangen. Die Türkei machte einer raschen Erweiterung des Militärbündnisses jedoch einen Strich durch die Rechnung und blockiert seither die Aufnahme der beiden Nordländer. Jedes Abkommen über den Beitritt zur Nato muss von ihren Mitgliedern einstimmig gebilligt werden.

Scholz räumt Fehler bei Umgang mit Russland ein

19.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. "Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (...) Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr (...)", sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten - "und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig", betonte der Kanzler.

Dabei habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick. Es gehe um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie. "Ein Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen. Das ist für mich eine Frage der Solidarität. Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam", bekräftigte er.

(fmg/dpa/afp/epd)

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Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.