Berlin/Brüssel. Deutschland wirbt in Brüssel für Embargo gegen russisches Erdöl. Doch vor allem in Ostdeutschland könnte das Probleme verursachen.

Die EU arbeitet an einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland. Und ausgerechnet Deutschland, das bisher bei Energiesanktionen eher für Zurückhaltung war, macht sich dieses Mal stark für ein Embargo. Die Bundesregierung wirbt bei den europäischen Partnern dafür, absehbar auf russisches Erdöl zu verzichten – trotz spürbarer Konsequenzen.

Deutschland deckte bis vor kurzem noch mehr als ein Drittel seines Ölbedarfs aus Russland, hat diesen Anteil seit Kriegsbeginn aber erheblich gesenkt. Nur noch 12 Prozent der Lieferungen kommen laut Wirtschaftsministerium aus Russland. „Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch“, heißt es im jüngsten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vom Wochenende.

Hinter den restlichen 12 Prozent verbirgt sich vor allem ein Unternehmen: Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie ist eine von zwei Raffinerien in Ostdeutschland, die über die Druschba-Pipeline mit russischem Erdöl versorgt werden. Und anders als der Betrieb in Leuna in Sachsen hat man in Schwedt wenig Interesse, sich andere Lieferanten zu suchen. Denn das Unternehmen gehört zu mehr als 90 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosneft. „Wenn ich da anrufe und sage: ‚Hallo, was wollt ihr eigentlich tun, um unabhängig von russischem Öl zu werden?‘, dann nehmen die den Hörer gar nicht ab“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Wochenende.

• Kriegsmaterial: Gehen Russland im Ukraine-Krieg die Panzer aus?
• Teure Produkte: Russen kaufen westliche Waren, die in Kiew niemand will
• Rüstungsmesse: Panzer, Drohnen – und die Rakete, die uns vor Putin rettet
• Militärexperte: Masala: „Auf der Krim hat die Ukraine jetzt die Initiative“

Öl-Embargo: In Ostdeutschland könnte es „rumpelig“ werden

Das ist ein Problem vor allem für Berlin und Ostdeutschland, denn in der Hauptstadt, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern fahren derzeit neun von zehn Autos mit Kraftstoff aus Schwedt. Auch der Treibstoff für den Berliner Flughafen kommt aus dieser Raffinerie. Sollte jetzt ein Embargo kommen, würde es deshalb in dieser Region „rumpelig“, so formulierte es der Habeck am Montag. „Rumpelig heißt: Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist.“

„Wenn Schwedt ausfällt, wird es schwierig“, sagt auch Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes. Denn Benzin, Diesel und Kerosin könnten dann nicht mehr per Pipeline an ihren Zielort geliefert werden, sondern müssten per Zug oder Tanklaster aus dem Westen Deutschlands transportiert werden. „Wir bezweifeln, dass die Kapazitäten dieser Transportmöglichkeiten ausreichen“, sagte Ziegner dieser Redaktion.

Und auch in anderen Teilen Deutschlands würde ein Embargo spürbar: Expertinnen und Experten rechnen mit höheren Kraftstoffpreisen, sollte kein russisches Öl mehr in die EU fließen. „Schon die Diskussion über ein Embargo kann dazu führen, dass die Preise steigen“, sagt Marion Jungbluth, Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, dieser Redaktion.

Lesen Sie auch: Lieferstopp an Polen und Bulgarien – was bedeutet Putins Gas-Embargo für uns?

Problematisch wäre das vor allem dann, wenn der Anstieg erst dann eintritt, wenn die geplante befristete Energiesteuersenkung der Bundesregierung schon wieder abgelaufen ist. „Es wäre deshalb klug, die Steuersenkung nicht starr auf den 1. Juni zu terminieren, sondern an den Beschluss eines Ölembargos zu koppeln“, sagt Jungbluth.

Noch ist allerdings gar nicht klar, ob und wann ein Ölembargo der EU gegen Russland kommt. Die EU-Kommission will am Dienstag oder Mittwoch ein sechstes Sanktionspaket vorlegen, das als zentrales Element ein Verbot von Ölimporten aus Russland vorsieht – das Verbot soll allerdings erst in einigen Monaten greifen.

Bislang sind die 27 EU-Staaten sich nicht einig

Nach Angaben von EU-Diplomaten ist eine „Abwicklungsphase“ bis Herbst oder womöglich sogar bis Jahresende vorgesehen, während der die EU-Länder noch neue Bezugsquellen organisieren sollen. Mit diesem zeitlichen Zugeständnis, das die Erschütterungen auf dem internationalen Ölmarkt dämpfen soll, hat sich die Kommission vorab die wichtige Zustimmung Deutschlands gesichert. Bislang hatte die Bundesregierung in Brüssel immer wieder massive Bedenken gegen Ölsanktionen geltend gemacht.

Der Handlungsdruck ist groß: Nach den russischen Kriegsverbrechen in ukrainischen Städten wie Butscha und dem Stopp der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien vorige Woche sieht die EU die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Moskau abermals zu verschärfen. Vor allem die baltischen Staaten und Polen wollen als Reaktion nun sehr schnell den Ölhahn zudrehen, aber auch Länder wie Schweden, Finnland und die Niederlande fordern jetzt Tempo.

Allerdings müssten die 27 Mitgliedstaaten das Ölembargo einstimmig unterstützen. Ein Beschluss könnte theoretisch schon am Mittwoch zustande kommen, doch danach sieht es bislang nicht aus. Auch wenn Deutschland seinen Widerstand aufgegeben hat, herrscht weiter Skepsis in Österreich, Italien, Spanien, Griechenland und der Slowakei – Ungarn lehnt die Maßnahme sogar strikt ab und hat bereits ein Veto angedroht. Das Land ist etwa ist zu 65 Prozent von Öl aus Russland abhängig.

Von den Kritikern wird als Alternative vorgeschlagen, einen Preisdeckel oder einen Strafzoll für Energieimporte aus Russland zu verhängen; die Wirkung dieser Maßnahmen ist aber umstritten. Ein Preisdeckel funktioniert nur, wenn Russland ihn akzeptiert. Auf einen Strafzoll könnte Russlands Präsident Wladimir Putin auch mit einem Lieferstopp reagieren.

Russland liefert auch AKW-Brennstäbe in die EU

Der ungarische Premier Viktor Orban warnt bereits, ein Verbot von Gas- und Ölimporten wäre „tödlich für die ungarische Wirtschaft“. Der Widerstand von Ungarn ließe sich womöglich durch Hilfszusagen der EU überwinden – im Gespräch ist aber auch eine Ausnahmeklausel, die Ungarn und wohl auch der Slowakei den weiteren Ölbezug aus Russland ermöglichen würde. Ohnehin will die Kommission den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Übergangsfristen – etwa gestaffelt nach Lieferung per Tankschiff oder Pipeline – entgegenkommen.

Zu dem Paket neuer Strafmaßnahmen gehört auch, dass die russische Sberbank auf die Sanktionsliste genommen und vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wird. Die Sberbank war bislang wegen der Abwicklung von Energiegeschäften von Sanktionen ausgenommen.

Auch interessant: Wie krank ist Putin? Video sorgt für Spekulationen

Außerdem würde die EU-Kommission gern die russische Lieferung von Brennstäben für Atomkraftwerke in der EU stoppen, was vor allem osteuropäische Länder treffen würde, aber auch eine geplante französisch-russische Zusammenarbeit bei der Brennelemente-Herstellung torpedieren würde. Ob die Mitgliedstaaten mitziehen, ist noch unklar: Ungarn hat auch hier bereits Protest angemeldet, das Land setzt bei der Atomkraftnutzung auf enge Zusammenarbeit mit Russland.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

• Historie: Liegt der Grund für den Ukraine-Krieg in der Geschichte?
• Putins Ziele: Warum Russland die Ukraine angegriffen hat
• Präsident: Wolodymyr Selenskyj ist Putins Feind Nr. 1
• Verteidigungsbündnis: Die Nato einfach erklärt – Warum sie für Putin ein Ärgernis ist