Düsseldorf. . In den NRW-Landesverbänden von CDU und SPD wächst der Widerstand gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Die einflussreiche NRW-Landesgruppe in der CDU-Bundestagsfraktion scheint nun auch mit ihrer Geduld am Ende. Die SPD indessen wartet auf die CDU-Initiative und einen Gesetzentwurf.
In den nordrhein-westfälischen Landesverbänden von CDU und SPD wächst der Widerstand gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die NRW-Landesgruppe in der CDU-Bundestagsfraktion will bei einer Klausurtagung am Mittwoch festlegen, dass eine Zustimmung zu den Plänen einer Ausländer-Maut für alle Straßen ausgeschlossen ist.
Auch SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer sieht in Dobrindts Eckpunkten „Probleme mit dem Koalitionsvertrag“. Die NRW-SPD stellt 52 Abgeordnete, die Landes-CDU 63 Parlamentarier. Gemeinsam könnten sie die Maut-Pläne stoppen. Doch Schäfer stellte klar: „Herr Hintze ist in dieser Sache bisher nicht auf uns zugekommen.“ Die Sozialdemokraten warten ab. „Wir springen nicht auf jeden Konflikt auf“, sagte Schäfer. Er sieht den Koalitionspartner in Zugzwang.
NRW-CDU macht Front gegen Berliner Mautpläne
Der Widerstand insbesondere der NRW-CDU gegen die geplante Maut auf deutschen Straßen wird für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) immer bedrohlicher. Nachdem CDU-Landeschef und Bundesvize Armin Laschet bereits seit langem gegen die Maut-Ideen aus Bayern argumentiert, scheint nun auch die einflussreiche NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion mit der Geduld am Ende.
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„Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede“, sagte Landesgruppenchef Peter Hintze dem „Spiegel“. Die Maut dürfe nicht im kleinen Koalitionszirkel der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD „einfach durchgewunken werden“, warnte der Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke.
Laschet führt Kritiker an
Die kritische Tonlage hatte seit Wochen Landesparteichef Laschet vorgegeben. Der im Drei-Länder-Eck aufgewachsene Aachener und frühere Europaabgeordnete ist in seinem Widerstand gegen finanzielle Schlagbäume Überzeugungstäter. Die von Helmut Kohl vor 30 Jahren forcierte Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa dürfe nicht durch neue Wegelagerei konterkariert werden, warnte Laschet.
An diesem Dienstag will die CDU-Landtagsfraktion darüber beraten, ob sie sich einem Antrag der FDP gegen Dobrindts Pläne anschließt. Ein solcher Vorgang wäre pikant, schließlich gehört Laschet zur Stellvertreter-Riege von Parteichefin Angela Merkel und hat mit dem mitgliederstärksten Landesverband die größte Hausmacht im Rücken.
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Die Spitzen der NRW-CDU verweisen darauf, dass sie die ungeliebte Ausländer-Maut im vergangenen Jahr nur unter drei Bedingungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition akzeptiert hätten: Sie musste mit EU-Recht vereinbar sein, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten und wirkliche Mehreinnahmen für die Infrastruktur bringen. Insgeheim ging nicht nur Laschet davon aus, dass diese Quadratur des Kreises nahezu unmöglich ist.
Das nun in Eckpunkten vorliegende Konzept einer Maut für alle Straßen glauben die Christdemokraten aus NRW ablehnen zu können, ohne vertragsuntreu zu werden: „Das war nie vereinbart“, sagt Laschet. Wie lebensfremd eine solche Maut in NRW wäre, veranschaulicht Laschet gern mit Erfahrungen aus seiner Städteregion Aachen. Dort seien grenzüberschreitende Lebensräume entstanden, in denen selbst die Feuerwehr beim Einsatz nicht mehr nach der Flagge frage.
Laschet hatte stets betont, dass er im Zweifel in Berlin die NRW-Interessen vernehmbar machen wolle. Die Maut scheint ein solcher Ernstfall zu sein.
