Berlin. Von ihren Wahlerfolgen ist die AfD “selbst überrascht“. In den letzten Wochen ist die Partei in drei Landtage eingezogen. Die etablierten Parteien rätseln darüber, wie sie mit der eurokritischen Partei umgehen sollen. Bundeskanzlerin Merkel will an ihrem bisherigen Kurs gegenüber der AfD festhalten.
CDU-Chefin Angela Merkel hält trotz Kritik vom konservativen Parteiflügel an ihrem Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland fest. "Problemlösungen sind die Antworten, die wir brauchen", sagte sie am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin. Zugleich bekräftigte sie das Nein der CDU zu Bündnissen mit der rechtskonservativen AfD. Nachdem sich am Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg erneut herausgestellt habe, dass das AfD-Wählerpotenzial aus allen Parteien komme, müsse die Debatte über den Umgang mit der Partei allgemein geführt werden.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland schloss Kauder erneut kategorisch aus. "Wir haben einen klaren Kurs, keine Koalitionen mit der AfD", sagte er. Die Union müsse sich mit den Themen der AfD auseinandersetzen, nicht mit der Partei. "Wir bleiben bei unserem Kurs, wir sagen den Menschen, was wir wollen, was wir vorhaben, wir werben für unseren Kurs."
Konservative CDU-Politiker fordern Kurswechsel
Die klaren Absagen waren nötig, weil der konservative Berliner Kreis in der Union nach den AfD-Erfolgen einen Kurswechsel gefordert hatten. Die Strategie der Union, die AfD zu ignorieren, sei fehlgeschlagen, bemängelt die Gruppe nach Angaben der "Bild"-Zeitung in einem dreiseitigen Papier. Die Autoren, darunter CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und Hessens früherer CDU-Fraktionschef Christean Wagner, fordern die Unionsspitze auf, programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zuzugehen.
CSU-Chef Horst Seehofer rief die beiden Schwesterparteien auf, mehr als bisher auf die Sorgen, Nöte und Wünsche der Bevölkerung zu hören. Politik müsse sich um die Themen kümmern, die die Menschen bewegen. "Der beste Schutz gegen die AfD ist eine gute eigene Politik", sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Seehofer will sich von der AfD nicht treiben lassen
Natürlich müsse man sich auch mit der einen oder anderen Position der AfD auseinandersetzen. "Aber wir können uns nicht diktieren lassen und nicht treiben lassen von der AfD", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir müssen uns auf uns selbst besinnen, auf unsere Stärken, auf unsere Politik, die kommunizieren, vermitteln", sagte Seehofer. "Die Qualität unserer Politik entscheidet über die Zukunft der AfD."
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Derweil ist die Alternative für Deutschland (AfD) von ihren Wahlerfolgen in Thüringen und Brandenburg "selbst überrascht". Wie Parteichef Bernd Lucke am Montag in Berlin weiter sagte, zeigen die zweistelligen Ergebnisse in den beiden östlichen Bundesländern, dass die Strategie der etablierten Parteien - Koalitionen mit der AfD auszuschließen - nicht funktioniere. "Je mehr sie uns schneiden, desto besser schneiden wir ab."
Im Westen fehlen der AfD die Mitglieder
Um den Erfolgskurs der vergangenen Wochen auch 2015 bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen fortsetzen zu können, muss die eurokritische Partei allerdings erst noch Mitglieder werben. In Hamburg, wo im Februar gewählt wird, hat die AfD nach Angaben ihres Strategie-Verantwortlichen Rainer Erkens bisher rund 400 Mitglieder, in Bremen sind es lediglich 100.
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Die AfD hatte in Brandenburg am Sonntag 12,2 Prozent erhalten, in Thüringen kam die junge Partei aus dem Stand auf 10,6 Prozent. In beiden Wahlkämpfen hatte die zunächst mit ihrer eurokritischen Haltung bekanntgewordene Partei vor allem auf die Themen Zuwanderung und Innere Sicherheit gesetzt.
AfD fischt angeblich am rechten Rand
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat alle Parteien zur offensiven Auseinandersetzung mit der rechtskonservativen Partei aufgerufen. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschland, sagte Oppermann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie wolle raus aus dem Euro, was Hunderttausende Arbeitsplätze kosten würde, sie mache Stimmung gegen Einwanderer, sie sorge für eine soziale Spaltung der Gesellschaft. "Wir müssen aufzeigen, wohin es führt, wenn diese AfD Einfluss in Deutschland bekommt."
Oppermann wies darauf hin, dass die AfD bei den jüngsten Wahlen Stimmen von Wählern aller Parteien bekommen habe. "Richtig ist, dass die AfD in allen Gewässern fischt." Vor allem die Union habe diese Herausforderung aber bisher nicht angenommen. Da müssten jetzt klare Signale kommen. "Es ist eine Herausforderung für alle, dass am rechten Rand dieser Gesellschaft keine Partei wie die AfD entsteht." (dpa)
