Düsseldorf. Die Kommunen erinnern Schwarz-Grün daran, dass die Kostenteilung in der Bildung reformiert werden muss. Sonst spüren es die Eltern.
Der nordrhein-westfälische Städtetag fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Tempo bei der Neuordnung der Schulfinanzierung. Die bisherige Kostenteilung stamme noch aus einer Zeit, „als das einzige Lernmittel das bedruckte Buch war oder die Kreidetafel“, kritisierte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), am Dienstag in Düsseldorf. Die Städte sind bislang für Schulgebäude und Ausstattung verantwortlich, das Land wiederum für Lehrpersonal und Lerninhalte.
Durch Zusatzaufgaben wie Ganztagsbetreuung, Inklusion, Integration von Flüchtlingskindern oder Digitalisierung sei das bisherige Finanzierungssystem schon lange an Grenzen gestoßen, so Kufen. Von einem landesweiten Investitionsstau in Milliardenhöhe ist die Rede. CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundlegende Reform in Aussicht gestellt, bislang ist aber offenbar nichts passiert. „Wir haben die Erwartung, dass die Landesregierung liefert“, so Kufen. Zu oft hänge die Ausstattung einer Schule inzwischen von der Finanzlage der Stadt oder der Zahlungskräftigkeit des örtlichen Fördervereins ab.
OGS-Garantie ab 2026: Städte wollen "rhythmisierten Ganztag"
Städtetags-Vize Thomas Eiskirch (SPD), der Oberbürgermeister von Bochum ist, vermutet bei Schwarz-Grün eine Verzögerungstaktik, um ohne teure Reform über die Legislaturperiode zu kommen. Anstatt ein bildungsökonomisches Gutachten in Auftrag zu geben, das den Ist-Zustand und den Bedarf für die Schule von morgen transparent mache, verschanze man sich hinter juristischen Vorprüfungen.
Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Sommer 2026 sei völlig unklar, in welchen Gebäuden und mit welchem Konzept Tausende zusätzliche Kinder aufgenommen werden sollen. „Ich sehe es als immer schwieriger an, dass wir das Versprechen halten sollen, das andere gegeben haben“, sagte Eiskirch. So favorisieren die Kommunen einen sogenannten rhythmisierten Ganztag, bei dem Unterricht und Betreuungszeit über den Tag miteinander verschränkt werden. Dafür müssten neue OGS-Räume jedoch unmittelbar aufs Schulgelände gebaut werden. „Offener Ganztag nach Kassenlage darf nicht sein“, warnte Eiskirch.
Werden 1,4 Milliarden Euro aus Digitalpakt zur "Investitionsruine"?
Bislang haben Bund und Land den Städten immer wieder mit Milliardenprogrammen bei der Schulfinanzierung unter die Arme gegriffen. Diese punktuellen Zuwendungen seien jedoch keine verlässliche Finanzierungsstruktur, klagen die Städte. Zuletzt waren allein rund 1,4 Milliarden Euro aus dem „Digitalpakt“ nach NRW geflossen. Kufen mahnte noch vor einer großen Finanzierungsreform ein Anschlusspaket ab 2024 an, damit angeschaffte Technik nicht wegen der hohen Wartungs- und Betriebskosten zur „Investitionsruine“ werde. „Im Grunde brauchen wir an jeder Schule einen IT-Hausmeister“, so der Essener Rathauschef.