Essen. Was uns bewegt: Der Ministerpräsident spricht mit WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock über die Nöte der Bürger und die Krise der Ampel.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Freitag beim WAZ-Videotalk beim Thema Migration harte Töne angeschlagen, die in Teilen der mit ihm regierenden Grünen auf Widerspruch stoßen dürften: "Wir werden die Armut der Welt nicht über das deutsche Asylrecht lösen können", betonte der Christdemokrat im Gespräch mit WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock.
In dem Gespräch ging es um die wichtigsten Themen in dieser Krisenzeit: um die Schuldenbremse, das Haushaltschaos im Bund, die Verunsicherung der Menschen, um den Streit ums Bürgergeld und die Unterbringung von Geflüchteten. Wüst ....
- ... betonte, die offenen Fragen zur Energiewende und zum Kohleausstieg müssten vor allen Dingen in Berlin beantwortet werden.
- ... verteidigte die umstrittene Schuldenbremse des Bundes grundsätzlich. Man müsse beim Thema Verschuldung kommenden Generationen gegenüber "fair" sein, sagte Wüst im WAZ-Videotalk.
- ... erklärte zur geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes, die von der CDU-Opposition auf Bundesebene vehement kritisiert wird: Arbeit müsse sich stets mehr lohnen als nicht zu arbeiten. Der Abstand zwischen arbeitenden Menschen und Arbeitslosen müsse bei den Bezügen stimmen.
Der Ministerpräsident sagt darüber hinaus, warum die Energiewende und der vorgezogene Kohleausstieg 2030 womöglich auf der Kippe stehen, ob die klammen Städte im Ruhrgebiet bald mit einem Schuldenschnitt rechnen können, wie NRW auf den neuen "Pisa-Schock" reagiert und warum er nicht damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bald die Vertrauensfrage stellt.
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