Washington. US-Präsident Barack Obama hat eine militärische Lösung der Ukraine-Krise ausgeschlossen. Bei der diskutierten Ausweitung der Bekämpfung der Terror-Miliz IS in Syrien und Irak trat Obama bei am Donnerstag auf die Bremse: “Wir haben noch keine abschließende Strategie“, sagte der US-Präsident.

US-Präsident Barack Obama macht den Kreml und den russischen Präsidenten Putin eindeutig für die jüngste Eskalation in der Ukraine verantwortlich, scheut sich aber davor, das Geschehen eine Invasion Russlands zu nennen.

Russland bezahlt, trainiert und bewaffnet pro-russische Separatisten, sagte Obama am Donnerstag bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz im Weißen Haus, und sprach von einer Fortsetzung dessen, „was wir hier seit Monaten sehen“.

Er schloss die Anwendung militärischer Mittel gegen Russland seitens der USA kategorisch aus, um die Krise um die Ukraine zu lösen. „Das wird es nicht geben.“ Was eine weitergehende Invasion Russlands für die Nato-Anrainer-Staaten der Ukraine bedeuten würde, ließ er offen.

Obama spricht sich für weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus

Stattdessen warb Obama dafür, den eingeschlagenen Weg der Wirtschaftssanktionen weiter zu gehen. Das werde mittelfristig immer stärkere Konsequenzen für Russland haben, so Obama, „das Land isoliert sich immer stärker in der Weltgemeinschaft“. Einzelheiten will Obama unter anderem bei einem Treffen im September mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Weißen Haus diskutieren.

In punkto „Islamischer Staat“ trat Obama dem zuletzt in vielen Medien kolportierten Eindruck entgegen, als stünde eine Ausweitung der seit dem 8. August auf Stellungen der islamistischen Terrornetzwerks geflogenen US-Luftangriffe im Nordirak unmittelbar bevor. „Das ist vorschnell. Wir haben noch keine abschließende Strategie. Darum werde ich nicht den Wagen vors Pferd spannen. Wir müssen erst klare Pläne haben, dann werde ich den Kongress konsultieren.“ Wie lange dies dauern werden, ließ der Präsident offen. Obama deutete jedoch an, dass er seine Bemühungen, eine möglichst breite internationale Front gegen „IS“ aufzubauen, auch auf dem Nato-Gipfel nächste Woche in Wales fortsetzen werde.

US-Außenminister John Kerry soll Koalition gegen IS auf den Weg bringen

Obama betonte, dass es einer weit über das Militärische hinausgehenden Strategie bedürfe, die von Anrainer-Staaten von Syrien und Irak und verschiedenen religiösen Gruppen mitgetragen werden müsse, um die Terror-Gruppe IS dauerhaft einzudämmen.

Das amerikanische Militär sei zwar stark genug, IS jetzt am Boden vorübergehend stark zu schwächen, sagte Obama, „aber danach wird das Problem wiederkommen“. Die Haltung verschiedener Staaten in der Region zu Terrorgruppen wie dem „IS“ sei „ambivalent“.

Obama kündigte an, weiter zweigleisig verfahren zu wollen. So werde Außenminister John Kerry bald in die Region zu reisen, um eine Koalition auf den Weg zu bringen. Zum anderen habe er Verteidigungsminister Chuck Hagel damit beauftragt, „eine Reihe von Optionen“ für militärische Maßnahmen zu erarbeiten.