Düsseldorf. . Paket- und Kurierdienste an Rhein und Ruhr verstoßen oft eklatant und systematisch gegen den Arbeitsschutz und die Verkehrssicherheit. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) gab sich schockiert. Die Paketbranche drohe, “in der Schmuddelecke der deutschen Wirtschaft“ zu landen.
Mängel wurden bei 60 Prozent der überprüften Fahrer und sogar bei 85 Prozent der Firmen festgestellt. „Bemerkenswert“ sei auch, dass dazu alle großen Unternehmen der Branche zählten.
In mehr als jeder dritten Firma führten die Fahrer überhaupt keine Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe und Arbeitszeiten – in den übrigen Fällen waren sie häufig unvollständig. Bei über 60 Prozent der Paketdienste konnten die Fahrer nicht nachweisen, dass das Arbeitszeitgesetz eingehalten wurde. Bei zwei von drei Unternehmen vermerkten sie zusätzliche Arbeitszeiten nicht, etwa für das Vorsortieren und Verladen der Pakete.
Unangemeldete Kontrolle bei über 100 Firmen
22 Paketverteilzentren waren im Mai unangemeldet durch den NRW-Arbeitsschutz kontrolliert worden. Dabei wurden 415 Fahrer von 131 Diensten überprüft – jeweils morgens um fünf Uhr, wenn sie die Pakete für ihre Tour abholten.
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Minister Schneider führte die Mängel vor allem auf den „unglaublichen ökonomischen Druck“ in der Branche und die vielen eingeschalteten Subunternehmer zurück. Ihnen werde häufig die Verantwortung überlassen. Schneider: „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Über eine Initiative im Bundesrat will NRW durchsetzen, dass große Paketdienstleister stärker für die Einhaltung der Sozialvorschriften zuständig bleiben, auch wenn sie Subunternehmen beauftragen.
"Schmuddelecke der deutschen Wirtschaft"
Firmen mit eigenen festangestellten Fahrern hätten sich am besten an die Vorschriften gehalten, so Schneider. In 60 Prozent der Fälle seien die Verstöße „systematisch“ gewesen, so dass er zusätzliche Betriebskontrollen durch die Behörden angeordnet habe. Bis Ende 2014 soll klar sein, wie oft Bußgelder oder andere Ordnungsmaßnahmen verhängt werden müssen. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird die Branche in der Schmuddelecke der deutschen Wirtschaft landen“, sagte er.
Die Deutsche Post denkt unterdessen offen über niedrigere Gehälter für neue Mitarbeiter nach. „Wir zahlen heute unseren Mitarbeitern teilweise doppelt so viel wie unsere Wettbewerber“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Süddeutschen Zeitung“.
