Düsseldorf. . Von den Schwesterpartei-Freunden aus NRW wurde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen seiner Maut-Pläne schon gerupft. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) geht freundlicher mit dem Kollegen um. Denn der Bayer hilft dabei, die marode A1-Brücke bei Leverkusen zügig zu ersetzen.

Besuch aus Bayern in der „Höhle des Löwen“: Der wegen seiner Pkw-Maut-Pläne kritisierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kam am Dienstag dienstlich nach NRW. In jenes Land, in dem sogar seine Parteifreunde von der CDU die bayerische Maut-Idee als „uneuropäisch“ geißeln. Wie also würde das Treffen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ausfallen? Hart in der Sache? Rau im Ton?

Nichts dergleichen. Die beiden gingen freundlich miteinander um. Fast so, als wären sie Kumpel. Dabei verteidigte Dobrindt seine Pläne für eine Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. „Halter von im Ausland zugelassenen Pkw sollten einen angemessenen Beitrag“ wegen der Straßennutzung leisten. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Hauptsache NRW profitiert

In Sachen Maut vermeidet Groschek Dobrindt gegenüber eine launige Ansage. Am liebsten hätte der Sozialdemokrat zu diesem Thema beim Ortstermin an der maroden Leverkusener Rheinbrücke geschwiegen. Aber weil die Jounalisten partout nicht locker ließen, sagte er doch etwas dazu. Dass er zwar nichts davon halte, nur Ausländer zur Kasse zu bitten. Aber ebenso wenig „Maut-Maulerei“ schätze. „CDU-Landeschef Armin Laschet“, so Groschek, „kann sich mit Dobrindt streiten wie er möchte. Ich möchte möglichst viel für NRW herausholen.“ Für den Landesminister ist entscheidend, dass die Einnahmen für den Straßen- und Schienenerhalt stimmen. Wo auch immer das Geld herkommt.

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Alexander Dobrindt hat Geschenke mit an den Rhein gebracht, und das erklärt wohl auch die Harmonie zwischen den Ressortchefs. Der Bayer sagte NRW nämlich Unterstützung bei der Sanierung maroder Autobahnbrücken zu. Von dem eine Milliarde Euro schweren Brückensanierungsprogramm des Bundes bis 2017 soll ein Viertel nach NRW gehen. Dass das einwohnerstärkste Bundesland seiner Größe angemessene Hilfe durch den Bund erfährt, ist nicht selbstverständlich. So flossen zum Beispiel die sogenannten „Regionalisierungsmittel“ für den Eisenbahnverkehr nur zu einem Fünftel nach NRW.

Bund und Land möchten gemeinsam dafür sorgen, dass die baufällige und daher für den Schwerverkehr gesperrte Leverkusener A1-Brücke über den Rhein schnell durch einen Neubau ersetzt werden kann. Bis 2020 soll ein erster Brücken-Teil stehen, bis 2023 ein zweiter, der sogar mehr Verkehr bewältigen kann als heute dort fließt. Kosten: insgesamt eine Milliarde Euro. Und damit nicht eventuelle Klagen den Ersatz für das „nationale Mahnmal A1-Brücke“ (Groschek) verzögern, einigten sich Dobrindt und Groschek auf eine beschleunigte Planung.

Bürger, die gegen den Ersatzneubau der Leverkusener Brücke klagen wollen, müssen sich direkt an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Dieses eingeschränkte Klagerecht verkürze das Projekt um eineinhalb Jahre. Groschek lobte die Idee zu einer „Lex Leverkusen“. „Ersatz-Neubauten dürfen keinen juristischen Marathon nach sich ziehen. Sie sind ein Gewinn und kein Verlust.“ Schneller Ersatz, kurze Planung – das ist ein Signal über Leverkusen hinaus. Denn die „Zwillingsbrücke“ des Bauwerkes ist die ebenso marode A40-Rheinbrücke in Duisburg.

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Donnergrollen aus dem Landtag

Während die Minister gut gelaunt die Brücke an der A1 besichtigten, grollten sie ein paar Kilometer weiter, im Landtag, wieder gegen die Maut. CDU- und FDP-Opposition forderten den Landtag in einem gemeinsamen Antrag auf, die umstrittene Pkw-Maut im Bundesrat zu stoppen. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sicherte zu, dass es mit der Landesregierung „keine Zustimmung aus NRW im Bundesrat geben“ werde. SPD-Fraktionschef Norbert Römer erinnerte an den Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund, wonach eine Pkw-Maut den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten aufbürden dürfe.

In dem gemeinsamen Antrag warnten CDU und FDP vor dem bürokratischen Aufwand für die Erhebung, Verwaltung und Kontrolle einer Pkw-Maut. Auch werde der kleine Grenzverkehr gefährdet, wenn die Nutzungegebühr für alle Straßen gelten solle. FDP-Landeschef Christian Lindner bezeichnete es als „zwingend erforderlich“, dass der Landtag die Pkw-Maut geschlossen ablehnt. CDU-Landeschef Armin Laschet drückte aufs Tempo, rechtzeitig vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Signal nach Berlin zu senden. Dobrindts Vorstoß für eine Pkw-Maut auf allen Straßen sei nicht Grundlage des Koalitionsvertrags, sagte Laschet.

Auch die CDU Ruhr kritisiert Dobrindt

Gegenwind weht Dobrindt auch von der Ruhr entgegen. Der Bezirksvorstand der CDU Ruhr hat einstimmig einen Antrag an den Bezirksparteitag beschlossen, in dem er die Erwartung bekräftigt, dass sich ein vorzulegender Gesetzentwurf zur Pkw-Maut strikt an den Vorgaben des Koaltionsvertrages orientiert.

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Der mit fast 25.000 Mitgliedern größte CDU-Bezirksverband in NRW positioniert sich damit klar gegen eine allgemeine Straßennutzungsgebühr. Auch einer Ausgestaltung als Steuer erklärt der Verband eine klare Absage. „Der Koaltionsvertrag gibt den Verwendungszweck einer Pkw-Maut klar vor. Wir wollen zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung unseres Autobahnnetzes einsetzen. Eine allgemeine Straßennutzungsgebühr und eine Steuer schließen sich damit aus,“ so der Bezirksvorsitzende und frühere NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

Die Ruhr CDU bittet die NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinem Mautvorschlag zuzustimmen, der über die im Koaltionsvertrag vereinbarten Punkte hinausgeht. Damit hat erstmals ein offizielles Parteigremium der CDU die Vorschläge des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt für eine Pkw-Maut abgelehnt.

Fazit: NRW bleibt für Dobrindt offenbar die „Höhle des Löwen“.