Düsseldorf. Der Innenausschuss im NRW-Landtag beschäftigt sich am Dienstag mit Gewalttätern bei Fußballspielen. Die CDU in NRW will im Kampf gegen Fan-Ausschreitungen eine neue Meldepflicht: Bekannte Randalierer sollen sich künftig bei einem Spiels ihres Clubs auf der Polizeiwache ihrer Stadt melden.
Fußball-Krawalle verlagern sich in NRW immer häufiger vor die Stadiontore. So machte eine Hooligan-Schlägerei im Januar in der Kölner Innenstadt bundesweit Schlagzeilen. In unguter Erinnerungen ist ebenfalls die Erstürmung des Bielefelder Weihnachtsmarktes durch vermummte Anhänger von Dynamo Dresden im Dezember 2013. Im Düsseldorfer Landtag wird deshalb darüber debattiert, wie man reisende Rowdys außerhalb des eigentlichen Spielorts in die Schranken weisen könnte.
Die CDU-Opposition hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Dienstag von diversen Experten begutachtet wird. Er soll es der Polizei erleichtern, so genannte Meldeauflagen zu verhängen. „Auf diese Weise kann effektiv verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter überhaupt zum Spielort anreisen und in den Stadien oder Innenstädten randalieren“, glaubt die Union.
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Polizisten sind frustriert
Die Polizei hat zwar bereits heute die Möglichkeit, Hooligans an einem bestimmten Tag auf die Wache zu bestellen, um so Fahrten zu Fußballspielen zu verhindern. Solche Präventivmaßnahmen sind jedoch ein empfindlicher Eingriff in die Freiheitsrechte eines Bürgers und stehen deshalb nicht selten auf juristisch unsicherem Fundament. Die CDU unterstützt damit eine Forderung der Polizeigewerkschaft, die das Instrument der Meldeauflagen mit einer speziellen Eingriffsermächtigung besser nutzen will.
Es sei frustrierend, Wochenende für Wochenende immer wieder den gleichen Chaoten gegenüber zu stehen, heißt es in Polizeikreisen. Am besten sollten die Polizeigesetze der Länder so abgestimmt werden, dass bundesweit bekannte Schläger an Spieltagen leichter aus dem Verkehr gezogen werden könnten.
Rot-Grün reichen die bisherigen Möglichkeiten
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und die rot-grüne Landtagsmehrheit vertreten dagegen die Auffassung, dass das bisherige Instrumentarium ausreicht und allenfalls konsequenter angewendet werden müsste. Jäger kann sich dabei auf einige Praktiker stützen, die seit Jahren die Umtriebe von Hooligans einzuschränken versuchen.
So hat der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange in einem Positionspapier für den Landtag ausgeführt, dass die Präventivmaßnahmen gegen bekannte Schläger bereits heute erfolgreich genutzt würden. „Die Polizei Dortmund ist derzeit in der Lage, auf der Basis der bestehenden rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen das Instrument der Meldeauflagen rechtssicher anzuwenden“, schreibt Lange.
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Bisher nur wenige Meldeauflagen
Seit 2010 wurden allein bei Spielen von Borussia Dortmund 496 Aufenthaltsverbote und 90 Meldeauflagen verhängt. Beim Derby gegen Schalke im März seien „aufgrund der besonderen Gefahrenprognose Präventivmaßnahmen besonders intensiv genutzt“ worden, so die Dortmunder Polizei. Allerdings räumt Polizeipräsident Lange ein, dass die Voraussetzung für eine Meldeauflage nicht immer leicht darzulegen seien.
Dies liege aber daran, dass Störer häufig in Gruppen und uniform gekleidet aufträten. Straftaten, die einen Eingriff in die Grundrechte rechtfertigen, sind deshalb nicht leicht zuzuordnen. Die heute schon möglichen Meldeauflagen scheinen jedoch gerichtsfest zu sein. Bislang sind im Bereich Dortmund seit 2009 lediglich vier Meldeauflagen von Hooligans beklagt worden.
