Düsseldorf. Die NRW-FDP zeigt sich offen für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests. Zudem fordert die Partei neue Inzidenz-Schwellenwerte bei Corona-Regeln.
In der Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte hat sich die NRW-FDP offen gezeigt für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests. „Im Laufe der kommenden Wochen und Monate wird allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot unterbreitet worden sein. Wenn dies erfolgt ist, sollte das Angebot der kostenlosen Testinfrastruktur überprüft werden“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche unserer Redaktion. Zunächst gelte es aber, die ins Stocken geratene Impfkampagne durch niedrigschwellige und aufsuchende Angebote wieder in Schwung zu bringen, so Rasche.
Grundsätzliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte etwa bei Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuchen lehnen die Liberalen jedoch ab. „Wir wissen: Von vollständig geimpften, genesenen und negativ getesteten Personen geht keine Gefahr aus. Daher wären Freiheitseinschränkungen in der Regel unverhältnismäßig“, sagte Rasche.
Armin Laschet: „Ich halte nichts von Impfpflicht"
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte solche Nachteile für Impfverweigerer angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen ins Gespräch gebracht. Das „Restrisiko“ einer Weiterverbreitung des Virus sei bei nur negativ getesteten, aber nicht geimpften Menschen zu hoch. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der in Düsseldorfer gemeinsam mit der FDP regiert, hatte dem Kanzleramt im ZDF-Sommerinterview überraschend deutlich widersprochen: „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen.“
Unterdessen macht die FDP Druck bei der Neubewertung von Corona-Inzidenzwerten. Durch die fortschreitende Impfkampagne, wirksame Hygieneschutzkonzepte und den Ausbau der Testkapazitäten sei ein einseitiger Fokus auf Inzidenzwerte als politische Entscheidungsgrundlage „nicht länger sachgerecht“, sagte Rasche. „Vielmehr benötigen wir einen Corona-Index, der neben der Inzidenz auch die Einweisungen in die Krankenhäuser sowie die Belegungen auf den Intensivbetten berücksichtigt.“
Steigende Inzidenzen führen in NRW zu strengeren Regeln
Infolge steigender Neuinfektionsraten greifen in NRW seit Montag wieder schärfere Schutzmaßnahmen. Bei 10 bis 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt die sogenannte Landesinzidenzstufe 1. Rasche sprach bis zur geplanten Neubewertung der Inzidenzen durch die Ministerpräsidentenkonferenz für veränderte Grenzwerte in NRW aus: „Bis zur Einführung des Corona-Index müssen wir in NRW die Inzidenz-Schwellenwerte deutlich erhöhen. Die verschiedenen Stufen dürfen erst ab Inzidenzwerten von 50, 100 und 200 ziehen.“
