Berlin. . Die CDU und die Kanzlerin wollen sich nicht auf die Neulinge in den Parlamenten einlassen. Auch eine Strategiedebatte über eine Wiederbesetzung konservativer Positionen lehnt Merkel ab und setzt auf Koalitionen mit der SPD. Der AfD kommt das ganz gelegen beim Wildern in fremden Revieren.
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Brandenburg hat die CDU für die nächsten Jahre eine Zusammenarbeit mit den Euro-Skeptikern abgelehnt. Daran habe es im CDU-Vorstand „keinerlei Zweifel“ gegeben, sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern. Sie hofft, dass in beiden Ländern schwarz-rote Koalitionen zustanden kommen. Die Thüringer CDU hat allerdings ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen ins Auge gefasst – wegen der dann komfortablen Mehrheit.
Merkel will sich weder auf die AfD einlassen noch eine Strategiedebatte führen. Auf Fragen zur AfD sagte sie, die beste Antwort sei eine gute Regierungspolitik. Sie könne nicht erkennen, „dass wir in einer erfolglosen Phase sind.“ Damit spielte sie auf die Umfragewerte der Bundes-CDU und die Zugewinne am Sonntag an.
AfD wildert in allen Revieren
Das neue Zauberwort zur AfD heißt jetzt „populistisch“, wie der Erfurter CDU-Fraktionschef Mike Mohring ironisch erklärte. Bisher schimpfte man die AfD „rechtspopulistisch“. Die neue Losung macht deutlich, dass alle Parteien gefordert sind, auch die im linken Spektrum.
Zwar hatte der rechte Flügel der CDU, der „Berliner Kreis“, in einem dreiseitigen Manifest die Führung aufgefordert, sich mehr mit den Wählern der AfD zu befassen. Aber was wie eine Reaktion auf die Doppelwahl aussah, war in Wahrheit nur eine Wiederholung altbekannter Positionen. Das Papier selbst stammte vom 11. September. Drei Tage vor der Wahl war allen im Umfrage-fixierten Polit-Betrieb klar, dass die AfD gut abschneiden würde.
Die CDU-Führung stellte sich taub. Das kann sie sich erlauben, weil der rechte Flügel nicht wirklich relevant ist. Es gibt weder eine breite Konservativismus-Debatte noch einen Wortführer mit Strahlkraft. Innenminister Thomas de Maizière käme dafür in Frage, sträubt sich aber, Stimmungen zu bedienen. Wie es scheint, gibt es in der ersten Garnitur der CDU nur gemäßigte Politiker. Wohin man schaut: Merkelianer.
„Wir bleiben bei unserem Kurs“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder, auch er ein enger Vertrauter Merkels, stellt klar: „Wir bleiben bei unserem Kurs.“ Die CDU will alles vermeiden, was die AfD aufwerten könnte. Wegsehen ist schon Teil der Strategie. Kauder achtet sogar darauf, nicht mit AfD-Politikern aufzutreten, etwa bei Talk-Shows.
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Abwarten ist auch eine Strategie. CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzt darauf, dass die AfD sich selbst zerlegt, sobald sie in den Parlamenten gefordert ist. Eine Strategie lebe davon, „dass man sie durchhält und nicht alle drei Wochen ändert“. Daran hält er zumindest bis 2015 fest, wo nur Wahlen in zwei Stadtstaaten anstehen.
Die AfD hat längst ihre Chance erkannt: Man lässt sie gewähren. Noch am Wahlabend rief Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland aus: „Auf zur Wahl in Hamburg und Bremen.“ Jetzt ist der Norden dran.
