Newport. . Kanzlerin Merkel hat auf dem Nato-Gipfel in Wales erklärt: Einerseits Härte gegen Russland, andererseits soll die Tür für Gespräche mit dem Kreml offen bleiben. Das seit längerem angestrebte Ausgabenziel von zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung soll bis 2020 erreicht werden.
Der Nato-Gipfel in Wales hat dem russischen Präsidenten vorgeworfen, mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 und andere Abkommen verstoßen zu haben.
Die Nordatlantische Allianz will aber die seit dem Zusammenbruch des Sowjetreiches entstandenen Vereinbarungen ihrerseits nicht aufkündigen. „Wir glauben weiter, dass eine Partnerschaft zwischen der Nato und Russland von strategischer Bedeutsamkeit wäre“, heißt es in der Schlusserklärung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich, der Westen bleibe dialogbereit: „Wir werden unsere Doppel-Strategie aufrecht erhalten – einerseits Härte, andererseits offene Tür.“ Auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an den Beratungen des Gipfeltreffens der Nato sei als Signal an Putin zu verstehen.
Auch interessant
Poroschenko verkündete am Tagungsort in Wales die Einigung über einen Waffenstillstand mit den pro-russischen Separatisten im Osten seiner Heimat. US-Präsident Barack Obama begrüßte den Waffenstillstand: „Wir sind hoffnungsvoll, aber auf der Basis unserer Erfahrungen auch skeptisch – das muss jetzt getestet werden.“
Vorbereitungen für weitere Sanktionen
Auch zusätzliche EU-Sanktionen sollen davon abhängen, wie kooperativ Putin jetzt agiert. Die Vorbereitung dafür sollen weiterlaufen, sagte Merkel. „Die Sanktionen können aber suspendiert werden.“ Bei den EU-Partnern will die Kanzlerin außerdem erreichen, dass russische Änderungswünsche am Freihandelsabkommen mit der Ukraine berücksichtigt werden.
Auch interessant
Im Osten des Bündnisgebiets, wo die Nato bislang militärisch nur zurückhaltend aktiv war und kaum Einrichtungen unterhält, will sie künftig verstärkt Präsenz zeigen. Das soll Polen und den drei baltischen Staaten Sicherheit vermitteln, dass die Allianz ihnen im Ernstfall zu Hilfe kommt, und gleichzeitig Russland von Übergriffen wie gegen die Ukraine oder 2008 gegen Georgien abhalten.
Aktionsplan für erhöhte Einsatzbereitschaft beschlossen
Zugleich beschloss der Gipfeleinen Aktionsplan für erhöhte Einsatzbereitschaft. Ein Element ist eine neue schnelle Eingreiftruppe, die in zwei bis fünf Tagen beliebig verlegt werden kann. Dabei geht es wiederum in erster Linie um die Länder an der Ostflanke, wo eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden soll. Auch Deutschland will sich an der Truppe beteiligen. Wie das angestrebte Tempo mit den Prozeduren des Parlamentsvorbehalts vereinbart werden kann, ist noch unklar.
Der seit Langem schwelende Streit um die Verteilung der Kosten im Bündnis dürfte auch nach dem Waliser Gipfel weitergehen. Die Verbündeten versprachen Anstrengungen, in den nächsten zehn Jahren das seit 2002 geltende Ausgabenziel von zwei Prozent des Haushalts zu erreichen. Der Bund wendet 1,3 Prozent des Budgets für die Verteidigung auf.
