Düsseldorf. Nach viertägigen Sondierungen stehen die Eckpunkte für ein Regierungsprogramm. Die schwarz-grünen Kompromisse im Überblick.
Die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen haben zwar noch gar nicht begonnen, doch die wesentlichen Vorhaben wurden bereits im zwölfseitigen Sondierungspapier fixiert. Hinter diese Punkte kommt man nicht mehr zurück:
Windkraft: In den kommenden fünf Jahren sollen mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen entstehen. Die pauschale Mindestabstandsregelung von 1000 Metern zur Wohnbebauung wird wieder abgeschafft.
Kohle: Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 wird festgeschrieben. Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts im Rheinischen Revier bekommen eine Bestandsgarantie. Nicht aber die des zweiten Abschnitts, also die für die Klimabewegung symbolisch wichtige Ortschaft Lützerath in Erkelenz.
Photovoltaik: Der Ausbau soll zwar forciert und überall ermöglicht werden, doch die von den Grünen mal geforderte Solarpflicht „für alle geeigneten Dächer“ kommt nicht.
Verkehr: Die Sanierung im Straßenbau hat künftig Vorrang vor dem Neubau. Der Landesstraßenbedarfsplan wird neu aufgestellt und auch über den Fortgang laufender Projekte wird noch einmal geredet. Bis 2027 sollen überdies 1000 Kilometer neue Radwege gebaut werden. Ein landesweites Schnellbusnetz soll „möglichst noch in dieser Wahlperiode“ kommen.
Kommunen: Noch in diesem Jahr soll mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbart werden. Notfalls wird NRW im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeiführen.
Wahlrecht: Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Schule: In den kommenden Jahren sollen 10.000 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden. Die Angleichung der Bezahlung von Lehrkräften in den Sekundarstufen I und II (A13 für alle) soll in einem „Stufenplan“ organisiert werden.
Kita: Die Abschaffung von Kita-Beiträgen wird eher vage angekündigt. „Die frühkindliche Bildung wollen wir stärken, indem wir in die Qualität investieren, den Fachkräftemangel bekämpfen und eine Entlastung mit Blick auf die Beiträge umsetzen“, heißt es.
Innere Sicherheit: Jährlich sollen 3000 Polizeischüler eingestellt werden, bislang sind es gut 2500. Es bleibt bei der Einführung der umstrittenen Elektroschockgeräte (Taser) für Bereitschaftspolizei. Das Polizeigesetz wird nicht noch einmal aufgeschnürt, das Versammlungsgesetz bloß „unabhängig und wissenschaftlich“ überprüft.
Umwelt: Das Ziel, den Flächenverbrauch „zeitnah“ auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren, wird zwar ausgegeben, aber die Rückkehr einer harten Planungsvorgabe für Land und Kommunen gibt es offenbar nicht. Die Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche als Wildnisentwicklungsgebiete kommt nicht. Der Kies- und Sandabbau am Niederrhein soll lediglich durch ein „Rohstoffbarometer“ auf den notwendigen Bedarf hin überprüft werden.
Landwirtschaft: Vom Grünen-Ziel, den Anteil des Öko-Landbaus bis 2030 von sieben auf 30 Prozent steigern, ist keine Rede mehr. Die Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln und die Steigerung des Tierwohls werden nur noch als „zentrale Aspekte“ genannt.
Wohnen: Das Ziel der Grünen, dass künftig mindestens 30 Prozent aller neuen Wohnungen öffentlich gefördert werden und die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet wird, ist weitgehend entschärft. Man bekennt sich allgemein zum „effektiveren Mieterschutz“ und will die Mieterschutzverordnung „erneuern“.