Lützerath. Die Räumung im Braunkohledorf Lützerath läuft weiter – lesen Sie hier den dritten Tag der Räumung nach in unseren Newsblog-Archiv.
- Zahlreiche Klima-Aktivisten kämpfen um den Erhalt des Ortes Lützerath, der für den Braunkohle-Abbau verschwinden soll.
- Worum geht es eigentlich in Lützerath? Fragen und Antworten.
- In diesem Artikel haben wir unseren Newsblog vom Freitag, 13. Januar, archiviert. Weitere Archive:
- Samstag, 14. Januar
- Donnerstag, 12. Januar:
- Mittwoch, 11. Januar:
- Montag, 2. Januar bis Dienstag, 10. Januar
Der Überblick im Newsblog zur Räumung in Lützerath. Das Geschehen am Freitag, 13. Januar:
23 Uhr: In den unterirdischen Tunneln befinden sich nach wie vor mehrere Personen. Polizei und Rettungskräfte haben Kontakt zu ihnen, sie lehnen aber ein freiwilliges Verlassen ab. Das teilte die Polizei Aachen am späten Freitagabend mit.
Die Zwischenbilanz der Polizei: Seit Beginn der Räumung wurde gegen 124 Personen Strafanzeigen gefertigt - insbesondere wegen Widerstands gegen Polizeibeamten und wegen Landfriedensbruchs.
20.45 Uhr: Der dritte Tag der Lützerath-Räumung neigt sich dem Ende zu. Unsere Reporterin Annika Fischer schildert ihre Eindrücke des Freitagabends: Am Straßenrand stapelt sich das Holz, Hunderte Bäume haben die schweren Geräte gerodet. Mit ihnen fielen zuvor geräumte Baumhäuser, jedes ein kleiner Trümmerhaufen aus Paletten, Brettern, Planen.
Es liegen nur noch Steine, wo Mittwoch nach das riesige gelbe Transparent hing: „Lützerath bleibt!“ Aber „Streichholzschachtel“, „Abgesoffen“ und wie die Hütten alle heißen, stehen noch, sind noch bewohnt: Sie stehen, heißt es, zu nah am Tunnel, die Arbeiten könnten das selbst gegrabene Loch erschüttern. Auch „Lichtblick“ soll noch standhaft geblieben sein. Traurig hängen Decken, Tücher, Stoffe in den Zweigen. Am Boden im tiefen Matsch, in den Spuren, die die Bagger hinterließen, liegt das, was vom letzten Leben in Lützerath übrigblieb: Lebensmittel, Putzlappen, Toilettenpapier. Die Generatoren und Lichtmasten brummen in der Nacht.
Viele seien nicht mehr in den Baumhäusern oder im Tunnel - 15 oder vielleicht 20 Leute. Die hätten "krass Angst" so eine Aktivistin.
19.15 Uhr: „Einer bleibt noch, einer bleibt noch hier“, singen die letzten Übriggebliebenen aus dem Dunkel des frühen Abends – und es ist bestimmt nicht nur einer, es ist immer noch ein kleiner Chor, berichtet unserer Reporterin Annika Fischer aus Lützerath. Unter den wenigen Bäumen, die auch das "Wäldchen" genannt werden, ist alles abgesperrt - auch Journalisten dürfen nicht mehr hinein. Oben reparieren Aktivisten ihre Baumhäuser und singen ab und zu.
In den unterirdischen Gängen verschanzen sich noch immer zwei Menschen. Sie sitzen nicht nur da, sie sind festgemacht im Untergrund, berichtet eine Aktivistin namens Mia unserer Reporterin. Das ist der Grund, warum auch die Experten das Duo jetzt schon mehr als 24 Stunden nicht an die Oberfläche bekommen. Es gebe Kameras, man kontrolliere die Luftzufuhr, man habe Kontakt, versichert ein Polizeisprecher. Mit den Sicherheitskräften wollen die beiden nicht kommunizieren und sie wollen auch nicht befreit werden.
19 Uhr: Bei ihrem Besuch hat Greta Thunberg das Vorgehen der Polizei in Lützerath scharf kritisiert. Es sei "empörend". Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach wies den Vorwurf zurück. „Es ist mir unverständlich, wie sie zu ihrer erstaunlichen Beurteilung kommt“, sagte er dem „Spiegel“. „Den größten Teil ihres Aufenthalts hat sie genutzt, um mit der Presse zu sprechen und Statements zu geben. Während fast neben ihr sehr behutsam daran gearbeitet wurde, Aktivisten zu befreien.“
18.45 Uhr: Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am Samstag (14. Januar) an einer Kundgebung gegen den Abriss des Dorfes Lützerath teil. Zu der Demonstration im Nachbarort Keyenberg, der wie Lützerath zu Erkelenz gehört, erwartet die Polizei 8000 Teilnehmer. Das Motto der Demonstration ist „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“. Programmbeginn mit Bands und Liveacts ist nach Veranstalterangaben um 11 Uhr, die Demo selbst beginnt um 12 Uhr. Aus 50 Städten und 14 Bundesländern würden Teilnehmer erwartet, teilte Fridays for Future mit. Ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Initiativen erwartet nach eigenen Angaben mehr als zehntausend Teilnehmer.
Am Autobahnkreuz Jackerath auf der Autobahn 44 in der Nähe des Braunkohletagebaus sind Aktivisten an zwei Stellen auf Schilderbrücken geklettert. Einen entsprechenden Bericht eines dpa-Reporters bestätigte ein Aachener Polizeisprecher. Die Autobahn sei aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, sagte der Polizeisprecher. Die Demonstranten würden von den Schilderbrücken heruntergeholt. Laut WDR gab es an der Stelle mehrere Kilometer Stau.
18.03 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den „positiven Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das „macht den Einsatz sicherlich leichter“, sagte Reul in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, „hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten“. Er fügte hinzu: „Wenn Gewalttäter nicht in der Schutzkulisse friedlicher Demonstranten abtauchen können, sind sie einfacher zu isolieren.“
Reul äußerte „hohen Respekt“ davor, dass sie Grünen-Politiker nicht wegduckten, sondern sich in Lützerath und der Diskussion mit den Demonstranten gestellt hätten. Besondere Verdienste des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, der Mitglied der Grünen ist, sieht der Minister allerdings nicht. „Beim Einsatz im Hambacher Forst stand doch schon derselbe Polizeipräsident an der Spitze der Behörde. Unsere Polizeieinsätze verlaufen jederzeit nach dem Prinzip, Eskalationen zu vermeiden, nicht nur in Lützerath.“ Eine Bilanz des Einsatzes wollte der Minister noch nicht ziehen, es könne immer Überraschungen geben. „Angriffe auf die Infrastruktur im Tagebau wie Bagger oder Transportbänder sind aber weiterhin nicht auszuschließen“, warnte Reul.
17.14 Uhr: In den Häusern in Lützerath und auf den Dächern der Gebäude sind nach Angaben der Polizei keine Aktivisten mehr. Das sagte ein Sprecher am Freitagnachmittag einem dpa-Reporter. Damit schreitet die Räumung des Ortsteils von Erkelenz im rheinischen Braunkohlerevier weiter voran. Weiter geräumt werden müssen noch ein Tunnel, in dem sich zwei Klimaaktivisten verschanzt hatten und mehrere Baumhäuser.
16.50 Uhr: Polizeisprecherin Cornelia Weber zieht ein „positives Zwischenfazit“, berichtet unser Reporter Tom Mader. Die Räumung sei am dritten Tag vor allem friedlich gelaufen. Auch insgesamt habe es neben einzelnen Würfen, etwa von zwei Molotovcocktails, wenig gewaltsame Vorfälle gegeben. Wie viele Aktivisten sich noch in Lützerath aufhalten mag die Polizei nicht abschätzen, 470 Personen haben den Weiler jedoch verlassen, 320 von ihnen „freiwillig“. Noch befinden sich zwei Menschen im Tunnel, zwei auf dem Dach und zahlreiche in Baumhäusern. Ob heute angesichts des nun heftiger blasenden Windes weiter daran gearbeitet wird, sie herunterzuholen (oder herauf-), „das entscheiden die Spezialkräfte vor Ort“, so Weber. Im Hintergrund reißen Bagger bereits eine große Halle und den Hof von Eckardt Heukamp ab, dem letzten echten Einwohner von Lützerath.
16.37 Uhr: Das NRW-Handwerk umwirbt Fridays-for-Future-Aktivisten. Auch sie sollten sich Gedanken über eine Karriere im Handwerk machen, schlägt der Verbandspräsident Andreas Ehlert vor. „Deren Ziel und unser Ziel ist der Kampf gegen den Klimawandel.“ Doch der Fachkräfte- und Nachwuchsmangel belaste Unternehmen auch in den sogenannten Klima-Berufen stark.
Lützerath: Klima-Aktivisten Greta Thunberg ist im Ort
16.05 Uhr: Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“ gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35/23).
In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8000 Teilnehmern seien die landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug. Bei der Verlegung der Demo teilte das Gericht nicht die Sicht der Polizei. Die habe die unmittelbare Gefahr „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“. Ein befürchteter Rückstau der Anreisenden auf die Autobahn könne durch „verkehrslenkende polizeiliche Maßnahmen“ und durch Vorgaben an die Versammlungsleiter entgegengewirkt werden.
15.12 Uhr: Unser Reporter Tom Mader berichtet, gerade ist Greta Thunberg angekommen in Begleitung von Luisa Neubauer. „Ich war gerade sehr traurig und habe geweint. Nun bin ich überwältigt“, sagt ein Aktivist. „Es bedeutet uns viel, dass ihr da seid.“ Thunberg sagte beim Rundgang durch Lützerath: „Deutschland blamiert sich gerade. Es sollte die Kohle im Boden lassen. Es ist ein globaler Kampf. Wir stehen zusammen. Ich verfolge die Aktivitäten seit Jahren, es ist schockierend, diese Bilder nun live zu sehen." Dann skandiert Thunberg mit ihren Mitstreitern „Lützi bleibt!“ und „Ihr seid nicht allein!“ Die schwedische Klima-Aktivistin ruft dazu auf, am Samstag um 12 Uhr zur Demo zu kommen und „für unser Überleben“ zu kämpfen. Dann noch einmal „Lützi bleibt! Bleibt! Bleibt bleibt bleibt!“ Greta Thunberg zwinkert dazu, ein ganzes Lächeln wird es nicht. Eigentlich ist der Zugang zu Lützerath streng begrenzt. Hat Thunberg eine Presseakkreditierung bekommen? Wohl eher nicht. Die parlamentarischen Beobachter, die die Schwedin begleiten, dürften für den Zugang gesorgt haben.
14.52 Uhr: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von den Grünen ein eindeutiges Bekenntnis zum Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Lützerath gefordert. „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Freitag. „Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen.“ Zudem sei es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen.
Aktivisten in Tunnel bereiten Polizei bei Räumung Probleme
13.44 Uhr: Auch innerhalb der im Bund regierungsführenden SPD formiere sich nun ein breites Bündnis für entschiedenen Widerstand, teilte das innerparteiliche Klimanetzwerk „SPD.Klima.Gerecht“ mit. Schon sechs Juso-Landesverbände sowie über 60 Juso- und SPD-Gliederungen gehörten dazu.
Das Bündnis argumentierte ähnlich wie die kritischen Stimmen auf Seiten der Grünen. Zudem betonte der Sprecher des SPD-Netzwerks Adrian Lächele: „Gerade, wenn die CDU und die Grünen in NRW den RWE-Deal verteidigen, braucht es eine lautstarke SPD auf Bundes- und Landesebene, die für eine ehrliche Klimapolitik einsteht.“ Das Netzwerk rief zur Teilnahme an der Großdemonstration pro Lützerath an diesem Samstag auf.
13.29 Uhr: Die Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus nähert sich dem Abschluss. Am Freitag begann die Polizei mit der Räumung des letzten Gebäudes. Danach müssten noch einige Aktivisten aus Baumhäusern geholt werden, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem hielten sich noch zwei Personen in einem Tunnel auf.
Die Räumung des letzten besetzten Hauses läuft noch, berichtet unser Reporter Tom Mader: "Die Aktivisten haben ein zweibeiniges Gerüst auf das Dach der WG installiert, zwei werden dort gerade von Kletterern der Polizei gesichert und sollen wie ihre Kollegen vom Dachfirst durch eine rasch von innen ins Dach geschnittene Lücke in Gewahrsam genommen werden. Kurz bevor es soweit war, ließen die Aktivisten Konfetti knallen."
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12.45 Uhr: Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus - um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von Feuerwehr und THW nötig. „Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in den Tunnelschacht hineingestiegen war.
Die Konstruktion sei nicht sicher, die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. „Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den Betreffenden zu sprechen“, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten.
12.27 Uhr: Mehr als hundert vermummte Täter sollen in Berlin-Mitte aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath randaliert und Schaufensterscheiben eingeworfen haben. Sie zündeten in der Nacht zu Freitag Mülltonnen an und beschossen eine Polizeiwache mit Pyrotechnik, wie die Polizei mitteilte. Die Rede war von mehr als 200 Randalierern, die durch die Straßen rund um den Hackeschen Markt zogen. Laut Berliner Polizei begannen erste vermummte Personen gegen 1.15 Uhr Mülltonnen anzuzünden. Nachdem die Gruppe stark angewachsen war, zog sie weiter. Dabei beschädigten die mutmaßlich aus der linksextremen Szene stammenden Täter Schaufenster von mindestens 26 Geschäften mit Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Christbaumkugeln. Zudem beschmierten sie Fassaden und Fenster mit Parolen im Zusammenhang mit Lützerath.Nach Angaben der Polizei wurden in der Nacht außerdem die Polizeiwache in der Brunnenstraße mit Pyrotechnik angegriffen und zwei Parteibüros der Grünen mit Parolen beschmiert.
12.02 Uhr: "Passt auf und hört auf, sicherungsrelevante Traversen durchzuschneiden": Der "Aktionsticker Lützerath" warnt per Tweet die Polizei, die versucht, Klima-Aktivisten von "Skypods" herunterzuholen. Unser Reporter Thomas Mader berichtet: "In Baumhäusern und auf „Skypods“, baumhohen Pfählen, hocken und hängen weiter einige Dutzend Aktivisten. Sie haben sich nun gezielt an den Stellen platziert, die es für die Polizei schwer machen, die Sicherungsseile der Pfähle und die Traversen zu kappen. „Ihr bringt uns in Lebensgefahr“, rufen sie. Und bewegen sich dabei selbst immer weiter in möglichst missliche Lagen."
11.59 Uhr: Vor der am Samstag geplanten Großdemonstration bei Lützerath hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die dort erwartete schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Deeskalation aufgerufen. „In NRW darf jeder demonstrieren, auch die aus der Ferne anreisende Frau Thunberg“, sagte Reul der „Bild“-Zeitung. „Ich hoffe, sie sorgt dafür, dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten.“
Für diesen Samstag ist in Lützeraths Nachbarort Keyenberg eine große Kundgebung angekündigt. Die Polizei rechnet mit 6000 bis 7000 Teilnehmern. Zu der Veranstaltung will auch die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden kommen. Sie wolle die Aktivisten dabei unterstützen, Lützerath zu verteidigen, hatte die 20-Jährige auf Twitter geschrieben. „Kommt ab 12.00 Uhr dazu, um mit uns Leben zu schützen und Menschen vor Profiten Vorrang zu geben“, appellierte sie.
Vor dem Hintergrund der teils gewalttätigen Proteste gegen die Polizei kam aus der CSU Kritik an der Anreise Thunbergs. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wies darauf hin, dass die Aktivistin nach Lützerath fahre, obwohl dort Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen würden. „Mit ihrem Besuch macht sich Thunberg wissentlich mit diesen Straftätern gemein“, sagte er „Bild“.
Offener Brief zu Lützerath: Zerreißprobe für NRW-Grüne
11.07 Uhr: An der Parteibasis der Grünen rumort es: Einen Offenen Brief gegen die Räumung von Lützerath hatten bis Freitagvormittag mehr als 2000 Grünen-Mitglieder unterzeichnet. Darin werden die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) aufgefordert, die Räumung sofort zu stoppen.
„Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben“ ist der Brief überschrieben. Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung weder verstehen noch hinnehmen. Der „ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen“, heißt es weiter. „Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.“
Zweifel an Gutachten, die RWE-Deal zugrunde liegen
Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeute, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt würden. Deutschlands CO2-Budget lasse aber nur noch 47 Millionen Tonnen zu. Damit sei klar, dass Deutschland die 1,5-Grad-Grenze überschreiten werde. An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gebe es inzwischen große Zweifel. Inzwischen belegten andere Studien, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt werde, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 sei kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt werde. „Wir verstehen nicht, wie wir als Anti-Kohle-Partei zulassen können, dass 2023 mitten in der Klimakrise noch Menschen für Kohle aus ihrem Zuhause vertrieben werden.“
10.33 Uhr: Ein Transparent mit der Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ ist von einer Mauer des ehemaligen Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe Transparent war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.
Besetzung der Einfahrt der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen hält an
10.31 Uhr: Eine Gruppe von 25 bis 30 Klimaaktivisten besetzen weiterhin die Einfahrt der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen. Sie wollen die Aktion fortsetzen, bis die Räumung von Lützerath abgebrochen werde, sagte ein Sprecher, der laut dpa-Informationen der Gruppe „Letzte Generation“ angehört. Drei der Aktivisten ketteten sich mit Fahrradschlössern an einem Rolltor fest. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Lützi bleibt“ und „Moratorium Lützerath“. Laut Essener Polizei hätten die Aktivisten die Worte „Lützerath bleibt“ auf den Boden gesprüht. Auch eine Hauswand sei besprüht worden.
RWE manipuliere die deutsche Öffentlichkeit und Politik seit vielen Jahren mit falschen Zahlen, zuletzt wieder bei der Frage, ob die unter Lützerath liegende Kohle zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung wirklich notwendig sei, so der Aktivistensprecher. Ein RWE-Sprecher wollte sich zu der Aktion nicht äußern.
Lützerath: Polizei beginnt mit Räumung des letzten Gebäudes
9.49 Uhr: Die Polizei beginnt mit Räumung des letzten Gebäudes in Lützerath, wie unser Reporter Thomas Mader berichtet: Die Polizisten sammeln sich unter dem Fenster und dem provisorischen Vorbau: „Es wird geräumt!“ Müller und „Antonio“ packen hastig ihre Rucksäcke. Sie wollen keinen Widerstand leisten und auf Aufforderung gehen. Aber zunächst rückt die WG zusammen. Durch den düsteren Unterbau, die Türen mit Matratzen und Stempeln verrammelt, Latten kreuz und quer. Oben die Küche, Kisten mit Möhren und Zwiebeln im Badezimmer, ein verhaustes Matratzenlager.
Eine Aktivistin wirft Schokolade, Chips und Thermoskannen in eine Ikeatüte. Der harte Kern zieht sich weiter auf den Dachboden und auf das Dach zurück. Die Polistizten rücken mit Bolzenschneider, Kreissäge und Kettensäge näher. „Die checken die Tür ab unten“, sagt einer. Tadzio Müller ruft aus dem Fenster, halb auf englisch: „Sonne über Lützerath. Wie bei Herr der Ringe, die Schlacht um Helms Klamm. Schau, wer da über den Kamm reitet!“
9.41 Uhr: Unser Reporter Thomas Mader berichtet: „Bella Ciao“, singt Tadzio Müller lauthals aus dem Fenster des letzten besetzten Häuserriegels von Lützerath, genannt WG und Wilde 8. „Der Typ hinter dir ist ein echter bürgerlicher Spießer, aber ist hier seit einer Woche zwischen all dem Linksgestrüpp.“ Müller fühlt sich „high von Handlungsmacht“ und wirkt tatsächlich aufgekratzt wie auf Drogen. Tatsächlich sei Lützerath für ihn das Gegenteil, sagt er, eine Art Reha. „Ich bin Kommunist und hatte den Glauben verloren, bin in ein tiefes Loch gefallen. Da erschien Lützerath wie ein Licht in der Dunkelheit. Es hat mich angezogen wie eine Motte das Licht.“ Müller ist der DJ der Stunde. „Das nächste Lied ist die Revolutionshymne der portugiesischen Nelkenrevolution.“
Lützerath: Polizei will Räumung am Freitag abschließen - Problem sind die Tunnel
9.10 Uhr: Die Polizei will die Räumung der Siedlung Lützerath an diesem Freitag weitgehend abschließen. „Wir wollen möglichst schnell sämtliche Strukturen räumen, möglichst noch heute“, sagte ein Polizeisprecher. Es sei jedoch unklar, ob auch die Räumung der beiden Tunnel bereits am Freitag gelinge, so der Polizeisprecher. Nach wie vor harrten zwei Aktivisten in einem der unterirdischen Tunnel aus. Der Eingang zum Tunnel war am Freitagmorgen weiträumig abgesperrt. Neben Polizisten waren auch Feuerwehrleute vor Ort.
Über 300 Personen verließen das besetzte Lützerath bis Donnerstagabend, hieß es von der Polizei. Wie viele Besetzer sich am Freitag noch auf dem Gelände aufhalten, war zunächst nicht bekannt. Nach Schätzung einer dpa-Reporterin handelte es sich noch um mehrere Dutzend. Während die Steinhäuser noch stehen, sind fast alle Holzhütten dem Erdboden gleichgemacht. Aber auch eine Holzkonstruktion auf Stelzen steht noch. Auf ihr trotzen weiterhin Aktivisten dem Wetter.
Am Freitagmorgen begannen Mitarbeiter einer Fremdfirma im Auftrag von RWE, Schutt wegzuräumen und Bäume zu fällen. Von etwa 70 Personen wurde am Donnerstag der Polizei zufolge die Identität festgestellt. Gegen sechs Menschen wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung gestellt.
Lützerath-Proteste: Aktivisten ketten sich an RWE-Konzernzentrale in Essen
07.51 Uhr: Am Freitagmorgen tauchten Aktivisten, unter anderem der Gruppe Extinction Rebellion, vor der RWE-Konzernzentrale in Essen auf und forderten einen Stopp der Räumung Lützeraths. Nach deren Angaben ketteten sich mehrere von ihnen an das Eingangstor. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an, nachdem der RWE-Sicherheitsdienst den Vorfall gemeldet hatte.
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat wenig Verständnis für die Proteste. Er verteidigte einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE: „Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert“, so der Minister. Lützerath sei kein Symbol für ein "Weiter-so" beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern „es ist der Schlussstrich“.
07.47 Uhr: Der Wind fegt kalt, aber trocken hinweg über Bagger und geräumte Häuser, über Aktivisten, die die Nacht auf aufgerichteten Baumstämmen zugebracht haben, über Polizisten, die darunter wachen, über die schlammigen gefurchten Wege, die schier endlos gesäumt sind von Einsatzwagen. Das berichtet unser Reporter Thomas Mader an Tag drei aus Lützerath.
Unerreichbar für Witterung und sogar für das Technische Hilfswerk hocken „Pinky und Brain“ vier Meter unter Lützerath in einem von zwei Tunneln. Am Vortag ist ein Versuch gescheitert, die beiden Aktivisten herauszuholen. Der Eingang zum Tunnel ist abgesperrt, die Polizei bespricht sich vor einem bruchfälligen Häuschen mit Feuerwehr und weiteren Spezialisten. Ein Problem: Der Tunnel ist stellenweise nur mannsdick. Man muss durch ein Loch kriechen. Mehrere „Schotten“ behindern zusätzlich die Einsatzkräfte. Und so lange sich Pinky und Brain dort unten in ihrer Lehmhöhle befinden, neben einem Blumenstrauß, kann oberirdisch nicht weiter geräumt werden, zumindest nicht über und im Umfeld der Tunnel.
03.36 Uhr: Das Technische Hilfswerk musste in der Nacht zu Freitag seinen Einsatz abbrechen. Sie kommen derzeit nicht an die Aktivisten heran, die sich in einem der beiden Tunnel befinden. „Wir wissen nicht, wie stabil diese unterirdischen Bodenstrukturen sind. Wir wissen auch nicht, wie die Luftzufuhr dort ist“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach im WDR. Entsprechend gefährlich sei die Situation.
Bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad haben die Aktivisten in der Nacht ausgeharrt. Weiter geräumt wurde von der Polizei zunächst nicht. Laut einem Polizeisprecher wollte man in der Nacht nur aktiv werden, wenn Aktivisten aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach zeigt sich insgesamt bereits zufrieden mit dem Fortschritt des Einsatzes. „Die Räumung der überirdischen Strukturen ist weitgehend abgeschlossen“, betonte er im WDR. „Wir haben fast alle Häuser geräumt bis auf eins. Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt. Insofern bleibt gar nicht mehr so viel über.“
Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen: Strafverfahren eingeleitet
02.57 Uhr: Nach mehr als zehn Stunden haben Polizisten am frühen Freitagmorgen die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen beendet. Das teilte ein Parteisprecher am Morgen mit. Da die Aktivisten die Geschäftsstelle demnach nicht freiwillig verlassen wollten, habe man vom Hausrecht Gebrauch machen müssen. Rund ein Dutzend Menschen seien aus der Geschäftsstelle gebracht und teils getragen worden, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf. Die Aktivisten seien teils alkoholisiert gewesen und hätten Filme geguckt. Daraufhin habe die Partei die Beamten alarmiert. Es seien Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden.
Das Bündnis „Lützerath Unräumbar“ hatte während der Aktion ein „Moratorium, um die unsinnige und gefährliche Räumung im Rheinischen Braunkohlerevier zu stoppen“ gefordert. Darüber hinaus wollten die Besetzer persönlich mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) verhandeln. Dieser Forderung folgte die Ministerin nicht. Laut einem Parteisprecher gab es jedoch mehrere Gesprächsangebote, die nicht angenommen wurden. Die Aktivisten warfen den Grünen vor, sich stur gestellt zu haben und nicht auf ihre Forderungen eingegangen zu sein.
(Red., mit dpa, epd, afp)
Zum Geschehen bei der Räumung von Lützerath finden Sie in unserem Newsblog-Archiv diese Übersicht:
Tag zwei der Räumung - Aktivisten verschanzen sich in Tunnel
Tag eins des Polizei-Großeinsatzes in Lützerath: Hunderte wehren sich gegen die Räumung
Die Räumung Lützeraths: Das Geschehen vom 2. bis 10. Januar 2023