Düsseldorf.. Mit der Zustimmung der Parteigremien steuern Grüne und CDU auf eine gemeinsame Regierung zu - die Eckpunkte eines Programms zeichnen sich ab.

Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird immer wahrscheinlicher. Am Sonntag stimmten die Parteigremien von CDU und Grünen mit klaren Mehrheiten der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen zu. Diese sollen am Dienstagnachmittag beginnen und in etwa einem Dutzend Arbeitsgruppen möglichst bis zu den Sommerferien zum Abschluss gebracht werden. Der genaue Zeitplan und die Zusammensetzung der Verhandlungsteams stehen noch nicht fest.

Grundlage ist ein zwölfseitiges Sondierungspapier mit zentralen Regierungsvorhaben, das jeweils elfköpfige Verhandlungsgruppen beider Parteien am Freitagabend vorgelegt hatten.

Mona Neubaur wirbt für "lagerübergreifende Lösungen"

Bei einem Kleinen Parteitag der Grünen in Essen gab es unter den rund 80 Delegierten keine Gegenstimme und nur sieben Enthaltungen. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur warb in den eigenen Reihen dafür, den „letzten Schritt“ Richtung Schwarz-Grün zu gehen: „Was jetzt als Chance vor uns liegt: Vielleicht, dass wir uns mit der CDU die Hand über eine Brücke reichen und lagerübergreifende Lösungen finden.“

Der erweiterte Landesvorstand der CDU sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. „Die CDU nimmt damit ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Das Sondierungspapier sei eine tragfähige Grundlage.
Beim Grünen-Parteitag wurden jedoch auch skeptische Stimmen laut. Insbesondere der Parteinachwuchs argumentierte gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU. „Wollen wir das Klima retten, die Verkehrswende bezahlen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen, brauchen wir Geld“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Nicola Dichant. Diese Investitionen müssten klarer ausformuliert und fundiert sein.

Grüne setzen Klima-Projekte durch - CDU bleibt bei Null Toleranz gegen Clans

Bei den Sondierungen hatten die Grünen einige Projekte durchgesetzt. So sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen entstehen. Die pauschale Mindestabstandsregelung von 1000 Metern zur Wohnbebauung wird wieder abgeschafft. Der Kohleausstieg 2030 wird ebenso festgeschrieben. Allerdings kritisierten Umweltverbände, dass nicht alle Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor den Abrissbaggern gerettet werden sollen. Ein wichtiger Erfolg der Grünen ist zudem die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16. Dafür benötigt man eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit, die nun mit der unerwarteten Zustimmung der CDU in Sicht ist.

Die Christdemokraten konnte derweil durchsetzen, dass sich am harten „Null Toleranz“-Kurs von Innenminister Herbert Reul nicht allzu viel ändern wird. Jährlich sollen 3000 Polizeischüler eingestellt werden, bislang sind es gut 2500. Im Bildungsbereich wird die Einstellung von 10.000 Lehrkräften versprochen, große Schulstrukturdebatten sollen aber offenbar bis 2027 nicht mehr geführt werden.