Berlin. Vor der Bundestagswahl 2013 waren noch Milliarden-Überschüsse zur Schuldentilgung in Aussicht gestellt worden. Davon ist keine Rede mehr. Immerhin soll der Bund erstmals seit langer Zeit wieder mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum mehr.

Nach dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit mehr als vier Jahrzehnten peilt der Bund keine Überschüsse und keine Steuerentlastungen an. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) belässt es bis 2018 lediglich bei dem Verzicht auf neue Kredite. In den Schuldenabbau sollen keine Steuergelder fließen. Beim Abtragen der 1300-Milliarden-Euro-Altlast setzt Schwarz-Rot allein auf hohe Gewinne der Bundesbank und eine anhaltend gute Konjunktur.

Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Danach will der Bund - wie lange angekündigt - von 2015 an dauerhaft ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969. Für 2014 sind neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant.

Kein Spielraum für mögliche Steuersenkungen

"Mit Überschüssen rechnen wir nicht in der Zukunft", verlautete aus dem Ministerium. "Wenn wir welche kriegen, werden wir sie nutzen." Damit ergibt sich vorerst auch kein Spielraum für mögliche Steuersenkungen. Für eine Anhebung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages sei eine "angemessene Vorsorge" getroffen worden, hieß es. Details wurden aber nicht genannt.

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"Die Null steht", bekräftigte das Ministerium zur Neuverschuldung 2015. Die "Null" soll auch in den nächsten Jahren bis 2018 Bestand haben: "Wir streichen die Zeile aus dem Haushalt, in der vorher die Nettoneuverschuldung vermerkt wurde." Vor einem Jahr allerdings, vor der Bundestagswahl, waren noch erste Milliarden-Überschüsse zur Schuldentilgung in Aussicht gestellt worden. Union und SPD verplanten sie aber für zusätzliche Ausgaben in Verkehr, Bildung, Forschung, Verkehr, Entwicklungshilfe und für die Entlastung der Kommunen.

Ausgaben sollen 2015 nur um ein Prozent steigen

Um den Etatsausgleich zu sichern, sollen die Ausgaben 2015 nur um 1,0 Prozent steigen. Dann ist es mit der Zurückhaltung vorbei: Schon 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liege unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung, wird betont.

Im Finanzplan schlagen sich auch die zusätzlichen 6,1 Milliarden Euro für Wissenschaft, Schule und Hochschulen sowie Kita- und Krippen-Ausbau nieder. Um Milliarden wird der Bund bei den Zinskosten entlastet. Es werde weiter ein konstant niedriges Zinsniveau erwartet, hieß es. Es sei "ausreichend Spielraum" geschaffen worden, um auf konjunkturelle Schwankungen und mögliche Risiken reagieren zu können: "Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern wir leisten einen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum und damit auch zu mehr Steuereinnahmen", betonte das Finanzministerium.

Steuereinnahmen sollen von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen

Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro seien weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Der Bund gehe fest davon aus, dass sie verfassungsgemäß sei. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber weiter ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt.

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Schwarz-Rot hofft auch auf hohe Bundesbank-Gewinne. Bis zu 2,5 Milliarden Euro fließen davon in den Bundeshaushalt. Der darüber liegende Teil wird zum Abbau der Schulden für Konjunkturpakete genutzt, die im Investitions- und Tilgungsfonds gebündelt wurden.

Zur Altlastentilgung hieß es, entscheidend sei, dass der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinke. Deutschland will seine Schuldenquote bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Dies ist die Obergrenze, die der europäische Stabilitätspakt erlaubt.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler macht ein "dramatisches Investitionsdefizit" im Haushalt 2015 aus: "Die große Koalition gibt das Geld am falschen Ende aus und zeigt damit erneut: schwarz-rote Haushaltspolitik ist zukunftsvergessen und verstößt gegen die Generationengerechtigkeit." Die Investitionsquote werde im Vergleich zum Eckwertebeschluss erneut gedrückt. Bis 2018 sinke sie von 10,0 auf 8,3 Prozent. "Es bleibt dabei: Mehr als das riskante Hoffen auf eine gute Konjunktur fällt Wolfgang Schäuble nicht ein", kritisiert Kindler. (dpa)