Düsseldorf. Landtag debattiert verschärfte Corona-Maßnahmen – und Ausnahmen in NRW. SPD fordert Coronaregeln für Privatwohnungen. Hier geht's zum Liveticker.
- NRW-Ministerpräsident Laschet hat in einer Sondersitzung des Landtags am Montag die Regionalverordnung zur Umsetzung der 15-Kilometer-Regel verteidigt: Ob die Regel umgesetzt werde, obliege nun den betroffenen Kommunen: Städte wie Gelsenkirchen und Bottrop wollten die Regel zunächst nicht umsetzen.
- Familienminister Stamp schloss bei den Kitas eine Rückkehr zur Notbetreung wie im vergangenen Frühjahr aus: Damals hatten zunächst nur Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen Anspruch auf eine Notbetreuung.
- Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag, forderte von der Landesregierung eine Ausweitung der Coronaschutzverordnung auf private Wohnungen. Die strengen Kontaktbeschränkungen gelten bislang lediglich für den öffentlichen Raum, da eine Kontrolle privater Wohnungen rechtlich schwierig ist.
- Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf der Landesregierung ein Kommunikationschaos vor. Zudem forderte sie "Homeoffice überall dort, wo es machbar ist" - auch für die Landesbehörden.
Der NRW-Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung über die Maßnahmen der Landesregierung im verschärften Corona-Lockdown debattiert. Beantragt hatte die SPD-Opposition die Sitzung, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung teilweise von den Bund-Länder-Beschlüssen abgewichen war. Lesen Sie hier die wichtigsten Beiträge der Debatte im Liveticker nach:
15.58 Uhr: Familienminister Joachim Stamp (FDP) verteidigt den Kurs, es in der Kita-Betreuung bei einem eindringlichen Appell an die Eltern zu belassen: Die Notbetreuung aus dem vergangenen Frühjahr, die ausschließlich Kindern von Eltern in systemrelevanten Berufen vorbehalten war, solle sich nicht wiederholen. Stamp: "Wir sind für unseren moralischen Appell kritisiert worden. Aber wie wollen wir die Krise überstehen, wenn wir das alle nicht eigenverantwortlich hinbekommen?"
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15.52 Uhr: Stamp kritisierte auch die aktuelle Datenlage: Zurzeit gebe es keine belastbaren Daten über die tatsächliche Verbreitung des Coronavirus: "Wir werden uns über das Meldewesen bundesweit Gedanken machen müssen", sagte Stamp. Auch an den Wochenenden müssten die Gesundheitsämter Daten zuverlässig an das RKI übermitteln. Zurzeit sei nicht abzusehen, inwieweit die zuerst in Südafrika und Großbritannien bekannt gewordenen Virus-Mutationen das Pandemiegeschehen beeinflussten.
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15.20 Uhr: Christof Rasche, FDP-Fraktionschef im Landtag berichtet von einer Krankenschwester aus dem Kreis Soest, für die sich das Arbeiten in der Corona-Krise enorm verändert habe. Statt fünf bis sechs Tagen lägen Covid-Patienten teils fünf bis sechs Wochen auf der Intensivstation. Jenen Menschen, die nun einen Nachweis über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen verlangten, könne er nur sagen, dass es diese nicht gebe - ebensowenig wie Alternativen zu den Kontaktbeschränkungen. Sie seien zurzeit das einzige Mittel, um die Infektionszahlen nicht noch weiter in die Höhe zu treiben.
15.11 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer fordert das Homeoffice überall dort, wo es möglich ist. Viele Arbeitgeber bestünden zurzeit ohne Not auf eine Präsenzpflicht. Die Landesregierung könne mit gutem Beispiel vorangehen, schlug Schäffer vor: Denn bislang gebe es für die Landesbehörden keine einheitliche Regelung für die Arbeit zu Hause.
15.04 Uhr: Als "Kommunikationschaos" bezeichnet Schäffer die zurückliegende Woche, mit der die Landesregierung das Vertrauen der Bürger zu verspielen drohe. Dass die Regionalverordnung zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit den Menschen in den betroffenen Kreisen "quasi über Nacht vor die Füße gekippt" werde, helfe nicht bei der Akzeptanz der Maßnahmen.
14.49 Uhr: Bodo Löttgen, CDU-Fraktionschef im Landtag, kritisiert SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty scharf für dessen Forderung, die Coronaschutzverordnung auf Privatwohnungen auszuweiten. Die Unverletzlichkeit der Wohnung dürfe nicht aufgegeben werden, so Löttgen. Wer Kontakte beschränken wolle, müsse die richtigen Signale senden - ein solches sei die Regionalverordnung zur 15-Kilometer-Regel, die den Kommunen nun Rechtssicherheit gebe.
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14.44 Uhr: Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag, kritisiert NRW-Schulministerin Gebauer für ihr "leeres Versprechen der Bildungs- und Betreuungsgarantie". Sie könne nicht schon jetzt eine Abkehr vom Distanzunterricht im Februar in Aussicht stellen, wenn in Nachbarländern die Corona-Fallzahlen unter Kindern in die Höhe schnellen. Stattdessen sei es an der Zeit, die Digitalisierung an den Schulen weiter voran zu treiben. Kutschaty forderte darüber hinaus auch, das Arbeiten im Homeoffice dort, wo es möglich ist, obligatorisch zu machen.
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14.38 Uhr: Die SPD verlangt von der Landesregierung strengere Vorgaben für den privaten Raum: "Definieren Sie klar auch für private Wohnungen die strengeren Kontaktbeschränkungen", forderte Kutschaty. Die aktuelle Coronaschutzverordnung beziehe sich auf den öffentlichen Raum, dabei biete dieser durch geschlossene Kneipen und Restaurants längst keine Möglichkeiten zum Treffen. Daher sei die Ausweitung der Verordnung auf den privaten Raum zwingend.
14.28: Kutschaty stimmt auf ein schwieriges Jahr ein: Es sei wichtig, möglichst gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber: Die SPD trage die Schlupflöcher, die die Landesregierung selbst in die Corona-Schutzverordnung "hinein gebastelt" habe, nicht mit. Laschet habe selbst versprochen, dass die Bund-Länder-Beschlüsse 1:1 umgesetzt werden. Dies werde nun aber nicht eingehalten, wenn nun jede Kommune selbst entscheiden könne, ob die Bewegungseinschränkung in einem Radius von 15 Kilometer eingeführt werden dürfe oder nicht.
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14.25 Uhr: Die Impfstrategie in NRW verteidigte Laschet im Landtag: Es sei völlig richtig, zunächst pflegebedürftige und alte Menschen zu impfen. Natürlich werde es am Anfang etwas ruckeln, wenn tausende Menschen zum Hörer griffen, um einen Termin zu vereinbaren. Am Ende gehe es jedoch darum, dass NRW gut durch die Krise kommt.
14.23 Uhr: In seiner Rede zum Auftakt der Landtagssitzung macht Ministerpräsident Armin Laschet klar, dass Fehler aus dem vergangenen Frühjahr nicht wiederholt werden: "Es wird nicht passieren, dass Restaurants wieder öffnen, Schulen aber nicht. Wenn wir wieder anfangen, werden wir bei Schule und Bildung beginnen." Laschet warnte bei der Bekämpfung des Coronavirus vor „falscher Sicherheit“: Die Infektionszahlen könnten binnen weniger Tage dramatisch in die Höhe schnellen, wenn das veränderte Virus aus Südafrika eine solche Kraft entfalte, sagte Laschet am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Deshalb müsse weiterhin Vorsicht gelten. „Wir sind in der Phase der Unsicherheit“, sagte der Ministerpräsident. Wichtigstes Gebot bleibe: „soziale Kontakte weiter reduzieren“.
14.19 Uhr: Laschet äußert sich zur 15-Kilometer-Regelung. Dabei betont er, gemeinsam mit den Kommunen die Verordnung umsetzen zu wollen. Dass etwa Gelsenkirchen, Bielefeld und Bottrop die Regelung ablehnten, sei ihr gutes Recht.
14.11 Uhr: Laut wird Ministerpräsident Armin Laschet in Richtung der Opposition, die die Menschen in diesen Zeiten nicht weiter verunsichern dürfe, etwa mit dem Aufzeigen von Schlupflöchern in der Coronaschutz-Verordnung. Es ergebe keinen Sinn, Maßnahmen zu erlassen, die nicht kontrolliert werden können. Vielmehr sollten sich die Menschen fragen, was sie über die Verordnung hinaus selbst leisten könnten. So gelte in NRW wie auch in Hessen und Rheinland-Pfalz seit März die Regelung, dass die Polizei die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen in privaten Wohnräumen nicht kontrolliere. Das bedeute aber nicht, dass die Kontaktbeschränkungen dort nicht gelten.
14.03 Uhr: Laschet bedauert, dass trotz aller Maßnahmen und Einschränkungen das Infektionsgeschehen weiter gestiegen ist. "Die Situation auf den Intensivstationen muss uns alle aufrütteln." So habe sich die Patientenanzahl zwischenzeitlich vervierfacht. Am vergangenen Samstag habe NRW mit 1000 Covid-Patienten auf Intensivstationen die höchste Zahl überhaupt erreicht.
( mit dpa)
