Mülheim. . Ein „Konjunkturprogramm für Werbeagenturen“: Die Ruhr-SPD geht hart mit der Ruhrkonferenz ins Gericht und fordert Hilfe aus der Kohlekommission
Ein „wirklich großer Stuhlkreis“ und ein „Konjunkturprogramm für Veranstaltungsagenturen und Werbeagenturen“: Mit scharfen Worten kritisierte die Ruhr SPD beim Parteitag in Mülheim die von der Landesregierung gestartete Ruhrkonferenz.
Bisher gebe es nicht einmal Klarheit darüber, welche Gelder überhaupt im Landeshaushalt für Projekte aus der Ruhrkonferenz bereitstehen sollen, kritisierte Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr SPD und Gelsenkirchener Oberbürgermeister, beim Ruhr-Parteitag am Samstag. Wenn Schwarz-Gelb im Ruhrgebiet etwas bewegen wolle, „dann brauche es zumindest darüber Klarheit, welche Vorhaben umzusetzen sind“, sagte Baranowski.
Forderung nach Strukturhilfe
Baranowski und der NRW-Parteichef Sebastian Hartmann kritisierten, wann immer ein Problem im Ruhrgebiet aufkomme, verweise die Landesregierung an die 2018 als Prozess mit mehreren Arbeitsgruppen angelegte Ruhrkonferenz. Zugleich werde die Region bei entscheidenden Programmen „mit Vorsatz übersehen“.
Als Beispiel nannten die Sozialdemokraten die sogenannte Kohlekommission, die am 1. Februar ihre Empfehlungen für den Kohleausstieg vorgelegt hat. NRW ist in diesem Rahmen zwar mit Forderungen für das Rheinische Braunkohle-Revier vertreten, nicht aber mit einem Katalog für das Ruhrgebiet. Hartmann lastete das NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die hier leben.“
Der SPD-Vorsitzende verwies auf das Saarland, das zwar keine Braunkohle-Standorte hat, aber auf Initiative der dortigen Landesregierung mit elf Projekten zur Bewältigung des Strukturwandels als Steinkohleregion im Bericht der Kohlekommission vertreten sei. „Das hat die NRW-Landesregierung nicht geschafft und das ist peinlich für Laschet“, so Hartmann.
Die Delegierten der Ruhr SPD forderten in Mülheim auch für das Ruhrgebiet Strukturhilfen ein. Damit sollten die zwölf Standorte der Kohlekraftwerke revitalisiert, die Verkehrsinfrastruktur erneuert sowie Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut und ergänzt werden, wie es in einem Antrag.
Wahlkampf um Wohnen, Mobilität und Bildung
Im für 2020 anstehenden Kommunalwahlkampf sollen die Themen Wohnen, Mobilität und Bildung und Forschung im regionalen Mittelpunkt stehen. Gerade beim Wohnen steht das Revier aus Sicht der Sozialdemokraten vor großen Herausforderungen, um Schrottimmobilien zu reduzieren und attraktives Wohnen für Senioren zu schaffen.
Damit Pendler das Revier nicht mehr „in vollen Zügen“ genießen müssten, müssen Mobilität und Nahverkehr zudem regional weiter entwickelt werden. Die Ruhr SPD will dazu ihre Fachleute vernetzen und in einem eigenen Konzept auch die Rolle der Verkehrsverbünde überprüfen.
Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, appellierte an die rund 100 erwarteten Delegierten, auch auf jene Wähler zuzugehen, die sich von der Politik abwendet haben. „Ihre Anliegen sind klassische sozialdemokratische Kernkompetenzfelder“, sagte Kutschaty, von Sorgen um Aufstiegschancen für die Kinder über vernünftige Jobs mit fairen Arbeitsbedingungen bis zum bezahlbaren Wohnraum.
