Düsseldorf. . NRW fühlt sich vom Bund im Stich gelassen. Man werde seit 1980 strukturell benachteiligt, obwohl man den größten Sanierungsbedarf bei Brücken, Straßen und Schienen habe. Notfalls will das Land den Bund auf die Zuweisung höherer Verkehrsmittel verklagen.
Die Landesregierung droht mit einer Verfassungsklage, falls der Bund dem Land keine höheren Verkehrsmittel zuweist. „NRW wird seit 1980 strukturell benachteiligt, obwohl wir den größten Bedarf an Reparaturmaßnahmen und Ersatzbauten für Brücken, Straßen und im Schienenverkehr haben“, sagte SPD-Verkehrsexperte Jochen Ott in Düsseldorf.
Allein nach dem Einwohnerschlüssel müsse NRW 650 Millionen Euro im Jahr zusätzliche Verkehrsmittel bekommen. Ott bezifferte den Bedarf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in NRW insgesamt auf zusätzlich fünf Milliarden Euro.
NRW hat nach Angaben des SPD-Politikers ein „Jahrzehnt der Sanierung“ vor sich. Bei der Verkehrsministerkonferenz am 1./2.September müsse der Bund „Farbe bekennen“. Angesichts des hohen Handlungsdrucks durch marode Brücken müsse das Planungsrecht wie beim Aufbau Ost verkürzt werden, damit bei Streitigkeiten nur noch eine gerichtliche Instanz entscheidet.
SPD-Politiker fordert Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen
Bei den Mitteln zum Erhalt der Bundesfernstraßen, Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr und Entflechtungsmitteln für Straßen- und Wohnungsbau sieht Ott NRW massiv benachteiligt.
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Eine Studie des Kölner Instituts für Wirtschaft (IW) bestätigte, dass NRW analog zu den Fahrgast- und Bevölkerungszahlen pro Jahr zusätzlich 450 Millionen Euro pro Jahr mehr Förderung für den Schienenverkehr zustehen. Diesen Verteilungsschlüssel der Zuschüsse will das Transitland NRW nicht länger akzeptieren.
Ott sprach sich dafür aus, zur Finanzierung der Mehrausgaben die Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen auf alle Straßen auszuweiten. Dies würde auch die Umgehungsverkehre vermeiden. Den Vorstoß des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut lehnte er ab. Schließlich verursachten Lkw die Schäden an Brücken und Straßen.