Berlin/Düsseldorf. Große CDU-Landesverbände protestieren gehgen Verkehrsminister Dobrindts Pläne für eine Pkw-Maut. Sie sorgen sich um den kleinen Grenzverkehr und wollen deshalb nicht mitziehen. Armin Laschet, NRW-Landeschef und CDU-Bundesvize, sagte: “Wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“

Die geplante Pkw-Maut sorgt in der Union weiter für Streit. Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen der Auswirkungen auf die Grenzregionen nicht mittragen.

Der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der "Bild am Sonntag": "Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen - vor allem für die Familien- und Handwerksbetriebe dort, für den Einzelhandel, für die Gastronomie, für unseren starken Mittelstand." Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg, "und das können wir dann auch nicht mittragen."

NRW-CDU-Chef Laschet: "Wir wollen diese Total-Maut nicht"

NRW-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte der Zeitung: "Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht." Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch "Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen" zerstört werden.

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Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut über die Kfz-Steuer voll entlastet werden.

CSU bezeichnet Befürchtungen als übertrieben

Einwände gegen die in der jetzigen Form geplante Maut hatte CDU-Bundesvize Laschet schon vorher erhoben. Die psychologische Komponente eines Eintrittsgeldes nach Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden, erklärte er am Freitag nach einem Treffen mit Unternehmens- und Kammervertretern. "Viele unserer holländischen Nachbarn würden sich dann künftig eher Alternativen im eigenen Land suchen, bevor sie für einen Restaurantbesuch oder zum Einkaufen über die Grenze nach Deutschland fahren."

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Der Verkehrsminister wies die Bedenken zurück. "Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt", sagte Dobrindt dem Magazin "Focus". Wenn Deutschland den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes sichern wolle, sei ein "Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung" nötig. "Denn nur das (...) beteiligt alle Nutzer daran, auch diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen." Dass sein Konzept zu Debatten führe, habe er erwartet und sogar gewollt.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pflichtete dem Minister bei und nannte die Bedenken aus den Grenzregionen übertrieben. Der "Rheinischen Post" (Samstag) sagte sie: "Wir Bayern haben eine ähnliche Situation in unseren Grenzgebieten zu Österreich, wo es ja die Vignette gibt, während deutsche Straßen derzeit frei befahrbar sind. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt." (dpa)