Berlin/Washington. .
Die Zusammenarbeit der Geheimdienste will die Kanzlerin aus Sorge vor möglichen Terrorakten aber nicht infrage stellen. Die Vertrauensbasis zu den USA sieht die Kanzlerin erschüttert, wie sie im ZDF betonte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt Merkel an einem Ende der US-Spionage. Es sei nicht einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, „die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln“.
Die US-Regierung zeigte sich ihrerseits verstimmt über die harschen deutschen Reaktionen auf die Spionagefälle. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, forderte am Wochenende: „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“
Justizminister sieht Freihandelsabkommen als gefährdet an
Dabei sollen die bisherigen Enthüllungen erst der Anfang sein. Der US-Geheimdienst CIA führt laut „Bild am Sonntag“ mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Bundesministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, berichtete das Blatt unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte im „Spiegel“: „Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird.“ Erstmals seit der Zuspitzung sprachen Deutschland und die USA auf hoher Ebene direkt miteinander.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich am Sonntag in Wien mit seinem US-Kollegen John Kerry. Die beiden Chefdiplomaten erörterten am Rande der Atomgespräche die Affäre und ihre Konsequenzen.
Durch die Affäre sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. Dafür brauche es ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung. „Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte er. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die amerikanische Geheimdienstpolitik als Förderprogramm für Antiamerikanismus.