Düsseldorf. Die Landesregierung plant das erste Radverkehrsgesetz in NRW - und kommt damit der erfolgreichen Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ entgegen.
Der Landtag will die Landesregierung am Mittwoch (18.12.) beauftragen, das erste Fahrradgesetz in NRW zu erarbeiten. Mit dem Gesetz sollen die Radinfrastruktur massiv ausgebaut und der Umstieg aufs Rad attraktiver und sicherer gestaltet werden.
Zuvor hatte der Verkehrsausschuss einstimmig für ein Radverkehrsgesetz gestimmt und Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ übernommen. Auch die heutige Zustimmung des Landtags gilt als sicher. „Das Fahrrad ist nicht mehr wegzudenken“, sagte Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU). „Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung ausdrücklich“
Über 200.000 Unterstützer für Fahrrad-Initiative
Nie zuvor konnte sich eine Volksinitiative in NRW derart in den Gremien durchsetzen. Initiatorin Ute Symanski vom Verein Radkomm spricht angesichts der bevorstehenden Plenarsitzung von einem „besonderen und ermutigenden Tag für die direkte Demokratie“.
Landesweit fand „Aufbruch Fahrrad“ 206.687 Unterstützer und wurde von rund 215 Vereinen und Verbänden getragen – vom AFDC über Greenpeace bis Verdi. Die Initiative will den Anteil des Radverkehrs bis 2025 von acht Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden neun Maßnahmen gefordert – darunter mehr Verkehrssicherheit, mehr Fahrrad-Expertise in Behörden und mehr Landeskampagnen, um Bürger in NRW zum Umstieg aufs Rad zu motivieren.
Verkehrsexperte hält Forderungen für realistisch
Weiterhin sollen bis 2025 insgesamt 1000 Kilometer Radschnellweg für den Pendelverkehr, pro Jahr 3000 Kilometer überregionale Radwege und eine Million neue Abstellplätze für Räder geschaffen werden. Ebenso soll das Land die Förderung von Lastenfahrrädern ausbauen und die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Nahverkehr ermöglichen .
Auch interessant
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP nennen in einem Entschließungsantrag zum Fahrradgesetz noch keine konkreten Zahlen zum Ausbau der Radinfrastruktur. „Bisher haben CDU und FDP aber signalisiert, ihnen sei nicht bange vor großen Zahlen. Wir nehmen sie beim Wort“, so Initiatorin Symanski.
Verkehrsexperte Johannes Weyer bezeichnete die Ziele der Initiative als realistisch. „Beim Radverkehr kann man mit geringen Mitteln erhebliche Verbesserungen erzielen“, so der Dortmunder Techniksoziologie-Professor. Beispiele seien vom Autoverkehr getrennte Radstreifen oder Vorrangschaltungen an Ampeln.
NRW will Tempo beim Ausbau der Radwege machen
Bis das Gesetz zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt wird, will das Land den Ausbau der Radwege bereits weiter vorantreiben. 47 Millionen Euro investiert man nach Angaben des Verkehrsministeriums bereits pro Jahr in neue Radwege - darunter alleine 9,25 Millionen für Radschnellwege. „Dieses Investitionsniveau wollen wir 2020 halten“ sagte Verkehrsminister Wüst gegenüber unserer Redaktion. „Wir machen auch Tempo bei der Planung.“ 2020 soll es zehn neue Planstellen für Radwege geben.
Auch interessant
Für die Grünen sind das zu zarte Zahlen. „Hinter den Vorhaben steckt kein wirkliches Herzblut“, kritisierte Fraktionssprecher Georg Schumacher, der CDU und FDP die Begeisterung fürs Fahrrad nicht ganz abkaufen möchte. „Mit diesen Plänen schafft man keine Verkehrswende.“ Nach Meinung der Grünen sind 300 zusätzliche Planerstellen im Landesbetrieb Straßen NRW nötig, um die Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zu erreichen.
FDP: „Haben Auto zu sehr bevorzugt“
„Jahrelang die Nah-Mobilität durch Investitionsstau bremsen und dann meckern, wenn es einer besser macht – das kann jeder“, begegnete Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der Kritik der Grünen. Die Forderungen der Öko-Partei seien „sinnfrei“. „All das, was sie jahrelang verpasst haben, setzen wir jetzt konsequent um“, so Voussem, der Fahrradfahren „weit oben auf die Liste für die Mobilität der Zukunft“ stellen möchte.
Auch interessant
Das soll funktionieren, ohne das Auto wesentlich schlechter zu stellen. „Unterschiedliche Verkehrsträger sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es im Entschließungsantrag von CDU und FDP, der heute im Plenum eingebracht wird. Das Ziel: Gleichberechtigung fürs Rad. „Es ist unbestritten“, räumte FDP-Verkehrspolitiker Bodo Middeldorf ein, „dass wir das Auto in der Vergangenheit zu sehr bevorzugt haben.“