Düsseldorf. “Da waren Chaoten am Werk“, sagt NRW-Innenminister Reul zum Böllerbewurf. Ein anderer CDU-Politiker benennt noch einen anderen Aspekt.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht scharf verurteilt. „Wenn Einsatzkräfte, die schützen und beschützen, angegriffen werden und sich am Ende selbst retten müssen, stimmt da etwas nicht“, sagte Reul unserer Redaktion am Montag. Die Übergriffe mit Pyrotechnik seien zutiefst beunruhigende Vorfälle, die uns alle alarmieren müssten. „Da waren Chaoten am Werk, die offensichtlich nicht zwischen Gut und Böse unterscheiden können“, so der Minister weiter.
Nach zwei Jahren mit pandemiebedingten Einschränkungen waren landesweit erstmals wieder in vielen Städten große Menschengruppen zusammengekommen. Die Polizei NRW war mit mehr als 6000 Beamten im Einsatz, 42 von ihnen wurden teilweise durch gezielten Böllerbeschuss verletzt. Die Zahl der gemeldeten Straftaten lag insgesamt dennoch unter dem Niveau der Silvesternächte vor der Corona-Pandemie.
Beamtenbund wirbt für Ausweitung von Böllerverbotszonen
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW sprach wegen der gemeldeten Übergriffe auf Helfer von einer „dramatischen Eskalation“. Es müsse jetzt ergebnisoffen über Böllerverbotszonen und kontrollierten Pyroverkauf nachgedacht werden. „Übergriffe gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen Eventcharakter zu besitzen“, klagte der DBB-Landesvorsitzende Roland Staude. Erschreckend sei überdies, dass vermehrt Schreckschusswaffen auf Einsatzkräfte abgefeuert worden seien. Der Beamtenbund will deshalb die rechtlichen Hürden für den Erwerb des kleinen Waffenscheins anheben.
CDU-Landtagsfraktionsvize Gregor Golland warnte dagegen vor gesetzgeberischem Aktionismus und lenkte den Blick auf den Migrationshintergrund vieler junger Männer, die landesweit Einsatzkräfte mit Pyrotechnik attackiert haben sollen: „Statt populistisch Böllerverbote zu fordern, sollte man sich die Täterklientel mal genau anschauen: Aggressive, nicht integrierte, junge Männer, die unseren Staat und unsere Gesellschaft ablehnen und Lust auf Randale haben“, sagte Golland. Das sei „nicht die Mehrheit der anständigen Feiernden“.
Strafvorschriften sind erst 2017 verschärft worden
In der Silvesternacht war es in zahlreichen NRW-Städten zu Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter von Rettungsdiensten gekommen. In Essen (Link) und Bochum (Link) gerieten Polizeibeamte zwischen Personengruppen, die sich gegenseitig mit Raketen beschossen. In Hagen hatten vermummten Täter eine Straßenbarrikade entzündet und Rettungskräfte mit Böllern beworfen (Link). Insgesamt konnten in NRW nach Ausschreitungen, die vorwiegend von Gruppen junger Männer angezettelt worden sein sollen, 250 mutmaßliche Täter festgenommen werden.
Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften waren erst 2017 erheblich verschärft worden. Dies galt auch als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht 2015, als sich der bundesweit bekannte Domvorplatz über Stunden in eine Art rechtfreien Raum verwandelt hatte und die Polizei dort Horden von Straftätern praktisch machtlos gegenüberstand.