Berlin. . CDU und SPD wollen Bordell-Kontrollen ermöglichen. Sogenannte Gang-Bang Partys und Flatrate-Sex sollen verboten werden. Strittig bleibt die Frage, ob und wie Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden sollen.
Bei der Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes gehen die Koalitionspartner der schwarz-roten Bundesregierung auch bei der umstrittenen Strafe für Freier von Zwangsprostituierten aufeinander zu. Mit einer Erlaubnispflicht für Bordelle und einer Zuverlässigkeitsprüfung für die Betreiber haben sich SPD und Union bereits auf zentrale Eckpunkte einer Gesetzesreform verständigt.
Damit sind künftig vor allem Kontrollen möglich. Zudem sollen Flatrate-Sex und Sexpartys mit Vergewaltigungscharakter verboten werden. Noch keine Annäherung gab es jedoch bei der Unionsforderung nach einem Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte. Die Sozialdemokraten befürchten, dass jüngere Frauen damit in die Illegalität getrieben werden. Doch Paul Lehrieder (CSU), Vorsitzender des Familienausschusses, betonte nach dem Gespräch gegenüber dieser Zeitung, es gebe „keine unüberwindbaren Hindernisse“.
Bei den verpflichtenden Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte, die die Union verlangt hatte, signalisierte Lehrieder bereits Entgegenkommen. Seine Fraktion wolle nun prüfen, ob stattdessen Beratungen eingeführt werden könnten. Die SPD hält Untersuchungen für stigmatisierend.
Prävention als Alternative zur Strafandrohung
Selbst beim dritten großen Streitpunkt zeichnen sich bereits Zugeständnisse ab. So bestand Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) zwar auf einer Strafe für die Freier von Zwangsprostituierten, schlug aber Straffreiheit für den Fall vor, dass dieser die Zwangsprostitution anzeigt.
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Darin ist sie sich mit SPD-Fraktionsvize Eva Högl einig. Die Juristin regte eine gemeinsame Expertenanhörung im zuständigen Justizministerium an. Seit Jahren sei sie im Gespräch mit Experten wie Polizei und Staatsanwaltschaften, alle hätten ihr von einer Strafe abgeraten. „Ich möchte keinen Alibi-Paragrafen ins Gesetz schreiben, der nichts bringt“, sagte sie unserer Zeitung. Das wolle auch Justizminister Heiko Maas (SPD) vermeiden.
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass gegen die Freier vorgegangen wird, die „wissentlich und willentlich“ die Lage der Opfer von Zwangsprostitution ausnutzen. Eine Alternative zur Strafandrohung könnte in Högls Augen Prävention sein: „Wir müssen die Bordelle so verbessern, dass man sofort erkennt, wenn eines illegal ist.“
