Berlin. . Offenbar gibt es keinen Hinweis auf weitere Spitzel in Bundesministerien. In einem Medienbericht war behauptet worden, der CIA führe über ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen. Im Visier seien die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf weitere mögliche Spitzel für US-Geheimdienste in ihren Reihen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag in Berlin, sie habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es weitere Verdachtsfälle in den Ministerien gebe. Falls es einen begründeten Verdacht gebe, werde dem aber nachgegangen.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit einigen Tagen sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Geheimdienstler geliefert haben soll.

Die "Bild am Sonntag" hatte am Wochenende berichtet, der US-Geheimdienst CIA führe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.

"Ich kann das nicht bestätigen", sagte Wirtz dazu. Auch die Sprecher mehrerer Ministerien erklärten, sie hätten keine Hinweise auf Spionagefälle in ihren Häusern.

US-Geheimdienstrepräsentant noch nicht ausgereist

Derweil hat der oberste Geheimdienstrepräsentant der USA in Deutschland trotz der Aufforderung der Bundesregierung noch nicht das Land verlassen. Eine Außenamtssprecherin sagte am Montag in Berlin, ihr Ministerium habe bisher keine Kenntnis von einer Ausreise. Sobald der Amerikaner Deutschland verlassen habe, werde die US-Botschaft das dem Auswärtigen Amt mitteilen. Dies sei bislang aber noch nicht geschehen.

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Die Sprecherin betonte, die Bundesregierung erwarte, dass der US-Vertreter so schnell wie möglich ausreise. Falls er dem nicht nachkomme, bleibe immer noch die Möglichkeit, ein formelles Verfahren einzuleiten. In dem Fall könnte die Regierung den Geheimdienstvertreter zur unerwünschten Person ("persona non grata") erklären und eine Ausreise innerhalb einer festen Frist verlangen.

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den Mann aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der drastische Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den umfangreichen Spähaktionen des US-Dienstes NSA, die vor einem Jahr bekanntgeworden waren. (dpa)