Berlin. Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. "Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Es ist umstritten, ob ein solches Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. "Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können", kündigte sie an.

Niederlande und Österreich drohen mit Klagen gegen Pkw-Maut

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es "nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig" sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. "Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen." Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. "Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen." Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. "Die Kfz-Steuer wird günstiger werden", sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Opposition zweifelt an der Umsetzbarkeit einer Maut

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts." Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. "Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als "Flatrate für Autobahnfahrer". Einmal bezahlt, animiere sie "sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung "Neues Deutschland" (Samstag). (dpa)