Berlin. Die Diskussion um die Kalte Progression schwelt weiter. Kanzlerin Merkel stellt nun klar: Es gibt keine finanziellen Spielräume für eine Entlastung der Steuerzahler. Und die Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter keinen Spielraum zum Abbau der Kalten Progression, obwohl die Forderungen auch in der CDU lauter werden. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag in Berlin, für Steuerentlastungen seien keine Spielräume vorhanden, auch nicht für die Kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität. Im übrigen plane die große Koalition von Union und SPD milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.
Als Kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei einem Lohnzuwachs die Steuerlast steigt und je nach Inflationsrate die reale Kaufkraft des Steuerzahlers sinken kann.
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Streiter sagte weiter, es werde auf keinen Fall eine Steuererhöhung geben, um mögliche Erleichterungen zu finanzieren. Auch die - von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vorgebrachten - positiven Auswirkungen des Mindestlohns auf die Staatseinnahmen seien noch nicht abschätzbar.
Der ausgeglichene Haushalt hat Vorrang
CDU-Generalsekretär Peter Tauber argumentierte ähnlich. «Wir haben als nächstes Ziel nächstes Jahr den ausgeglichenen Haushalt, und wenn dann Spielräume entstehen, dann ist aus meiner Sicht auch die Kalte Progression auf Platz eins der Tagesordnung», sagte er im ZDF. Als Voraussetzungen nannte er, dass die Bundesländer mitmachen, die Steuereinnahmen weiter sprudeln und es keine Steuererhöhungen gibt.
Der dem Wirtschaftsflügel zuzurechnende Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Die Kalte Progression belastet vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zum Beispiel die Facharbeiter. Die haben ja gar keine Möglichkeit, über Steuern abzuschreiben. Deswegen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, wenn der Haushalt ausgeglichen ist, die Steuern gerade für diesen Bereich zu senken.» Der Wirtschaftsflügel will das Thema auf die Agenda setzen. (dpa)
