Washington. Die republikanische Opposition in den USA kritisiert Präsident Obama noch vor Ankunft des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk: Obama hätte in der Vergangenheit härter gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin auftreten sollen. Obama dagegen scheint mehr auf Diplomatie zu setzen.
Einen Staatsgast in prekärer Lage über den Atlantik einfliegen zu lassen, ohne dass sich über das Symbolische hinaus ein greifbarer Nutzen für den Betroffenen ergibt, ist „Diplomatie ultralight“. Noch bevor Barack Obama den von Russland nicht anerkannten ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Mittwoch im Oval Office empfing und die Hoffnung äußerte, dass die Krim-Krise in letzter Minute beigelegt werden könne, nahm die republikanische Opposition Maß. Tenor der Kritiker: ein härteres Auftreten Obamas in der Vergangenheit gegenüber Widersacher Wladimir Putin - und der Kreml-Chef hätte „nie das Selbstbewusstsein aufgebaut, mit der er die Halbinsel unter Moskaus Kontrolle bringen wird“.
Um Putins Expansionsdrang einzudämmen, schlug Ex-Vizepräsident Dick Cheney vor, den von Obama beerdigten Plan einer Raketenabwehr der Nato in Polen und Tschechien zu reaktivieren. Ein Rohrkrepierer für die Republikaner. Prompt wies die Regierung in Prag die Idee als unwillkommen zurück.
Basta-Sätze von Jazenjuk
In diese Kategorie fällt aus Washingtons Sicht auch die bisher Kompromisslosigkeit pur atmende Sprache Jazenjuks. Basta-Sätze wie „Die Krim bleibt integraler Bestandteil der Ukraine, keine Zugeständnisse“, sind nach Einschätzung des Weißen Hauses kontraproduktiv.
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Nach außen übte Obama am Mittwoch zwar den Schulterschluss mit Jazenjuk, der Donnerstag vor den Vereinten Nationen in New York spricht, und geißelte den Abspaltungsprozess der Krim als völkerrechtswidrig und illegal.
Unter vier Augen wurde dem Gefolgsmann der als zwiespältig geltenden Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bedeutet, dass niemand Putin wirksam davon überzeugen könne, seinen Krim-Kurs im Sinne der internationalen Gemeinschaft aufzugeben.
Obama: Man könne über Autonomie der Krim irgendwann reden
Kategorische Formulierungen seien darum überflüssig, weil sie die Handlungsspielräume einengten.
Bei der kurzen Presse-Begegnung schien die Argumentationshilfe bereits gewirkt zu haben. Obama deutet indirekt an, man könne über Autonomiebestrebungen der Krim irgendwann reden; aber ohne „dem anderen die Waffe an den Kopf zu halten“. Jazenjuk, der mit einer finanziellen Milliardenhilfe für die vor der Pleite stehende Ukraine seitens Amerikas rechnen darf, sagte Sätze wie „Wir kämpfen für unsere Freiheit und Unabhängigkeit und wir werden uns nie ergeben“. Aber er fügte umgehend konziliant hinzu. „Wir sind absolut offen für Gespräche mit Russland. Die Ukraine wird ein Teil des Westens bleiben und gleichzeitig ein guter Freund und Partner Russlands sein.“
Da zweifelhaft ist, ob die auf Verständigung geeichten Signale bei Putin die richtigen Antennen finden und er die Volksabstimmung auf der Krim am Sonntag noch absagt, erneuerte Obama die Androhung von Nadelstichen. So wie sie jetzt auch die G 7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Amerika) abgesegnet haben. Es geht vor allem um die Sperrung von Konten russischer Entscheidungsträger und die Einschränkung der Reisefreiheit für einen Personenkreis, der zum Chaos in der Ukraine beigetragen haben soll. Namen und Volumina? Noch unbekannt.
Ob es dazu nächste Woche wirklich kommt? Letzte Entschlossenheit scheint zu fehlen, wie die New York Times in einem Kommentar erkennen lässt: Je früher Amerika und Europa demonstrieren, dass sie es ernst meinen mit spürbaren Sanktionen und auch bereit wären, „die daraus resultierenden Opfer zu akzeptieren“, da Putin hart zurückschlagen würde, heißt es da, „desto größer sei die Chancen, Sanktionen erst gar nicht verhängen zu müssen“.
