Berlin. . Die amerikanische CIA soll mehrere „Maulwürfe“ in deutschen Ministerien platziert haben. Und ein Linken-Politiker berichtet von Attacke auf sein Handy.Frank-Walter Steinmeier und John Kerry wollen den Streit um die US-Spionage in Deutschland entschärfen, aber es gibt immer neue Enthüllungen.
Frank-Walter Steinmeier und John Kerry wollen den Streit um die US-Spionage in Deutschland entschärfen. Die Außenminister Deutschlands und der USA trafen sich gestern in Wien und betonten, sie wollten verhindern, dass die Spionage-Affäre die Beziehungen beider Staaten nachhaltig trübt. Doch neue Enthüllungen belasten die Gespräche.
Deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte „einer Lösung wenigstens näher zu bringen“, sagte Steinmeier (SPD). „Wir wollen daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben – auf Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt.“ Kerry erklärte bei dem Auftritt mit Steinmeier am Rande der Atomverhandlungen, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung; „Wir haben eine enorme politische Kooperation, und wir sind enge Freunde.“
Ein „Weckruf“ für die USA
Jürgen Trittin ist dennoch besorgt. Die USA beschädigen mit ihrer Spionage in Deutschland die Beziehung der beiden Länder, meint der Grünen-Außenexperte. Angesichts der Konflikte in der Welt, etwa in der Ukraine oder in Syrien, sei der Zusammenhalt zwischen Washington und Berlin wichtig. Das heiße aber nicht, dass die Bundesregierung nun einfach klein beigeben solle.
Am letzten Donnerstag hatte die Große Koalition einen hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Hintergrund waren die Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche US-Spione. Der eine tauchte im Bundesnachrichtendienst auf, der andere im Verteidigungsministerium. Schon vor einem Jahr waren Spähaktionen des US-Dienstes NSA bekannt geworden.
Der Rauswurf des obersten US-Geheimdienstlers sei richtig, meint Bernd Schmidbauer. Der CDU-Mann koordinierte unter Kanzler Helmut Kohl die deutschen Geheimdienste. Nur so würden „auch unsere Empfindlichkeiten deutlich“, sagte er dieser Zeitung. Für die USA sei das ein Weckruf.
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Mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter als CIA-Informanten
Doch für den Grünen Trittin, der im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt, geht die Bundesregierung nicht weit genug. Zumal es mit zwei Spionen offenbar nicht getan ist. Der US-Geheimdienst CIA führt laut „Bild am Sonntag“ mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Offenbar betroffen: die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe.
Nach „Spiegel“-Informationen wurden fremde Handys genutzt, um etwa den E-Mail-Verkehr des Linken-Politikers Steffen Bockhahn mitzulesen. Bockhahn gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zum parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwacht. Ausgespäht zu werden, sei „kein schönes Gefühl“, so Bockhahn. Er sieht das „Grundrecht auf Kommunikationsfreiheit“ verletzt. Der Nutzen der transatlantischen Beziehung wiege womöglich die Kosten nicht mehr auf.
Trittin wiederum stellt drei Forderungen auf: Die Bundesregierung müsse erstens den Zugriff der US-Behörden auf Daten der Europäer kappen. Zweitens müsse in das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein „klares Verbot der Wirtschaftsspionage“ aufgenommen werden. Drittens, so Trittin, müssen die „Spionageabwehr, die Strafverfolgung der Spione und die Gegenspionage verbessert werden“. Auch Angriffe befreundeter Staaten müssten einbezogen werden. „Leisetreterei“ sei der falsche Weg.