Berlin/Düsseldorf. . NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens ist gegen eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. Am Menschenhandel würde dies nichts ändern, findet die Politikerin. Auch Zwangsuntersuchungen für Prostituierte lehnt die Grüne als „unverhältnismäßig“ ab.
Der Unions-Vorstoß für ein strengeres Prostitutionsgesetz geht NRW zu weit. Im Bundesrat will sich Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gegen Strafen für Freier aussprechen, die die Dienste von Zwangsprostituierten kaufen. Zudem lehnt sie regelmäßige Pflichtuntersuchungen für Prostituierte ab. Etwa ein Drittel der Hinweise auf Zwangsprostituierte komme aus dem Kreis der Freier. Diese Bereitschaft sieht Steffens nun gefährdet, wenn ihnen Strafen drohen.
Beim Menschenhandel sei das Hauptproblem, dass die Opfer oft nicht zu einer Aussage bereit seien. „Daran würde eine Freierbestrafung nichts ändern“, betont Steffens. Die Union hatte im Bundestag einen neuen Strafparagrafen für Freier gefordert, die wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen.
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Union und SPD einig über schärfere Regeln
Regelmäßige Zwangsuntersuchungen für Prostituierte, wie das Saarland sie fordert, lehnt Steffens als „unverhältnismäßig“ ab. Sie sieht keinen Beleg dafür, „dass dadurch die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten eingedämmt werden könnte“.
Union und SPD haben sich prinzipiell auf schärfere Gesetze verständigt. Nachdem die Union gerade mit einem Forderungskatalog vorpreschte, kündigte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann eine Gesetzesinitiative an. „Wir wollen Regelungen, die den Prostituierten auch tatsächlich helfen, und keine Schnellschüsse“, sagte sie dieser Zeitung.
