Berlin . Die Ukraine bereitet sich laut Präsident Wolodymyr Selenskyj auf zunehmende Attacken vor. Grund soll der EU-Gipfel sein. Mehr im Blog.
- Ursula von der Leyen geht fest davon aus, dass der Ukraine eine Beitrittsperspektive gegeben wird
- Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in der EU hat sich seit April fast verdoppelt
- Nach Besuch an der Frontlinie: Selesnkyj verspricht Rückeroberung von Gebieten der Südukraine
- Die ukrainische Armee verzeichnet nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn hohe materielle Verluste
- Nato-Chef Stoltenberg rechnet mit jahrelangem Krieg
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Berlin/Kiew/Moskau. In der Ukraine gehen die russischen Kämpfe vor allem im Donbass mit unverminderter Härter weiter. Die Ortschaften um die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk stehen weiterhin unter intensivem Beschuss. Die ukrainischen Streitkräfte erklärten am Sonntag, es sei ihnen gelungen, russische Streitkräfte um Sjewjerodonezk zurückzudrängen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von schweren, aber auch geschichtsträchtigen Tagen, die dem Land bevorstünden. "Morgen beginnt eine wahrlich historische Woche, wenn wir von der Europäischen Union die Antwort zum Kandidatenstatus der Ukraine hören", sagte Selenskyj. Eben wegen dieser Entscheidung werde Russland aber seine "feindlichen Handlungen demonstrativ verstärken" und dabei nicht nur die Ukraine, sondern auch andere europäische Länder ins Visier nehmen, warnte er.
- Worum geht es in dem Konflikt? Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ukraine-Konflikt
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 20. Juni: Ende des Newsblogs
9.00 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Neuere Nachrichten können Sie in diesem Liveblog verfolgen.
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte so stark gestiegen wie noch nie seit 1949
8.55 Uhr: Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im Mai deutlich mehr Geld für ihre Waren und Erzeugnisse verlangt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise um 33,6 Prozent zu und damit so viel wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Gründungsjahr der Bundesrepublik 1949, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit seien bei den gewerblichen Erzeugerpreise seit Dezember "jeden Monat neue Rekordanstiege" erreicht worden.
Im April 2022 hatte die Veränderungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 33,5 Prozent und im März bei 30,9 Prozent gelegen. Die Erzeugerpreise gelten als ein Indikator für die Entwicklung der Verbraucherpreise, die infolge des Ukraine-Kriegs und der massiv gestiegenen Energiekosten zuletzt bereits deutlich gestiegen waren; im Mai lag die Inflationsrate bei 7,9 Prozent.
Ein Verletzter bei erneutem Beschuss russischer Grenzregion
7.29 Uhr: In der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Mann nach offiziellen Angaben durch Artilleriebeschuss verletzt worden. "Heute morgen wurde die Ortschaft Susemka durch die ukrainischen Streitkräfte beschossen", teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in seinem Telegram-Kanal mit. Eine Person sei dabei "zu Schaden gekommen", mehrere "Objekte" beschädigt worden.
Bei dem Verletzten soll es sich um einen Mitarbeiter des örtlichen Energieversorgers handeln. Er erhielt demnach leichte Hautverletzungen durch Splitter. Beschädigt wurden ein Einfamilien- und zwei Mehrfamilienhäuser. Darüber hinaus wurde die Stromversorgung der Ortschaft teilweise lahmgelegt.
![Blick auf Brjansk im Mai: Das Satellitenbild zeigt Schäden durch Explosionen und Brände in zwei Öldepots. Die Brände ereigneten sich vor wenigen Tagen in einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine. Blick auf Brjansk im Mai: Das Satellitenbild zeigt Schäden durch Explosionen und Brände in zwei Öldepots. Die Brände ereigneten sich vor wenigen Tagen in einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235220739/235220739_1651414263_v16_9_1200.jpeg)
Australien liefert zugesagte Kampffahrzeuge aus
6.41 Uhr: Australien hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die ersten vier der 14 zugesagten gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs M113AS4 an die Ukraine geschickt. Sie seien vergangene Woche in Queensland in ein ukrainisches Flugzeug verladen worden, erklärt Verteidigungsminister Richard Marles."
"Australien steht an der Seite der Ukraine und fordert Russland erneut auf, seine unprovozierte, ungerechte und illegale Invasion der Ukraine einzustellen." Die Kampffahrzeuge seien Teil der mehr als 285 Millionen australische Dollar umfassenden Hilfe.
Von der Leyen rechnet mit EU-Kandidatenstatus für Ukraine
5.36 Uhr: Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt", sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will".
"Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut", sagte sie und fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich." Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen.
![Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, läutet eine Glocke zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissare am EU-Hauptsitz. Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, läutet eine Glocke zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissare am EU-Hauptsitz.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235642573/235642573_1655457931_v16_9_1200.jpeg)
Selenskyj: Zunahme von russischen Angriffen wegen EU-Gipfel erwartet
3.06 Uhr: Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Russland seine Angriffe in dieser Woche angesichts der Beratungen über das Beitrittsgesuch der Ukraine zur Europäischen Union (EU) verstärken. "Diese Woche sollten wir von Russland eine Intensivierung seiner feindlichen Aktivitäten erwarten", sagt Selenskyj in seiner Videoansprache am Sonntagabend. "Wir sind bereit."
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden die Frage auf einem Gipfel am Donnerstag und Freitag erörtern. Es wird erwartet, dass sie den Antrag der Ukraine trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten befürworten werden. Der Beitrittsprozess könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.
Ukraine-Krieg: Aktuelle Fotos aus den Kriegsgebieten
Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in der EU seit April fast verdoppelt
2.14 Uhr: Russische Oligarchen und Einrichtungen haben infolge der europäischen Sanktionen Zugriff auf Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde, Immobilien und andere Vermögen im Wert von mehr als 12,5 Milliarden Euro verloren. "Der Betrag der eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen hat sich nahezu verdoppelt von 6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden Euro", sagt der Sprecher für Justizfragen und Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission, Christian Wigand, der Zeitung "Welt".
Der steile Anstieg der eingefrorenen Vermögen sei "maßgeblich" auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Wochen besonders in Deutschland zahlreiche Vermögenswerte ausfindig gemacht und gesperrt wurden, zitiert das Blatt aus Kreisen der EU-Kommission, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt
- Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
- Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
- Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
- Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 19. Juni: Britischer Armeechef mahnt zur Vorbereitung auf Kriegseinsatz
19.38 Uhr: Der neue Generalstabschef der britischen Streitkräfte hat Medienberichten zufolge in einem Rundschreiben an alle Soldaten die Vorbereitung auf einen Kriegseinsatz in Europa gefordert. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine müsse sich Großbritannien auch auf weitere russische Aggressionen auf dem europäischen Festland einstellen, argumentierte General Patrick Sanders der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.
"Es gibt jetzt den dringenden Zwang, eine Armee aufzubauen, die in der Lage ist, an der Seite unserer Verbündeten Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen", zitierte PA aus dem Schreiben des Generalstabschefs, der seinen Posten am vergangenen Montag angetreten hatte. Der Generalstabschef ist der ranghöchste Soldat der britischen Landstreitkräfte.
Scholz wurde gewählt, „weil ich die Nerven behalte“
18.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine erneut gegen Kritik verteidigt. "Wir liefern das, was gebraucht wird und hilft", sagte Scholz dem „Münchner Merkur" (Montagsausgabe). "Und wir bewegen uns damit auf einer Linie mit unseren wichtigsten und engsten Verbündeten."
An seine Kritiker gewandt sagte der Kanzler: "Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr." Manche unterschätzten auch die Komplexität. "Wenn wir modernste Waffensysteme wie Panzerhaubitzen oder komplexe Flugabwehrsysteme liefern, müssen die Soldaten dafür auch gut ausgebildet werden, sonst sind diese Waffen unwirksam."
Zudem müsse für einige Systeme erst die passende Munition organisiert werden, sagte Scholz weiter. "Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt." Zu der Kritik an ihm sagte er: "Ich lasse mich aber nicht von einem besonnenen Kurs abbringen." Er sei auch dafür gewählt worden, weil Menschen ihm zutrauten, "dass ich die Nerven behalte".
![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seinen Ukraine-Kurs. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seinen Ukraine-Kurs.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235660039/235660039_1655712999_v16_9_1200.jpeg)
Moskaus Militär meldet Tötung von Generälen
16.07 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff einen Führungsgefechtsstand der Streitkräfte der Ukraine mit hochrangigen Offizieren zerstört.
„Durch den Schlag wurden mehr als 50 Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter auch Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands „Kachowka“, der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet, die im Gebiet Mykolajiw und Saporischschja agieren“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow am Sonntag.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
UNO muss Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika verkleinern
15.15 Uhr: In zahlreichen Ländern Ost- und Westafrikas müssen die Vereinten Nationen die Essensrationen für Flüchtlinge wegen steigender Nachfrage bei zugleich fehlenden Finanzmitteln kürzen. Für drei Viertel der Flüchtlinge in Ostafrika, die durch das Welternährungsprogramm (WFP) versorgt werden, seien die Rationen um bis zu 50 Prozent verringert worden, teilte die UNO am Sonntag mit. Am stärksten davon betroffen seien Flüchtlinge in Kenia, Südsudan und Uganda.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die globale Flüchtlingskrise und das Risiko von Hungersnöten erheblich erhöht, da nicht nur sechs Millionen weitere Zivilisten aus Konfliktgebieten flohen, sondern auch die Rohstoffpreise vor allem für Getreide drastisch stiegen.
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Johnson warnt vor langwierigem Krieg in der Ukraine
13.09 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten aufgerufen, sich auf einen langen Krieg in der Ukraine einzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich auf einen Abnutzungskrieg verlegt, um die Ukraine "mit schierer Brutalität" in die Knie zu zwingen, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die "Times on Sunday".
"Das Vereinigte Königreich und seine Freunde müssen darauf reagieren, indem sie sicherstellen, dass die Ukraine das strategische Durchhaltevermögen hat, um zu überleben und als Sieger hervorzugehen", schrieb Johnson. Zeit sei dabei ein entscheidender Faktor. "Alles wird davon abhängen, ob die Ukraine ihre Fähigkeiten zur Verteidigung ihres Territoriums schneller stärken kann als Russland seine Angriffskapazitäten erneuert."
![Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien. Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235606909/235606909_1655144348_v16_9_1200.jpeg)
BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach
11.23 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. "Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Welt am Sonntag". Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.
"Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit", sagte Münch. "Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen." Dafür gehe das BKA allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.
London: Fahnenflucht wohl auch Problem aufseiten der Ukraine
11.12 Uhr: Die intensiven Gefechte im Donbass setzen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten der Kampfmoral der Truppen beider Seiten im Ukraine-Krieg zu. "Ukrainische Kräfte haben wahrscheinlich in den vergangenen Wochen unter Desertionen gelitten, allerdings ist höchstwahrscheinlich insbesondere die russische Moral weiterhin mit Problemen belastet", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor rund vier Monaten hatte es immer wieder Berichte über russische Soldaten gegeben, die Fahnenflucht begingen.
"Es gibt weiterhin Fälle, in denen gesamte russische Einheiten Befehle verweigern, und es kommt weiterhin zu bewaffneten Konfrontationen zwischen Offizieren und Soldaten" so die Mitteilung weiter. Hintergrund für die niedrige russische Moral seien unter anderem eine als schlecht wahrgenommene Führung, begrenzte Möglichkeiten zur Ablösung von der Front, sehr schwere Verluste, Stress, schlechte Logistik und Probleme mit der Bezahlung.
Rumänien mit ukrainischem Getreideexport überfordert
11.06 Uhr: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das benachbarte EU-Land Rumänien mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, als Ausweichroute für den Export von ukrainischem Getreide zu dienen. Wegen der mangelhaften Transport-Infrastruktur hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis jüngst dieses Problem als "logistische Herausforderung von epischem Ausmaß" bezeichnet. Florin Goidea, Generaldirektor des größten rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta, sah im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur keine schnelle Lösung.
Mühsam sind schon allein die Transportwege aus der Ukraine bis nach Constanta. "Mehr als 80 Prozent des ankommenden ukrainischen Getreides erreicht unseren Hafen auf kleinen Frachtschiffen über die Donau", sagt Goidea. Das Donaudelta bildet im Südosten die ukrainisch-rumänische Grenze. Diese Flußfrachter müssen donauaufwärts fahren, von den ukrainischen Donauhäfen Reni und Ismail aus - zunächst auf dem mäandernden Chilia-Arm des Deltas bis nach Cernavoda im Landesinneren und von dort auf dem Donau-Schwarzmeer-Kanal nach Constanta, erläutert der Hafenchef. Das sind von Ismail aus insgesamt gut 320 Kilometer.
![Der russische Angriffskrieg hat im ukrainischen Agrarsektor, laut einem Bericht, bisher einen Schaden im Milliardenbereich hinterlassen. Der russische Angriffskrieg hat im ukrainischen Agrarsektor, laut einem Bericht, bisher einen Schaden im Milliardenbereich hinterlassen.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235634083/235634083_1655432033_v16_9_1200.jpeg)
Umfrage: Jedes fünfte Metall-Unternehmen wirtschaftlich gefährdet
11.05 Uhr: Die hohen Energie- und Materialkosten sowie die wirtschaftlichen Unsicherheiten aufgrund des Ukraine-Kriegs führen in der Metall- und Elektroindustrie zu großer Verunsicherung. Jedes fünfte Unternehmen der Branche sieht sich aufgrund des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds existenziell gefährdet, wie aus der aktuellen Unternehmensbefragung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Die Kostensteigerungen treffen die Unternehmen massiv", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Das sind natürlich die Effekte der Energiepreissteigerungen, der Materialpreissteigerungen und so weiter. Das frisst sich durch." 80 Prozent der befragten Unternehmen sehen sich demnach "in substanziellem Umfang" von den hohen Kosten betroffen.
Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck
11.04 Uhr: Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. "Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr", warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die "Welt am Sonntag" und der Berliner "Tagesspiegel". Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, "die schnell zur Verfügung stehen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen "hinter allen Erwartungen zurück" und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union dazu vom April.
Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen
10.24 Uhr: Die Bundesregierung will mit einer beschleunigten Beschaffung die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. Konkret sind einfachere Vergabeverfahren geplant. Das Wirtschaftsministerium gab dazu in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Geplant ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Bundeswehr solle es ermöglicht werden, für einen beschränkten Zeitraum vergaberechtliche Erleichterungen anzuwenden, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschleunigen. Kooperationsprogramme mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen vereinfacht genutzt werden können. Damit solle zeitnah die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden können.
Luftbrücke für ukrainische Kriegsverletzte - Smudo unterstützt
9.42 Uhr: Eine humanitäre Luftbrücke an die ukrainische Grenze für Kriegsverletzte und Schwerkranke ist am Samstag am Flughafen Mönchengladbach offiziell an den Start gegangen. Der erste Flug am "Ukraine Airlift Day" ging am Samstagmittag in Richtung ukranische Grenze in die Luft, berichtete einer der Initiatoren, Uwe Lutz vom Vorstand der European Bonanza Society (EBS). Mit dem "Ukraine Airlift Day" will man weitere freiwillige Helfer gewinnen - Flugzeugeigentümer wie auch Piloten.
Sänger Smudo von den Fantastischen Vier unterstützt die spendenfinanzierten Flüge zur ukrainischen Grenze als Schirmherr des Projekts. Der 54-jährige Hobbypilot habe angekündigt, auch selbst in den nächsten Wochen zu einem Hilfsflug aufzubrechen.
![Ein Bombenkrater vor einer zerstörten Tankstelle am Stadtrand von Kiew. Ein Bombenkrater vor einer zerstörten Tankstelle am Stadtrand von Kiew.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235631875/235631875_1655345869_v16_9_1200.jpeg)
Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine
6.38 Uhr: Süden Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den bedrohten Regionen dort Schutz versprochen und die Rückeroberung der bereits von russischen Truppen besetzten Gebiete angekündigt. "Wir werden niemandem den Süden abgeben. Alles, was uns gehört, holen wir zurück", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Die Ukraine werde dabei auch den sicheren Zugang zum Meer wiederherstellen, versicherte er.
In den Ukrainern stecke mehr Lebenswille als Russland Raketen habe, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde alles tun, um die Lebensmittelexporte über die Häfen wieder aufzunehmen, sobald dies mit internationaler Hilfe sicher zu bewerkstelligen sei.
Russische Truppen haben bereits kurz nach Kriegsbeginn große Teile der Südukraine eingenommen. Beim Vormarsch eroberten sie die gesamte ukrainische Küste des Asowschen Meeres - wo in der Hafenstadt Mariupol noch bis Mai ukrainische Verteidiger ausharrten - und mit dem Gebiet Cherson Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste. Die Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert.
![Präsident Wolodymyr Selenskyj will besetzte Gebiete im Süden der Ukraine zurückgewinnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj will besetzte Gebiete im Süden der Ukraine zurückgewinnen.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235651689/235651689_1655611984_v16_9_1200.jpeg)
Habeck will zusätzliche Maßnahmen für weniger Gasverbrauch ergreifen
4.31 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen.
Die Situation sei ernst, wird Habeck in einem fünfseitigen Papier zitiert, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng." Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy. Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein. Lesen Sie mehr dazu hier: Gas könnte knapp werden: Diese Sparmaßnahmen plant Habeck
![Das russische Unternehmen reduzierte erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Das russische Unternehmen reduzierte erneut die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235633457/235633457_1655357945_v16_9_1200.jpeg)
Gouverneur der ukrainischen Region Luhansk warnt vor weiterer russischer Eskalation
3.43 Uhr: Der Gouverneur der ukrainischen Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, hat vor einer weiteren Eskalation der russischen Kriegsführung in der Region gewarnt und den Westen um zusätzliche Waffen gebeten. "Es ist gut, dass der Westen uns hilft, aber das kommt zu spät", sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. In der Region Luhansk gebe es angesichts der russischen Angriffe "keine sicheren Orte mehr".
Hajdaj forderte die Lieferung von Waffen "mit großer Reichweite", die "schnell ankommen" müssten. Er warnte davor, dass russische Einheiten die Stadt Lyssytschansk einkreisen könnten, indem sie diese von der Versorgung über Zufahrtsstraßen abschneiden. "Das ist theoretisch möglich. Das ist ein Krieg, alles kann passieren", sagte Hajdaj AFP.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Scholz verteidigt Merkels Aussöhnungsversuch mit Russland
3.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland im Grundsatz verteidigt. "Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht", sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin."
Ganz anders bewertete der SPD-Politiker allerdings die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. "Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können", sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen. "Nun müssen wir das rasch nachholen.
Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte jahrelang dauern
00.02 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einem jahrelangen Krieg in der Ukraine. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb dürfe man nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland.
Die Kosten dafür seien hoch, weil die Militärhilfe teuer sei und die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Aber das sei kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukraine jeden Tag mit vielen Menschenleben zahle, sagte Stoltenberg. Wenn man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht entschieden entgegentrete, "dann bezahlen wir einen viel höheren Preis".
Der Nato-Chef erwartete, dass die Ukraine mit Hilfe weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen die russischen Truppen wieder aus dem Donbass vertreiben kann. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich mutig gegen die russischen Invasoren", sagte er der Zeitung. Das westliche Verteidigungsbündnis werde nicht selbst in die Kämpfe eingreifen. "Wir helfen dem Land, aber wir werden keine Nato-Soldaten in die Ukraine senden." Man habe als klares Signal an Moskau mit 40.000 Soldaten unter Nato-Kommando die eigene Verteidigung gestärkt.
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 18. Juni: Zivilisten wollen ukrainisches Chemiewerk wohl nicht verlassen
23.49 Uhr: Die ukrainischen Zivilisten in Schutzräumen des Chemiewerks Azot in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk wollen nach Angaben der Gebietsführung nicht evakuiert werden. "Es gibt ständigen Kontakt zu ihnen. Man hat ihnen mehrfach eine Evakuierung angeboten, aber sie wollen nicht", sagte der Gouverneur des ostukrainischen Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag im Fernsehen. In dem Werk hätten 568 Zivilisten Schutz gesucht, darunter 38 Kinder.
Der Ort sei nicht mit dem Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol zu vergleichen, sagte Hajdaj. "Das ist keine unterirdische Stadt. Das sind einzelne Notunterkünfte, die getrennt, nicht untereinander verbunden sind." In einem Bunkersystem unter dem Stahlwerk Azovstal hatten ukrainische Verteidiger und Zivilisten noch wochenlang ausgeharrt, als Mariupol schon längst von russischen Truppen erobert war.
Die russische Seite hatte für Mittwoch die Schaffung eines humanitären Korridors angekündigt, durch den Zivilpersonen aus dem Chemiewerk in Sjewjerodonezk auf russisch kontrolliertes Gebiet fliehen sollten. Allerdings misstrauten Ukrainer den russischen Zusagen. Die Russen wiederum warfen ukrainischen Soldaten vor, Zivilisten mit Gewalt an der Flucht zu hindern.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Moskau: Fast zwei Millionen Ukrainer nach Russland gebracht
21.42 Uhr: Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Angaben des Moskauer Militärs fast zwei Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums nannte eine Gesamtzahl von 1,936 Millionen Menschen aus der Ukraine, darunter 307 000 Kinder. Allein am Samstag seien 29 730 Menschen nach Russland evakuiert worden, darunter 3500 Kinder, sagte Generaloberst Michail Misinzew.
Nach Moskauer Darstellung werden die Menschen aus den Kampfgebieten und aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk nach Russland in Sicherheit gebracht. Die Ukraine wirft Russland vor, die Menschen nicht auf Gebiet fliehen zu lassen, das von der Kiewer Regierung kontrolliert wird. Aus Sicht der Ukraine deportiert Russland ihre Bürger. Viele ukrainische Flüchtlinge versuchen, Russland wieder zu verlassen und in Drittländer weiterzureisen. Russland hat das Nachbarland am 24. Februar angegriffen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Russische Raketen zerstören ukrainische Öltanks bei Dnipro
21.35 Uhr: Russische Truppen haben am Samstag mit einem Raketenangriff Öltanks nahe der zentralukrainischen Stadt Dnipro zerstört. Die regionale Verwaltung berichtete von drei Raketen, die das Depot im Kreis Nowomokowsk trafen. "Es gibt ein starkes Feuer", schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, auf Telegram. Drei Menschen seien mit Verbrennungen in Krankenhäuser gekommen.
In der Nähe der Stadt Isjum in der Ostukraine trafen russische Raketen eine Fabrik, die Gas verarbeitet. Auch dort gab es einen großen Brand, wie der Gouverneur des Gebietes Charkiw, Oleh Synjehubow, mitteilte. Außer der Fabrik seien auch Wohnhäuser getroffen worden. Angaben zu Opfern wurden in diesem Fall nicht gemacht.
Russische Truppen erzielen Geländegewinne bei Sjewjerodonezk
21.26 Uhr: Die russische Armee hat Geländegewinne in der Nähe des schwer umkämpften Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk erzielt, die einstige Großstadt selbst aber weiterhin nicht einnehmen können. "Durch den Beschuss und Sturm hat der Feind in der Ortschaft Metjolkine einen Teilerfolg erzielt und versucht sich dort festzusetzen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Samstagabend mit. Metjolkine liegt südöstlich von Sjewjerodonezk. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hatte zuvor erklärt, die russischen Kräfte hätten die Ortschaft eingenommen. In der russischen Streitmacht in der Ukraine kämpfen Tausende Tschetschenen.
Die Kämpfe um Sjewjerodonezk selbst halten nach ukrainischen Angaben weiter an. Demnach beschießen die russischen Truppen das Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine mit schwerer Artillerie. Ein versuchter Sturm der ukrainischen Stellungen im Industriegebiet der Stadt sei aber gescheitert. Auch in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine, blieben die russischen Sturmversuche erfolglos.
![Zentrum von Sjewjerodonezk unter Kontrolle russischer Armee Zentrum von Sjewjerodonezk unter Kontrolle russischer Armee](https://img.sparknews.funkemedien.de/235607755/235607755_1655117413_v16_9_1200.jpeg)
EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor
21.14 Uhr: Die EU beschuldigt Russland, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen. Es sei Moskaus "bewusste politische Entscheidung, Getreideexporte als Waffe und Erpressungsinstrument gegen jeden einzusetzen, der sich gegen seine Aggression in der Ukraine stellt", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in einem Blogeintrag. "Russland hat das Schwarze Meer in ein Kriegsgebiet verwandelt, blockiert dabei die Verschiffung von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und beeinträchtigt auch die russische Handelsschifffahrt", erklärte Borrell weiter. "Russland erhebt außerdem Quoten und Steuern auf seine Getreideexporte."
Russlands Präsident Wladimir Putin führt die Probleme beim Transport von Getreide, Saatgut und Dünger und die daraus resultierenden Preiststeigerungen am Weltmarkt hingegen vor allem auf westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zurück. Auch für die Inflation wegen der hohen Energiepreise machte er die EU und die USA und deren wirtschaftspolitische "Fehler" verantwortlich.
Scholz fordert Einlenken Russlands im Streit um Getre. ide-Exporte
21.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland zum Einlenken im Streit um ukrainische Getreideexporte aufgefordert. "Man muss für die Welt hoffen, dass eine Verständigung gelingt", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf laufende Verhandlungen über einen Exportkorridor über das Schwarze Meer. "Russland muss einen sicheren Transport ermöglichen und zugleich glaubhaft zusichern, dass es einen solchen Korridor nicht für eine Invasion nutzt", sagte Scholz. "Es kann ja nicht sein, dass die Getreideschiffe die ukrainischen Häfen verlassen und die russischen Kriegsschiffe die Häfen ansteuern."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Donnerstag nach dem Treffen mit Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew kritisiert, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.
Scholz will Gesamtkonzept zum Einsparen von Energie
20.49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Debatte über gesetzliche Verpflichtungen zum Energiesparen als Folge gedrosselter Lieferungen aus Russland führen. "Ich bin kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliegt", sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob er über Maßnahmen zu gesetzlichen Regelungen zu Energieeinsparungen nachdenke. "Wichtig ist, dass wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, um dann die jeweils richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen."
Als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland schließt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. Damit Gas möglichst in großem Umfang gespart werden kann, hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für Wohnungen ins Spiel gebracht. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen verringert.
![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH in seinem Büro im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH in seinem Büro im Bundeskanzleramt.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235650507/235650507_1655488106_v16_9_1200.jpeg)
Örtliche Behörden: Zivilisten durch ukrainische Angriffe in Donezk getötet
20.33 Uhr: In der separatistischen Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden durch ukrainische Angriffe Zivilisten getötet und verletzt worden. "Infolge der Bombardierung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in der Volksrepublik Donezk (DNR) fünf Menschen getötet und zwölf weitere verletzt", erklärten die Behörden der Region am Samstag im Onlinedienst Telegram. Donezk ist der Hauptort der selbsternannten Republik Donezk im ostukrainischen Donbass. Die Region wurde seit 2014 teilweise von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar ist sie Schauplatz erbitterter Kämpfe.
"Seit dem Morgen zielen massive feindliche Bombardements auf die Hauptstadt der Volksrepublik", erklärte das Militär der DNR. Am Samstag seien mehr als 200 Artilleriegeschosse auf mehrere Bezirke von Donezk niedergegangen. Russische Nachrichtenagenturen berichteten, ein Kino und ein Café im Stadtzentrum seien getroffen worden.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck
19.29 Uhr: Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. "Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr", warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die "Welt am Sonntag" und der Berliner "Tagesspiegel". Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, "die schnell zur Verfügung stehen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen "hinter allen Erwartungen zurück" und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union dazu vom April.
Luftbrücke für ukrainische Kriegsverletzte - Smudo unterstützt
16.31 Uhr: Eine humanitäre Luftbrücke an die ukrainische Grenze für Kriegsverletzte und Schwerkranke ist am Samstag am Flughafen Mönchengladbach offiziell an den Start gegangen. Der erste Flug am "Ukraine Airlift Day" ging am Samstagmittag in Richtung ukranische Grenze in die Luft, berichtete einer der Initiatoren, Uwe Lutz vom Vorstand der European Bonanza Society (EBS). Mit dem "Ukraine Airlift Day" will man weitere freiwillige Helfer gewinnen - Flugzeugeigentümer wie auch Piloten.
Sänger Smudo von den Fantastischen Vier unterstützt die spendenfinanzierten Flüge zur ukrainischen Grenze als Schirmherr des Projekts. Der 54-jährige Hobbypilot habe angekündigt, auch selbst in den nächsten Wochen zu einem Hilfsflug aufzubrechen.
![Rapper Smudo. Rapper Smudo.](https://img.sparknews.funkemedien.de/231680909/231680909_1614580067_v16_9_1200.jpeg)
Mit dem Aktionstag soll auf die ehrenamtlichen Einsätze von Berufs- und Privatpiloten am Airport Mönchengladbach aufmerksam gemacht werden. Die Hilfsflüge gibt es schon länger. Kriegsverletzte und Schwerkranke werden zur Versorgung in Krankenhäuser in Länder der Europäischen Union ausgeflogen. Organisatoren sind neben der EBS auch die Hilfsorganisationen Humanitarian Pilots Initiative (HPI) und Ukraine Air Rescue (UAR).
Offenbar große Bereitschaft in Bevölkerung zum Energiesparen
15.59 Uhr: Vor dem Hintergrund von Ukraine-Krieg, Klimawandel und hohen Preisen gibt es in der Bevölkerung offensichtlich eine wachsende Bereitschaft zum Energiesparen. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts versuchen 72 Prozent der Deutschen bereits beim Gas- und Stromverbrauch sowie beim Autofahren mit weniger Energie auszukommen. Elf Prozent wollen dies demnach demnächst tun, wie RTL und n-tv am Samstag berichteten. Lediglich 15 Prozent lehnten Einsparungen ab.
63 Prozent der Befragten gaben demnach zudem an, sie seien bereit, im kommenden Winter die Temperatur bei sich zu Hause um zwei Grad zu senken. 34 Prozent sagten, sie seien dazu nicht bereit. In den vergangenen Tagen hatten Vorschläge unter anderem der Bundesnetzagentur für kontroverse Debatten gesorgt, die gesetzliche Mindesttemperatur in Mietwohnungen von 20 auf 18 Grad zu senken.
Ukrainer verabschieden sich mit Trauerfeier von getötetem Aktivisten
15.33 Uhr: Hunderte Ukrainer haben in Kiew Abschied von einem im Krieg getöteten Demokratie-Aktivisten genommen. Die Beerdigung des 24-jährigen Roman Ratuschny fand am Samstag im Sankt-Michaels-Kloster in der Hauptstadt Kiew statt. Ratuschny hatte eine wichtige Rolle in der pro-europäischen Revolution von 2013-14 gespielt. Er wurde am 9. Juni nahe der Stadt Isjum in der ostukrainischen Region Charkiw bei Kämpfen mit russischen Truppen getötet. Vier Soldaten trugen Ratuschnys Sarg durch die Menge von Trauernden. Der Sarg wurde dann am Eingang des Klosters platziert. Einige der Trauernden hielten Blumen, andere hatten ukrainische Flaggen auf dem Rücken.
Eine weitere Versammlung zur Ehrung Ratuschnys war für später auf dem Maidan-Platz geplant. Dieser Platz war das örtliche Zentrum der Revolution, die zum Sturz des pro-russischen Staatschefs Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 führte.
Selenskyj zu weiterem Frontbesuch in der Südukraine
13.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes. Auf einem am Samstag erschienenen Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt.
Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen. "Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt", heißt es in der Beschreibung des Videos.
Unter anderem ist zu sehen, wie Selenskyj den Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, und den Bürgermeister Olexander Senkewitsch mit Orden auszeichnet. Kurz nach Kriegsbeginn hatten russische Truppen bei Cherson den Fluss Dnipro überschritten. In der Zeit schien auch das benachbarte Mykolajiw kurz vor dem Fall. Doch die ukrainischen Truppen konnten den russischen Vormarsch stoppen und teilweise sogar zurückdrängen. Derzeit laufen die Kämpfe entlang der Gebietsgrenzen zwischen Cherson und Mykolajiw.
BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen nach
12.10 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. "Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten", sagte BKA-Präsident Holger Münch der "Welt am Sonntag". Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.
"Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit", sagte Münch. "Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen." Dafür gehe das BKA allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.
"Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in Deutschland vor", sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden.
Ukraine will Verhandlungen mit Russland im August wieder aufnehmen
11.40 Uhr: Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija will erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America. "Ich denke, wir werden eine Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen", erklärte Arachamija, ohne Details zu nennen.
Die Verhandlungen über eine Friedenslösung haben kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Ende März hatte Kiew bei den Gesprächen in Istanbul unter anderem vorgeschlagen, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, wenn das Land im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien bekäme. Russland fordert allerdings darüber hinaus noch eine Entmilitarisierung und Gebietsabtretungen. Neben der schon seit 2014 annektierten Krim betrifft dies unter anderem die Gebiete Donezk und Luhansk. Lesen Sie auch: EU-Beitritt der Ukraine: Haben wir dann Krieg mit Russland?
Olaf Scholz sichert der Ukraine weitere Hilfen zu
11.18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfen im Kampf gegen Russland zugesichert. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag erstmals veröffentlichten Videobotschaft: "Wir werden weiter finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir werden beim Wiederaufbau helfen. Wir werden weiter Waffen liefern, die dringend notwendig sind für die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine."
Unter dem Namen "Kanzler kompakt" soll laut Bundesregierung künftig wöchentlich ein Video von Scholz zu einem zentralen Thema erscheinen - auch seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte immer samstags eine Videobotschaft veröffentlicht.
Scholz betonte, Russland habe die Ukraine überfallen. Viele Menschen seien schon gestorben, viele Häuser, viele Städte und Dörfer seien zerstört. "Ich habe mich jetzt in Polen zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten (Mario) Draghi und dem französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron in einen Zug gesetzt und bin nach Kiew gefahren. Wir haben uns in der Nähe von Kiew die Zerstörung in Irpin angeschaut. Furchtbar." Scholz war am Donnerstag in Kiew.
Selenskyj hält EU-Beitritt der Ukraine für großen Gewinn für Europa
9.45 Uhr: In der Debatte über die Europa-Tauglichkeit der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Wert seines Landes für die Europäische Union betont. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache am Freitagabend in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren."
W"ir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte der ukrainische Präsident. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können. Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."
![Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron (v.l.n.r.) kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron (v.l.n.r.) kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235638655/235638655_1655432176_v16_9_1200.jpeg)
Rumänien mit Export von ukrainischem Getreide überfordert
8.40 Uhr: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das benachbarte EU-Land Rumänien mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, als Ausweichroute für den Export von ukrainischem Getreide zu dienen. Wegen der mangelhaften Transport-Infrastruktur hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis jüngst dieses Problem als "logistische Herausforderung von epischem Ausmaß" bezeichnet. Florin Goidea, Generaldirektor des größten rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta, sah im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur keine schnelle Lösung.
Mühsam sind schon allein die Transportwege aus der Ukraine bis nach Constanta. "Mehr als 80 Prozent des ankommenden ukrainischen Getreides erreicht unseren Hafen auf kleinen Frachtschiffen über die Donau", sagt Goidea. Das Donaudelta bildet im Südosten die ukrainisch-rumänische Grenze. Diese Flußfrachter müssen donauaufwärts fahren, von den ukrainischen Donauhäfen Reni und Ismail aus - zunächst auf dem mäandernden Chilia-Arm des Deltas bis nach Cernavoda im Landesinneren und von dort auf dem Donau-Schwarzmeer-Kanal nach Constanta, erläutert der Hafenchef. Das sind von Ismail aus insgesamt gut 320 Kilometer.
Barley warnt vor übereilten EU-Beitritten
6.30 Uhr: Nach der Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, warnt die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley vor Abstrichen bei den Aufnahmekriterien. "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Samstag). Das sehe man derzeit am Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle. "Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden."
Mit einer Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine komme man dem Land angesichts des russischen Angriffskriegs richtigerweise entgegen. "Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen", sagte Barley. Die damit verbundenen Anforderungen dürften aber nicht zu locker ausgelegt werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig, die teils schon seit Jahren darauf warteten, dass ihre Verfahren vorangingen. "Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig", betonte die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin.
![Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht beim Europatag in Guben. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht beim Europatag in Guben.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235280787/235280787_1651937020_v16_9_1200.jpeg)
Medienbericht: Ehemaliger Nord-Stream-2-Kommunikationschef war Stasi-Spitzel
4.38 Uhr: Der ehemalige Kommunikationschef der auf Eis gelegten deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 war einem Medienbericht zufolge in den 1980er Jahren inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM). Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Akte des Stasiunterlagen-Archivs berichtet, verpflichtete sich der langjährige Nord-Stream-2-Kommunikationsmanager Steffen Ebert im Jahr 1984, mit dem DDR-Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Dem Bericht zufolge bestätigte Ebert der "Bild"-Zeitung seine Stasi-Tätigkeit.
Ebert sagte der "Bild"-Zeitung, er sei wie "in der Regel fast alle" Wehrdienstleistenden in der Nationalen Volksarmee "von der Stasi missbraucht" worden. Er bereue heute, Informationen über andere an die Stasi weitergegeben zu haben.
![Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 liegen zum Transport bereit. Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 liegen zum Transport bereit.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235210067/235210067_1651245392_v16_9_1200.jpeg)
Ukrainische Armee verzeichnet seit Kriegsbeginn hohe materielle Verluste
4.18 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. "Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung", sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin "National Defense". "Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren."
Die Kämpfe in dem Krieg konzentrieren sich derzeit auf die ostukrainische Donbass-Region. Dramatisch ist die Lage vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk, wo die russische Armee am Freitag erneut das Asot-Chemiewerk bombardierte. In dem Fabrikgelände befinden sich nach ukrainischen Angaben mehr als 560 Zivilisten, darunter 38 Kinder.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
2.16 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidungen zum Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt. "Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Es sei aber keine einfache Entscheidung gewesen. "Die damalige These lautete: Wenn Nord Stream 2 in Betrieb ist, wird Putin durch die Ukraine kein Gas mehr liefern oder sie sogar angreifen." Der Westen habe dafür gesorgt, dass Gas trotzdem durch die Ukraine geleitet worden sei und sie so weiter Transitgebühren erhalten habe.
Merkel wies darauf hin, dass Russland die Ukraine dann am 24. Februar angegriffen habe, als durch Nord Stream 2 noch kein Gas geleitet wurde. "In diesem Sinne war Gas keine Waffe", sagte Merkel.
Auch mit wirtschaftlichen Erwägungen begründete Merkel das Vorgehen damals. "Die deutsche Wirtschaft hatte sich damals für den leitungsgebundenen Gastransport aus Russland entschieden, weil das ökonomisch billiger war als Flüssiggas aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten und später auch aus den USA", erklärte sie.
![Angela Merkel war von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin. Angela Merkel war von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235651387/235651387_1655597822_v16_9_1200.jpeg)
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Freitag, 17. Juni – Selenskyj: Die Ukraine ist wertvoll für die EU
22.54 Uhr: Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache vom Freitagabend in Kiew. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können, sagte er.
"Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte Selenskyj. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges." Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."
![Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235614615/235614615_1655178946_v16_9_1200.jpeg)
Kiew wehrt sich gegen ESC-Entscheidung gegen Austragung in Ukraine
22.41 Uhr: Die ukrainische Regierung wehrt sich gegen die Entscheidung, den Eurovision Song Contest im kommenden Jahr nicht in der Ukraine auszutragen. "Die Ukraine ist mit der Art der von der Europäischen Rundfunkunion getroffenen Entscheidung nicht einverstanden", erklärte Kulturminister Oleksandr Tkatschenko am Freitag. "Wir fordern weitere Verhandlungen zur Austragung des Eurovision-2023 in der Ukraine."
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hatte zuvor angekündigt, den Wettbewerb wegen des russischen Angriffskrieges nicht im diesjährigen ESC-Siegerland Ukraine auszutragen. Stattdessen werde geprüft, ob das zweitplatzierte Großbritannien als Gastgeberland einspringen könne.
"Wir fordern, diese Entscheidung zu ändern", erklärte Tkatschenko. "Denn wir glauben, dass wir alle Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, erfüllen können". Sein Land habe bislang "alle Bedingungen erfüllt" und "Antworten und Garantien zu den Sicherheitsstandards" gegeben, um die nächste Ausgabe des Wettbewerbs ausrichten zu können.
Gaskrise: Industriepräsident will Kohlekraftwerke hochfahren
22.00 Uhr: Vor dem Hintergrund der unsicheren Gasversorgung hat BDI-Präsident Siegfried Russwurm dazu aufgerufen, wieder stärker auf Kohleenergie zu setzen. "Mein Appell ist: Jetzt schon die Gasverstromung stoppen und sofort die Kohlekraftwerke aus der Reserve holen", sagte er dieser Redaktion. "Wenn die Versorgungslage im Sommer sich tatsächlich so schwierig entwickelt, wie es aktuell wahrgenommen wird, müssen wir diese Option jetzt sofort ziehen." Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Kasachischer Präsident will Separatistenrepubliken nicht anerkennen
21.22 Uhr: Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. "Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind."
Tokajew setzte sich damit in Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium saß. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt und nennt deren Verteidigung als einen Grund des Kriegs gegen die Ukraine.
Auch wenn Kasachstan ein enger Verbündeter Moskaus ist, stellte Tokajew sich nicht vollständig hinter den Ukraine-Krieg. "Es gibt verschiedene Meinungen, wir sind eine offene Gesellschaft", sagte er. Wiederum verwies er auf das Recht von Staaten auf Unversehrtheit.
Scholz: "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen"
19.26 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen", sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident." Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.
Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. "Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum." Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.
![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH in seinem Büro im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aufgenommen bei einem Interview mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH in seinem Büro im Bundeskanzleramt.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235650507/235650507_1655488106_v16_9_1200.jpeg)
Slowakei meldet Hackerangriff auf Verteidigungsministerium
18.47 Uhr: Unbekannte Hacker haben das slowakische Verteidigungsministerium angegriffen. "Dieser Angriff war relativ groß, sehr groß", sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag dem TV-Nachrichtensender TA3. Dank der guten Absicherungsmechanismen des Armeegeheimdienstes sei die Cyberattacke jedoch abgewehrt worden, ohne dass Daten gestohlen worden seien, beteuerte der konservative Politiker.
Zwar lasse sich vorerst kein russischer Hintergrund nachweisen, er vermute jedoch, dass der koordinierte Angriff von IP-Adressen aus der ganzen Welt eine Reaktion auf slowakische Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen sei. Erst am Donnerstag hatte Nad bekannt gegeben, dass die Slowakei der Ukraine fünf Militärhubschrauber geliefert habe, die sie sich von der EU bezahlen lassen wolle.
Davor hatte die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland neben anderen Waffen im Wert von mehr als 150 Millionen Euro auch ihr einziges Flugabwehr-Raketensystem S-300 geschenkt. Damit die Slowakei dadurch nicht selbst ungeschützt bleibt, haben inzwischen Deutschland, die Niederlande und die USA insgesamt vier Patriot-Raketensysteme in dem Nato-Land stationiert. In einem ähnlichen Ringtausch will die Slowakei demnächst ihre Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 der Ukraine übergeben und ihren eigenen Luftraum dafür von Polen und Tschechien schützen lassen.
Putin über EU-Perspektive für Ukraine: "Haben nichts dagegen"
18.39 Uhr: Russland hat Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
"Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block." Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. "Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird."
Scholz blickt zuversichtlich auf EU-Entscheidung zur Ukraine
18.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. Nachdem sich die EU-Kommission am Freitag dafür aussprach, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, sagte Scholz in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden." Die EU habe infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine geschlossen gehandelt, "und wir werden das weiterhin tun", sagte der SPD-Politiker.
Scholz machte deutlich, dass die Hürden für einen EU-Beitritt hoch sind, und verwies unter anderem auf die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze – und das gelte für alle Länder, die in die EU strebten.
Biden warnt nach möglicher Gefangennahme von US-Kämpfern vor Reisen in die Ukraine
18.25 Uhr: Nach der möglichen Gefangennahme von mindestens zwei freiwilligen US-Kämpfern durch die russische Armee in der Ukraine hat Präsident Joe Biden eindringlich davor gewarnt, in das Kriegsland zu reisen. "Amerikaner sollten nicht in die Ukraine gehen", sagte Biden am Freitag in Washington. Er sei über die in der Ukraine vermissten US-Bürger "unterrichtet" worden, wisse aber nicht, wo sie sich befänden.
Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie von Parlamentariern waren die US-Veteranen Alexander Drueke und Andy Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt. Inzwischen gilt auch ein dritter US-Bürger vermisst.
Das US-Außenministerium rief Russland am Donnerstag auf, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß den Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantien auf einen fairen Prozess eingeschlossen".
Putin macht "Fehler" der USA und EU für weltweite Inflation verantwortlich
18.07 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Wirtschaftspolitik der USA und der EU für die weltweite Inflation verantwortlich gemacht. "Was jetzt geschieht, ist nicht das Ergebnis der letzten Monate und schon gar nicht das Ergebnis eines militärischen Spezialeinsatzes, den Russland im Donbass durchführt", sagte Putin am Freitag beim St. Petersburger Wirtschaftsforum. Grund für die Preissteigerungen seien "systematische Fehler in der Wirtschaftspolitik der derzeitigen US-Regierung und der europäischen Bürokratie".
Der Militäreinsatz in der Ukraine habe den westlichen Ländern lediglich eine Ausrede geliefert. "Das erlaubt ihnen, ihre eigenen Fehleinschätzungen auf andere, in diesem Fall auf Russland, zu schieben", sagte Putin in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache bei der Veranstaltung weiter.
Steigende Energiepreise "wurden bereits seit dem dritten Quartal (des vergangenen Jahres) beobachtet, lange vor dem Beginn unseres Einsatzes im Donbass", sagte Putin. Diese Entwicklung sei das Ergebnis der "gescheiterten Energiepolitik" Europas.
![Der russische Präsident Wladimir Puti bei einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Der russische Präsident Wladimir Puti bei einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235649759/235649759_1655482564_v16_9_1200.jpeg)
Russisches Kriegsschiff dringt in dänische Hoheitsgewässer ein
17.44 Uhr: Ein russisches Kriegsschiff hat am Freitag zweimal dänische Hoheitsgewässer in der Ostsee verletzt. Wie die dänischen Streitkräfte mitteilten, durchkreuzte die russische Korvette zunächst um 2.30 Uhr morgens dänische Gewässer nördlich der Insel Christianso, die im Süden von Schweden liegt.
"Einige Stunden später überquerte dieselbe Korvette erneut die Hoheitsgewässergrenze, ebenfalls nördlich von Christianso", hieß es in der Erklärung des dänischen Militärs. Demnach verließ das Schiff nach einem Aufruf über UKW-Funk der Marine sofort wieder das dänische Gebiet.
Das Außenministerium in Kopenhagen erklärte später, es habe mit dem russischen Botschafter über den Vorfall gesprochen. Ende April habe bereits ein Spionageflugzeug des russischen Militärs dänischen Luftraum verletzt. "Russland ignoriert erneut die internationalen Regeln, indem es die Grenzen nicht respektiert. Wir haben dem russischen Botschafter sehr deutlich mitgeteilt, dass ein solches Vorgehen vollkommen inakzeptabel ist", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod.
Britischer Regierungschef Boris Johnson zu Gesprächen in Kiew
17.37 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag zu Gesprächen in Kiew eingetroffen. Er freue sich, mit Johnson "einen großen Freund unseres Landes" erneut begrüßen zu können, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Internetdienst Telegram. Es sei "gut, wieder in Kiew zu sein", schrieb Johnson derweil auf Twitter.
Großbritannien unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angrifffskrieges gegen das Land mit Waffenlieferungen. Unter anderem will London wie die USA und Deutschland Mehrfachraketenwerfer liefern. Erwogen wird laut Verteidigungsminister Ben Wallace zudem die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.
![Der britische Premierminister Boris John bei seinem ersten Besuch in Kiew. Der britische Premierminister Boris John bei seinem ersten Besuch in Kiew.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235056837/235056837_1655482647_v16_9_1200.jpeg)
Merkel: Putin war zu Gipfeltreffen nicht mehr bereit
17.22 Uhr: Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass ihr Einfluss auf Kreml-Chef Wladimir Putin kurz vor ihrem Amtsende schwand. "Es war ja klar, dass ich nicht mehr lange im Amt sein würde, und so muss ich einfach feststellen, dass verschiedene Versuche im vorigen Jahr nichts mehr bewirkt haben", sagte Merkel im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Putin sei nicht mehr zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bereit gewesen, sagte die CDU-Politikerin. "Andererseits gelang es mir auch nicht, neben dem Normandie-Format ein zusätzliches europäisch-russisches Gesprächsformat über eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen." Russland hat sein Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem gibt es dort einen verlustreichen Krieg, den Russland aber nur militärische Spezialoperation nennt.
![Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).](https://img.sparknews.funkemedien.de/235559129/235559129_1655480523_v16_9_1200.jpeg)
Auch Niederlande für EU-Kandidatenstatus der Ukraine
17.12 Uhr: Die Niederlande haben ihre Bedenken gegen einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aufgegeben. Die Regierung entschied am Freitag, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte in Den Haag. "Hiervon geht das Signal aus: Wir lassen die Ukraine nicht sitzen." Der Vorschlag der Kommission sei ausgewogen und trage der besonderen Situation der Ukraine Rechnung, sagte der Minister.
Bisher vertraten die Niederlande einen eher kritischen Standpunkt. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, dass an den Status strenge Bedingungen geknüpft werden müssten.
Russland behindert laut Putin ukrainische Getreidelieferungen nicht
16.50 Uhr: Russland behindert nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin nicht die Getreidelieferungen aus der Ukraine. "Nicht wir haben die Häfen vermint", sagte der russische Präsident am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.
Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte Putin. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland.
![Arbeiter pflügen ein Weizenfeld im Westen der Ukraine. Arbeiter pflügen ein Weizenfeld im Westen der Ukraine.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235409295/235409295_1653060142_v16_9_1200.jpeg)
Netzagentur stuft Lage bei Gasversorgung in Deutschland nun als "angespannt" ein
15.36 Uhr: Angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen nach Deutschland stuft die Bundesnetzagentur die Lage hierzulande mittlerweile als "angespannt" ein. In ihrem täglichen Lagebericht wies die Behörde am Freitag zugleich darauf hin, dass die Gasversorgung "im Moment stabil" und auch die Versorgungssicherheit "derzeit weiter gewährleistet" sei. Die aktuellen Füllstände erhöhten sich laut Netzagentur auf über 56 Prozent.
Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen in mehrere EU-Länder gedrosselt - die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland wurden um 60 Prozent verringert. Offiziell wird dies mit Wartungen begründet, die Bundesregierung hält die Reduzierungen jedoch angesichts des Ukraine-Kriegs für politisch motiviert.
Putin: "Wirtschaftlicher Blitzkrieg" des Westens gescheitert
15.32 Uhr: Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. "Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg", sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar." Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als "wahnsinnig" und "gedankenlos". Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.
Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der "Bote Gottes auf Erden" auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Separatistenführer in Donezk für Eroberung der gesamten Ukraine durch Russland
15.28 Uhr: Der pro-russische Separatistenführer in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich für eine Eroberung der gesamten Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der "russischen Stadt Kiew und der Westukraine" sollten "befreit" werden. So würde diese "schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen", fügte Puschilin hinzu.
Bei der Invasion in die Ukraine hatte Russland anfangs versucht, Kiew zu erobern. Aber der Widerstand der ukrainischen Truppen erzwang einen Rückzug des russischen Militärs. Seither konzentriert sich Moskau bei seiner Offensive auf den Osten der Ukraine.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
![Feuerwehrleute löschen ein Wohnhaus und brennende Autos in Donezk im Osten der Ukraine, wo Separatisten von ukrainischem Beschuss berichten. Feuerwehrleute löschen ein Wohnhaus und brennende Autos in Donezk im Osten der Ukraine, wo Separatisten von ukrainischem Beschuss berichten.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235614093/235614093_1655172874_v16_9_1200.jpeg)
Kernforschungsorganisation lässt Abkommen mit Russland auslaufen
15.17 Uhr: Die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) in Genf will ihre Zusammenarbeit mit Russland und Belarus 2024 nicht erneuern. Dann läuft eine Vereinbarung aus, die den Ländern bislang Beobachterstatus verliehen hatte. Cern sei nach dem Zweiten Weltkrieg für die friedliche Forschung gegründet worden, teilte die Organisation am Freitag mit. Cern habe die Forschungszusammenarbeit immer als friedensstiftend gefördert. Der illegale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, unter Beteiligung von Belarus, widerspreche diesen Prinzipien. Die Beendigung der Zusammenarbeit sei deshalb am Donnerstag beschlossen worden.
Die Organisation hatte den Beobachterstatus Russlands bereits im März bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Maßnahmen blieben in Kraft, hieß es nun. Die Tür für eine weitere Zusammenarbeit bleibe aber offen, "falls die Umstände dies in Zukunft erlauben", teilte Generaldirektorin Fabiola Gianotti mit.
Moskau kritisiert EU-Beitrittsperspektive für Ukraine als "Manipulation"
15.14 Uhr: Die russische Regierung hat der EU vorgeworfen, die Ukraine mit ihrem Angebot einer Beitrittsperspektive zu "manipulieren". "Wir sehen, wie die westliche Gemeinschaft seit vielen Jahren diese Geschichte von einer Einbindung der Ukraine in ihre Integrationsstrukturen manipuliert", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Ukraine gehe es jedoch "immer schlechter".
In der EU werde die Ukraine "keine strahlende Zukunft" haben, sagte Sacharowa weiter. Die europäischen Zusicherungen an die Ukraine seien eine "verlogene Botschaft, die in der Praxis nichts Gutes bringt".
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Gazprom drosselt Gaslieferungen für die Slowakei
14.57 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch der Slowakei die Gaslieferungen stark gedrosselt. Das bestätigte der teilstaatliche slowakische Gasversorger SPP am Freitag der Nachrichtenagentur TASR. Seit Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Schon in den Tagen zuvor seien die Liefermengen schrittweise verringert worden und zwar am Dienstag um zehn Prozent, am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um mehr als ein Drittel. Die Versorgung sei aber vorerst nicht gefährdet, die inländischen Speicher seien derzeit zu 52 Prozent gefüllt.
Die Slowakei bezog bisher mehr als 80 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Bis 2009 waren es sogar hundert Prozent gewesen. Seither reduziert das EU-Land schrittweise seine Abhängigkeit und bereitet sich inzwischen auch auf die Möglichkeit vor, dass die Lieferungen aus Russland infolge des Kriegs in der Ukraine ganz ausfallen könnten.
Selenskyj kündigt Visumspflicht für russische Staatsbürger an
13.37 Uhr: Die Ukraine wird wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Online-Dienst Telegram. Die Ukraine müsse "den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität" entgegenwirken. Die Regierung soll demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.
Mindestens zwei Tote und 20 Verletzte bei Raketenangriff in Südukraine
13.36 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine sind am Freitagmorgen mindestens zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Wie der Gouverneur der Region, Vitaly Kim, im Online-Dienst Telegram mitteilte, ereignete sich der Raketenangriff in einem Wohngebiet. Zuvor hatte er am Morgen bekannt gegeben, dass vier Hochhäuser sowie eine Infrastruktur-Einrichtung von russischen Raketen getroffen worden seien, ohne Angaben dazu zu machen, ob es sich um eine militärische Einrichtung handelte. Unter den Verletzten befindet sich demnach auch ein Kind.
Die Hafen- und Industriestadt Mykolajiw hatte vor dem Krieg fast eine halbe Million Einwohner und befindet sich noch in ukrainischer Hand. Allerdings ist sie nicht weit von der Stadt Cherson entfernt, die bereits seit kurz nach Krisgbeginn unter russischer Kontrolle ist. Da Mykolajiw auf der Route nach Odessa, dem größten Hafen der Ukraine, liegt, ist die Stadt ein wichtiges strategisches Ziel für Russland.
Kreml: Auftritt Putins verzögert sich wegen Hackerangriffs auf Forum
13.28 Uhr: Wegen eines Hackerangriffs auf das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg verzögert sich nach Kreml-Angaben die geplante Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es habe eine Attacke auf das Einlasssystem gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Die für 13.00 Uhr MESZ geplante Rede wurde demnach um eine Stunde nach hinten verlegt.
Der Auftritt Putins vor internationalem Publikum ist jedes Jahr der Höhepunkt des Wirtschaftstreffens, das in diesem Jahr den 25. Jahrestag begeht. Der Kreml hatte zuvor eine richtungsweisende Rede des Präsidenten angekündigt.
Eurovision Song Contest 2023 findet nicht beim Sieger Ukraine statt
12.51 Uhr: Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU.
![Die Gruppe Kalush Orchestra aus der Ukraine hat den jüngsten ESC-Wettbewerb gewonnen. Die Gruppe Kalush Orchestra aus der Ukraine hat den jüngsten ESC-Wettbewerb gewonnen.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235644741/235644741_1655545216_v16_9_1200.jpeg)
Von der Leyen: Ukraine verdient europäische Perspektive
12.48 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offiziell für den EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. "Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag in Brüssel zur Vorstellung einer Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedstaaten. Nach Auffassung der Kommission habe das Land deutlich das Bestreben und Engagement zum Ausdruck gebracht, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden.
"Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben", sagte von der Leyen mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen das Land. Man wolle es ihnen ermöglichen, den europäischen Traum zu leben.
Moskau: Knapp 2000 ausländische Kämpfer in Ukraine getötet
12.46 Uhr: Seit Kriegsbeginn im Februar sind in der Ukraine russischen Angaben zufolge knapp 2000 ausländische Kämpfer getötet worden. "Insgesamt umfassen unsere Listen (...) Söldner und Waffenspezialisten aus 64 Ländern", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die meisten getöteten Kämpfer stammten demnach aus Polen, den USA, Kanada und Großbritannien. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.
Die Ukraine hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, es kämpften inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter auch aus Deutschland - an ihrer Seite gegen die russischen Truppen. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war.
EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine
11.59 Uhr: Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen.
Mehr als die Hälfte der Deutschen für Aufnahme der Ukraine in EU
9.46 Uhr: Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union innerhalb der nächsten Jahre. Im ZDF-"Politbarometer", das am Freitag veröffentlicht wurde, sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. Annähernd ein Drittel (31 Prozent) lehnte es ab, das von Russland angegriffene Land in den nächsten Jahren in die EU zu holen.
Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag bereits dafür ausgesprochen.
Der Umfrage zufolge bewerten 43 Prozent die deutsche Unterstützung für die Ukraine als genau richtig. Für 33 Prozent macht die Bundesregierung zu wenig, für 16 Prozent zu viel. Von einem Sieg der Ukraine gegen Russland gehen nach bald vier Monaten Krieg nur 26 Prozent aus. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) glauben trotz westlicher Unterstützung nicht daran.
![Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, läutet eine Glocke zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissare am EU-Hauptsitz. Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, läutet eine Glocke zur Eröffnung der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissare am EU-Hauptsitz.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235642573/235642573_1655457931_v16_9_1200.jpeg)
London: Russland arbeitet weiter an Einkreisung von Sjewjerodonezk
9.24 Uhr: Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die Stadt Sjewjerodonezk von Süden zu schließen. "In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen", hieß es in dem täglichen Update zum Ukraine-Krieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums am Freitagmorgen.
Trotz Umfragen, die nahelegten, dass die Mehrheit der Russen den Krieg in der Ukraine unterstützt, gebe es "Elemente" in der russischen Bevölkerung, die aktiv und passiv ihre Opposition zum Ausdruck brächten, so die britischen Experten weiter. Eine aus Russen rekrutierte Einheit namens Freiheit-für-Russland-Legion nehme beinahe sicher an Kampfhandlungen auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte teil.
![Ein ukrainischer Soldat spricht mit Frauen, die sich vor dem russischen Beschuss in einem Keller in Lyssytschansk versteckt haben. Ein ukrainischer Soldat spricht mit Frauen, die sich vor dem russischen Beschuss in einem Keller in Lyssytschansk versteckt haben.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235642621/235642621_1655458139_v16_9_1200.jpeg)
Grünen-Chef Nouripour begrüßt EU-Beitrittsversprechen für Ukraine
9.02 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine und die dort geäußerte Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes begrüßt. Der Kandidatenstatus sei "nicht einfach nur ein Versprechen", sagte Nouripour am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das ist auch ein Stoppschild Richtung Russland." Die Ukraine-Reise von Scholz und anderen führenden EU-Regierungschefs sei "extrem wichtig und gut" gewesen.
Der Beitrittsstatus für die Ukraine mache deutlich, dass Russland nicht die "Preise" diktiere, sagte Nouripour. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Russlands "barbarische Aggression am Ende die Ukraine daran hindert zu entscheiden, welchen Bündnissen sie angehört". Die Kritikerinnen und Kritiker eines EU-Beitrittsversprechens unterschätzten generell auch dessen stabilisierende Funktion. Diese habe sich etwa auf dem Balkan gezeigt.
Schwesig und die Ostsee-Pipeline - Landtagsausschuss will aufklären
8.58 Uhr: Die Vorgänge um die wegen ihrer Verbindungen zu Russland heftig umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen einen Sonderausschuss des Schweriner Landtags. Der von den Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP initiierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll am Freitag seine Arbeit auf. Er soll die Umstände der Stiftungsgründung aufklären und auch deren wirtschaftliches Agieren zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 beleuchten.
"Nach wie vor gibt es sehr viele offene Fragen, was die Klimaschutzstiftung angeht", sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Als Beispiele nannte er, wer Ideengeber war, wer die Satzung verfasste und welche Rolle die Landesregierung nach Stiftungsgründung noch spielte. "Der Einfluss des Kreml auf Entscheidungen der Landesregierung wird Thema werden, ebenso wie die Frage, wer im Land mit welchen Motiven von der Nord Stream 2 AG finanziell unterstützt wurde", kündigte Liskow an.
![Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, besucht am Industriehafen Lubmin die Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, besucht am Industriehafen Lubmin die Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2](https://img.sparknews.funkemedien.de/235642591/235642591_1655458004_v16_9_1200.jpeg)
Chemiefabrik in Sjewjerodonezk praktisch zerstört - Kämpfe halten an
8.54 Uhr: Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. Zuletzt seien durch den Beschuss ein Gebäude und das Pförtnerhaus zerstört worden. "Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr", schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weiter gehen.
Ähnlich Aussagen machte der Generalstab in seinem Lagebericht: "Die Kämpfe um die völlige Kontrolle über Sjewjerodonezk halten an", heißt es da. Der Gegner verlege weitere Raketenartillerie in das Gebiet. Generalstab und Hajdaj meldeten übereinstimmend die Abwehr eines Bodenangriffs auf den Sjewjerodonezker Vorort Solote.
Die russischen Truppen haben inzwischen alle Wohnviertel in Sjewjerodonezk eingenommen, die ukrainischen Verteidiger haben sich in der Industriezone rund um das Chemiewerk verschanzt. Evakuierungsversuche von Zivilisten, die ebenfalls in der Anlage ausharren sollen, sind bislang gescheitert.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
Österreichs Außenminister warnt vor "Tunnelblick" wegen Ukraine
8.49 Uhr: Der österreichische Außenminister Andreas Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. "Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen", sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.
Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. "Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat - nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Südosten." Albanien und Nordmazedonien sind bereits Beitrittskandidaten. Auch Bosnien-Herzegowina strebt in die EU, hat den Kandidaten-Status aber noch nicht.
Nach Ukraine-Besuch: Kanzler Scholz wieder in Polen angekommen
8.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Aufenthalt in der von Russland angegriffenen Ukraine beendet. Der SPD-Politiker traf am Freitagmorgen mit einem Zug im polnischen Przemysl ein.
Von Polen aus war er am Mittwochabend zu seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Begleitet wurde er dabei vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. In Kiew kamen sie an der Seite des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.
Ölpreise geben leicht nach
8.11 Uhr: Die Ölpreise sind am Freitag im frühen Handel leicht gefallen. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 118,92 US-Dollar. Das waren 89 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) sank um 91 Cent auf 116,68 Dollar.
Die Erdölpreise sind in den vergangenen Tagen durch die schlechte Stimmung an den Aktienbörsen belastet worden. Dort löst der Inflationskampf vieler Zentralbanken zunehmend Rezessionsängste aus. Eine wirtschaftliche Talfahrt würde sich auch in einem abnehmenden Rohölverbrauch bemerkbar machen. Entsprechend empfindlich reagieren die Teilnehmer am Ölmarkt auf die vielerorts steigenden Leitzinsen.
Britischer Generalstabschef: Russland hat Ukraine-Krieg "strategisch verloren"
6.27 Uhr: Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt "strategisch verloren". Der Angriff auf das Nachbarland sei ein "entsetzlicher Fehler Russlands" gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen.
Putin wirft Westen bei Wirtschaftsforum in Petersburg Fehler vor
5.30 Uhr: Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgroßmacht auf einem Erfolgskurs. Die 20er Jahre sollten zu einer Zeit der "Festigung der wirtschaftlichen Souveränität für Russland" werden, schrieb Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. An diesem Freitag will der russische Präsident dort erklären, wie es angesichts der Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verhängt hat, weitergehen soll.
"Das Jubiläumstreffen läuft in einer nicht einfachen Zeit für die Weltgemeinschaft", meinte Putin. Der Westen sieht den 69-Jährigen verantwortlich für zahlreiche Krisen sowie die hohen Preise für Energie und Lebensmittel.
Der Kremlchef wies das zurück: "Jahrelange Fehler der westlichen Staaten in der Wirtschaftspolitik und die unrechtmäßigen Sanktionen haben zu einer Welle der globalen Inflation geführt, zur Zerstörung gewohnter Liefer- und Produktionsketten und zu einem starken Anstieg der Armut und zum Defizit bei Lebensmitteln." Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass Russland sich von den Sanktionen der EU und der USA nicht beeindrucken lasse.
Ukrainischer Außenminister bewertet Scholz-Besuch positiv
00.10 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Land positiv bewertet. Für die Ukraine sei es wichtig gewesen, dass der Kanzler die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angerichtete Zerstörung in der Ukraine "mit eigenen Augen sieht", sagte Kuleba in den ARD-"Tagesthemen". Er denke, dass diese Zerstörung auf Scholz "Eindruck" gemacht habe.
Scholz habe sich bei seinem Besuch engagiert gezeigt, im Rat der Europäischen Union einen Konsens zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu erzielen. "Das war die wichtigste Botschaft heute", betonte der ukrainische Chefdiplomat. Die Ukraine wisse, dass sie nicht sofort volles Mitglied werden könne und Reformen durchsetzen müsse. Es sei aber wichtig, dass alle sagten, die Ukraine gehöre zu Europa.
![Lobt Kanzler Olaf Scholz: Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba. Lobt Kanzler Olaf Scholz: Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235393683/235393683_1652971013_v16_9_1200.jpeg)
Liveblog zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 16. Juni: Selenskyj spricht von "historischem Tag" für die Ukraine
22.50 Uhr: Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem "historischen Tag" für sein Land gesprochen. "Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt", sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.
Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben "und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen", sagte Selenskyj.
Er erinnerte an mehrmaligen Luftalarm über Kiew während des Spitzenbesuchs. Russland habe eine angespannte Atmosphäre schaffen wollen, "aber niemand hatte Angst", sagte der ukrainische Präsident. Es sei nur umso intensiver im Interesse der Ukrainer und aller Europäer verhandelt worden.
![Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nimmt an einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nimmt an einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teil.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235640277/235640277_1655412854_v16_9_1200.jpeg)
Europäisches Gericht: Moskau soll Exekution von Marokkaner in Ostukraine stoppen
22.36 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland aufgefordert, die Hinrichtung eines Marokkaners durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu verhindern. Moskau solle sicherstellen, dass die gegen Brahim Saadun verhängte Todesstrafe "nicht vollzogen wird", hieß es in einer am Donnerstag ergangenen Eilentscheidung des in Straßburg ansässigen Gerichts. Es kam damit einer Petition nach, die ein Rechtsvertreter des Marokkaners beim EGMR eingereicht hatte.
Der Oberste Gerichtshof der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" hatte Saadun sowie die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner vor einer Woche zum Tode verurteilt. Das Gericht warf den drei Männern vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben.
Saaduns Vater und Freunde bestritten dies. Nach ihrer Darstellung hatte der junge Marokkaner in der Ukraine studiert und sich bereits im vergangenen Jahr dort der Armee angeschlossen. Auch die Familien der beiden Briten wiesen die Vorwürfe zurück. Nach ihren Angaben waren beide Männer bereits 2018 in die Ukraine gezogen, haben ukrainische Partnerinnen und dienen seit Jahren im ukrainischen Militär.
Ukrainische Drohgebärden gegen russische Brücke auf die Krim
22.25 Uhr: In ihrem Abwehrkampf gegen Russland sieht die Ukraine auch die wichtige russische Brücke auf die Halbinsel Krim als militärisches Ziel. Als eine Art Drohgebärde veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag eine angebliche offizielle russische Baubeschreibung der Brücke mit Details der Konstruktion. Die Echtheit des knapp 300 Seiten langen Dokuments war nicht sofort zu überprüfen.
Tags zuvor hatte der ukrainische General Dmytro Martschenko gesagt, wenn die Ukraine die dafür notwendigen Waffen erhalte, sei die Zerstörung der Brücke "Ziel Nr. 1". Schließlich rolle der russische Nachschub über die Brücke auf die Krim und von dort weiter in den Süden der Ukraine. Die mit Milliardenaufwand gebaute, 18 Kilometer lange Brücke über die Meerenge von Kertsch verbindet seit 2018 das russische Festland und die vier Jahre zuvor annektierte Halbinsel.
In Moskau betonte Kremlsprecher Peskow am Donnerstag, dass alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Krim getroffen seien. Der Kreml kenne die neuen Drohungen aus Kiew gegen die Brücke. Aus Moskau hatte es schon vorher Drohungen gegeben, im Fall eines Angriffs auf das Bauwerk die ukrainische Hauptstadt Kiew zu bombardieren.
Macron bei Gesten von Putin zu Reise nach Russland bereit
22.12 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist unter Bedingungen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bereit. "Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren", sagte Macron am Donnerstagabend dem Sender TF1 in Kiew.
Weiterhin werde er mit Putin über humanitäre Angelegenheiten, den Schutz von Gefangenen oder die Nahrungsmittelsicherheit sprechen, um eine Lösung zu finden, so Macron. "Und so schließe ich nichts aus, aber ich werde dies immer in Transparenz mit dem ukrainischen Präsidenten tun und wann immer es sinnvoll ist."
Zur Frage möglicher territorialer Zugeständnisse der Ukraine an Russland sagte Macron, dass dies die Ukraine entscheiden müsse. "Ich denke, dass es heute unsere Pflicht ist, auf der Seite unserer Werte, des internationalen Rechts und damit der Ukraine zu stehen." Der Ukraine müsse geholfen werden durchzuhalten.
![Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron geben sich nach der Pressekonferenz in Kiew die Hand. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron geben sich nach der Pressekonferenz in Kiew die Hand.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235640237/235640237_1655411664_v16_9_1200.jpeg)
Scholz: Weg der Ukraine in EU wird lang
21.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestellt. Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". "Und das ist kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann", machte Scholz deutlich. Das wisse auch jeder in der Ukraine. Zum Zeithorizont sagte Scholz, das könne niemand seriös beantworten. "Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft."
Der Kanzler nannte im ZDF und in der ARD etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien" "Hier geht es um Hoffnung", sagte Scholz in einem ARD-"Brennpunkt". "Europa ist eine gute Idee", fügte er hinzu.
Ukrainische Truppen im Osten weiter unter schwerem Feuer
21.01 Uhr: Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Bericht für Donnerstagabend nannte das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.
Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
![Rettungskräfte und Anwohner holen nach einem russischen Luftangriff eine Leiche aus den Trümmern eines Gebäudes in Lyssytschansk. Rettungskräfte und Anwohner holen nach einem russischen Luftangriff eine Leiche aus den Trümmern eines Gebäudes in Lyssytschansk.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235640067/235640067_1655407720_v16_9_1200.jpeg)
Union sieht Erwartungen an Scholz-Besuch in Kiew bei Waffenlieferungen enttäuscht
19.05 Uhr: Nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Union im Bundestag enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Lieferzusagen für schwere Waffen gezeigt. Bei der Visite wäre es "höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Welt" (Freitagsausgabe). "Einzig das Bekenntnis von Olaf Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau ist ein gutes Signal."
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete die Unterstützung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau als "genau die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit". Sie hoffe nun, "dass auch die EU-Kommission und die anderen EU-Mitglieder der Ukraine und Moldau diese Zustimmung für eine europäische Perspektive geben", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General Anzeiger".
Scholz habe "die Ukraine als Teil der europäischen Familie charakterisiert, die ebenso wie die westlichen Balkanstaaten und die Republik Moldau eine Perspektive in der EU haben sollen", erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Bei allen voraussetzungsvollen Erfordernissen für eine gemeinsame Zukunft ist diese Aussage in ihrer historischen Bedeutung nicht zu unterschätzen."
USA wollen Ukraine bei Gesprächen mit Russland zu nichts drängen
18.14 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. "Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Washington. "Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss." Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.
Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen - dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und "schlicht falsch".
Estland: Erster Abschnitt der befestigten Grenze zu Russland fertig
17.29 Uhr: Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde am Donnerstag offiziell übergeben - ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet.
"Wir leben in einer Zeit, in der Grenzsicherheit wichtiger denn je ist", sagte Grenzschutz-Chef Egert Belitsev mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der Este erinnerte zudem an die Lage an der EU-Außengrenze im vergangenen Spätsommer und Herbst, als in den beiden anderen baltischen Staaten und Polen Tausende von Migranten versuchten, von Belarus aus illegal in die EU zu gelangen.
Frankreich schickt sechs zusätzliche mobile Artilleriegeschütze in die Ukraine
16.46 Uhr: Frankreich will sechs zusätzliche Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken. "Zu den zwölf Caesar, die bereits geliefert sind, sollen in den kommenden Wochen sechs weitere hinzukommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Kiew. Dabei handelt es sich um Artilleriegeschütze, die auf Lastwagen montiert sind. Sie sind für ihre relativ einfache Handhabung bekannt.
"Europa steht an Eurer Seite, so lange wie es nötig ist, bis zum Sieg", sagte Macron. Frankreich wolle außerdem ein mobiles DNA-Labor in die Ukraine senden, kündigte er an. Frankreich hat bereits mehrere Experten in die Ukraine geschickt, um bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen zu helfen.
![Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron (v.l.n.r.) kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron (v.l.n.r.) kommen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235638655/235638655_1655432176_v16_9_1200.jpeg)
Scholz: Russland darf keinen Diktatfrieden durchsetzen können
16.33 Uhr: Russland darf aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg keinen Diktatfrieden durchsetzen können. Das müsse Russland bedeutet werden, sagte Scholz am Donnerstag in Kiew. Er hatte dort zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Solidarität versichert.
Nur die Ukraine, der Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk könne entscheiden, was richtig sei im Rahmen einer Vereinbarung über einen Frieden - von dem man weiterhin sehr, sehr weit entfernt sei, sagte Scholz.
UN-Menschenrechtskommissarin prangert schwere Verbrechen in Mariupol an
16.31 Uhr: UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. "Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen", sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.
Der Menschenrechtskommissarin zufolge wurden bislang 1348 zivile Todesopfer in der Stadt bestätigt, darunter 70 Kinder. "Diese Todesfälle wurden durch Luftangriffe, Panzer- und Artilleriebeschuss sowie Kleinwaffen und leichte Waffen während der Straßenkämpfe verursacht." Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte noch "um tausende höher sein", sagte Bachelet in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.
Nach UN-Angaben sind 90 Prozent der Wohngebäude in Mariupol beschädigt oder zerstört und 350.000 Menschen aus der Stadt geflohen. Das Ausmaß der Zerstörung und der Gewalt lasse auf "schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und grobe Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen" schließen, sagte Bachelet. "Zwischen Februar und Ende April war Mariupol wahrscheinlich der tödlichste Ort in der Ukraine."
Deutschland, Frankreich und Italien für schnellen EU-Kandidatenstatus für Ukraine
16.24 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte der SPD-Politiker heute bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. "Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union", sagte Macron am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.
![Wolodymyr Selenskyj begrüßt Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Kiew. Wolodymyr Selenskyj begrüßt Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Kiew.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235635881/235635881_1655388995_v16_9_1200.jpeg)
Draghi fordert UN-Einsatz für Korridore im Schwarzen Meer
16.16 Uhr: Italiens Regierungschef Mario Draghi will die Blockade der ukrainischen Häfen durch Russland unter einer Koordination der Vereinten Nationen beenden. Das russische Militär lässt derzeit Schiffe aus der Ukraine mit Getreide nicht auslaufen. Vor allem ärmere Länder etwa in Afrika sind dringend auf diese Lieferungen angewiesen. "Der einzige Weg ist eine Resolution der Vereinten Nationen, um die Korridore im Schwarzen Meer zu regeln", sagte Draghi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Russland lehnt dies bislang ab.
"Die humanitäre Krise in der Ukraine darf nicht zu einer weltweiten Katastrophe führen", ergänzte Draghi. Europa müsse nun Stärke zeigen, forderte der Italiener. "Wir müssen die Herausforderung mit Mut angehen", demselben Mut, den Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gezeigt habe. "Mit Entschlossenheit und Einheit. Das schulden wir den Ukrainern, das schulden wir den Europäern", sagte Draghi.
![Der Krieg findet nicht nur an Land statt: Russland blockiert das Schwarze Meer. Der Krieg findet nicht nur an Land statt: Russland blockiert das Schwarze Meer.](https://img.sparknews.funkemedien.de/234835751/234835751_1647482701_v16_9_1200.jpeg)
Gazprom reduziert Gaslieferungen in weitere EU-Staaten
15.39 Uhr: Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen auch nach Frankreich, Italien und Österreich heruntergefahren. Der italienische Energiekonzern Eni teilte mit, am Donnerstag seien nur 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert worden. Lieferrückgänge meldeten auch das französische Unternehmen Engie sowie der österreichische Energieversorger OMV.
Zuvor hatte Gazprom bereits die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 60 Prozent verringert. Begründet wurde dies mit technischen Problemen bei Wartungsarbeiten in Verbindung mit westlichen Sanktionen gegen Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete dies als "vorgeschoben" und sprach von "einer politischen Aktion" der Führung in Moskau.
Erneut Luftalarm bei Besuch von Scholz in Kiew
15.23 Uhr: Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.
Die Gäste aus der EU hielten sich zum Zeitpunkt des neuen Luftalarms im Präsidentenpalast auf. Scholz, Macron und Draghi waren am Morgen mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt gereist. Dort trafen sie Präsident Wolodymyr Selenskyj, um über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu sprechen. Bei dem Treffen ging es auch um Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis teilte mit, dass er ebenfalls in Kiew eingetroffen sei.
Unterwegs im Kriegsgebiet: Olaf Scholz in der Ukraine
Russland macht Ukraine Vorwürfe wegen Getreide-Krise
14.00 Uhr: In der Krise um die Blockade ukrainischer Getreideexporte hat Russland seine Kooperationsbereitschaft betont - und erneut Vorwürfe in Richtung Ukraine erhoben. "Wir wissen von der Bereitschaft unseres Landes (...), zur Lösung dieser Krise und zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen beizutragen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Auch andere Staaten seien darum bemüht - etwa die vermittelnde Türkei. "Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu", kritisierte Peskow. Die Ukraine fordert immer wieder, den Weg für ihr Getreide freizumachen - auf dem Schienenweg oder auch über die Häfen im Schwarzen Meer, die von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Sie gibt allein Russland die Schuld an der Blockade.
London verhängt Sanktionen gegen russisch-orthodoxen Patriarchen
13.55 Uhr: Die britische Regierung hat Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche verhängt. Patriarch Kirill habe "seine Position wiederholt missbraucht, um den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen", begründete Außenministerin Liz Truss den Schritt am Donnerstag im Parlament in London. In der EU waren Sanktionen gegen den Patriarchen am Widerstand Ungarns gescheitert.
Ebenfalls Sanktionen verhängte London gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Ihr wird vorgeworfen, an der Verschleppung und erzwungenen Freigabe zur Adoption von 2000 Kindern aus der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.
Scholz, Macron, Draghi und Iohannis treffen Selenskyj
13.15 Uhr: Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen.
Selenskyj empfing die vier europäischen Regierungschefs im Präsidentenpalast. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen.
![Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, spricht mit Mario Draghi (l), Ministerpräsident von Italien, Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l., SPD), Emmanuel Macron (2.v.r.), Präsident von Frankreich, und Klaus Iohannis (r), Präsident von Rumänien. Wolodymyr Selenskyj (M), Präsident der Ukraine, spricht mit Mario Draghi (l), Ministerpräsident von Italien, Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l., SPD), Emmanuel Macron (2.v.r.), Präsident von Frankreich, und Klaus Iohannis (r), Präsident von Rumänien.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235635581/235635581_1655377591_v16_9_1200.jpeg)
Scholz in Irpin: "Brutalität" des russischen Angriffskrieges
12.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin die "Brutalität" des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach am Donnerstag von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist." Die Zerstörungen in Irpin seien ein "ganz wichtiges Mahnmal" dafür, dass etwas zu tun sei.
Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. "Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss." Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität.
Brand auf russischem Gasfeld – Unternehmen gibt Entwarnung
11.50 Uhr: Auf einem Gasfeld im Westen Sibiriens ist in der Nacht zum Donnerstag ein Feuer ausgebrochen – das hat Angaben des Betreibers zufolge aber keine Auswirkungen auf die Gasförderung. Auf dem riesigen Gasfeld Urengoi habe es zwischenzeitlich zwischen zwei Gasaufbereitungseinheiten gebrannt, teilte Gazprom Dobytscha Urengoi – ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom – laut Agentur Interfax mit. Die Ursache werde ermittelt.
Mittlerweile sei das Feuer wieder gelöscht, verletzt worden sei niemand. "Der Vorfall hat die Erfüllung der Gasförderziele nicht beeinträchtigt", hieß es. In sozialen Netzwerken teilten Menschen ein Video, auf dem ein großer Feuerball zu sehen ist.
Litauen liefert der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge
11.30 Uhr: Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee am Donnerstag in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.
Litauen hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von rund 115 Millionen Euro geleistet. Unter den Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen und Mörser.
Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin
11.08 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der Russen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.
![Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.r.) besucht den teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin. Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.r.) besucht den teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235634719/235634719_1655370854_v16_9_1200.jpeg)
Luftalarm in Kiew wieder aufgehoben
10.51 Uhr: Der Luftalaram, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.
Scholz, Macron und Draghi wollen in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen sowie über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis reiste in die Ukraine.
![Passanten schauen sich zerstörtes russisches Kriegsgerät am St. Michaeliskloster in der Innenstadt von Kiew an. Passanten schauen sich zerstörtes russisches Kriegsgerät am St. Michaeliskloster in der Innenstadt von Kiew an.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235634663/235634663_1655369877_v16_9_1200.jpeg)
Strack-Zimmermann: Scholz und Selenskyj müssen "Tacheles" über Waffenlieferungen reden
10.46 Uhr: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet sich von dem Besuch des Kanzlers in der Ukraine ein klärendes Gespräch über die deutschen Waffenlieferungen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen besteht jetzt die große Chance, gemeinsam Tacheles zu reden", sagte Strack-Zimmermann dieser Redaktion. "Selenskyj kann die Situation erklären und sagen, welche Waffen er will und braucht. Scholz kann offen sagen, was geht und was nicht geht", fügte die FDP-Politikerin hinzu. "Und dann sollten wir aber auch das tun, was wir tun können."
Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Donnerstag zu einem gemeinsamen Besuch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi in Kiew ein, um dort Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. "Es ist wichtig, dass der Kanzler zusammen mit Macron und Draghi in Kiew ist. Das ist ein starkes europäisches Zeichen", sagte Strack-Zimmermann. "Ich erwarte aber auch von Draghi und Macron, dass sie konkrete Zusagen machen. Die Frage der Waffenlieferungen darf sich nicht nur auf Deutschland fokussieren", forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Jeder muss geben, was er geben kann. Ich bin zutiefst überzeugt, dass dieser Krieg nur militärisch geklärt werden kann."
Zwei US- Kämpfer in der Ukraine vermisst
10.21 Uhr: Zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Amerikaner werden vermisst. Nach Angaben von Angehörigen und US-Abgeordneten vom Mittwoch (Ortszeit) könnten die beiden Männer aus dem US-Bundesstaat Alabama von Russland gefangen genommen worden sein. Alexander Drueke und Andy Tai Huynh hatten demnach als Freiwillige für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft und waren zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt.
Druekes Mutter habe sie kontaktiert, nachdem sie den Kontakt zu ihrem Sohn verloren habe, erklärte Terri Sewell, die als Abgeordnete für Alabama im Repräsentantenhaus sitzt. Bunny Drueke sagte dem US-Sender CNN, ihr Sohn, ein ehemaliger Armeeangehöriger, sei mutmaßlich in Kriegsgefangenschaft geraten. Dies sei bislang aber nicht bestätigt worden.
Die Familie von Andy Tai Huynh habe seit dem 8. Juni ebenfalls keinen Kontakt mehr zu ihm, berichtete Sewells Abgeordnetenkollege Robert Aderholt. Zuletzt hielt sich der ehemalige Marinesoldat demnach in der Region Charkiw auf.
Gouverneur: Rund 10.000 Zivilisten im umkämpften ukrainischen Sjewjerodonezk
10.08 Uhr: In der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk halten sich nach ukrainischen Angaben noch tausende Zivilisten auf. "Von den 100.000 Einwohnern sind noch etwa 10.000 dort, die Opfer nicht mitgerechnet", erklärte der Gouverneur der Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Die ukrainische Armee halte "den Feind so gut es geht zurück".
Die russische Armee verliere dort "hunderte Kämpfer", aber bringe stets neuen Nachschub. Sie "setzen die Zerstörung von Sjewjerodonezk fort". Es ist die letzte größere Stadt der Region Luhansk, die Russland bislang nicht erobert hat.
Sjewjerodonezk und die gegenüber auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Stadt Lyssytschansk werden seit Wochen heftig beschossen. In Sjewjerodonezk kommt es immer wieder auch zu Straßenkämpfen.
**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**
![Rauch steigt über der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk auf. Rauch steigt über der ukrainischen Stadt Sjewjerodonezk auf.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235634347/235634347_1655367927_v16_9_1200.jpeg)
Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew
9.48 Uhr: Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in Kiew eingetroffen.
![Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235634227/235634227_1655365919_v16_9_1200.jpeg)
Lambrecht: Haubitzen-Lieferung für Ukraine steht bevor
8.52 Uhr: Die für die Ukraine bestimmten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland können nach Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht demnächst dorthin gebracht werden. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard steht ihr zufolge bald bevor: "Die Geparden werden jetzt zeitnah ausgeliefert werden können."
Sie verwies ferner auf die Zusage, der Ukraine gemeinsam mit den USA und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer zu liefern. "Deutschland wird sich daran beteiligen mit drei solcher Systeme, aber eben auch mit der entsprechenden Anzahl Raketen, Ersatzteilen und auch hier wieder der Ausbildung", sagte Lambrecht. Mehr lassen ihr zufolge etwa die Verpflichtungen der Bundeswehr zur Technik-Bereitstellung innerhalb der Nato nicht zu. "Die Prüfung hat ergeben, dass wir zwei solche Systeme abgeben können plus eines in Reserve."
Scholz, Macron und Draghi mit Sonderzug in Kiew eingetroffen
8.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.
![Der italienische Regierungschef Mario Draghi (l.), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz reisen in einem Zug. Der italienische Regierungschef Mario Draghi (l.), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz reisen in einem Zug.](https://img.sparknews.funkemedien.de/235633763/235633763_1655359179_v16_9_1200.jpeg)
Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew
7.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.
Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet, wie die italienische Tageszeitung "La Repubblica" berichtete. Laut dem ZDF waren die Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom polnischen Rzeszow aus aufgebrochen.
Die Reise soll ein Zeichen der Unterstützung der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland sein. Macron hatte am Vortag bei seinem Besuch auf einem Nato-Stützpunkt in Rumänien gesagt: "Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden (...) und zwar noch vor dem EU-Gipfel, der wichtige Dinge zu beschließen hat."
Bei dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über den Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Mit einer Empfehlung der EU-Kommission zur Frage, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, wird noch in dieser Woche gerechnet.
(fmg/dpa/afp/epd)
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