Donezk. . Russland hat einen Konvoi aus 280 Lkw in die ostukrainische Stadt Lugansk entsandt. Die abtrünnige Stadt wurde von Einheiten der ukrainischen Armee eingekesselt. Russland versichert, dass der Konvoi nur Hilfsgüter liefere. Doch die Ukraine ist skeptisch und will die Lkw an der Grenze stoppen.

Ein Hilfskonvoi aus Moskau für die eingeschlossene ukrainische Stadt Lugansk sorgt weiter für Verwirrung. Am Dienstagabend verweigerte die Ukraine den 280 Lkw das Überqueren der Grenze, weil man einen Trick der russischen Seite vermutet, sich in der weiterhin hart umkämpften Grenzregion festzusetzen. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die Grundlagen für Sanktionen geschaffen, die Moskau hart treffen könnten und auch den Gas-Transfer in den Westen einbeziehen.

Der aus 280 russischen Kamaz-Lastwagen bestehende Hilfsgüterkonvoi hatte am Dienstagmorgen den Moskauer Vorort Naro-Forminsk Richtung ukrainische Grenze verlassen. Laut russischen Agenturangaben soll er am Mittwoch oder Donnerstag in der abtrünnigen Donbass-Region eintreffen. In Lugansk gibt es laut Stadtverwaltung bereits seit neun Tagen weder Wasser noch Strom, sowohl das Fest- wie das Handynetz sind zusammengebrochen, die meisten Geschäfte haben geschlossen. Die Hälfte der ehemals 500.000 Einwohner soll eingeschlossen sein.

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Die Ukraine will den Konvoi stoppen

Dennoch erklärte Kiew am Dienstagmittag, der Konvoi werde an der Grenze aufgehalten. „Bisher hat kein Hilfskonvoi die Erlaubnis erhalten, in die Ukraine zu fahren“, sagte ein Armeesprecher. Die Ukraine befürchtet, Russland versuche, humanitäre Hilfe zu missbrauchen, um Waffen und Kämpfer in den Donbass zu schmuggeln oder sich dort gleich selbst einzunisten.

Russland machte geltend, der Konvoi sei mit dem Roten Kreuz abgesprochen. Dem widerspricht das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). IKRK-Sprecher Andre Loersch sagte in Kiew, trotz der allgemeinen Übereinkunft aller Parteien - der Ukraine, Russlands, USA und EU - wisse er nicht, was die russischen Lkw transportierten.

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Ukraine beschließt Sanktionsgesetz gegen Russland

Auf die Entsendung internationaler Hilfskonvois hatte sich die so genannte Kontaktgruppe zu Wochenbeginn geeinigt. An den Verhandlungen unter OSZE-Vermittlung nahmen auch Vertreter der selbst ausgerufenen,separatistischen „Volksrepublik Donezk“ teil. Es fehlten indes Vertreter der in diesem nun betroffenen „Volksrepublik Lugansk“. „Offenbar hat Lugansk kein Interesse an solchen Hilfslieferungen“, kommentierte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma.

Das ukrainische Parlament hat derweil am Dienstag mit 243 von 450 Stimmen ein de facto gegen Russland gerichtetes Sanktionsgesetz beschlossen. Es könnte vor allem den in der Ukraine starken russischen Handels- und Bankensektor schwer treffen. Bereits sind die Namen von 65 Firmen und 172 Einzelpersonen aus Russland bekannt, deren Bankkonten bald eingefroren werden können. Das Gesetz sieht dazu die Möglichkeit vor, den Transit von russischem Erdgas in die EU zu stoppen. Russland exportiert etwa die Hälfte seines Gases via Ukraine.