Düsseldorf. Die Protestwelle gegen Versorgungsengpässe in Kitas, Schulen, Pflege und Betreuung setzt die NRW-Regierung unter Handlungsdruck.
Die jüngste Großkundgebung zur Rettung der sozialen Infrastruktur ist an diesem Donnerstag, 26. Oktober, Thema einer Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags. Mehr als 20.000 Menschen hatten dort am vergangenen Donnerstag für den Erhalt sozialer Infrastruktur wie Kitas und schulische Ganztagsangebote demonstriert.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und AfD fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich schnellstmöglich um die Versorgungsengpässe zu kümmern, um einen Kollaps des sozialen Netzes abzuwenden. „Ohne Kitas, Ganztagsbetreuung, Pflege, Betreuung und Beratung steht unser Land still und die Zukunft unserer Kinder wird riskiert“, mahnte die SPD in ihrem Antrag. Die Landesregierung soll insbesondere darlegen, wie der Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung gewährleistet werden kann. Auch die AfD verlangt Lösungsstrategien.
Rechtsanspruch auf OGS-Platz setzt Land NRW und Kommunen unter Druck
Mit dem Schuljahr 2026/2027 tritt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen Platz in der sogenannten offenen Ganztagsschule (OGS) der ersten Klassenstufen in Grundschulen in Kraft. Danach kommt jedes Jahr eine Jahrgangsstufe hinzu, so dass der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2029/2030 dann für alle Grundschulkinder gilt. Lesen Sie auch:Studie: Die Ganztagsschule für alle kostet Milliarden
Nach Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts müssten allein in NRW bis dahin bei konstantem Elternbedarf 111.000 OGS-Plätze geschaffen werden, bei einem steigendem Elternbedarf wären es 153.000. Genaue Erkenntnisse fehlten allerdings.
Einschnitte bei Angeboten und Leistungen wegen gestiegener Kosten
Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands haben soziale Einrichtungen seit Anfang 2022 eine Kostensteigerung von 16 Prozent verzeichnet. 65 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sie kurzfristig weitere Einschnitte bei Angeboten und Leistungen vornehmen müssen. Lesen Sie auch: „OGS nach Kassenlage“? NRW-Städte sehen schwarz für 2026
Von den 567 befragten Organisationen und Einrichtungen allein in NRW gaben knapp 30 Prozent an, sie hätten aus finanziellen Gründen bereits Leistungen einschränken müssen. 20 Angebote - rund 3,7 Prozent - mussten demnach sogar ganz eingestellt werden. Lesen Sie dazu:Kitas in Existenznöten: 1000 stehen in NRW vor dem Aus
(dpa)